Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Martin Hanpel | PIRATEN „Der Stachel im Fleisch der Bequemlichkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.	Unentschieden	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein und darf auch nicht so reglementiert werden, dass die Kreativität und der Wissensaustausch abgetötet werden.
	Heinz Kraft | PIRATEN „Kraft für die Region!“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.	Unentschieden	Ja, das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Aber definitiv NEIN, die Freiheitsrechte dürfen deshalb nicht eingeschränkt werden! Die Aussage der Überschrift widerspricht sich mit dem Beisatz.
	Christian Kunze | PIRATEN „Wer das selbe Wählt,bekommt immer das Gleiche.“ Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 9.	Unentschieden	Rechte die in der realen Welt existieren, gelten auch für das Internet. Dass das Internet ein rechtfreier Raum ist, ist eine Erfindung der CDU/CSU.
	Miriam Lakemann | PIRATEN „Sozial ist, was Würde schafft!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Unentschieden
	Oliver Mücke | PIRATEN „Basisdemokratie und Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.	Unentschieden
	Kim Julia Orth | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger!“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.	Unentschieden	Natürlich müssen auch im Internet gesetze gelten! Ein rechtsfreier Raum wäre schlecht, dennoch dürfen keine Freiheitsrechte eingeschränkt werden! Die Aufgabe unserer Privatsphäre, Meinungsfreiheit etc. würde niemanden vor Kriminalität schützen. Uns diese Rechte zu nehmen wäre vielmehr selbst ein krimineller Akt.
	Bernd Riensch | PIRATEN „Transparenz und Mitbestimmung“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.	Unentschieden	Unentschieden weil die Frage zu allgemein formuliert ist. Welche Freiheitsrechte sind gemeint?
	René Rottmann | PIRATEN „Nicht käuflich, nur wählbar.“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt III.	Unentschieden	Das Internet ist seit langem kein rechtsfreier Raum mehr. Eine anlasslose Überwachung des Internets lehne ich jedoch ab, da die Bürgerrechte von uns Bürgern dadurch stark eingeschränkt werden.
	Lisa Rudolf | PIRATEN „Urheber(ge)recht -für einen besseren Ausgleich zw. Urhebern & der Öffentlichkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach.	Unentschieden	Mehr Infos: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Teilhabe_am_digitalen_Leben
	Tilo Helmut Schneider | PIRATEN „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“ Kandidiert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 12.	Unentschieden	Einen rechtsfreien Raum darf es nirgendwo geben. Dazu müssen aber nicht zwingend Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Es gilt im übrigen auch die Bevölkerung vor ausufernder Überwachung im Internet zu schützen.
	Herr Frank Steinert | PIRATEN „Ich liebe das leben“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.	Unentschieden
	Marc Stephan Weitz | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Das Internet darf und ist kein rechtsfreier Raum, sondern Verbrechen werden genauso verfolgt wie anderswo auch. In den letzten Jahren wurden jedoch immer wieder neue Gesetze beschlossen, die die Unschuldsvermutung im Internet ausschaltet und dies muss geändert werden. Es muss weiterhin die Unschuldsvermutung gelten, bis Behörden die Schuld beweisen und es dann zu einem Prozess kommt
	Hans Peter Winkelmann | PIRATEN „Damit jemand der Regierung auf die Finger schaut!“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.	Unentschieden	Das Internet darf zwar kein rechtsfreier Raum sein, die These und die Begründung passen nicht zusammen. Recht entsteht nicht durch zusätzlichen Freiheitsentzug. Bestehendes Recht gilt schon jetzt im Internet.
	Matthias Zehe | PIRATEN „Stell Dir vor, Du wirst gefragt“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut.	Unentschieden	Die Einhaltung des Rechts sollte selbstverständlich sein. Auf der anderen Seite ist aber auch das Recht den neuen Gegebenheiten anzupassen. Staatliche Zensur und flächendeckende oder stichwortartige staatliche Überwachung geht gar nicht.
	Martin Zieroth | PIRATEN „Direkt, Ehrlich, Transparent“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.	Unentschieden	Richtig ist, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf, was er in vielen Themen auch nicht ist. Gesetze müssen an die neue digitale Zeit angepasst werden, dies zeigt sich tagtäglich. Eine Einschränkung von Freiheitsrechten in diesem Zusammenhang sehe ich aber absolut nicht.