HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Hamburg-Altona

Dr. Matthias Bartke (SPD)



Jahrgang:
1959
Derzeitiger Beruf:
Jurist
Kinder:
ein Sohn
Mehr über Dr. Matthias Bartke:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Arbeit:
  • Für mich ist es ein Menschenrecht, dass man von seiner Arbeit leben kann, ohne eine ergänzende Unterstützung vom Amt zu bekommen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist daher die zentrale politische Forderung in diesem Wahlkampf.
  • Ich möchte nach dem Hamburger Vorbild in ganz Deutschland Jugendberufsagenturen einrichten, die dafür sorgen, dass keine Jugendliche und kein Jugendlicher bei ihrer Suche nach einem Ausbildungsplatz verloren gehen.
  • Der unsägliche Missbrauch der Leiharbeit muss beendet werden. Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse. Auch für sie soll künftig das Prinzip „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ gelten.
  • Das Schicksal von Langzeitarbeitslosen liegt mir besonders am Herzen. Ich möchte daher sinnvolle, sozial wertvolle Beschäftigungen auch für Menschen schaffen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben.
  • Rente:
  • Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter auch eine gute Rente erhalten. Das gilt auch für die heute noch Jüngeren – auch sie sollen in ein Rentensystem einzahlen, das ihnen im Alter ein solides Auskommen sichert.
  • Ich werde mich daher für ein gerechtes und finanzierbares Rentensystem einsetzen:
  • Menschen, die ihr Leben lang geringfügig beschäftigt waren, sollen eine Solidarrente von mindestens 850 Euro bekommen.
  • Wer 45 Jahre eine körperlich hart belastende Arbeit geleistet hat, soll auch schon mit 63 Jahren in Rente gehen können.
  • Neben der gesetzlichen Rente stehe ich für die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung für alle Arbeitnehmer
  • Wohnen:
  • Hamburg ist eine Mieterstadt.
  • 80 % der Hamburgerinnen und Hamburger wohnen zur Miete. Die Mieten sind in den vergangenen Jahren in Hamburg so stark gestiegen, wie in sonst keiner einzigen deutschen Stadt.
  • Als Hamburger Bundestagsabgeordneter sehe ich es daher als zentrale Aufgabe, mich für eine mieterfreundliche Politik einzusetzen.
  • Ich stehe daher für eine Mietpreisbegrenzung auch bei Neuvermietungen. Auch bei neu vermieteten Wohnungen sollen die Mieten nicht mehr als 10 % über den ortsüblichen Mieten liegen.
  • Ich möchte, dass bei Maklerbeauftragungen künftig der Satz gilt: „Wer bestellt, der zahlt.“
  • Ich möchte, dass die Wohnungsbauförderung des Bundes wieder verstärkt wird.
  • Energiewende:
  • ch stehe ohne Wenn und Aber zur Energiewende und zum Atomausstieg.
  • Nur eine rot-grüne Bundesregierung ist der Garant für eine stetige und umweltfreundliche Energiepolitik.
  • Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass die finanziellen Belastungen durch die Ökostrom-Umlage für die Verbraucher gering gehalten werden:
  • Privatverbraucher sollen künftig keine Mehrwertsteuer mehr auf die Ökostrom-Umlage zahlen.
  • Ausnahmereglungen von der Ökostrom-Umlage für sog. energieintensive Unternehmen müssen sehr genau überprüft werden.
  • Das Zuständigkeitswirrwarr bei der Energiewende muss aufhören. Daher werden wir nach einer Regierungsübernahme ein Energieministerium schaffen, in dem alle Kompetenzen gebündelt werden.
  • Rüstungsexporte:
  • Ich finde es nicht hinnehmbar, dass Deutschland mittlerweile der drittgrößte Waffenexporteuer der Welt geworden ist.
  • Deutsche Rüstungsgüter werden auf allen Kriegsschauplätzen eingesetzt.
  • Mit allergrößter Sorge sehe ich überdies die zunehmende Verbreitung deutscher Sturmgewehre auf den Kriegsschauplätzen der Welt.
  • Ich bin strikt dagegen, dass Saudi-Arabien 270 Leopard 2-Panzer von uns erhalten soll.
  • Ich werde mich für eine strikte Reglementierung von Rüstungsexporten einsetzen und dafür, dass der Bundestag hier ein deutlich größeres Mitspracherecht erhält.
  • Es darf nicht sein, dass deutsche Rüstungsproduzenten legal Waffen in Krisengebiete exportieren.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Mit Ihrer Stimme möchte ich den Wahlkreis Altona im Bundestag vertreten und dazu beitragen, dass Deutschland wieder gut, modern und sozial ausgewogen regiert wird!
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Solidarität und soziale Absicherung
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Bildung
  5. Offenheit und Toleranz
  6. Europäische Integration
  7. Verbraucherschutz
  8. Förderung lokaler und regionaler Interessen

Kontaktdaten

Dr. Matthias Bartke
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Max-Brauer-Allee 20
22765 Hamburg
kontakt@matthias-bartke.de


Beantwortung der Thesen

Dr. Matthias Bartke hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Matthias Bartke diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Matthias Bartke diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Unentschieden
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Keine Angabe
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Unentschieden
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Unentschieden
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Unentschieden
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Keine Angabe
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Keine Angabe
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Keine Angabe
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Keine Angabe
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Keine Angabe
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Keine Angabe
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Keine Angabe
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Unentschieden
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Keine Angabe
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Keine Angabe
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Keine Angabe
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Keine Angabe
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher ja
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Keine Angabe
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja!
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher ja
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Keine Angabe
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Keine Angabe
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja!
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