Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
Roberto Mauksch \| dieBasis „Am Ende wird es immer gut und wenn es noch nicht gut ist, dann war es nicht das Ende“ Kandidiert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.	Nein!	Was privat ist, muss auch privat bleiben. Wir müssen verhindern, dass Terroristen erst in unser Land kommen.
Saskia Graupe \| dieBasis „Faktenbasiert statt lobbykontrolliert!“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.	Nein!	Die Vorfälle der Vergangenheit zeigen, dass bereits viel über die Täter bekannt war. Eigentlich zu viel, um zu begründen dass nicht vor der Tat eingeschritten wurde. Hier liegen die Probleme woanders aber sicher nicht bei der mangelhaften Überwachung.
Bärbel Kersken \| MLPD „Mach mit, damit sich wirklich etwas ändert!“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.	Nein! Ist mir wichtig!	Den Herrschenden wäre eine Wiedereinführung der Stasi sicherlich genehm! Ich bin strikt gegen die Überwachung. Dass damit Terroranschläge im Innern verhindert werden, ist doch an den Haaren herbeigezogen - siehe NSU-Morde, usw. Die Verstrickung von Polizeigliederungen und rechte faschistische Organisationen sollte geahndet und verfolgt werden. Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen. Das ist eine jahrzehnte alte Forderung der MLPD. Das passiert jedoch gerade nicht.
Kurt Rieder \| ÖDP „Klima- und Energiewende bedarf sozialer Ausgewogenheit“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.	Eher nicht	In besonderen Gefahrenlagen mag das in absoluten Ausnahmefällen zeitlich eng befristet und von Verfassungsorganen und Datenschutzbeauftragten kontrolliert, eine Möglichkeit sein. Grundsätzlich aber nicht !
Andreas Michael Kohlberger \| AfD „Demokratie bewahren, denn das ist unser höchstes Gut“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.	Nein! Ist mir wichtig!	GG Artikel 2 Abs. 2 ist nicht zu verhandeln.
Liliana Josek \| GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 35.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Jürgen Lennartz \| Team Todenhöfer „Nur der Mutige bewirkt Veränderung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Nein!	Die These ist das Ergebnis von bewusst herbeigeführten Ängsten. Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist vollständig verfassungswidrig und widerspricht komplett meiner Vorstellung von einer freiheitlichen Gesellschaft.
Gülistan Yüksel \| SPD „Mit Herz und Hand.“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Nein!	Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass „die Freiheitswahrnehmung der Bürger“ durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen „nicht total erfasst und registriert werden“ darf. Wir werden ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich schaffen.
Benjamin Zander \| GRÜNE „Ein gute Zukunft für alle Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 74.	Eher nicht	Das Geheimnis in Post und Telekommunikation ist ein Pfeiler der Vertrauenswürdigkeit in unserer Gesellschaft. Wir müssen Wege finden den Missbrauch effektiv einzudämmen, ohne alle Menschen unter einen Generalverdacht zu stellen.
Dieter Gerald Janecek \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Karlotta Ahrens \| ÖDP „Weniger ist Mehr. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.	Nein!	Für mich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Ich wünsche mir eine stetige Überprüfung bestehender Überwachungsregelungen und Gesetze, um diese nicht unnötig und unendlich auszuweiten, sondern auch wieder zugunsten der Privatsphäre wieder einzuschränken.
Alice \| Volt „Moderne Politik braucht digitale Kompetenz. “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Dies bedarf Backdoors in Systemen. Schon des Öfteren ließen sich selbst Einrichtungen wie die NSA hacken und deren Technologie stehlen. So gelang es einer Hackergruppe 2017 der NSA den Exploit EternalBlue der NSA zu stehlen. Damit wurde der NotPetya-Virus geschrieben, welcher etliche Unternehmen in Europa lahmlegte. Nur 2 Wochen nach dem Diebstahl missbrauchte Nordkorea EternalBlue, um damit den WannaCry-Virus auf das Internet zu entfesseln und damit einer der mächtigsten Cyberwaffen unserer Zeit einzusetzen. Nur mit viel Glück, einem sehr begabten IT-Security-Engineer, Amazon und einem sehr dummen Fehler der Nordkoreaner konnte der Virus gestoppt werden und doch hinterließ er den größten Schaden eines Computervirus in der Geschichte. Ein Tool, das mit dem Arguement der Terrorbekämpfung durch Massenüberwachung geschaffen hatte, demonstrierte, welchen Terror es in den falschen Händen hinterlassen kann. Wer allen Ernstes solche Ideen ausspricht, sollte keine Entscheidung über unsere Digitalpolitik haben.
Timmy Schwarz \| ÖDP „Wirklich nachhaltige Wirtschaft funktioniert nur ohne das Prinzip des ewigen Wachstums!“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.	Eher nicht	Es wird niemals eine 100&ige Sicherheit geben können. Orwell'sche Dystopien totaler Überwachung können in einer freien, pluralistischen Gesellschaft keinen Platz als Konzept für die Zukunft haben!
Canan Bayram \| GRÜNE „Mieterinnenrechte stärken, Wohnraumspekulation stoppen. “* Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Jürgen Bader \| MLPD „1000 Krisen eine Lösung: Sozialismus “ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Eine üble Forderung- Anis Amri, der den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verübte, wurde umfassend überwacht. NSU Morde fanden in unmittelbarer Nähe der Aktivitäten von Verfassungsschutzagenten statt (Mord an Michele Kiesewetter). Die fortschreitende Faschisierung des Staatsapparats ist das Problem!
Isabell Charlotte Steidel \| GRÜNE „Mutig für echte Erneuerung!“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Hubert Weber \| dieBasis „Corona-Einschränkungen der Grundrechte sofort beenden und Basisdemokratie einführen.“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.	Nein! Ist mir wichtig!	Freiheit ist wichtiger als Sicherheit! Die Speicherung der Kommunikationsdaten muss sofort beendet werden. Der Überwachungsstaat ist zu verhindern!
Michael Stefan Tropp \| EB: Tropp „Wir! Gemeinsam stark“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.	Nein! Ist mir wichtig!	In den bisher verabschiedeten Gesetzen geht es immer auch um Freiheitsbeschränkungen. Anlasslos ist die totale Überwachung und kann nach Belieben ausgeweitet werden. Nichts für eine freiheitliche Demokratie.
Marcel Emmerich \| GRÜNE „Klima schützen - Demokratie stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Krimhilde Marianne Dornach \| ÖDP „Engagiert. Kompetent. Unbestechlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.	Nein!	Das würde bedeuten, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stehen. Das darf nicht sein.
Felicitas Klings \| Die Humanisten „Demokratie braucht Fakten“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Nein!	Menschen brauchen Sicherheit und Privatsphäre, um sich frei entfalten zu können. Alle unter Generalverdacht zu stellen und pauschal zu überwachen, halte ich für falsch.
Michael Ceglar \| PIRATEN „Mehr Demokratie wagen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Nein! Ist mir wichtig!	Niemals. Das wäre das Ende des demokratischen Rechtsstaates. Und dann würde man von weit schlimmeren Terroristen regiert werden. Ausserdem verhindert diese Überwachung keinen Terrorismus (9/11) und wird auch nicht dafür verwendet (wikileaks)
Niels-Olaf Lüders \| DIE LINKE „Sozial Gerecht Gestalten - Für Menschen statt Konzerne. “ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 8.	Nein!	Anlasslose Massenüberwachung verhindert keine Terroranschläge.
Cengiz Altay \| Team Todenhöfer „Stillstand ist Rückschritt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Nichts rechtfertigt die grundlose Missachtung der Grundrechte eines jeden Bürgers. Der Staat und seine Organe müssen ihrer Aufgabe ohne Verletzung von Grundrechten nachkommen!
Finn Jahnke \| Die PARTEI „Politik ist nur ein Hobby.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.	Nein!	Der Verfassungsschutz stände vor einem Zwiespalt. Einerseits verpflichtet Gefährder und Naziterroristen zu überwachen, andererseits ausspähen unter Freunden das geht gar nicht!
Tarik Sealiti \| Team Todenhöfer „Es gibt nichts gutes außer man tut es !“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.	Eher nicht	Ich möchte keinen Überwachungsstaat. Die Ermittlungen gegen Terror bedürfen immer einen Anfangsverdacht, der von einem Gericht bestätigt werden muss.
Werner Knigge \| Volt „Vorausschauend Integrativ Transparent “ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.	Unentschieden	Auch dies muss sehr differenziert behandelt werden
Manfred Johannes Setter \| MLPD Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.	Nein!	Damit kann alles Mögliche mit dem Hinweis auf Terror eingeschränkt werden.
Parsa Marvi \| SPD „Zukunft von hier.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.	Nein!	Nur unter hohen rechtlichen Hürden, also richterliche Anordnung, soll Kommunikation im Ausnahmefall überwacht werden können zur Verhinderung schwerer Straftaten.
Prof. Dr. med. Andreas Sönnichsen \| dieBasis „Wir brauchen eine ganz neue Politik für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis München-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.	Eher nicht	Die Privatsphäre von uns Bürgerinnen und Bürgern muss geschützt werden. Eine Überwachung darf allenfalls bei begründetem Verdacht erfolgen. Hierfür müssen enge Grenzen gesetzt werden.
Sebastian Freimund Bach \| DIE LINKE „Frieden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, jetzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.	Nein!	Es besteht in der Tat KEIN ANLASS, die komplette Bevölkerung permanent zu überwachen. Niemand möchte in einer orwellschen Dystopie leben, wie sie längst nicht nur in China umgesetzt wird. Stattdessen sollte lieber genauer hingesehen werden, wenn zweifelsfrei ein Anlass besteht, wie z.B. im Fall Anis Amri, bei dem aber sämtliche Hinweise konsequent ignoriert worden sind.
Thomas Lindner \| FREIE WÄHLER „Politik für den Wähler, mit dem Wähler...“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.	Eher nicht	Es gibt keine klar definierten Verfahren und Begründungen. Die Quote von ungerechtfertigtem Verdachtsmomenten ist zu hoch. Datenschutz ist ein hohes Gut!
Corinna Martina Rüffer \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Jürgen Kretz \| GRÜNE „Für klimagerechten Wohlstand!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Robert Fischer \| ÖDP „Mensch (und Natur) vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.	Nein!	Das kann ein Rechtsstaat nicht wollen, damit ist Willkür gegen Andersdenkende Tür und Tor geöffnet.
Alexandra Schoo \| GRÜNE „Politik ist das, was Du daraus machst!“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 37.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Martin Rübner \| Bündnis C Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Eher nicht	Fehlende Kontrollstrukturen ermöglichen hier aktuell noch zu viel Mißbrauch, auch durch einzellne Personen.
Frank Theis \| dieBasis „Authentische Politik für eine freie Gesellschaft “ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Überwachung führt zur Aushöhlung der Freiheit und des Grundgesetzes.
Thomas Lörinczy \| V-Partei³ „Gut Leben ohne Ausbeutung!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Das Missbrauchsrisiko bei derart umfangreichen Datensammlungen ist zu hoch. Zudem ist die Erfolgsrate bei den bestehenden Systemen zu niedrig, dies weiter zu rechtfertigen.
Franziska Ella Marianne Gminder \| AfD „Fürchte Gott, tue Recht und scheue niemand!“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.	Nein! Ist mir wichtig!	keine ANLASSLOSE ÜBERWACHUNG! Kein Polizeistaat.
Lukas Küffner \| PIRATEN „Politik mit Gewissen“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.	Nein! Ist mir wichtig!	Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist niemals zu rechtfertigen. Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist eine Komplettüberwachung von Menschen, die entweder nicht kompetent oder willens sind, sich dieser zu entziehen. Terroristen gehören schon aufgrund ihrer Natur nicht dazu.
Alice Elisabeth Weidel \| AfD „Für die Wiederherstellung unserer Freiheitsrechte“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Nein!	Nur bei konkretem Verdacht, darf eine Überwachung von Kommunikation stattfinden. Eine anlasslose Überwachung der Kommunikation aller Bürger ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar.
Bela Lange \| GRÜNE „Soziale und ökologische Fragen müssen zusammen beantwortet werden!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 29.	Nein!	Terror - also jede Form politisch motovierter Gewalt - bedroht die öffentliche Sicherheit und muss selbstverständlich entschieden bekämpft werden. Dies sollte aber nicht wahllos durch Massenüberwachung, sondern zielgerichtet geschehen.
Volker Heinecke \| FREIE WÄHLER „Machen wir Deutschland fit für die kommenden Generationen.“ Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16.	Eher ja	Unsere Dienste brauchen alle geeigneten Mittel, um Terroranschläge verhindern und auch Spionageabwehrmaßnahmen durchführen zu können. Gleichfalls sollte es sehr hohe Hürden geben, wer auf diese Daten unter welchen Umständen zugreifen darf.
Henrik Dahlmann \| FREIE WÄHLER „Ein Deutschland für Alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Nein!	Eine anlasslose Überwachung ist ein massiver Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte. Stattdessen muss der Staat gegen Gefährder und Straftäter vorgehen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Gefährder und angehende Terroristen in Deutschland geduldet werden.
Dr. Günther Bittel \| MLPD „Gesundheitsschutz vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.	Nein!	Phrase zur Begründung der Rechtsentwicklung der Regierung. Das eigentliche Sicherheitsrisiko der Menschheit ist das internationale Finanzkapital und die imperialistischen Regierungen und supranationalen Institutionen wie G20, NATO ...
Merlin Wehde \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für eine evidenzbasierte Politik!“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein!	Auch hier gilt es die Privatsphäre & Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen zu schützen vor staatlicher Willkür. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass etliche Anschläge im Vorhinein, durch das zusammenwirken versch. Nachrichtendienste/Behörden, vereitelt werden konnten. Eine Optimierung jener Strukturen & Arbeitsabläufen würde für noch mehr Sicherheit sorgen.
Hannes Stockert \| MLPD „Arbeitsplätze UND Umweltschutz - Konsequent!“ Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Nein!	Keiner der stattgefundenen faschistischen Terroranschläge wurde bisher selbst bei Überwachung und Kenntnis durch Geheimdienste verhindert. Gegen den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten durch die Hintertür mit dem vorgeschobenen Grund einer angeblichen Terrorbekämpfung, die dann meist gegen fortschrittliche, revolutionäre, marxistisch-leninistische Kräfte richtet.
Sören Alexander Horn \| Volt „PolitikerInnen sollten jeden Atemzug dafür nutzen eine bessere Zukunft zu schaffen.“* Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Nein!	Ich setze mich entschieden gegen die anlasslose Überwachung von Kommunikation ein. Freiheit geht vor Sicherheit.
Katja Keul \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Peter Salewsky \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Säkularisierung“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir brauchen keinen Überwachungsstaat. Die Diktaturen des 20. Jahrhunderts sollten uns Warnung genug sein.
Reinhard Seiler \| Bündnis C „Christliche Werte tragen den Staat! Christliche Ethik muss wieder das Handeln bestimmen!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.	Nein!	Der Verweis auf den Terror hat schon viel zu viele Freiheitsbeschränkungen und Überwachungen gebracht. Das sollte ein ende haben. Jeder Terroranschlag ist eine Katastrophe - wenn man aber die Opferzahlen bedenkt, dann müsste man erkennen, dass andere Gefahren extrem viel größer sind. Etwa > 70.000 Todesfälle/J, die auf Alkoholmissbrauch zu rechnen sind.
Tabea Rößner \| GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam. Gemeinsam für ein besseres Klima.“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Anne Schumacher \| GRÜNE „Ein WIR mit Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechts-staat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechts-extremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokra- tie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen – durch effektive intersektional ausgerichtete Präven-tionsarbeit, bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden und eine konsequente Überwachung von sogenannten Gefährderinnen. Dazu braucht es eine europäisch abgestimmte Definition des Gefährder-begriffs mit rechtlich überprüfbaren Ein- und Ausstufungskriterien. Gefährderinnen müssen engmaschig überwacht werden. Ziel ist, dass gegenüber Gefährder*innen offene Haftbefehle konsequent vollstreckt und laufende Verfahren über Ländergrenzen hinweg zusammengezogen werden.
Claas Fiete Goldenstein \| GRÜNE „Deine Stimme für die letzte Bundesregierung, die an der Klimakrise etwas tun kann!“ Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 22.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Norman Heß \| ÖDP „Übrigens: Nicht käuflich!“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Nein!	Ich bin generell gegen eine anlasslose Überwachung von Kommunikation.
Felix Möller \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Innovationen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.	Nein!	Damit würde den Polizeibehörden unverhältnismäßig viel Macht gegeben. Dabei ist die Effektivität dieser Maßnahme fraglich.
Frank Werner Lerche \| PIRATEN „Freiheit. Würde. Teilhabe.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10.	Nein!	Wer Freiheit für Sichereit aufgibt wird beides verlieren. Überwachung ist Sicherheitsesoterik, die keine wirkliche Sicherheit bietet
Florian Jäger \| AfD „Deutschland zurück in die Freiheit wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.	Eher nicht	Die Bekämpfung des Terrorismus ist nur ein Vorwand, staatliche Überwachung auszubauen. Das lehne ich ab.
Dr. Matthias Bartke \| SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Eher nicht	Ich bin überzeugt, dass es im digitalen Zeitalter einen strengen und rechtsstaatlich einwandfreien Rahmen für den notwendigen Einsatz von Instrumenten zur digitalen Strafverfolgung von Schwerstkriminellen braucht.
Dr. Ulrich Karl Kissel \| FREIE WÄHLER „Kreativität braucht weniger Regeln, Regeln dann aber durchsetzen“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.	Nein!	anlasslos geht es nicht.
Sven Asmus \| EB: Asmus „Vernunft Wählen!!! Der Regierung zeigen was der Bürger wirklich will. Ich bin eure Stimme“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.	Eher nicht	grenzen sichern, überprüfen wer in unser land kommt verhindert Terroranschläg, nicht anlasslose Überwachung!
Stefan Heinke \| dieBasis „Sei Du selbst. Die Veränderung!“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Nein!	Ursachen von Terror bekämpfen! Überwachung nur bei begründetem Anlass, nach richterlicher Anordnung.
Lisa Hildegard Badum \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Dietmar Gerhard Buttler \| DIE LINKE „Sozial denken - vor Ort handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.	Nein!	Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit. Kameras verhindern keine Straftaten und gefährden das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Vielen Menschen ist es unangenehm, von Kameras beobachtet zu werden. Viele lehnen es ab, dass ihre persönlichen Daten gesammelt werden und möglicherweise an Dritte gelangen. Wir werden uns gegen die Ausweitung von Videoüberwachung einsetzen sei es auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder bei Demonstrationen und politischen Versammlungen!
Mario Falcke \| dieBasis „Fakten statt Propaganda!“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.	Nein!	Strikte Einhaltung des Grundgesetzes - es gibt keine Sicherheit durch Aufgabe von Grundrechten.
Nik Riesmeier \| GRÜNE „Für ein Leuchtfeuer für die Demokratie!“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Gütersloh III – Lippe II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 54.	Nein!	Die anlasslose Überwachung von Kommunikation ist in einem Rechtsstaat nie gerechtfertigt. Anstelle braucht es zielgerichtete Maßnahmen und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden.
Johanna Elisabeth Findeisen-Juskowiak \| dieBasis Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.	Nein!	Neben der "Panemie" wurde in der Vergangenheit eine Angstkampagne geführt unter dem Framing des Terrors. Mittlerweile ist bekannt, dass staatliche Organisationen bekannte kriminelle Handlungen aktiv nicht verhindert wurden um weiter die anlasslose Überwachung auszubauen.
Jonas Richard Schwemmer \| PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Nein! Ist mir wichtig!	Überwachung und Generalverdacht schafft keine Sicherheit.
Philipp Zühlke \| dieBasis „88 Jahre Nationalsozialismus sind genug! Wissenschaft statt Maßnahmendiktatur.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.	Nein! Ist mir wichtig!	Leider hat die Geschichte gezeigt, dass Überwachung zu weit Schlimmerem missbraucht wird. Bessere Kontrolle der Geheimdienste würde weit mehr Terroranschläge verhindern.
Manuel Ferdinand Theodor Sarrazin \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Nein!	13 Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. NEIN EHER NICHT UNENTSCHIEDEN EHER JA JA Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Kolja Johannes Knodel \| Volt „Für ein Vereintes Europa, das Vielfalt schätzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Datensammlung durch Staaten und Unternehmen ist eine tickende Zeitbombe. Wenn die Daten unverantwortliche Hände fallen ist unsere Demokratie und der Schutz von Minderheiten in Gefahr. Überwachung durch z.B. Staatstrojaner macht durch das Nicht-Melden von Sicherheitslücken das Netz für uns alle unsicher. Sicherheitslücken müssen immer gemeldet werden und der Staat darf nicht das Recht besitzen, diese zu horten.
Josefine Ruth Naton \| Volt „Für transparente und glaubwürdige Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.	Nein!	Privatsphäre ist ein hohes Gut, dass allen Bürger*innen zusteht und nicht ohne ausreichende Begründung einfach übergangen werden darf.
Klaus Thomas Dumberger \| MLPD „Nur noch Krisen, eine Lösung: Sozialismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen I.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Staatstrojaner ist ein Skandal und dient der Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung.
Andreas Adrian \| DIE LINKE „Gegen Korruption und eine menschenverachtende Symbolpolitik!“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Spessart.	Nein! Ist mir wichtig!	Bereits erläutert
Gabriele Hanne Dorothea Ermen \| UNABHÄNGIGE Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.	Nein! Ist mir wichtig!	Auch, wenn uns durch Terroranschläge viel Angst eingejagt wird - die Gefahr einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen ist statistisch gesehen sehr gering. Viel unwahrscheinlicher als bei einem Autounfall zu sterben. Sogar viel geringer als die Gefahr, an Corona zu versterben. "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)
Elke Weihusen \| Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für alle Lebewesen am 26. September 2021! 💚“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Unentschieden	Solange die Daten nicht missbraucht und wieder gelöscht werden, ist Terrorschutz natürlich ein wichtiges Ziel.
Katrin Göring-Eckardt \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Rainer Rößler \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für rationale Politk“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Nein!	Die Privatsphäre ist ein hohes, schützenswertes Gut das von der Verfassung garantiert wird.
Felix Mangen \| du. „Strebe die Utopie an, um das bestmögliche zu erreichen “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Nein!	Hierfür benötigt es immer einen begründeten richterlichen Beschluss
Roger Rösch \| PIRATEN „Daten und Klima schützen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Täter waren bei allen Terroranschlägen in den letzten Jahrzehnten schon polizeibekannt durch herkömmliche Maßnahmen. Weitere Überwachung hätte nicht genutzt, rechtzeitige Reaktion auf Warnungen ausländischer Geheimdienste jedoch schon.
Imke Pirch \| DIE LINKE „Miteinander. Besser. Für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Nein!	Es steht bereits in der These "anlasslos" - das kann nicht die Basis sein!
Elisa Madert \| Volt „Für ein vereintes Europa, für eine lebenswerte Zukunft, für lebendige Demokratie!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.	Unentschieden	Kommt sehr auf den Fall an: In Zukunft wird es leider wohl nötig sein, um sich gegen Länder, die nichts auf Datenschutz geben, zu verteidigen.
Jens Herrndorff \| GRÜNE „Von hier. Für euch: Ökologisch, sozial, gerecht. “ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 10.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Annedore Schmid \| ÖDP „Frieden Gerechtigkeit Bewahrung der Schöpfung!“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.	Eher nicht	Terroranschläge , dürfen nicht für eine Überwachung in vielen Bereichen herhalten !
Torben Berndt \| ÖDP „Neues Denken wagen.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.	Nein!	Es gilt das Briefgeheimnis. Ein Überwachungsstaat ist abzulehnen.
Matthias Moosdorf \| AfD „Für eine Politik der Neubesinnung! Deutschland - aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau.	Nein!	Seit Snowden wissen wir, warum und durch wen alle Bürger überwacht werden. Es gibt jetzt schon zuviele staatliche Eingriffsrechte. Die anlasslose Überwachung wäre der Traum eines jeden Staates - aber das Ende der Freiheit seiner Bürger.
Peter (Pit) Helmer \| UNABHÄNGIGE „Deutschland effektiv und bürgernah durch Direktwahlen und Volksentscheiden gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Düren.	Ja! Ist mir wichtig!	Dafür braucht an keine Begründung. Sicherheit geht vor!
Dr. Uta Brehm \| GRÜNE „Klimaschutz braucht jede Stimme“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Gregory Engels \| PIRATEN „Visionär, Digital, Pragmatisch“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	1984 war keine Bedienungsanleitung, sondern eine Warnung.
Marika Orend \| Tierschutzpartei „Mitgefühl wählen und allen Stimmlosen meine Stimme geben“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.	Unentschieden	Die anlasslose Überwachung finde ich nicht richtig, wenn es einen Anlass gibt, dann ist das ein richtiges Vorgehen.
Mare Bandt \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Mecklenburg-Vorpommern!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.	Nein!	Eine anlasslose Video- und Kommunikationsüberwachung ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Menschen, weshalb dieses Vorgehen nicht gerechtfertigt ist.
Lena Salomon \| MLPD „1000 Krisen, eine Ursache: Kapitalismus! 1000 Krisen, eine Lösung: Sozialismus! “ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Richtet sich gegen fortschrittlichen Protest, Bewegungen und Revolutionäre / Marxisten-Leninisten!
Margit Theresia Stumpp \| GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Nein! Ist mir wichtig!	Eine Nadel findet man nicht leichter, wenn man den Heuhaufen vergrößert. Es ist notwendig, die Kommunikation und die Qualifikation der zuständigen Behörden zu verbessern. Für die Einschränkung von Bürger:innenrechten fehlen die Argumente, die belegen, dass dadurch tatsächlich Terroranschläge verhindert würden.
Andreas Wolfschlag \| dieBasis „Wähle dieBasis und behalte deine Stimme.“ Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis.	Nein!	Damit kann dann alles überwacht werden! Big brother lässt grüßen!
Rainer Pal \| ÖDP „Weniger ist mehr. Neue Wege gehen. Ergebnisse mit Mehrwert erzielen. “ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.	Unentschieden	Kommt ganz darauf an. Überwachungsstaat vs. Nutzen durch permanente Überwachung. Ich präferiere ein gezieltes Vorgehen.
Dr. Tobias Kretschmer \| ÖDP „Es braucht dringend frischen Parteienwind und mehr Vielfalt im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein, die anlasslose Überwachtung schützt nicht so gut und ist ein zu tiefer Eingriff, wie ein kompetenter Umgang mit den Informationen, die bereits zu Verdächtigen erhoben werden können. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden muss gestärkt werden, nicht die Überwachung der Bürger:innen.
Bettina Anna Christine Wolff \| Volt „Für nachhaltige Politik und ein solidarisches Europa!“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Nein!	Ein Recht auf Verschlüsselung ohne Hintertüren soll die staatlichen Versuche zur gezielten Schwächung sicherer Kommunikationswege endgültig beenden. Außerdem planen wir weitere Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit.
Oliver Burkardsmaier \| PIRATEN „Demokratie kommt vom mitmachen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Nichts rechtfertigt das Aushebeln der Unschuldsvermutung. Schon gar nicht eine herbeigeredete Angst vor Terrorismus.
Frank Herrmann \| PIRATEN „Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.	Nein!	Anlasslose Überwachung schafft keine Sicherheit sondern nur haufenweise Daten.
Hans Horst Boljahn \| Volt „Transparent, fair, keine Küngeleien “ Kandidiert im Wahlkreis Freising.	Eher nicht	Die Gesamtheit der bereits existierenden Überwachungsbefugnisse im analogen und digitalen Raum müssen neu bewertet werden. Hierzu sollen Werkzeuge für eine transparente und stets aktuelle Aufklärung über das tatsächliche Ausmaß der Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung geschaffen werden
Thomas Rödiger \| UNABHÄNGIGE „Regiere mit! Volksentscheid /nach Wahlen Aktiv an Politischer Meinungsbildung teilnehmen “ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Keine Einschränkung von unveränderbaren Grundrechten(Meinungsfreiheit) durch die Angstverbreitung durch Terroranschläge. Anlasslose Überwachung gehört nicht in unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Das kennen wir aus der DDR.
Christoph Ulrich Mayer \| dieBasis „Werte als Basis von Handeln und Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Bürger sind vor totaler Überwachung zu schützen. Der Staat muss transparent sein, nicht die Bürger. Heute wird das Gegenteil angestrebt und das ist gefährlich.
Andreas Berno Wörner \| AfD „Freiheit leben“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Überwachung greift tief in das Persönlichkeitsrecht ein und darf deshalb nicht anlasslos sein. Sie muss von einem Richter angeordnet werden.
Dr. Alexander Lerchl \| Die PARTEI „Lobbyisten RAUS, Expertise REIN in den Bundestag“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Nein!	Never ever (außer bei Nazis)
Thorsten Frei \| CDU „Ich bin für Sie da.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar.	Eher nicht	Es geht vor allem darum, die Möglichkeiten der anlassbezogenen Überwachung auszuweiten. Ebenso braucht es die Vorratsdatenspeicherung.
Volker Weidmann \| PIRATEN „Sozial. Ehrlich. Unbestechlich.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.	Nein!	Damit findet man keine Terroristen... ...höchstens die dummen, die sich von den Geheimdiensten anheuern lassen...
Marcus Schmitt \| GRÜNE „Ganz Klar Gegen Nazis“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich setze mich konsequent für den Schutz von Freiheit, Bürger*innenrechte und Privatsphäre ein
Thomas Lamowski \| Bündnis C „Einigkeit uns Recht und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Die Sicherheit der deutschen Bevölkerung hat vor allem Vorrang , Für Recht und Sicherheit zu sorgen ist die Hautaufgabe einer Regierung
Sabine Brigitte Petra Schumacher \| PIRATEN „Es gibt keine guten Gründe für Ungleichbehandlung oder nicht zu tun was getan werden muss!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Überwachung verstößt gegen die Grund- und Menschenrechte der Menschen! imFür die Politik in Deutschland sind die Menschenrechte verpflichtender Kompass Mit dem Einzug der digitalen Technologien in unser Leben ist aus Sicht der PIRATEN dbzgl sehr viel in Schieflage geraten. Ständig wird der Einsatz von digitalen Technologien zur Durchsetzung von Recht und Ordnung durch den Staat diskutiert. Zu den damit verbundenen Gefahren dagegen, gibt es keinen Hinweis! Natürlich gibt es für den Staat ein legitimes Interesse daran, gemeinschaftlich beschlossene Gesetzte wirkungsvoll durchzusetzen, gleichzeitig gibt es aber auch die Rechte der Bürger:innen, die im Kern die Menschenrechte bilden. In Politik und Gesellschaft fehlt das notwendige Bewusstsein dafür, welche konkreten Missachtungen der Menschenrechte durch den Einsatz von digitalen Technologien, als Instrumente zur Durchsetzung von Gesetzen haben können. Wenn beispielsweise intelligente Video-Überwachung etabliert werden soll, damit kriminelle Handlungen sofort automatisiert erkannt werden, dann muss eben auch erkannt werden, dass massenhaft in die Privatsphäre der Menschen eingegriffen wird, indem über jede ihrer Bewegungen festgehalten und ausgewertet wird und was wir strikt ablehnen!
Gerold Joachim Otten \| AfD „Je weniger wir Trugbilder bewundern, desto mehr vermögen wir die Wahrheit aufzunehmen.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Nein!	Die Frage ist nicht schlüssig. Anlasslose Überwachung der Kommunikation ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Martin Pfaff \| FREIE WÄHLER „Gesunder Menschenverstand für den Bundestag - FREIE WÄHLER - die Kraft der Mitte!“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Eher nicht	Das ist mir zu vage formuliert!
Thomas Ernst Erich Emil Ganskow \| PIRATEN „Transparente und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Freiheit stirbt mit Sicherheit.
Ulrika Schöllner \| dieBasis „Parteifrei in die Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Nein!	Diese durchaus reale Gefahr ist zur Rechtfertigung massiver Einschränkungen von Freihei geworden, die seither nie wieder relativiert wurden. Das erleben wir auf vielen Gebieten. Nein, keine anlasslose Überwachung!
Ricarda Lang \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Maximilian Knut Kiesel \| GRÜNE „Klimaschutz mit Dir“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 22.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Hans-Theo Maria Both \| dieBasis „Sofortige Beendigung der Corona-Maßnahmen und der Aussetzung der Grundrechte. “ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Diese digitale Überwachung muss verhindert werden.
Ralf Markus Berlingen \| FDP „Der mit dem Europablick - Nie gab es mehr zu tun“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Schutz der Kommunikation entspricht dem Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses im Grundgesetz. Es bedarf einer richterlichen Anordung, um dieses Grundrecht auszuhebeln.
Andreas Wolter \| EB: Wolter „DEMOKRATIE FAIR UND DIREKT “ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.	Nein!	Die rechtlichen Rahmenbedingungen reichen aus. Wenn müssen diese an eine geänderte Bedrohungslage angepasst werden.
Rhavin Grobert \| Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 27.	Nein!	Es gibt problemlos Möglichkeiten der End-zu-Ende-Verschlüsselung, eine solche Maßnahme träfe also nach kurzer Übergangszeit alle außer die Terroristen und wär damit geradezu widersinnig. Wer solches fordert, möge bitte seinen Internetführerschein wiederholen.
Laura Manuela Kraft \| GRÜNE „Mit ganzer Kraft für eine grüne Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Dr. Birke Bull-Bischoff \| DIE LINKE „Neue Schule braucht das Land“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Kampf gegen Kriminalität darf nicht gegen IT-Sicherheit ausgespielt werden.
Kilian Kronimus \| ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.	Nein!	Wir sind immer noch ein Rechtstaat.
Marc Gutknecht \| dieBasis „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ “ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I.	Eher nicht	Ist ein rechtlich schweres Thema.Ich bin der Meinung das es im Einzelfall lieber durch einen Richter, zeitlich begrennst ,genehmigt wird.
Dr. Irene Mihalic \| GRÜNE „Aufbruch statt weiter so“ Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Nein!	Klar ist, dass wir rechtsextremen und islamistischen Terror bei uns entschieden bekämpfen müssen. Die Aufarbeitung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz im Untersuchungsausschuss des Bundestages hat aber gezeigt, dass im bestehenden Rechtsrahmen nicht etwa zu wenige Daten vorlagen. Das Problem war, dass vorhandenes Material nicht gut genug ausgewertet wurde. Immer mehr Daten führen nur dazu, dass der Heuhaufen, in dem man die Stecknadel sucht, größer wird und das kann nicht unser Ziel sein. Vielmehr brauchen wir eine bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, u.a. im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum. Verantwortlichkeiten müssen klar festgelegt und die Überwachung von Gefährder*innen intensiviert und effektiviert werden. Auch brauchen wir eine bessere und vor allem nachhaltige Finanzierung der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit.
Wiebke Richter \| GRÜNE „Unsere Vielfalt macht uns stark.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.	Nein! Ist mir wichtig!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Prof. Dr. Armin Jürgen Grau \| GRÜNE „Ausgleich mit der Natur und Ausgleich in der Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Überwachungen sind vollständig unangemessen.
Peter Schäfer-von Reetnitz \| Bündnis C „Lass einen jeden sein, was er ist, so bleibst auch du wohl, wer du bist.“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Wir wollen es doch bitteschön beim nötigen "Anfangsverdacht" belassen, der eine richterliche Überwachungsanordnung erfordert.
Clemens Ruhl \| ÖDP „Schöpfung bewahren für die Nächsten“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Eher nicht	Wir brauchen Projekte zur Völkerverständigung. Alles andere verschärft die Probleme
Axel Maria Magar \| AfD „Aus Liebe zu Deutschland! Wohlstand, Freiheit, Sicherheit für das deutsche Volk.“ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel.	Nein! Ist mir wichtig!	Auf gar keinen Fall. Die Bürger werden schon genug überwacht.
Bruno Hönel \| GRÜNE „Mut zum Wandel mit der Befähigung zum Kompromiss“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Dorothee Martin \| SPD „Kompetenz für Hamburg.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Keine Angabe	Wie auch andere Fragen, lässt sich diese nicht einfach mit ja oder nein beantworten. Die Privatsphäre muss geschützt sein. Gleichzeitig müssen Sicherheitsbehörden Terroristen und andere Schwerkriminelle verfolgen können. Dies können wir u.a. durch Richtervorbehalte und lückenlose parlamentarische Kontrollen gewährleisten.
Andreas Tesche \| GRÜNE „Für eine nachhaltige Entwicklung-sozial und ökologisch zur Sicherung des Wohlstands“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Sonja Marschke \| Die Humanisten Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Überwachung der Kommunikation ist ein massiver Eingriff in Grundrechte, der nur unter sehr engen Voraussetzungen verfassungsrechtlich erlaubt ist. Die Abwehr nur möglicher Terrorgefahren ohne konkreten Tatverdacht rechtfertigt ein solches Vorgehen jedenfalls nicht.
Werner Heinz Hürttlen \| dieBasis „Aufstehen für unsere Kinder !“ Kandidiert im Wahlkreis Düren. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.	Unentschieden	Es muss weiterhin ein richterlicher Beschluss da sein.
Behzad Borhani \| GRÜNE „Für sozial-gerechten Klimaschutz“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Lisa Lösel \| ÖDP „Heute für morgen handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.	Eher nicht	Die Möglichkeit, einen Terroranschlag zu verhindern, rechtfertigt die Überwachung, aber nicht eine anlasslose. Menschen, die im Bereich des Terrors nicht auffällig sind, dürfen aus diesen Gründen auch nicht überwacht werden. Diejenigen, die jedoch aus nachvollziehbaren Gründen gefährlich scheinen, sollten näher kontrolliert werden dürfen. Dies ist eine Einzelfallentscheidung und kann nicht verallgemeinert werden.
Michael Krüger \| ÖDP „Mensch vor Profit !“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Überwachung halte ich verfassungswidrig. Die Bürgerinnen und Bürger als Souverän sollten nie ohne Grund verdächtig werden.
Edmund Ernst Müller \| EB: Müller „Ihre parteilose Direktstimme im Bundestag für Mitbestimmung“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.	Keine Angabe	Ich verfolge keine Agenda, nicht einmal meine persönliche Meinung. Ich sehe es als meine Aufgabe an, den Willen der Mehrheit der interessierten Mehrheit der Wahlberechtigten meines Wahlkreises zu jeder Abstimmung im Bundestag herauszufinden und schlicht umzusetzen. Insofern machen die üblichen Fragen, wie sie auch diese Plattform stellt, "wofür stehen Sie" keinen Sinn. Ich stehe für den Willen der Mehrheit und den kenne ich erst bei der entsprechenden Abstimmung.
Jan-Peter Rühmann \| PIRATEN „Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Wer seine Freiheit für die Sicherheit aufgibt verliert am Ende beides!
Christian Wesemann \| AfD „Bildung statt Ideologie“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.	Unentschieden	Der Verfassungsschutz ist mittlerweile leider nur noch ein Regierungsschutz. Wenn Geheimdienste ihre Arbeit, für die sie eigentlich da sind, richtig erledigen würde, bräuchte man diese Forderung überhaupt nicht aufstellen. Im Prinzip natürlich aber richtig.
Dietrich Janzen \| Bündnis C „"Unser Glaube ist der Sieg" 1 Joh. 5, 4“ Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Es gibt relativ wenig Terroranschläge. Anlasslose Überwachung der Kommunikation ist ein verfassungsrechtlicher Bruch und anzulehnen.
Erich Horst Utz \| DIE LINKE „Sozial und gerecht. Frieden erhalten und schaffen. Keine Diskriminierung. Für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach.	Eher nicht	Kann leicht missbraucht werden, um Datenschutz zu umgehen.
Annalena Charlotte Alma Baerbock \| GRÜNE „Klimaschutz: Keine halben Sachen mehr.“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Christian Gerlin \| DIE LINKE „Jeder hat ein gutes Leben, einen faires Gehalt und gesellschaftliche Teilhabe verdient.“* Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 6.	Nein!	Es gibt nahezu keine Fälle in denen Massenüberwachung Terrorismus verhindert hat.
Keno Schulte \| Die PARTEI „Aus Gründen! “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58.	Nein!	Telefonstreich!
Wolf-Dieter Rochlitz \| MLPD „Arbeiter und Bauern - Stadt und Land gemeinsam! “ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Schutz vor Terroranschlägen ist ein Vorwand zur Bespitzelung der Bevölkerung. Die beste Vorsorge wäre dagegen das Verbot faschistischer und rassistischer Parteien und Organisationen sowie ihrer Propaganda.
Klaus Heger \| AfD „Keine ideologiegetriebenen Einschränkungen unserer Freiheit, wirtschaftliche Vernunft “ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.	Nein!	Das wäre klar verfassungswidrig. Die Grundrechte schützen aus guten Gründen fundamentale Freiheiten der einzelnen Menschen.
Martin Wilhelm \| Die Humanisten „Ideologiefreie Politik für alle Menschen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Nein!	Die Gefährdung durch Terrorangriffe wird maßlos überschätzt. Ein so drastischer Grundrechtseingriff ist hier nicht verhältnismäßig.
Ina Gießwein \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Erhard Grundl \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Straubing. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Jan Andreas Hinderks \| FDP „Zukunft gestalten muss man auch wollen.“ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 26.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein, das ist keine Rechtfertigung.
Monique Woiton \| FDP „Für ein liebens- und lebenswertes Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.	Eher nicht	Wir sehen darin einen groben Einschnitt in die Bürgerrechte. Der Schritt zum gläsernen Bürger ist nur noch sehr gering. Dies gilt es zu verhindern.
Nicolas Lommatzsch \| GRÜNE „Zusammen leben ohne Ausgrenzungen“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.	Nein!	Bei einer anlasslosen Überwachung würde es zu einer Datenüberflutung kommen, in der die wirklich wichtigen Daten untergehen. Dadurch hätten wir einen geringeren Schutz als bisher.
Ulrich Bossler \| FREIE WÄHLER „Politik mit gesundem Menschenverstand!“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Nein!	Anlasslose Überwachung lehne ich ab.
Bernard Keber \| AfD „Laßt uns Werte für unser Land und für unsere nachfolgenden Generationen schaffen!“ Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.	Eher nicht	auch dies muß differenzierter gesehen werden. Dem Überwachungsstaat müssen Grenzen gesetzt werden. Terroranschläge kann und muß man bereits vorher einhalt gebieten. Grenzen schließen um Einreisende rechtzeitig zu überprüfen.
Katharina Eva Elisabeth Voller \| GRÜNE „Für eine offene, gleichberechtigte Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.	Nein!	Politischer Terrorismus, politische Gewalt jeder Art muss entschieden bekämpft werden. anlasslose massenüberwachung ist aber nicht zielführend; wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen wie zB die engmaschige Überwachung von Gefährdern, die bessere Ausstattung von Sicherheitsbehörden und Justiz, um geltendes Recht konsequent durchsetzen zu können, bessere Vernetzung der verschiedenen Sicherheitsbehörden und gute Präventivarbeit.
Roland Müller \| ÖDP „Wir haben die Erde von unseren Kindern geborgt, und nicht von unseren Eltern geerbt.“ Kandidiert im Wahlkreis Hof.	Eher ja	Verbunden mit starker Restriktion bei der Datennutzung. Evtl. Auswertung durch KI, ohne menschliche Interaktion, und abschließende richterliche Freigabe. Außerdem muss volle öffentliche Transparenz bei den Algorithmen gewährleistet sein.
Kai Dorra \| DiB „Politik für Bürgerinnen - Politik ohne Preisschild!“* Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.	Eher nicht	Im Zweifelsfall ist die Freiheit des Einzelnen das höhere Gut. So wichtig es ist, Terror gezielt zu bekämpfen, dürfen wir nicht zulassen, dass Anti-Terror-Maßnahmen den Rechtsstaat und die persönlichen Freiheit unterwandern.
Sophia Jäger \| Team Todenhöfer „Die Diversität in der Gesellschaft Deutschlands muss sich im Bundestag abzeichnen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Nein!	Ich möchte die These differenzieren. Es müssen hinreichende Indizien und Hinweise vorliegen, die die Annahme begründen, dass eine große Gefahr von der zu überwachenden Person ausgeht, sodass eine Überwachung der Kommunikation gerechtfertigt ist.
Thomas Reinert \| GRÜNE „Politik ist die Aufgabe, auf Veränderungen einzugehen oder darauf hin zu wirken.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich möchte keinen Überwachungsstaat wie im Buch 1984 von George Orwell. Unsere Demokratie wird von extremistischen Denkweisen bedroht. Um diese zu bekämpfen gibt es Sicherheitsstrukturen und -gesetze. Es gilt, die Behörden technisch und personell für diese Aufgaben auszustatten und das dafür notwendige Niveau den Erfordernissen anzupassen. Ohne konkrete Verdachtsmomente sollte kein tiefer gehender Eingriff in die Privatsphäre möglich sein!
Leon Eckert \| GRÜNE „Zukunft geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Nein! Ist mir wichtig!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Helge Schmidt \| Volt „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Nein!	Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass klassische Ermittlungsarbeit und die bestehenden Möglichkeiten ausreichen, wenn sie denn konsequent genutzt werden. Die Forderung
Flora Gessner \| PIRATEN „Queer, progressiv, unbequem“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	England hat bereits demonstriert, dass Massenüberwachung keine Straftaten verhindert. Warum diskutieren wir immer noch darüber.
Dominik Schumann \| Volt „Klimagerechtigkeit neu gedacht.“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Nein!	Die Anonymität und freie Meinungsäußerung usw. gehen immer vor der Überwachung o.ä. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass die meisten Überwachungsmaßnahmen unwirksam sind beim aufspüren von Kriminalität.
Wolfgang Schaible \| DiB „GEMEINSAM eine Welt FÜR ALLE gestalten! “ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.	Eher nicht	Solche Überwachungsmaßnahmen sollte nur auf richterlichen Beschluss möglich sein.
Stefan Michael Kanitzky \| Volt „Neue Ideen für neue Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.	Unentschieden	Bei begründeten Verdachtsfällen ja und auch schneller als bisher, gänzlich ohne Grundlage lehne ich es eher ab.
Tobias Raffelt \| ÖDP „Für die Menschheitsfamilie!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	"Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verliert am Ende beides!" Ich bin der Überzeugung, dass eine Überwachung nur mit gut begründetem Anlass zulässig und vertretbar ist. Folglich lehne ich die anlasslose Überwachung strikt ab.
Dr. Ernst Albert Herbert \| MLPD „Gemeinsam für Arbeitsplätze und Umweltschutz - auf Kosten der Konzernprofite“ Kandidiert im Wahlkreis Neuss I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24.	Nein!	Die derzeitigen Möglichkeiten reichen längst aus, sie werden auffällig wenig genutzt bei erfolgreichen Anschlägen wie beim Anschlag von Anis Amri in Berlin
Sarah Gina Warneke \| V-Partei³ „Vegane und hellgrüne Politik - für Tiere, Menschen und Klima. “ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Freiheit und die Rechte des Individuums haben Vorrang. Zumal Racial und Social Profiling nicht unterstützt, sondern bekämpft werden muss.
Uwe Kekeritz \| GRÜNE „Gemeinsam Zukunft gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Dr. Anton Friesen \| AfD Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.	Nein!	Nichts rechtfertigt die anlasslose Massenüberwachung der Bürger.
Stephan Erdmann \| PIRATEN „Handle stets so, dass Du auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kannst“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Nein!	Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist niemals zu rechtfertigen. Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist eine Komplettüberwachung von Menschen, die entweder nicht kompetent oder willens sind, sich dieser zu entziehen. Terroristen gehören schon aufgrund ihrer Natur nicht dazu.
Schahina Gambir \| GRÜNE „Für Demokratie - ohne Alternative“ Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Elisabeth Victoria Sophie Löwenbourg-Brzezinski \| GRÜNE „In unsere Zukunft investieren.“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Frederik F. Hartmann \| GRÜNE „Klimaschutz gerecht gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 70.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Rainer Urban \| LKR „Gesunder Menschenverstand muß politisches Handeln bestimmen“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist nicht zu rechtfertigen.
Ria Cybill Geyer \| SPD „Augenhöhe - Dialog - Transparenz “ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18.	Ja! Ist mir wichtig!	Eine wehrhafte Demokratie braucht vernünftige Instrumente zur Gefahrenabwehr.
Mitja Stachowiak \| EB: Stachowiak „Eine realisierbare Energiewende umsetzen!“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.	Nein!	Dass Polizei und co. bei Verdachtsfällen aber auch mal schneller als bisher eine Kommunikation abhören können sollen, halte ich schon für OK. Ich kann mir vorstellen, dass der Staat einen vollverschlüsselten Kommunikationsstandard entwickelt, wo die geheimen Schlüssel aber durch ein Secret Sharing bei verschiedenen Treuhändern hinterlegt werden, die diese dann bei Bedarf an die Polizei weiter geben - aber auch die Abgehörten einige Zeit später darüber informieren, wenn sich der Verdacht nicht bestätigt. So kann unkontrollierte Massenüberwachung vermieden werden.
Stefan Keuter \| AfD „Deutschland- aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Die Frage ist eher wer überwacht wird, weniger der Anlass. Die anlasslose Überwachung normaler Bürger lehnen wir ab. Die anlasslose Überwachung von als „Gefährdern“ eingestufter Personen ist zu befürworten.
Claudia Tamm \| GRÜNE „Applaus alleine reicht nicht - mehr von uns ist gut für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.	Nein!	Diese Forderung stellt alle Bürger unter Generalverdacht und wird von mir abgelehnt
Heiko Holger Karl Robert Grupp \| MLPD „Arbeiter machen Politik. Konsequent.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.	Nein!	Es gibt da genug andere Möglichkeiten, die nicht genutzt werden, wenn es um faschistische potenzielle Täter geht
Ulrich Friedrich Becker \| dieBasis „Niemand vertritt Dich besser als Du selbst!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Volksentscheid. Das grundsätzliche Problem ist, dass Regierungen dann beliebig Regierungskritiker kriminalisieren können und damit eine totale Überwachung rechtfertigen. Es wurde einmal ein Briefgeheimnis erkämpft. Das sollte für jede Kommunikation gelten.
Daniela Blankenburg \| ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.	Eher nicht	Wir sollten erst einmal die bisher bestehenden Möglichkeiten voll ausschöpfen und dann aber auch konsequent handeln, z.B. Abschiebung von Straftätern (echte Straftäter, keine Kinder mit Ladendiebstahl o.ä.)
Harald Ebner \| GRÜNE „Klima und Vielfalt retten“ Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Dr. Heinrich Kalvelage \| FREIE WÄHLER „Politik für die Wähler, nicht für Lobbyisten!“ Kandidiert im Wahlkreis Hildesheim. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 19.	Eher nicht	Hier müssen die Freiheitsrechte der Bürger unbedingt gegen Sicherheitsmaßnahmen abgewogen werden.
Peter Aumer \| CSU „Hört zu, packt an!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.	Unentschieden	Terroranschläge müssen unbedingt verhindert werden, dafür müssen rechtsstaatliche und rechtssichere Wege geschaffen werden
Christian Hachmann \| PIRATEN „Freiheit, Teilhabe und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Massenüberwachung ist klar unverhältnismäßig. Die Schäden für Sicherheit und Privatsphäre aller Bürger werden durch (teil auch nur vermeintliche) Sicherheitsgewinne keinesfalls aufgewogen.
Otto Ersching \| DIE LINKE „Für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.	Nein!	Der persönliche Schutz vor Überwachung ist wesentlich wichtiger. Missbrauch von öffentlicher Seite droht.
Uwe Tanneberger \| FREIE WÄHLER „Von hier - für uns - vor Ort !“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Auf keinen Fall !
Felix Engelke \| dieBasis „Freiheit bedeutet selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.	Nein! Ist mir wichtig!	Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
Dr. Hubertus von Roenne \| Volt „Ein starkes Europa als Garant für Frieden und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.	Eher nicht	Überwachung ja, aber nicht anlasslos
Clara Anne Bünger \| DIE LINKE „Klare Haltung für ein gerechtes Land!“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.	Eher nicht	DIE LINKE steht für eine lebendige Demo-kratie. Die digitalen technischen Möglich-keiten dürfen nicht zur Überwachung der Bürger*innen und zur Einschränkung der Demokratie genutzt werden. Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss beendet werden. Automatisierte Gesichtserkennung wollen wir verbieten. Wir brauchen stattdessen mehr Personal im öffentlichen Raum und auf Bahnhöfen, das Unterstützung, Auskunft und Hilfe bieten kann. Eine Kamera verhindert keine Gewalt und leistet keine Hilfe.
Dr. Christian Toloczyki \| dieBasis „Für unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit und Erneuerung der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Ursachen für Terroranschläge werden durch eine menschliche Politik angegangen. Die anlasslose Überwachung von Kommunikation führt zwangsläufig zum Überwachungsstaat.
Dr. Michael Hans Mayer \| AfD „Grundrechte sind unantastbar! Wir sind freie Bürger, keine Untertanen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Nein!	Auch für die elektronische Kommunikation gilt das Post- und Fernmeldegeheimnis, das grundgesetzlich geschützt ist. Datenschutz muss auch und gerade gegenüber dem Staat gelten und von unabhängigen Datenschutzbehörden durchgesetzt werden.
Luca Köpping \| GRÜNE „Ökologisch, sozialliberal, progressiv.“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 20.	Nein!	Der Missbrauch privater Daten ist auch bei staatlichen Behörden nicht auszuschließen. Daher sollten Daten, erst recht sehr sensible, nicht anlasslos erhoben werden.
Sibylle Schmidt \| AfD „Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelgerecht geschützt werden.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Eher ja	Zur Zeit ja. Gesetz sollte alle 4 Jahre überprüft werden müssen.
Peter Pokrzywnicki \| ÖDP „Volksentscheide und strikt keine Firmenspenden - gemeinsam die Welt verbessern“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Eher nicht	Die Möglichkeit allein ist nicht ausreichend, ein richterlicher Beschluss bei entsprechend nach dessen Ermessen bewerteter Wahrscheinlichkeit schon
Carlo Gottschalk \| FREIE WÄHLER „Mir ist die Zukunft der Region nicht egal!“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.	Eher nicht	Es muss zumindest ein Anfangsverdacht bestehen.
Nico Herrmann \| ÖDP „Unabhängige Politik braucht deine Stimme!“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5.	Unentschieden	Die anlasslose Überwachung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger sehe ich durchaus als kritisch an. Jedoch würde ich dies in einem konkreten Verdachtsfall der Strafverfolgungsbehörden gegen eine Person befürworten.
Jens Palandt \| GRÜNE „Notwendige Veränderungen schaffen wir nur gemeinsam. Gräben schließen - Brücken bauen.“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 24.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Nelly Dorothea Rüttiger \| Volt „Ein starkes, reformiertes Europa sichert Frieden, Wohlstand und eine lebenswerte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.	Eher nicht	Die aktuellen Regelungen, dass Richter und Richterinnen Überwachungen erlauben, reicht aus.
Julia Schmidt \| GRÜNE „Aufbruch statt Weiter so“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9.	Nein! Ist mir wichtig!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Marcus Nehring \| LKR „Für eine ehrliche Politik, frei von Ideologie und Lobbyismus“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.	Nein!	Wir Bürger sind keine potenziellen Verbrecher! Bei konkretem Verdacht kann man "problemlos" richterliche Beschlüsse zur Überwachung erhalten. Aber diese "Schutzbarriere" gegen unverhältnismäßige Überwachung durch den Staat muss zwingend erhalten bleiben. Sonst haben wir in kürzester Zeit eine neue Stasi, und das kann niemand ernsthaft wollen!!!
Daniel Drogan \| Team Todenhöfer „Gerechtigkeit für jeden in Deutschland, egal ob Mann, Frau, Divers, Tier,...“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir benötigen keine anlasslose Überwachung. George Orwells 1982 soll weiterhin nur ein Buch zum Lesen sein, was aufzeigen soll was passiert wenn Staat und seine Behörden zuviel Macht erhalten.
Meysam Ehtemai \| AfD „Von der Idee bis zur Vollendung!“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!	Wenn man einschlägig bekannte Moscheegemeinden und links-, oder rechtsextremen Organisationen überwacht, dann ist diese Überwachung nicht anlasslos! Im Gegensatz zu diesen Organisationen darf der einfache Bürger vom Staat überwacht werden.
Katrin Werner \| DIE LINKE „Solidarisch. Gemeinsam. Zusammen!“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Nein!	Die Bürger:innenrechte sind ein hohes Gut. Sie müssen vor staatlicher Willkür geschützt werden. Tatsächlich geht eine große Gefahr von den Geheimdiensten aus. Bevor darüber gesprochen wird, ihre Befugnisse auszuweiten, müssen wir die Fälle von Rechtsextremismus und die Vertuschung rechter Machenschaften in den Behörden aufarbeiten.
Emilia "Milla" Fester \| GRÜNE „jung. grün. feministisch. klimagerecht.“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Jörg Anton Baumann \| AfD „Eine vernüftige Politik für ein normales Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Überwachung in der Privatsphäre muss gerichtlich oder per Gesetz eindeutig geregelt sein. Anlasslose Überwachung wie in der DDR lehne ich als freiheitsliebender Mensch ab.
Sven-Christian Kindler \| GRÜNE „Klima. Gerecht. Wirtschaften.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Claudia Müller \| GRÜNE „Kompetenz aus MV“ Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährdern, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Isabelle Czok-Alm \| DIE LINKE „Laut für die Leisen!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Nein!	Anlasslose Massenüberwachung verhindert keine Terroranschläge.
Uwe Kopec \| PIRATEN „Die Menschenrechte sind unteilbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein. Wer die Freiheit aufgibt wird Unfreiheit erhalten. Das ist nicht erstrebenswert. Gefahren in der Sicherheit der Allgemeinheit können und müssen durch diverse fachlich belastbare Präventionsmaßnahmen begegnet werden.
Stephan "Martin" \| PIRATEN „Korruption aufdeckeck - Protest machen! “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6.	Nein!	Freiheit stirbt mit zu viel Sicherheit. Überwachung verhindert keine Straftaten.
Oswin Ansgar Haßel \| Volt „Europäisch denken, lokal handeln!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Nein!	Deine Daten, dein Ding!
Marcus Dirk Otto \| DIE LINKE „Die Natur verhandelt nicht!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.	Eher nicht	Anlasslose Kontrolle droht immer auszuufern. Terrror ist grausam, wird aber manchmal doch überschätzt. Afghanistan z.B. zeigt, dass ein war against Terror am Ende mehr schaden als nutzen kann.
Alexander Dorner \| FDP „Aus Liebe zur Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.	Nein!	Terroristen und andere Kriminelle können diese Überwachung mit Wegwerfhandys und Prepaid-Karten sehr einfach umgehen. Solche Maßnahmen treffen also letztlich immer nur unbescholtene Bürger und sind daher abzulehnen.
Lydia Riesterer \| PIRATEN „Möglichst viel Freiheit für möglichst viele“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.	Nein! Ist mir wichtig!	Empirisch hat sich der Nutzen der bisherigen Maßnahmen nicht wirklich gezeigt. Mehr Überwachung wird also auch nicht mehr Sicherheit bringen.
Olaf Engel \| PIRATEN „Meine Schwäche ist meine Stärke“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10.	Nein!	Wenn kriminalistische Fähigkeiten nicht mehr eingesetzt werden, dann verkümmern die sonst. Es gibt genug Möglichkeiten einer Strafverfolgung. Eine nicht überwachte Kommunikation ist ein Zeichen für einen freien friedlichen demokratischen Staat.
Ralf Nobel \| ÖDP „Frische Brise statt Krise“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 13.	Eher ja	Jedoch nur von wenigen Institutionen und zeitlich begrenzt. Kriminalität lässt sich aber auch durch eine bessere Vernetzung der regionalen Zuständigkeiten und unangekündigten Grenzkontrollen besser begegnen.
Michael Aufenanger \| CDU „Mit Herz und Verstand für Kassel und Land.“ Kandidiert im Wahlkreis Kassel. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 18.	Keine Angabe	Unsinnige Fragestellung: Natürlich geht Sicherheit grundsätzlich vor, aber Terroranschläge verhindert man gerade durch eine anlassbezogene Überwachung von Kommunikation. Die Möglichkeiten diese verstärkt zu nutzen, müssen ausgeweitet werden.
Kordula Anna Paula Schulz-Asche \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Eric Tiggemann \| PIRATEN „Freiheit Würde Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Die anlasslose Überwachung von Kommunikation ist ein extremer Eingriff in die Privatsphäre. Die Privatsphäre ist aus gutem Grund durch unser Grundgesetz geschützt. Unsere Geschichte zeigt, was passiert, wenn Menschen durchgängig überwacht werden. Gestapo und Stasi hätten mit den heutigen technischen Möglichkeiten leichtes Spiel. Wir können in Ländern wie Polen, Ungarn, Russland oder der Türkei beobachten, welchen Schaden die Demokratie nimmt, indem beispielsweise Journalisten bespitzelt und unterdrückt werden.
Dorothea Hafner \| GRÜNE „Für einen lebenswerten ländlichen Eifelraum zwischen Vulkanen, Mosel und Eifelwäldern!“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.	Nein!	Wir setzen uns gegen die anlasslose und sicherheitspolitisch kontraproduktive Massenüberwachung von Bürgerinnen ein. Für die Befugnisse der Nachrichtendienste werden wir den rechtsstaatlichen Goldstandard anlegen und für eine verbesserte Kontrolle auf Augenhöhe sorgen. Das gibt den Nachrichtendiensten auch die Chance, Vertrauen in ihre Arbeit zurückzugewinnen. Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährderinnen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Michael Richard Berger \| dieBasis „Mensch erkenne Dich selbst und diene dem Leben“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Nein! Ist mir wichtig!	Die größten Kriminellen sitzen heute in der Regierung selbst. Diesen Menschen muss man die Macht nehmen und nicht noch mehr geben.
Michael Andreas Hug \| AfD „Deutschland! Aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.	Ja! Ist mir wichtig!	Innere Sicherheit ist ein originäres Betätigungsfeld das dem Bund und den Ländern obliegt und welches zu Recht von den Bürgern eingefordert werden muss. Viele Maßnahmen auf diesem Gebiet wären jedoch ohne die fatalen Fehlentscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen Jahre aber erst überhaupt nicht notwendig geworden! Unsere innere Sicherheit wurde geopfert auf dem Altar einer völlig irren Ideologie!
Ron-David Röder \| Volt „Die Zeit ist reif für #neuePolitik “ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Nein!	Unsere Verfassung sieht die Unverletzlichkeit unserer Wohnung und unserer Briefe vor. Meine Cloud gehört zu meiner Wohnung und E Mails oder Messenger haben den Brief beerbt. Wir sollten die Verfassung hier nicht absichtlich falsch verstehen, da es in Sicherheitsbehörden Menschen gibt, die schon immer feuchte Träume zur anlasslosen Wohnungsdurchsuchung etc. hatten.
Gregor Voht \| FREIE WÄHLER „Die Kraft der Mitte stärken!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.	Nein!	Wir FREIE WÄHLER wollen nicht, dass die Bürger*innen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Die globale Überwachung unserer Kommunikation ist unverhältnismäßig und ein Angriff auf unsere bürgerlichen Rechte. Wir machen uns dafür stark, dass unsere Bürgerrechte auch international geschützt werden, und werden entsprechende Abkommen einfordern.
Hannah Heller \| GRÜNE „Wirtschaften für morgen. Demokratisch. Regional. Gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Dr. Tobias Lindner \| GRÜNE „Verändern mit Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährdern, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Reinhold Ritter \| dieBasis „Beenden aller Coronamaßnehmen, Rechtsstaat wieder herstellen“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	je mehr überwachung und Sicherheit desto mehr Freiheit geht verloren
Alexandra Pichl \| GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam. Bereit, weil Ihr es seid.“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Dieter Stefan Feldmeier \| ÖDP „Morgen entscheidet sich jetzt“ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries.	Unentschieden	Die anlasslose Überwachung darf es nicht geben. Aber sie muss bei Verdacht schneller möglich sein als jetzt.
Dietmar Löder \| Team Todenhöfer „Für Gerechtigkeit und Humanismus“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.	Nein!	Wir leben (noch) nicht in einem Terror-Regime. Kluge Verhältnismäßigkeit, das ist der Schlüssel.
Dr. Hildegard Bedarff \| GRÜNE „Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Naturschutz zusammen denken!“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 23.	Nein!	Wir müssen Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und durch effektive Präventionsarbeit.
Dr. Richard Ralfs \| GRÜNE „Gemeinsam mehr Zukunft wagen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.	Nein! Ist mir wichtig!	1001 Mal bewiesen: Anlasslose Überwachung erhöht nur die Größe des Heuhaufens, in dem die Nadel versteckt ist und verschwendet dabei enorm Geld und Manpower, was dann für klassische Ermittlungsarbeit fehlt.
Dominik Markus Apel \| CDU Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.	Keine Angabe	Wenn die These auf die Vorratsdatenspeicherung abzielen soll, ein eindeutiges Ja, denn hier haben die Sicherheitsbehörden hohe Hürden zu nehmen, um auf die Daten zugreifen zu können. Der Begriff "anlasslose Überwachung" legt allerdings nahe, dass die Sicherheitsbehörden sämtliche Kommunikationsvorgänge immer überprüfen können. Das geht in unserem Rechtsstaat nicht und das ist auch gut so! Leider ist die These hier etwas unklar formuliert.
Christian Sontag \| Volt „Für eine Gesellschaft die gemeinsam Chancen schafft.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Eher nicht	Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre. Bei Verdachtsfällen muss alles unternommen werden, um das Gemeinwohl zu schützen.
Michael Knödler \| PIRATEN „Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Es gab die letzten Jahre kaum Terroranschläge und bei dem in Berlin war der Verfassungsschutz bereits informiert und hätte ihn verhindern können. Ich bin eine anlasslose Totalüberwachung. Ich will nicht mit einer elektronischen Stasi leben, schlimmer als in der DDR. Denn Überwachung wird früher oder später auch gegen die unschuldige Bevölkerung eingesetzt werden.
Mike Moncsek \| AfD „Sei schlau, wähl Blau!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.	Nein!	Big Brother wird es mit mir nicht geben!
Andreas Benjamin Steinau \| Die Humanisten Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Empirie zeigt klar, dass Personen mit einem hohen Gefährdungspotential, beispielsweise aufgrund vorangegangener Straftaten, den Großteil der Terroranschläge verüben und daher gezielt überwacht werden müssen. Massenüberwachung lenkt von diesem Primärziel eher ab und bindet Ressourcen, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten. Ich lehne eine anlasslose Massenüberwachung als unverhältnismäßig ab. Sicherheit ist wichtig, aber wir dürfen unsere Privatsphäre und unsere Freiheit nicht für das bloße Gefühl von Sicherheit aufgeben.
Annik Bernhardt \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Innovation“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Nein!	Eine solche Überwachung stellt einen schweren Eingriff in die Privatsphäre dar, der nicht ohne Anlass gerechtfertigt werden kann.
Roland Helmer \| UNABHÄNGIGE „Für Schwerbehinderte und Ausgegrenzte kämpfen.“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg II.	Ja! Ist mir wichtig!	Für sowas braucht man keine Begründung. Sicherheit geht vor!
Regine Deutsch \| DiB „Ohne Klimagerechtigkeit ist alles nichts! global solidarisch u. wissenschaftlich fundiert.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.	Nein!	Anlasslos ist das entscheidende Detail. Bei einem begründeten Verdacht mit richterlicher Anordnung alles ok.
Birgit Haveneth \| FDP „Weil Karriere und private Herausforderungen zusammen passen müssen “ Kandidiert im Wahlkreis Aachen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 48.	Eher nicht	Wir lehnen die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ab. Dies gilt insbesondere für die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat. Eine solche Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt sie daher gegen die europäischen Grundrechte. Stattdessen schlagen wir Quick-Freeze-Verfahren als grundrechtsschonende Alternative vor. Dabei können im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.
Dr. Manfred Salzmann \| dieBasis „Für Transparenz und Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Reinickendorf.	Nein! Ist mir wichtig!	Schon immer wurde die Überwachung der Bürger mit Sicherheit begründet! Ein überwachter Bürger ist kein freier Bürger!
Kastriot Krasniqi \| SPD „Mutig in die Zukunft. Sozial. Echt. Klimagerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.	Nein!	Damit stellt man lediglich alle Menschen unter „Generalverdacht“.
Ralph Lenkert \| DIE LINKE „praktisch, sozial, klimagerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Nein!	Die bisherigen anlasslosen Überwachungen der Kommunikation haben Null- Null!! Anschläge verhindert. Normale polizeiliche Ermittlungsarbeit, aufmerksame Bürgerinnen und Bürger waren dagegen erfolgreich - Ermittungspannen und Kometenzgerangel zwischen Behörden, wie z.B. im Fall Amri sind das eigentliche Problem
Michael Kellner \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Rainer Martin Staib \| CDU „Zukunft gestalten - liebgewonnenes erhalten!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.	Ja!	Unter klaren rechtlichen Regelungen.
Julia Aylar Jalali Motlagh \| Die PARTEI „Mein Name verwirrt Menschen und ich lieb's.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	Stasi fand ich persönlich nicht toll. (Auch wenn ich das persönlich nicht erlebt habe.)
Luisa Graviat \| Die PARTEI „Alte weiße heterosexuelle Cis-Männer raus aus dem Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.	Nein!	Oder haben wir da im Grundgesetz einen Absatz übersehen?
Stefan Schmidt \| GRÜNE „Volle Kraft für Mensch und Klima“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Martin Josef Hartmann \| dieBasis „Nicht meckern, machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.	Nein!	Wenn selbst bei Verdachtsfällen nicht reagiert wird, warum dann eine Massenhafte Datenspeicherung. Eine Kriminalistische Auswertung wäre aufgrund der Datenmenge eh unmöglich und würde am ende nur eine möglichkeit zum "Ausspionieren" einzelner bieten!
Andreas Rothgaenger \| FREIE WÄHLER „Miteinander. nah. klar. \| Stark vor Ort und Experten für das Wohl in Stadt und Land.“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein!	Die Möglichkeiten sind ausreichend. Technologische Veränderungen in diese Richtung werden ungeachtet einer Förderung der Sicherheit zur Sicherheitserhöhung zukünftig beitragen. Die Verhältnismäßigkeit sollte hier im Auge behalten werden.
Amelie Christina Pfeiffer \| GRÜNE „Klimaschutz JETZT!!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 36.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Niklas Goerke \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Fakten“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.	Nein! Ist mir wichtig!	Wie oben: Straftäter und Terroristen werden sich der Überwachung mit technischen Mitteln entziehen.
Britta Maria Haßelmann \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Jörg Weidemann \| EB: Weidemann „Gib Antikommunismus keine Chance“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.	Nein!	Fast alle islam-faschistischen oder faschistischen Attentäter standen lange unter staatlicher Beobachtung - und konnten trotzdem agieren.
Lisa Hanna Gerlach \| Volt „Das hier wird ein Marathon, kein Sprint!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.	Nein!	Gegen den Überwachungsstaat!
Kay-Uwe Blietz \| dieBasis „Am Ende wird alles gut und wenn es noch nicht gut ist, dann ist es auc nicht das Ende!“ Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.	Nein!	Terror gegen unbekannte hat es immer gegeben, seit Menschengedenken. Was will man im mit wahllosen Überwachungen erreichen. STASI 2.0?
Jochen Lipproß \| FDP „Öko-Ziele ökonomisch erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58.	Unentschieden	Ich gehe vorläufig davon aus, dass die aktuellen Rechtsregeln einen geeigneten Abgleich aus Übererwachungsmöglichkeiten und Schutz persönlicher Daten erreichen sollten.
Sebastian Bernhardt \| DIE LINKE „Region im Herzen. Menschen im Blick.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.	Unentschieden	Das Sicherheitsbewusst sein sollte stärkt werden. Am besten mit mehr Polizeipräsenz.
Wieland Wilkniß \| PIRATEN „Sailing throu political hell.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!	Datenschutz/ Grundgesetz ! ! ! Es ist nicht zulässig, Verstöße müssen bestraft werden, jeder dies betreibt, oder zu verantworten hat, auch Minister. Frage: Warum gilt das Postgeheimnis scheinbar nicht für E-mails?
Sebastian Hansen \| GRÜNE „Zeit für eine neue Politik! “ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Nein! Ist mir wichtig!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Wolfgang Wetzel \| GRÜNE „Zuversicht wagen. Für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland.“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Karola Köpferl \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Martina Broschei \| PIRATEN „Aufgeben ist keine Option“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Anstandslo... ääh... Anlasslose Überwachung verhindert genau nichts. Lieber mehr gut ausgebildete Polizeikräfte auf die Strassen in Präsenz.
Susanne Margarete Christa Martin \| GRÜNE „Klima. Sozial. Gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.	Nein!	Bürger*innen sollten nie unter Generalverdacht gestellt werden
Tino Josef Ritter \| FDP „Ich wähle Ritter!“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir sollten potentielle Terroristen erst gar nicht nach Europa einreisen lassen. Dann müssen wir sie auch nicht überwachen.
Wilfried Emil Link \| DKP „Arbeit statt Armut - weg mit Hartz IV!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein!	Sicherheit geht vor? Diese Forderung ist provozierend .
Samuel Knewitz \| Die PARTEI Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 21.	Nein!	Leider nein, leider gar nicht.
Nicolas Künzel \| Volt „Die Herausforderungen unserer Zeit, wie die Klimakrise, machen nicht an Grenzen halt.“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Nein!	Auch wenn Terroranschläge unbedingt verhindert werden müssen, so ist die anlasslose Überwachung nicht gerechtfertigt. Auch heute können Richter*innen schon per Beschluss Überwachung erlauben. Dies ist der korrekte rechtsstaatliche Weg.
Dr. Hans-Günter Brünker \| Volt „Neue Politik. Neues Europa.“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Nein!	Wir fordern ein Recht auf digitale Verschlüsselung ohne staatliche Hintertüren. Die Sicherheitsrisiken, die vom Einbau solcher Lücken ausgehen sind weitaus größer der daraus gewonnene Nutzen bei der Abwehr von Terroranschlägen, die auch auf konventionelle Art erfolgen kann.
Ulrike Bahr \| SPD „Soziale Politik für Dich.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Eher nicht	Eine Überwachung greift in Grundrechte ein und braucht darum immer einen Anlass (und eine richterliche Anordnung).
Dr. Kristian Klinck \| SPD „Politik für Arbeitnehmer und Familien.“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 13.	Eher nicht	Die Sicherheitskräfte sollten gut ausgestattet sein und die notwendigen Rechte haben, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Einen Anlass sollte man für eine Überwachung der Telekommunikation aber schon benötigen.
Werner Zuse \| BüSo „Statt Globaler Nato und Green Deal Globaler Aufbau mit der Neuen Seidenstraße“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.	Unentschieden	Dies hängt davon ab, ob die Überwachung vom Staat im Interesse des Gemeinwohles geschieht oder er für private Feudalinteressen sich mißbrauchen läßt.
Volker Behrendt \| ÖDP „Fair geht vor!“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.	Unentschieden	Der Verdacht, der eine Massnahme begründen könnte, ist manchmal schwer zu erreichen, obwohl schon alle Anzeichen für eine mögliche Tatplanung sprechen. In dieser Grauzone muss staatliches Handeln möglich sein, um Gefahren abwehren zu können.
Thomas Lothar Zawalski \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Offenburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Jörg Alfred Rupp \| DIE LINKE „sozial, ökologisch, gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Nein!	Überwachung darf nie anlasslos sein. hier gilt auch: Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, zu ermitteln. Das sind sie oft genug nicht - auch weil sie nicht ausreichend personell ausgestattet sind
Julian Joswig \| GRÜNE „Mit Mut und Verantwortung in die Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Eher nicht	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Alexander Witte \| ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 11.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich bin grundsätzlich für Sicherheit aber anlasslose Überwachung sollte meiner Meinung nach nicht stattfinden! Unser Rechtsstaat kann auch ohne diesem Mittel die Sicherheit gewährleisten!
Nina Stahr \| GRÜNE „Kinder und Familien brauchen endlich eine stärkere Stimme in der Politik. “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Verena Bäuerle \| AfD „Steh zu dem, woran du glaubst -auch, wenn du ganz alleine da stehst. Mut zur Wahrheit“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.	Nein!	Lieber erst keine Terrormöglichkeit schaffen. Wer nachweislich Gefährder ins land holt, spielt mit dem Leben seiner Bürger. Besser hinschauen bei Zuwanderung, dann brauchts weniger Kontrolle.
Urs Liebau \| GRÜNE „Wirtschaft mit Zukunft - Ökologie, Soziales und Ökonomie zusammenbringen“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Ulrich Klieboldt \| dieBasis „Es gibt nichts, was nicht verbessert werden könnte & Transparenz statt Lobbyismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.	Nein! Ist mir wichtig!	Welche anlasslose Überwachung hat denn bisher dazu geführt, dass Terroranschläge verhindert wurden? Ich halte das für eine populistische Forderung. Das Fernmeldegeheimnis ist grundgesetzlich geschützt.
Matthias Gottfried \| Tierschutzpartei „Für eine Politik im Sinne von Mensch, Tier und Umwelt“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Nein!	Ein begründeter Verdacht muss zwingend vorliegen. Die Berechtigung für eine anlasslose Überwachung von Kommunikation missachtet das Recht der Bürger*innen auf Privatsphäre und kann zudem von den Behören missbraucht werden.
Nathalie Nikola \| dieBasis „Liebe überwindet das Ego und trifft die besten Entscheidungen!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17.	Eher nicht	> Meine persönliche Meinung zu dieser These wird in der Partei dieBasis nicht mehr gewichtet als die konsensierte Entscheidung aller Mitglieder. Ich vertrete grundsätzlich den Willen von dieBasis, welcher durch gemeinsame Konsensierung beschlossen wird. So verhält es sich bei allen Thesen, die ich hier beantworte. Bitte auch nachfolgende Inhalte von dieBasis Baden-Württemberg beachten: https://diebasis-bw.de/bundestagswahl/selbstverpflichtung-ziele/
Volker Eberhard Beil \| dieBasis „Für ein Leben in Freiheit, ohne Angst und Zwang“ Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen.	Unentschieden	Grundsätzlich ja, aktuell sieht es aber eher so aus, als würde der Staat einfach potentielle Kritiker überwachen, und das stellt einen Missbrauch dar.
Ekin Deligöz \| GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Henrik Werner \| GRÜNE „Wirtschaft und Umwelt zusammendenken“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 18.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Annette Reif \| GRÜNE „DIE ZEIT IST REIF!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Jörg Esser \| FREIE WÄHLER „Für die Bürger, statt gegen Sie!“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Ein Generalverdacht ist kein Grund die Bürger eines ganzen Staates zu Überwachen. Liegen Hinweise auf terroristische Aktivitäten vor, reicht es auch die entsprechenden Kreise (Links, Rechts, Islam) zu überwachen.
Ahsan Kurt Bashir \| Team Todenhöfer „Ehrlichkeit währt am längsten “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Eher nicht	Wir leben in einer freien Demokratie mit Gewaltenteilung. Es darf keine unüberwachte Behörde alleine entscheiden wen sie verfolgen will. Vor allem nicht anlasslos. Hier muss die Justiz eine Freigabe erteilen. Bei Gefahr im Verzug muss jedoch eingegriffen werden.
Kai Gehring \| GRÜNE „Beste Bildung und Chancengleichheit für jedes Kind!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden
Dr. Konstantin Notz \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Theo Taubmann \| AfD „Soviel Regeln wie nötig und soviel Freiheit wie möglich“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslos geht gar nicht und widerstrebt meinem persönlichen Freiheitsgedanken. Es müssen entspr. richterliche Beschlüsse weiter notwendig sein.
Maximilian Kowol \| GRÜNE „Verantwortung für nächste Generationen.“ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 8.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdetunseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Dr. Inés Brock \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Halle. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Stephan Poss \| EB: Poss „Protest mit Köpfchen“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.	Nein!	Auch hier sage ich "Wehret den Anfängen!". Deutschland darf nicht zum Polizeistaat mutieren. Wer die Freiheit opfert, um mehr Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende alles verlieren. (Benjamin Franklin)
Jürgen Sampel \| PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.	Eher nicht	Eine Totalüberwachung der Gesellschaft lehne ich auch hier ab.
Omid Nouripour \| GRÜNE „Für Frieden und Eintracht weltweit!“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Sebastian Stölting \| GRÜNE „Grüne Wirtschaft für die Jobs von morgen.“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Heiner Löhmann \| AfD „Es ist Zeit an das Volk zu denken!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Überwachung ist auszuschließen. Terror muss präventiv bekämpft werden und an der Grenze beginnen. Man darf nicht den Eindruck bekommen, dass Flüchtlinge aus Afghanistan eingeflogen werden um die anlasslose Überwachung einzuführen. Die Regierung muss regieren und die Politik kontrollieren, nicht umgekehrt.
Christian Kühn \| GRÜNE „Bereit, weil ihr es seid.“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Dr. Martin Schmidt \| Die PARTEI „Wählt Die PARTEI! Für Deutschland reicht's. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Natürlich haben wir in der Partei Die PARTEI auch eine Meinung zu den meisten Thesen – die Formulierung ist jeweils aus redaktionellen und wissenschaftlichen Gründen in der jeweiligen Form, nicht weil wir diese unterstützen. Generell ist festzuhalten, dass wir uns zu vielen Themen innerparteilich in einer konstruktiven Findungsphase befinden.
Martin Georg Kesztyüs \| GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Friedhelm Hartmut Michnia \| PIRATEN „Teilhabe, Würde, Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Terroranschläge lassen sich nicht mit einem Eingriff in das GG verhindern. Es wird hier mit den Ängsten der Menschen gespielt und jeder Mensch wird unter Generalverdacht gestellt.
Thomas Jürgen Lebkücher \| FREIE WÄHLER „Politik mit Herz und Verstand “ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Unentschieden	Hier müsste "anlasslos" definiert werden. TKÜ muss auch präventiv-rechtlich (also ohne das Vorliegen eines Tatverdachtes, aber bei Vorliegen einer Gefahrenprognose) möglich sein
Michael Thienel \| Tierschutzpartei „Weil ich Mensch bin, für Tier und Umwelt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Es muss zumindest ein Zusammenhang hergestellt werden können, warum eine Person unter Terrorverdacht steht, ansonsten gilt das Fernmeldegeheimnis um die Privatsphäre zu schützen.
Sylvia Holste-Hagen \| GRÜNE „Diese Wahl ist eine Klimawahl. Energiewende sofort!“ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 27.	Nein!	Die meisten Terroristen wurden bislang auch ohne nahtlose Überwachung kontrolliert. Die bestehenden Möglichkeiten müssen genutzt werden.
Norman Saidi \| Team Todenhöfer „Niemanden eitkettieren, sondern immer das Potenzial erkennen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Eher nicht	Anlasslose Überwachungen geben ein zu großes Potenzial der willkürlichen Wahrnehmung dieser Maßnahmen. Solange keine unabhängige Institution besteht und die Verfolgungsbehörden unabhängig überwacht, werden, kann ich diesem Punkt nicht zustimmen.
Axel Frey \| LKR „Freiheit. Werte. Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Richter und Gesetze gibt es nicht ohne Grund.
Marvin Griesbach \| FDP „Aus Liebe zur Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach.	Nein!	Wir sollten in unserem Demokratischen Staat stolz auf unsere Freiheitsrechte sein. Anlasslose Überwachung führt zu einer Voreingenommenheit gegenüber der zu sehr großen Teilen pflichtbewussten Bürger. Überwachung darf nur nach richterlichen Beschluss geschehen.
Christian Suhr \| DIE LINKE „Behandle andere so, wie Du selbst behandelt werden willst!“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.	Eher nicht	Soziale und wirtschaftliche Sicherheit bringt auch Sicherheit allgemein. Nur Unfrieden schafft Unsicherheit.
Jürgen Trittin \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Göttingen. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Philip Alexander Hiersemenzel \| GRÜNE „Klimaneutrales Leben für ALLE - für eine dezentrale Energiewende - von, für und mit allen!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 12.	Nein! Ist mir wichtig!	Auf keinen Fall. Es ist leider so, aber im Extremfall ist der Preis der Freiheit sehr hoch. Natürlich rechtfertigt Sicherheit manchmal auch Freiheitseinschränkungen, aber das muss immer im Einzelfall geprüft werden - und vor allem muss es auch etwas bringen. Schon heute werden ja die bereits verfügbaren Daten überhaupt nicht richtig ausgewertet.
Guido Körber \| PIRATEN „Ich mache Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Der normale Bürger ist nicht verdächtig und daher auch nicht als potenzieller Verbrecher zu behandeln. Es müssen mehr gut ausgebildete Polizeikräfte beschäftigt werden.
Dr. Kirsten Kappert-Gonther \| GRÜNE „Miteinander reden hilft“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Steffen Schlindwein \| dieBasis „Politik geht uns alle an!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir brauchen keinen Überwachungsstaat der alle Bürger als "kriminell" einstuft und ohne Instanz wahllos agieren kann. Dies passt nicht zu unserem 4 Säulen-Prinzip.
Lena Gumnior \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Markus Paulus Raschke \| ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Nein!	Anlasslose Überwachung wird durch nichts gerechtfertigt, da dies einen Eingriff in Rechte von Menschen darstellt. Die Terrorgesetzgebung und die verschärften Polizeigesetze, die z.B. Klimademonstrierende in Präventivhaft nehmen, sind abzulehnen und verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
Thomas Löb \| ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Noch mehr Überwachungstechnolgien schränken Bürgerrechte immer vermehrter ein. Viele bisherig erhobenen Überwachungsdaten wurden nie richtig ausgewertet oder falsch bewertet, verhinderten oft keine Attentaten.

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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«