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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Ein Weiter-so wäre verheerend, allein schon wegen des Klimas. Der Klimawandel ist längst Realität und auch bei uns schon angekommen. Wir müssen jetzt handeln, bevor es dramatisch wird.
Wir wollen aber in vielen Politikbereichen ein Umdenken. Die soziale Ungerechtigkeit nimmt zu, das wollen wir ändern. Wir brauchen eine Wirtschaft, die nicht auf ständiges Wachstum setzt, sondern statt einer Wegwerfgesellschaft eine Kreislaufwirtschaft. Wir wollen eine Wirtschaft, die vor allem dem Allgemeinwohl dient und nicht dem Profit weniger.
Wir wollen bestimmte Bereiche nicht dem Markt unterwerfen. Keiner verlangt, daß die Feuerwehr Gewinne erwirtschaften soll, ein Krankenhaus sollte das auch nicht müssen.
Wir wollen eine Politik frei von Konzernspenden. Die ÖDP nahm noch nie Firmen- und Verbandsspenden an und fordert, dies sollte Gesetz werden. Auch brauchen wir ein wirksames Transparenz- und Lobbyregister.
Wir wollen eine gerechtere Welt, faire Handelsbeziehungen statt Ausbeutung.
Nein, bitte kein Weiter-so.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Wenn wir die Klimaneutralität erreichen wollen, müssen wir auch beim Verkehr ansetzen.
Ein Auto kann wichtig sein und es ist nicht überall von heute auf morgen zu ersetzen. In den Städten aber müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Vor allem auch der ruhende Verkehr ist eine enorme Belastung. Wir räumen mit Straßen und Parkplätzen dem Auto massiv viel Raum ein, Mensch, Natur und Freizeit aber zu wenig.
Wie sehr genießen wir im Urlaub verkehrsberuhigte Städte, mit vielen Bäumen, Straßencafés, breiten Fußgängerzonen, Platz zum Spielen usw. Das können wir auch haben.
Wir brauchen einen attraktiven Nahverkehr, mehr Platz für sichere Radwege und für Fußgänger. Wir wollen mehr Bäume in der Stadt, dies ist auch gut für das innerstädtische Klima und wirkt lärmdämpfend. Das geht nicht über Nacht, aber dahin müssen wir kommen. Wir wollen den Autoverkehr in Städten auf ein Drittel absenken.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher ja
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Die ÖDP sagt mindestens 12 Euro, ich selbst würde noch höher gehen. Man muß von seiner Arbeit leben können und auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Wir wollen, daß alle in die Renten einzahlen. Diese sollte langfristig aus Steuergeldern finanziert werden, um die Arbeit von den Sozialkosten zu entlasten.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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Gerade auch in der Pandemie sind die Vermögenden noch vermögender geworden. Während andere ihre Arbeit und Existenz verloren haben.
Wir müssen die Vermögenden angemessen in die Pflicht nehmen.
Es gibt ja inzwischen sogar einen Verein von Millionären, der fordert, sie höher zu besteuern.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher nicht
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Wir wollen gendern nicht verpflichtend machen, es aber auch nicht verbieten. Die Sprache gehört den Menschen, der Staat hat hier keine Vorschriften zu machen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Ja, aber nicht zu Lasten der Beschäftigten. Sie sollen einen Anspruch darauf haben, aber es darf nicht verpflichtend sein. Der Arbeitgeber hat zudem auf die ausreichende Ausstattung für Home-Office zu achten, auch unter medizinischen Gesichtspunkten.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Das Wachstums-Dogma ist ein großes Problem.
Es kann kein ewiges Wachstum bei endlichen Ressourcen geben. Wie soll das funktioneren. Wir leben auf Kosten der Zukunft und das müssen wir ändern.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Es soll sozial gerecht in diesem Land zugehen. In der Corona-Pandemie haben wir gesehen, wenn man es will und braucht, ist ausreichend Geld vorhanden.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Grundsätzlich ja, es kommt aber sehr auf die Ausgestaltung an. Ein Grundeinkommen entlastet Menschen, es nimmt ihnen die Alltagssorgen, immer mehr Menschen sind in prekären Beschäftigungen oder Zeitverträgen. Es befreit auch, um zum Beispiel mehr Zeit fürs Ehrenamt, für Kultur oder Politik zu haben.
Andererseits definiert sich der Mensch auch über seine Arbeit. Und ein neoliberales Grundeinkommen, das zum Abbau von Sozialleistungen dient oder das Unternehmen nutzen, um Löhne zu drücken, lehne ich ab.
Wir haben ein Konzept, das sich humanökologisches Grundeinkommen nennt.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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Persönlich bin ich da unentschieden bis skeptisch, die ÖDP hat aber die Legalisierung von Cannabis beschlossen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Auch hier verschieben wir Probleme in die Zukunft. Wohin mit dem Atommüll, der tausende von Jahren strahlt. Auch ist die angeblich sichere Technologie weiterhin gefährlich, man denke an Tschernobyl und Fukushima.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Übertreiben? Wir müssen dem höchste Priorität einräumen, um eine Katastrophe zu verhindern. Wir übertreiben nicht, sondern die Programm aller Bundestagsparteien (inklusive der Grünen) sind zu wenig, siehe DIW-Studie.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Es braucht die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe.
Einige wenige mag es geben, die ein System ausnutzen. Die wird es immer geben. Die Mehrheit möchte heraus aus Hartz IV. Völlig unverschuldet sind auf jeden Fall Kinder in Hartz IV, jedes 5. Kind wächst in Armut auf, in einem solch reichen Land. Das empört mich.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Während der Lockdowns gab es auch zwanzig Prozent weniger verletzte und getötete Kinder im Straßenverkehr. Doch leben wir in einer Risikogesellschaft. Keiner kommt auf die Idee, den Verkehr wegen der Risiken komplett zu verbieten, sondern es geht darum, Risiken zu minimieren, ganz ausschließen kann man sie nicht.
Und man muß die negativen Auswirkungen im Blick behalten. Man bekämpft ein Risiko, eine Krankheit und schafft neue, bei Corona etwa Adipositas, psychische Probleme etc. Das sorgt ebenfalls für langfristige Erkrankungen.
Man kann Kindern das Klettern auf Bäume verbieten, damit sie sich nichts brechen. Der Preis dafür sind Bewegunsgsstörungen, kein Körpergefühl etc.
Es geht immer um eine ganzheitliche Betrachtungsweise.
Die ÖDP hat mit einem Corona-Beirat ausgewogene Positionen erstellt.
https://www.oedp.de/aktuelles/oedp-statements-zu-corona
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Das kann man so pauschal nicht beantworten. Eine humane Mission oder ein Blauhelm-Einsatz kann dem Frieden dienen
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Eher nicht
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Unentschieden
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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Die Rente sollte künftig aus Steuermitteln von der ganzen Gesellschaft finanziert werden und der Faktor Arbeit entlastet werden. Damit wären zudem ausreichende Renten möglich.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Wir haben als großes Land eine große Verantwortung. Die kann man nicht einfach abstreifen. Es geht eher darum, wie wir uns einschalten, nämlich dem Frieden in der Welt zu dienen, wie es unser GG fordert. Und uns auch für eine gerechtere Welt einzusetzen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir brauchen unbedingt mehr Transparenz. Bezahlte Aufsichtsratsmandate sollten Abgeordneten zudem komplett verboten werden.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Jeder hat in diesem Land das Recht, seinen Glauben frei auszuüben.
Muslime sind nicht bessere oder schlechtere Menschen. Kulturelle Unterschiede gibt es, aber natürlich kann man Menschen anderer Kulturen integrieren, wie sich ja auch deutsche Auswanderer in anderen Ländern integrieren.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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Vor allem müssen wir mehr mit Rußland reden.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Wer sind denn die Leistungsträger. Für mich sind es beispielsweise Krankenschwester und -pfleger.
Die Frage zielt aber wohl eher auf Besserverdienende ab.
Die kann man durchaus mehr belasten. Aber ich stelle die Frage in Frage, denn wie wird hier Leistung definiert?
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Unentschieden
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Keine Angabe
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Familie ist da, wo Kinder sind.
Ich persönlich stelle das Ehegattensplitting in Frage. Wieso soll ich ein Konzept double income, no kids auch noch steuerlich fördern?
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Die Bundesagentur für Arbeit sagt, wir brauchen rund 400.000 Zuwanderer pro Jahr.
Es darf aber nicht dazu führen, den Herkunftsländern die besten Kräfte abzuwerben.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Unentschieden
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Datenschutz ist wichtig.
Die DSGVO hat aber teils die Falschen erwischt, man denke nur an Sportvereine, die einen enormen bürokratischen Aufwand haben
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Die NATO sollte sich auf ihre Aufgabe konzentrieren, die lautet kollektive Verteidigung. Sie soll keine Kriege sonstwo auf der Welt führen.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Man braucht nur die Preise mit den Preisen in anderen Ländern zu vergleichen.
Wichtig erscheint mir vor allem auch der globale Aspekt. Medikamente müssen auch für Länder des globalen Südens bezahlbar sein, etwa Aidsmedikamente für afrikanische Länder.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Unsere Schulen brauchen eine grundlegende Reform, nicht nur einzelne Maßnahmen, sage ich als Lehrer
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Zuallererst Rücksichtnahme auf die Natur und die Menschen.
Und ein Verbot von Parteispenden, von Schwarz bis Grün sind die Parteien von Konzernspenden abhängig.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Ein häufig gehörtes Argument. Aber ohne Umweltschutz sind auch diese Arbeitsplätze nichts wert. Denn dann haben wir massive Probleme.
Wir brauchen Arbeitsplätze, die zu einem klimaneutralen Land passen, so wird ein Schuh draus
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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