Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Sicherheit geht vor!«
»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Alexander Abt | ÖDP „Fairness für Alle“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
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Karlotta Ahrens | ÖDP „Weniger ist Mehr. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2. |
Nein! |
Für mich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Ich wünsche mir eine stetige Überprüfung bestehender Überwachungsregelungen und Gesetze, um diese nicht unnötig und unendlich auszuweiten, sondern auch wieder zugunsten der Privatsphäre wieder einzuschränken. |
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Hagen Gerwald Albers | ÖDP „Nur eine artenreiche Stadt ist eine lebenswerte Stadt!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Unentschieden |
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Christina Flora Aldenhoven | ÖDP „There is no planet B“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11. |
Eher nicht |
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Klaus Joachim Arndt | ÖDP |
Eher nicht |
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Dr. Franz-Josef Behr | ÖDP „Ökologisch und sozial gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. |
Nein! |
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Volker Behrendt | ÖDP „Fair geht vor!“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Der Verdacht, der eine Massnahme begründen könnte, ist manchmal schwer zu erreichen, obwohl schon alle Anzeichen für eine mögliche Tatplanung sprechen. In dieser Grauzone muss staatliches Handeln möglich sein, um Gefahren abwehren zu können. |
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Torben Berndt | ÖDP „Neues Denken wagen.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12. |
Nein! |
Es gilt das Briefgeheimnis. Ein Überwachungsstaat ist abzulehnen. |
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Daniela Blankenburg | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. |
Eher nicht |
Wir sollten erst einmal die bisher bestehenden Möglichkeiten voll ausschöpfen und dann aber auch konsequent handeln, z.B. Abschiebung von Straftätern (echte Straftäter, keine Kinder mit Ladendiebstahl o.ä.) |
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Gerd Ulrich Bogisch | ÖDP „Gemeinwohl vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. |
Nein! |
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Martina Bonertz | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. |
Nein! |
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Marius Braun | ÖDP „Mehr Leben mit Freude - ohne stetige Leistungssteigerung. “ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2. |
Nein! |
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Klaus Brinkmann | ÖDP |
Ja! |
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Daniel Benjamin Brunner | ÖDP „Tier und Mensch vor Profitgier“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
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Matthias Deutsch | ÖDP „Neue Wege gehen und mehr Zukunft für alle schaffen.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 8. |
Keine Angabe |
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Axel Malte Dierich | ÖDP |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Krimhilde Marianne Dornach | ÖDP „Engagiert. Kompetent. Unbestechlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. |
Nein! |
Das würde bedeuten, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stehen. Das darf nicht sein. |
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Martin F. Dreß | ÖDP „Werte sind wählbar! Für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Nein! |
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Marcus Manfred Eschborn | ÖDP „Mehr Gemeinsinn tut allen gut.“ Kandidiert im Wahlkreis Worms. |
Eher nicht |
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Dieter Stefan Feldmeier | ÖDP „Morgen entscheidet sich jetzt“ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. |
Unentschieden |
Die anlasslose Überwachung darf es nicht geben. Aber sie muss bei Verdacht schneller möglich sein als jetzt. |
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Robert Fischer | ÖDP „Mensch (und Natur) vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. |
Nein! |
Das kann ein Rechtsstaat nicht wollen, damit ist Willkür gegen Andersdenkende Tür und Tor geöffnet. |
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Alexander Erich Fox | ÖDP „Vernünftiges Handeln“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
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Jens Andreas Geibel | ÖDP „Nachhaltigkeit ist Zukunft!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
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Ludger Gerhardt | ÖDP „ökologisch & sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Warendorf. |
Nein! |
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Ina Heift | ÖDP „Ökologisch in die Zukunft! “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13. |
Eher nicht |
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Heiko Helmbrecht | ÖDP „Weiter so war gestern! Klimakrise ist JETZT!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 35. |
Eher nicht |
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Nico Herrmann | ÖDP „Unabhängige Politik braucht deine Stimme!“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Die anlasslose Überwachung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger sehe ich durchaus als kritisch an. Jedoch würde ich dies in einem konkreten Verdachtsfall der Strafverfolgungsbehörden gegen eine Person befürworten. |
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Maria Heß | ÖDP „Klima vor Profit! Wohlstand ohne Überfluss!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9. |
Eher nicht |
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Norman Heß | ÖDP „Übrigens: Nicht käuflich!“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3. |
Nein! |
Ich bin generell gegen eine anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
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Erik Hofmann | ÖDP „Land braucht Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
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Dominic Hopp | ÖDP „Für Politik mit Verantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth. |
Nein! |
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Stefan Hrnicek-Hubert | ÖDP „Mehr Gemeinwohl - Mehr Chancen!“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Kirsten Elisabeth Jäkel | ÖDP „Es ist Zeit für eine Politikwende, jetzt“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. |
Eher nicht |
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Steffen Kadow | ÖDP „Ich vertrete die Minderheit des gesunden Verstandes! / Hör auf dein Gewissen!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Michael Martin Kefer | ÖDP „Für eine lebenswerte Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
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Guido Alexander Paul Klamt | ÖDP „Ehrlich und konsequent“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
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Dr. Tobias Kretschmer | ÖDP „Es braucht dringend frischen Parteienwind und mehr Vielfalt im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nein, die anlasslose Überwachtung schützt nicht so gut und ist ein zu tiefer Eingriff, wie ein kompetenter Umgang mit den Informationen, die bereits zu Verdächtigen erhoben werden können. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden muss gestärkt werden, nicht die Überwachung der Bürger:innen. |
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Kilian Kronimus | ÖDP |
Nein! |
Wir sind immer noch ein Rechtstaat. |
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Michael Krüger | ÖDP „Mensch vor Profit !“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Anlasslose Überwachung halte ich verfassungswidrig. Die Bürgerinnen und Bürger als Souverän sollten nie ohne Grund verdächtig werden. |
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Thomas Löb | ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Noch mehr Überwachungstechnolgien schränken Bürgerrechte immer vermehrter ein. Viele bisherig erhobenen Überwachungsdaten wurden nie richtig ausgewertet oder falsch bewertet, verhinderten oft keine Attentaten. |
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Lisa Lösel | ÖDP „Heute für morgen handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. |
Eher nicht |
Die Möglichkeit, einen Terroranschlag zu verhindern, rechtfertigt die Überwachung, aber nicht eine anlasslose. Menschen, die im Bereich des Terrors nicht auffällig sind, dürfen aus diesen Gründen auch nicht überwacht werden. Diejenigen, die jedoch aus nachvollziehbaren Gründen gefährlich scheinen, sollten näher kontrolliert werden dürfen. Dies ist eine Einzelfallentscheidung und kann nicht verallgemeinert werden. |
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Alexander Mai | ÖDP „Klimagerechtigkeit statt Klimaschutz! – Profitlobbyismus zerschlagen, Gemeinwohl fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32. |
Nein! |
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Rosa Maria Marghescu | ÖDP „Politik muss anders!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. |
Eher nicht |
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Alina Deborah Florence Möller | ÖDP „Sei frech und wild und wunderbar! (Das wäre aber nichts für ein Wahlplakat.)“ Kandidiert im Wahlkreis Münster.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
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Dr. André Mondry | ÖDP „Leben und Umwelt bewahren!“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. |
Nein! |
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Roland Müller | ÖDP „Wir haben die Erde von unseren Kindern geborgt, und nicht von unseren Eltern geerbt.“ Kandidiert im Wahlkreis Hof. |
Eher ja |
Verbunden mit starker Restriktion bei der Datennutzung. Evtl. Auswertung durch KI, ohne menschliche Interaktion, und abschließende richterliche Freigabe. Außerdem muss volle öffentliche Transparenz bei den Algorithmen gewährleistet sein. |
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Yorck-Philipp Müller-Dieckert | ÖDP |
Eher ja |
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Ralf Nobel | ÖDP „Frische Brise statt Krise“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 13. |
Eher ja |
Jedoch nur von wenigen Institutionen und zeitlich begrenzt. Kriminalität lässt sich aber auch durch eine bessere Vernetzung der regionalen Zuständigkeiten und unangekündigten Grenzkontrollen besser begegnen. |
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Rainer Pal | ÖDP „Weniger ist mehr. Neue Wege gehen. Ergebnisse mit Mehrwert erzielen. “ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25. |
Unentschieden |
Kommt ganz darauf an. Überwachungsstaat vs. Nutzen durch permanente Überwachung. Ich präferiere ein gezieltes Vorgehen. |
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Peter Pokrzywnicki | ÖDP „Volksentscheide und strikt keine Firmenspenden - gemeinsam die Welt verbessern“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Die Möglichkeit allein ist nicht ausreichend, ein richterlicher Beschluss bei entsprechend nach dessen Ermessen bewerteter Wahrscheinlichkeit schon |
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Tobias Raffelt | ÖDP „Für die Menschheitsfamilie!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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"Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verliert am Ende beides!" Ich bin der Überzeugung, dass eine Überwachung nur mit gut begründetem Anlass zulässig und vertretbar ist. Folglich lehne ich die anlasslose Überwachung strikt ab. |
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Markus Paulus Raschke | ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Nein! |
Anlasslose Überwachung wird durch nichts gerechtfertigt, da dies einen Eingriff in Rechte von Menschen darstellt. Die Terrorgesetzgebung und die verschärften Polizeigesetze, die z.B. Klimademonstrierende in Präventivhaft nehmen, sind abzulehnen und verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. |
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Christian Gerhard Wolfgang Rechholz | ÖDP „Einfach unbestechlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Nein! |
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Kurt Rieder | ÖDP „Klima- und Energiewende bedarf sozialer Ausgewogenheit“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
In besonderen Gefahrenlagen mag das in absoluten Ausnahmefällen zeitlich eng befristet und von Verfassungsorganen und Datenschutzbeauftragten kontrolliert, eine Möglichkeit sein. Grundsätzlich aber nicht ! |
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Werner Roleff | ÖDP „Sei MUTIG und SPONTAN! Wähle diesmal ÖDP! Damit das GUTE gewinnt!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16. |
Eher nicht |
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Yannick Georg Rouault | ÖDP „Frischer Wind statt 'Weiter so'!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Nein! |
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Michael Ruf | ÖDP „Mehr Chancen für Familien!“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
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Clemens Ruhl | ÖDP „Schöpfung bewahren für die Nächsten“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Wir brauchen Projekte zur Völkerverständigung. Alles andere verschärft die Probleme |
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Sarah Sandmann | ÖDP „Ökologisch und unbestechlich!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11. |
Eher nicht |
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Peter Viktor Schädel | ÖDP „Aufbruch in die Zukunft - ein Geschenk an unsere Kinder“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
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Martin Schauerte | ÖDP „Klimaschutz, alle reden, wir handeln!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Nein! |
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PD Dr. med. Stefan Scheingraber, M. theol. | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Nein! |
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Stefan Schellenberg | ÖDP „Gemeinwohl-Unsere Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
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Wilhelm Schild | ÖDP „Gendersprache ist ein unnatürlicher Angriff auf unsere Kultur“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 18. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Annedore Schmid | ÖDP „Frieden Gerechtigkeit Bewahrung der Schöpfung!“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. |
Eher nicht |
Terroranschläge , dürfen nicht für eine Überwachung in vielen Bereichen herhalten ! |
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Carolin Schmidt | ÖDP „Politik mit Herz und Verstand.“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. |
Unentschieden |
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Timmy Schwarz | ÖDP „Wirklich nachhaltige Wirtschaft funktioniert nur ohne das Prinzip des ewigen Wachstums!“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Es wird niemals eine 100&ige Sicherheit geben können. Orwell'sche Dystopien totaler Überwachung können in einer freien, pluralistischen Gesellschaft keinen Platz als Konzept für die Zukunft haben! |
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Jakob Josef Sedlmeier | ÖDP „Wir benötigen dringend eine klima- und sozialgerechte Ressourcenwende!“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34. |
Nein! |
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Sönke Siebold | ÖDP „Verschwendung zu stoppen ist kein Verzicht, sondern nötig!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf. |
Nein! |
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Bruno Siglreitmaier jun. | ÖDP „Weniger (Energie- und Ressourcenverbrauch) ist Mehr (Gesundheits-, Arten- und Naturschutz)“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. |
Unentschieden |
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Bernhard Suttner | ÖDP „Mensch und Natur vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29. |
Eher nicht |
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Markus Peter Taubert | ÖDP „Gemeinwohl statt Bruttoinlandsprodukt (BIP) fördern!“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3. |
Nein! |
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Kara Tober | ÖDP „Ökologische, ökonomische und soziale Wende jetzt!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1. |
Nein! |
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Josef Wagner | ÖDP |
Nein! |
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Rahel Wehemeyer-Blum | ÖDP „langsam wachsen, schnell handeln“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6. |
Nein! |
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Karl-Martin Günther Weinmann | ÖDP „Ehrlich und konsequent“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11. |
Eher nicht |
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Kilian Welser | ÖDP „Weniger ist mehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. |
Nein! |
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Dr. Maiken Winter | ÖDP „"Weniger ist mehr!"“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. |
Nein! |
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Alexander Witte | ÖDP |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich bin grundsätzlich für Sicherheit aber anlasslose Überwachung sollte meiner Meinung nach nicht stattfinden! Unser Rechtsstaat kann auch ohne diesem Mittel die Sicherheit gewährleisten! |
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Friedrich Zahn | ÖDP „So leben, dass für alle Menschen eine gute zukunft möglich ist.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe. |
Nein! |
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Kay-Uwe Zenker | ÖDP „Mutig Neues wagen.“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. |
Eher nicht |
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Dr. Alexa Zierl | ÖDP „Bremsen raus beim Klimaschutz!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33. |
Nein! |
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Dirk Matthias Zimmermann | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
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