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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Auch wenn es stimmt, dass es uns vergleichsweise gut geht, gibt es deutschland- und weltweit weiterhin viele untragbare Situationen, denen nur durch Fortschritt begegnet werden kann.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Bei der genauen Ausgestaltung sind hier jedoch noch viele Fragen offen, von der Höhe der Emissionen bis zur Gestaltung von Ausnahmeregelungen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ich halte es für angemessen ab einem Einkommen von 1 Mio € einen Spitzensteuersatz von 50% einzuführen.
Langfristig strebe ich eine Reformation des Einkommenssteuersystems hin zu einer negativen Einkommenssteuer (eine Variante des bedingungslosen Grundeinkommens) an, bei der sich ebenfalls die Steuerlast einkommensstärkerer Gruppen im Vergleich zu heute erhöhen würde.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Grundsätzlich beinhaltet Infektionsschutz nicht nur den Selbstschutz, sondern auch den Schutz anderer.
Abhängig von der Schwere der Krankheit kann es notwendig sein - gerade in bestimmten Berufsgruppen - Schutzmaßnahmen vorzuschreiben.
Eigenverantwortung sollte dennoch nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Maßnahmen müssen transparent und verständlich sein und sollten Freiwilligkeit in den Vordergrund stellen.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Unentschieden
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Ich denke, dass eine deutliche Mindestlohnerhöhung grundsätzlich möglich ist, ohne die Wirtschaft zu stark zu beeinträchtigen. Für eine genaue Abschätzung fehlen mir jedoch die Daten.
Grundsätzlich würde ich eine schnellere Progression statt einer pauschalen Erhöhung favorisieren, da diese den Betrieben mehr Zeit gibt, um sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Unentschieden
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Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll Konzerne auch in den Ländern der Nutzer zu besteuern. Das Konzept einer Digitalsteuer erscheint mit bisher allerdings als zu unausgereift. Insbesondere halte ich eine prinzipielle Unterscheidung zwischen "digital" und "nicht digital" nicht für zielführend.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für weitergehende Inlandseinsätze der Bundeswehr. Stattdessen sollten eher Polizei und Katastrophenschutz stärker ausgebaut werden.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Die privaten Krankenversicherungen können aktuell auf Kosten der gesetzlich Versicherten Cherrypicking betreiben, sich also die jüngsten, gesundesten und einkommensstärksten Menschen heraussuchen und dafür alte, kranke und einkommensschwache Menschen ablehnen und an den Staat übergeben.
Durch dieses Cherrypicking können sie bessere Leistungen zu niedrigeren Beiträgen anbieten und es entsteht der Eindruck, dass private Krankenversicherungen besser wirtschaften. Stattdessen werden lediglich Gewinne auf Kosten der Steuerzahler gemacht. Dieses System muss abgeschafft und durch eine Bürgerversicherung ersetzt werden, die dann für alle Menschen bessere Leistungen und/oder geringere Preise anbieten kann.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
unwichtig
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Zu diesem Thema habe ich derzeit nicht genügend Informationen.
Langfristig sollen alle Menschen, auch Selbständige, in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens eine "Grundrente" erhalten.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Grundsätzlich muss der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich entgegengewirkt werden. Das Vermögen einer Person ist jedoch schwer zu beziffern, da es sich über viele - häufig nur tagesaktuelle oder geschätzte - Anlagen verteilt. Eine Vermögenssteuer verkommt somit zu einem Bürokratiemonster.
Darüber sehe ich es kritisch, ausgelassenen Konsum gegenüber einer moderaten Lebensführung zu bevorzugen.
Ich würde statt einer Vermögenssteuer Erbschaften und Schenkungen über die progressive Einkommenssteuer versteuern. Dadurch wird am Ende des Lebens ein Großteil des erwirtschafteten Vermögens wieder in den Kreislauf zurückgeführt und der Vermögenszuwuchs über mehrere Generationen gebremst.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Auch wenn die Anonymität die Strafverfolgung behindert, so ist sie doch ein elementarer Bestandteil des Internets. Im Gegensatz zu dem realen Leben, vergisst das Internet nicht. Trifft man eine unbedachte Äußerung in einer Kneipe, so wird einem diese nicht ein Leben lang vorgehalten. Hat man vor zehn Jahren eine unbedachte Äußerung im Internet getroffen, könnten so zum Beispiel Arbeitgeber diese aufspüren und in die Entscheidung mit einbeziehen.
Ebenso würde eine Klarnamenspflicht beispielsweise Selbsthilfeforen und andere Bereiche, in denen auch im realen Leben Anonymität gesichert werden muss, stark beeinträchtigen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen Solar- und Windkraft stark ausgebaut werden. Darüber hinaus müssen sie mit grundlastfähigen Anlagen wie hocheffizienten Gas- und Dampfkraftwerken oder Kernenergie ergänzt werden, um einen schnellen Ausstieg aus der Kohle zu ermöglichen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Gefährdung durch Terrorangriffe wird maßlos überschätzt. Ein so drastischer Grundrechtseingriff ist hier nicht verhältnismäßig.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Zwar wird hier Unrecht mit Unrecht bekämpft, der Nutzen - nicht nur im Einzelfall, sondern auch für die Gesellschaft - übersteigt jedoch zurzeit den Schaden.
Langfristig sollte diese Regelung durch schärfere Regelungen überflüssig gemacht werden.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Ich halte persönlich die aktuellen Genderschreibweisen nicht für zielführend, da sie das Geschlecht in den Vordergrund stellen, statt es sprachlich zu eliminieren. Ich sehe die Gesellschaft hier aktuell in einer Findungsphase. Ein Verbot halte ich jedoch nicht für notwendig.
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Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Eine Ausweitung der Möglichkeiten für flexibles Arbeiten ist zu begrüßen, die Entscheidung darüber, wann Homeoffice möglich ist ohne die Arbeitsleistung stark zu beeinträchtigen, ist jedoch schwer objektiv zu treffen, da dies z.B. auch von einer angestrebten Firmenkultur oder von den angewandten Projektmanagementmethoden abhängt.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Wenn nachgewiesenermaßen ein positiver Return-On-Investment erfolgt, sollte in jedem Fall investiert werden. In der Praxis besteht die Problematik meist darin, die Folgen von Maßnahmen ausreichend abzuschätzen, um diese Einschätzung treffen zu können.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Kurzfristig kann dies durchaus sinnvoll sein. Investitionen in den Sozialstaat sind jedoch selten kurzfristig, sondern bestehen meist aus regelmäßigen Investitionen. Hierfür muss sichergestellt werden, dass diese ausreichend gegenfinanziert sind.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
wichtig!
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Das Bedingungslose Grundeinkommen ist das Arbeits- und Sozialstaatsmodell der Zukunft. Es sorgt für massiven Bürokratieabbau, schafft Arbeitsanreize durch den Wegfall der Anrechnung auf das ALG und stützt vielfältige Lebensmodelle, bspw. Selbständigkeit, ehrenamtliche Tätigkeit, flexibler Renteneinstieg usw.
Dazu ist jedoch entscheidend, dass ein sinnvolles und nachhaltiges Finanzierungskonzept existiert und Klarheit geschaffen wird, was das BGE nicht kann: Und zwar Wohlstand für alle zu schaffen. Das BGE sollte eine Grundsicherung ungefähr in Höhe des aktuellen ALG 2 - Satzes bieten, alles darüber hinaus ist sehr schwer zu finanzieren und mindert Arbeitsanreize. Allein dieser Betrag beseitigt jedoch bereits zahllose Probleme in unserem aktuellen System.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die aktuelle Prohibitionspolitik stärkt lediglich Drogenkartelle und erfüllt nicht das, was sie tun sollte: Die einzelnen Menschen, insbesondere die Kinder, zu schützen.
Eine Legalisierung mit kontrollierter Abgabe an mündige Bürger verringert die Stigmatisierung, zerschlägt den Schwarzmarkt und ebnet den Weg für Hilfsangebote für Abhängige. In diesem Sinne sollte eine kontrollierte(!) Legalisierung sogar auf härtere Drogen ausgeweitet werden.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen alles darauf setzen, so schnell wie möglich CO2-neutral zu werden und dürfen uns nicht von ideologischen Scheuklappen behindern lassen.
Kernenergie der aktuellen Generation hat ihre Probleme, wird aber an vielen Stellen für gefährlicher gehalten als sie tatsächlich ist. Die tatsächliche Gefährlichkeit für Menschen ist zwar prominenter, jedoch nüchtern ausgewertet pro kWh nicht höher als bei erneuerbaren Energien.
Atommüll ist problematisch, jedoch gut lagerbar und wesentlich weniger problematisch als CO2 in der Atmosphäre. Dazu gibt es bereits jetzt viele gute Ansätze, wie wir diesen in den nächsten 100 Jahren "entschärfen" können.
Aufgrund der fehlenden Grundlastfähigkeit von Wind und Sonne sollten wir in Deutschland zumindest die bestehenden Kernkraftwerke übergangsweise verlängern. Dies würde ähnlich viel CO2 einsparen wie eine Elektrisierung des gesamten Autoverkehrs.
Für die Zukunft sollte an neuen vielversprechenden Kraftwerkstypen weiter geforscht werden, welche weniger problematischen Müll produzieren und bei denen eine Kernschmelze schon von vornherein ausgeschlossen ist. Diese können dann auch langfristig Teil des Energiemixes sein (und damit dem hohen Flächenverbrauch der erneuerbaren Energien entgegenwirken).
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Zeit in der wir mit moderaten Eingriffen ausreichend bewirken konnten ist leider inzwischen vorbei.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
unwichtig
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Die Berechnung des Hartz-IV-Satzes ist derzeit nicht immer nachvollziehbar. Diese sollte überarbeitet werden und würde voraussichtlich zu einer leichten Erhöhung führen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher ja
unwichtig
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Einzelne Erkrankungen sind unvermeidbar und müssen selbstverständlich in Kauf genommen werden. Gerade in der Corona-Pandemie hätten weniger Maßnahmen jedoch nicht nur zu "einzelnen Erkrankungen" geführt, sondern schwerwiegende Folgen für einen Großteil der Bevölkerung zur Folge gehabt. Insofern ist die Frage aus meiner Sicht irreführend.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
unwichtig
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Ich sehe hier derzeit keinen Handlungsbedarf.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Privatisierungen können zu kurzfristigen Verbesserungen führen, gerade bei essentieller Infrastruktur verschlechtern sie jedoch langfristig die Lage, da - beispielsweise bei der Bahn - lediglich profitable Strecken bedient werden und unprofitable Strecken dem Staat überlassen werden.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Die Stellung Deutschlands in der Welt rechtfertigt inzwischen einen ständigen Sitz. Langfristig könnte die EU gemeinsam diesen Platz einnehmen.
Noch besser wäre jedoch eine generelle Reform des Sicherheitsrates.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Der zu erwartende zusätzliche Schutz steht in keinem Verhältnis zu der Grundrechtseinschränkung.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr sollte generell als Abwehrarmee fungieren. Humanitäre Hilfe ist Aufgabe der UN-Blauhelme. Befriedung durch Krieg ist so gut wie nie das richtige Mittel und führt selten zu einem langfristigen Wandel (wie in Afghanistan zu sehen ist).
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Die Idee, dass eine Lebensgemeinschaft ausschließlich aus Mann und Frau bestehen kann ist überholt.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Eine höhere Transparenz sorgt für ein besseres Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger und ist daher zu begrüßen.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
unwichtig
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Es müssen mehr Sozialwohnungen geschaffen und Wohnraum freigegeben werden, um preiswertes Wohnen für alle Mitglieder der Gesellschaft zu ermöglichen. Ob eine stärkere Regulation von Mieten den gewünschten Effekt erzielt, ist zweifelhaft.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Bei der Integration von Ausländern gibt es bisher noch immer zu viele formale Hindernisse, wie beispielsweise Arbeitsverbote.
Für eine bessere Integration sollten außerdem kostenfreie Deutschkurse angeboten werden und Vermittlungsstellen geschaffen werden, die Ausländer beispielsweise bei der Eingliederung in ansässige Vereine unterstützen.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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In Anbetracht der wenigen Zeit, die noch bleibt, um den Klimawandel abzubremsen, müssen entsprechende Maßnahmen temporär staatlich gefördert werden.
Gleichzeitig sollte eine CO2-Bepreisung klimaschädliche Technologien weniger attraktiv machen, um einen natürlichen Vorteil für klimaverträgliche Technologien zu schaffen.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Das Transsexuellengesetz ist völlig veraltet und muss dringend reformiert werden. Hürden müssen hier stark abgebaut werden. Eine komplette Abschaffung würde jedoch dem Status von Transsexuellen eher schaden. Auch eine (weniger umfangreiche) verpflichtende psychologische Beratung vor einer Geschlechtsumwandlung halte ich weiterhin für sinnvoll.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Es müssen Anreize für günstigen Wohnraum geschaffen werden ohne gleichzeitig die Richtlinien stark abzuschwächen.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Sanktionen helfen nur begrenzt und sind nicht mit dem Prinzip einer Grundsicherung vereinbar. Kaum ein Mensch ist ausschließlich mit der Grundsicherung zufrieden, der externe Druck durch das Arbeitsamt ist hier lediglich psychologisch belastend.
Langfristig soll sich diese Frage durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen, welches dann auch zusätzliche Arbeitsanreize bietet, erübrigen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Eine Frauenquote kann die Repräsentation von Frauen erhöhen und somit Vorbilder schaffen, genauso kann sie aber negative Auswirkungen auf die Repräsentation haben, wenn nicht genügend Kandidaten vorhanden sind (wie bspw. gerade bei den Grünen im Saarland).
Eine Ungerechtigkeit mit einer anderen zu bekämpfen ist selten sinnvoll.
Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine Gleichbehandlung von Mann und Frau bei dem Kinderkriegen, sowie das generelle Aufbrechen von Rollenbildern in der Gesellschaft halte ich für bessere und nachhaltigere Ansatzpunkte.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher nicht
unwichtig
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Die Einführung eines Tempolimits ist aus meiner Sicht eine Scheindebatte mit wenig Kosten und wenig Nutzen.
Mittelfristig muss der gesamte Verkehr elektrisiert oder anderweitig CO2-neutral werden. Damit wird ein Tempolimit aus Klimaschutzsicht nutzlos.
Zur Vermeidung von Unfällen sind intelligente Systeme mit flexiblen Limits je nach Verkehrs- und Wettersituation die bessere Wahl.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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Ich sehe hierzu keinen Anlass.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Im Gegenteil sollte die EU reformiert und langfristig in eine Bundesrepublik Europa mit starken Regionen umgewandelt werden.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Es gibt keinen objektiven Grund, warum Bildung in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich behandelt werden sollte. Insofern sollten mehr Kompetenzen an den Bund übertragen werden.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
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Das aktuelle Rentensystem ist marode und muss grundlegend reformiert werden. Im Zuge dessen sollten auch flexiblere Renteneintrittsalter eine Option sein.
In dem aktuellen System ist die langsame Erhöhung des Renteneintrittsalter leider alternativlos.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Deutschland sollte in der Welt eine starke diplomatische Rolle einnehmen und diese gegebenenfalls auch durch z.B. wirtschaftliche Sanktionen durchsetzen. Militärische Auslandseinsätze halte ich jedoch nicht für sinnvoll.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Abgeordnete haben eine besondere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Um dem Korruptionsverdacht entgegenzuwirken, sollten die Nebentätigkeiten ausnahmslos in ausreichendem Detailgrad offengelegt werden.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Ich sehe hier derzeit keinen Handlungsbedarf. Im Wissenschaftlichen Bereich muss vor allem eine stärkere Finanzierung erfolgen, statt die Situation von Doktoranden durch zusätzliche Einschränkungen weiter zu erschweren.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Deutschland sollte sich als säkularen Staat begreifen und Menschen unabhängig von ihrer Religion willkommen heißen.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
unwichtig
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Die geopolitische Lage ist zu komplex, daher habe ich hierzu derzeit keine detaillierte Position. Ein einseitiges Aufkündigen der Sanktionen ohne Gegenleistung halte ich jedoch nicht für sinnvoll.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
unwichtig
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Diese Aussage ist aus meiner Sicht eine Nullaussage. Die zugrundeliegende Behauptung, dass sich Leistung nicht lohnen würde, kann ich nicht teilen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Dies sollte vor allem durch eine generelle Erhöhung der Standards für die Lebensmittelproduktion geschehen.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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Ich sehe hierfür derzeit keine Notwendigkeit.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Das traditionelle Familienbild ist nur eines von vielen und sollte nicht bevorzugt oder benachteiligt behandelt werden.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Deutschland sollte sich dem internationalen Arbeitsmarkt insbesondere durch ein Einwanderungsgesetz öffnen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass den geworbenen Fachkräften der Weg zurück in das Heimatland offen steht, um einem "Brain Drain" entgegenzuwirken.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Datenschutz kann in begründeten Fällen abgeschwächt werden. Im Großen und Ganzen haben wir in Sachen Datenschutz jedoch immer noch Nachholbedarf.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO hat in der Vergangenheit fragwürdige Entscheidungen getroffen. Eine Aufkündigung des Bündnisses würde die diplomatische Situation Deutschlands jedoch lediglich verschlechtern.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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Grundsätzlich müssen weiterhin Unternehmen die Einschätzung treffen welcher Preis notwendig ist, um die Entwicklung gegenzufinanzieren.
Gerade Medikamente gegen seltene Erkrankungen müssen entsprechend teuer sein, um die Entwicklung zu rechtfertigen.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen jedoch so ausgestaltet sein, dass das Gesundheitswesen nicht aufgrund von ethischen Verpflichtungen missbraucht wird.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Die Erbschaftssteuer ist ein sinnvolles Instrument, um der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken. Statt einer Abschaffung würde ich sie sogar ausweiten, so dass Erbschaften und Schenkungen als Einkommen versteuert werden müssen.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Hochbegabte Schüler werden häufig in Schulen nicht ausreichend gefördert. Hier sollte es mehr individuelle Angebote, auch innerhalb der Schulen, geben, um zu vermeiden, dass diese Schüler unterfordert werden.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Ich halte es für eine Stärke des deutschen Universitätssystems, dass selbst kleine Universitäten eine hochwertige Ausbildung und starke Forschung bieten können. Eine Verschiebung der Mittel zu "Elite-Universitäten" schadet der Forschung an kleinen und mittleren Universitäten. Stattdessen könnten Kooperationen zwischen Universitäten stärker gefördert werden.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Bei allen Maßnahmen müssen die Einschätzungen der Wirtschaftsvertreter berücksichtigt werden. Aktuell haben diese jedoch zu viel Einfluss auf die Politik und sind in ihrer Expertise nicht ausreichend neutral.
Manche Maßnahmen werden etablierten Unternehmen notwendigerweise schaden, dafür aber neue Möglichkeiten eröffnen. Diese Perspektiven sind bei einer einseitigen Anhörung großer Unternehmen grundsätzlich unterrepräsentiert.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Arbeitsplätze gehen selten verloren, sondern verschieben sich nur in andere Bereiche.
Gleichwohl werden manchmal Menschen aufgrund von politischen Entscheidungen ihre Arbeit verlieren. Hier ist es essentiell, diese Menschen aufzufangen, sowohl finanziell als auch durch neue Perspektiven. Dies wird bisher leider zu wenig getan.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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Ich halte ein Meldeportal für eine sinnvolle Maßnahme gegen Steuerhinterziehung. Da diese Portale nur dann zum Einsatz kommen, wenn tatsächlich eine Steuerhinterziehung stattfindet, halte ich die dadurch entstehenden Überwachung für angemessen.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
wichtig!
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Innereuropäische Konflikte werden nicht mehr mit Waffengewalt ausgetragen. Dass jeder Staat seine eigene Armee unterhält ist ineffizient und unnötig. Daher sollte die Bundeswehr in eine gemeinsame europäische Armee überführt werden.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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Zurzeit sehe ich hier keine größeren Probleme, auch wenn entsprechende Vorstöße einzelner Politiker existieren.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher nicht
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Ökologische Landwirtschaft ist nicht zwangsläufig besser. Gerade in Bezug auf den Klimawandel führt der höhere Flächenbedarf häufig zu einer schlechteren Bilanz. Darüber hinaus vermischt sich ökologische Landwirtschaft leider zu oft mit esoterischen Konzepten wie der anthroposophischen Biodynamik und lehnt moderne Methoden wie die Gentechnik ab.
Statt einer Subventionierung sollten die allgemeinen Mindeststandards - gerade in der Tierhaltung - angehoben werden.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
unwichtig
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Ich sehe keinen Bedarf für eine Beschleunigung. Im Gegenteil halte ich eine sorgfältige Kontrolle bei Großprojekten für sehr wichtig.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Unentschieden
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Die Entscheidung welches Lebensmittel gesund oder ungesund ist, ist schwer zu treffen und häufig willkürlich. Einzelne gesundheitsschädigende Elemente - wie Zucker - zu besteuern kann jedoch ein hilfreiches Instrument zur Marktlenkung darstellen.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher nicht
unwichtig
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Die Entwicklung von Flugtaxis ist eine interessante Zukunftsvision und sollte weiter erforscht werden. In naher Zukunft wirkt dieses Konzept jedoch nicht vielversprehend.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Der Flugverkehr muss - wie sämtlicher anderer Verkehr - entsprechend seiner Klimaauswirkungen besteuert werden, um keine Marktverzerrung zu begünstigen.
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