Wahlkreis: Neu-Ulm

Krimhilde Marianne Dornach (ÖDP)



Jahrgang:
  • 1966
Derzeitiger Beruf:
  • Fachlehrerin für Musik und Werken
Ausbildung:
  • Musiklehrerin
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Fraktionsvorsitzende der ÖDP im Kreistag Neu-Ulm
  • Vorsitzende des ÖDP Kreisverband Neu-Ulm
  • Vorsitzende des ÖDP Bezirksverband Schwaben

»Engagiert. Kompetent. Unbestechlich.«


Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Echter Klimaschutz – Jetzt!
  • Generationengerechte Politik braucht die Einhaltung der Klimaschutzziele (unter 1,5 Grad) und damit den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
  • Pflege- und Erziehungsgehalt. – Jetzt!
  • Gesellschaftlich unverzichtbare Erziehungs-, Sorge- und Pflegearbeit ist systemrelevant. Sie darf kein Armutsrisiko für Familien zur Folge haben.
  • Stärkung unserer Demokratie – Jetzt!
  • Eine klare Trennung von Mandat und wirtschaftlichen Interessen sowie ein Verbot von Konzern- und Firmenspenden an Parteien schaffen Transparenz und Vertrauen. Einführung von Volksbegehren auf allen politischen Ebenen, um Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen zu beteiligen.
  • Soziale Gerechtigkeit – Jetzt!
  • Längst überfällige Reformen im Arbeits-, Sozial- und Gesundheitswesen müssen auf den Weg gebracht werden.
  • Bezahlbarer Wohnraum - Jetzt!
  • Einführung eines bundesweiten fairen Mietrechts zur Verhinderung von Wuchermieten und Immobilienspekulation.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Mit Transparenz und einer unabhängigen, am Gemeinwohl orientierten Politik, möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern dienen.

Kontaktdaten

Krimhilde Marianne Dornach

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Sattlerstraße 10
89264 Weißenhorn
krimhilde.dornach@oedp.de


Weitere Kandidierende im Wahlkreis

Gewichtung vorgegebener Angaben

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Umwelt- und Tierschutz
2. Menschenwürde und Menschenrechte
3. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
4. Pressefreiheit
5. Gleichberechtigung aller Menschen
6. Chancengleichheit 
7. Soziale Absicherung und Solidarität
8. Bildung
9. Wissenschaft und Forschung
10. Verbraucherschutz
11. Förderung lokaler/regionaler Interessen
12. Kunst und Kultur
13. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
14. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
15. Christliche Werte
16. Religionsfreiheit
17. Offenheit und Toleranz
18. Europäische Integration
19. Wirtschaftswachstum
20. Wirtschaftliche Freiheit

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Umwelt- und Klimaschutz verbessern
2. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
3. Mehr für Familien mit Kindern tun
4. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
5. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
6. Altersversorgung demographiesicher gestalten
7. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
8. Den Wohlstand gerechter verteilen
9. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben
10. Digitalisierung vorantreiben
11. Steuern und Abgaben senken
12. Verbraucherschutz stärken
13. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
14. Ausländer besser integrieren
15. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
16. Staatsschulden verringern
17. Wirtschaftswachstum schaffen
18. Mehr Geld für Landesverteidigung  
19. Zuwanderung begrenzen
20. Pandemie stärker bekämpfen

Beantwortung der politischen Forderung und Thesen

Krimhilde Marianne Dornach hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Krimhilde Marianne Dornach diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Krimhilde Marianne Dornach diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein! Desaströse globale und nationale Zustände, wie die Klima-, Flüchtlings-, Finanz- und Wirtschaftskrise, ein Gesundheits- und Pflegesystem am Limit, streikende frustrierte Landwirte, Massentierhaltung und ihre Folgen, der stetige Raubbau an der Natur samt Plünderung unseres Planeten, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft sowie die Gefährdung demokratischer Systeme, bedingen eine am Gemeinwohl orientierte Politik. In allen Branchen herrscht aktuell das neoliberale Wirtschaftssystem, welches den Profit vor Mensch und Umwelt stellt. Während Großkonzerne Milliarden Gewinne einfahren, bleiben mittelständische Unternehmen, Kleinbetriebe und Selbstständige auf der Strecke. Immer mehr landwirtschaftliche Höfe sterben. Diese Tendenz entwickelt sich auch im Pflege- und Gesundheitswesen. Die komplexen Auswirkungen brachte Covid-19 gnadenlos ans Licht. Deshalb muss die Ökologie als Lehre vom Gesamtzusammenhang aller das Leben begründenden Systeme zur Leitidee der Gesellschaft, der Ökonomie und der Politik werden. Es braucht die Stabilisierung der ökologischen Systeme als Voraussetzung für ein gutes Leben aller Menschen. Des Weiteren gilt es der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Wir brauchen einen starken Staat, der die Grundrechte aller Bürger wahrt, Sicherheit garantiert und die Bürger beteiligt. Die ÖDP steht zu ihrer Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Familienpolitisch braucht es eine höhere Grundsicherung für Kinder und mehr Wertschätzung für systemrelevante Sorge-, Erziehungs- und Pflegearbeit. Zudem braucht es einen Arbeitslohn von mindestens 13 Euro/h. Wir müssen FairÄnderungen vorantreiben, um Armut in allen Lebenslagen zu verhindern. Wir brauchen menschenwürdige Asylverfahren, geordnete Zuwanderung und Integration von Anfang an. Längst überfällig ist die Beseitigung von Fluchtursachen. Zeit ist es auch Handelsverträge in Fairhandelsverträge umzuwandeln. Es braucht Politik mit Verantwortung für die Länder des globalen Südens. Es muss Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden und Wiedergutmachung in den Krisengebieten. Mit einer am Gemeinwohl orientierten Politik kann man die soziale Marktwirtschaft retten. Zudem ist es Zeit für eine öko-soziale Steuerreform, die klima- und umweltfreundliches Verhalten belohnt, klima- und umweltschädigendes Verhalten besteuert und gleichzeitig die Arbeit von hohen Abgaben entlastet. Zudem gehört die Energiewende in Bürgerhand. Kurzum, wir brauchen Mut, Entscheidungsfreude und kreative Lösungen für eine enkeltaugliche Politik, die den Schutz unserer Lebensgrundlagen. im Focus hat. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, welche die Bodenfruchtbarkeit, die Artenvielfalt, gesunde und gentechnikfreie Nahrung sicherstellt. Es braucht ein gutes, ressourcenschonendes Wirtschaften und Wachsen. Politik muss den Menschen dienen und nicht den Einzelinteressen finanzstarker Akteure. Deshalb braucht es mehr Transparenz und Null Korruption.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja!
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
4 Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!

Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.

Eher ja
5 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.

Ja!
6 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
wichtig!
Es gibt keine Gründe für eine Zweiklassenmedizin. Eine ausreichende medizinische Versorgung mit sinnvollen und notwendigen Standards müssen für ALLE umgesetzt werden können. Wer sich weiter "IGEL- und Privatleistungen" leisten möchte, kann dies durch eine zusätzliche private Versicherung tun.
9 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Es gibt keine Gründe für eine Zweiklassenmedizin. Eine gute medizinische Versorgung mit sinnvollen und notwendigen Standards muss für ALLE umgesetzt werden können. Wer sich "IGEL- und Privatleistungen" weiterhin leisten möchte, kann dies durch eine zusätzliche private Versicherung tun.
10 Vermögen wieder besteuern!

Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Hohe private Vermögen sollen nach dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet" wieder angemessen besteuert werden. Die Steuereinnahmen sollen aufkommensneutral zur Senkung der Steuerlast in den niedrigen Einkommensgruppen verwendet werden
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja Die Politik/Der Staat hat die Aufgabe Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Deshalb darf auch das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Bei Straftaten muss die Möglichkeit gegeben sein, dagegen vorzugehen.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Wenn wir den Klimaschutzzielen gerecht werden wollen, müssen wir diese Maßnahmen ergreifen. Biogasanlagen sollten allerdings in ihrer Ursprungs-Idee Verwendung finden. "Gülle-Fütterung" statt Mais und Co.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Das würde bedeuten, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stehen. Das darf nicht sein.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Unserem Staat entgehen Milliarden Steuern, durch Steueroasen.
15 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.

Nein!
16 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.

Ja! Dort wo es sinnvoll und machbar ist, sollte die Möglichkeit gegeben sein.
17 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
18 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Es gibt auch noch andere Modelle des Grundeinkommens, z. B. das Humanökologische Grundeinkommen.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.

Nein!
21 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein!
22 Klimaschutz nicht übertreiben!

Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.

Nein! Klimaschutz ist kein Luxusproblem, sondern eine Überlebensfrage. Verantwortungsvoll gegenüber den nachfolgenden Generationen ist Politik nur dann, wenn sie sich intensiv um die Einhaltung der Klimaschutzziele kümmert.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja Momentan gibt es bei diesen Leistungen Ungerechtigkeiten. Letztendlich müssen wir aber die Wirtschaft- und Arbeitswelt reformieren. Wir brauchen u.a. einen höheren Mindestlohn (min. 13 €),
24 Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!

Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.

Unentschieden Freiheit und Gesundheit ist ein hohes Gut.
25 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Ja!
26 Mehr privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Auf gar keinen Fall! Wir brauchen dringend eine Mobilitätswende.
27 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Eher nicht Nur in absolut gefährlichen Brennpunkten.
29 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
30 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
31 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Transparenz schafft Vertrauen. Das gilt auch für die Parteien, Parteienfinanzierung und Politiker. Keine Spenden von Firmen und Lobbyisten! Grundsätzlich keine Nebeneinkünfte von Abgeordneten! Ein verpflichtendes Transparenzregister für sämtliche Kontakte mit Lobbyisten!
32 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Ja! Bezahlbarer Wohnraum wird für immer mehr Menschen zum Existenzproblem. Wir brauchen ein bundesweit faires Mietrecht zur Verhinderung von Mietwucher, Immobilienspekulation und Umwandlungsspekulation.
33 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Integration unterschiedlicher Kulturen und Religionen kann nur gelingen, wenn sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und von vielen mitgetragen wird. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass es zu keiner Bevorzugung von Migranten gegenüber einheimischen sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern in allen Bereichen (Arbeit, Wohnung etc.) kommt. Ein menschlicher und solidarischer Umgang mit allen hilfsbedürftigen Menschen ist unser Ziel.
34 Klimaverträgliche Technologien subventionieren!

Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.

Ja!
35 Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!

Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.

Eher ja
36 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Keine Angabe Wir brauchen mehr Förderprogramme für nachhaltiges Bauen.
37 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher nicht
38 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein!
39 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Ja!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann

Ja!
43 Keine Rente mit 67!

Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

Ja!
44 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Nein!
45 Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
46 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.

Ja!
47 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
48 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein!
49 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein!
50 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Ja!
51 Kampfdrohnen anschaffen!

Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.

Unentschieden
52 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Unentschieden Familien sind systemrelevant und leisten wichtige Care-Arbeit. Wir stehen für ein sozialabgabepflichtiges und rentenwirksames Erziehungsgehalt für Kinder bis zu drei Jahren.
53 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Unentschieden
54 Wir haben zu viel Datenschutz!

Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.

Nein!
55 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
56 Preise für Medikamente sind angemessen!

Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.

Nein!
57 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
58 Hochbegabte Schüler stärker fördern!

Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Unentschieden
59 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Keine Angabe
60 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
61 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Nein!
62 Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!

Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.

Ja!
63 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Unentschieden
64 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Nein!
65 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Ja!
66 Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!

Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Nein!
67 Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!

Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.

Ja!
68 Flugtaxis fördern!

Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.

Nein!
69 Fliegen weiter wie bisher subventionieren!

Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.

Nein!