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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Wohlstand fällt nicht vom Himmel, sondern muss durch Schweiß und Anstrengung verdient werden. Das erfordert Anpassungsfähigkeit und Flexibilität. Der Politik aber diese Aufgabe allein zu überlassen, ist blauäugig. Politik und Gesellschaft müssen diese beiden Eigenschaften fördern und honorieren.
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Ich setze auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger statt auf Verbote.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Fleiß muss sich lohnen! Wohltätigkeit muss honoriert werden. Ich will keine Neidgesellschaft.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
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Gute Maßnahmen tragen den Sinn in sich, werden dann auch befolgt und brauchen nicht verordnet werden.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Nein!
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Wer Vernichtung von Arbeitsplätzen und steigende Sozialausgaben befürwortet, stimmt hier mit ja.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Ja!
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Innere u. äußere Sicherheit lassen sich nicht voneinander trennen. Die Bundeswehr muss befähigt werden, auf Bedrohungsszenarien (Cyberangriffe, Terroranschläge, Flugzeugentführungen etc.) adäquat und im Rahmen einer Anpassung des GG reagieren zu können. Zum Einsatz kommen v. a. Reservistenkorps und Landesregimenter, die Seite an Seite mit Polizei u. zivilen Organisationen Krisenszenarien regelmäßig üben.
Siehe Konzeption "Streitkraft Bundeswehr" der AfD-Fraktion, S. 32-33.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Eigenverantwortung und staatl. Daseinsvorsorge, das sind die Pole, zwischen denen sich meine Vorstellung bewegt. Ein wirklicher Wettbewerb zwischen staatl. Versicherung und privaten Krankenkassenangeboten existiert leider nicht grundsätzlich, sondern ist an Bemessungsgrenzen gebunden, obwohl alle Beteiligten von einem freien Wettbewerb profitieren könnten. Alle Krankenkassen wären gezwungen, Kosten bei sich zu sparen, Angebote zu verbessern sowie transparenter zu sein.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Die gesetzl. Rentenversicherung erfolgt durch das Umlageverfahren, bedarf also des Beitrags möglichst aller Werktätigen und Selbstständigen, um erhalten werden zu können. Verbeamtungen sollen auf wenige Berufsgruppen beschränkt bleiben, die in einem Nahverhältnis zum Staat stehen und folglich besonderen Anforderungen genügen müssen (z. B. Soldaten, Polizisten, Richter).
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Vermögen sind zumeist investiv angelegt (Unternehmen, Aktien, Wertpapiere), bringen folglich nicht nur dem Inhaber Vorteile, sondern auch dem Wirtschaftskreiskauf. Sie werden bereits vielfach besteuert. Eine Sondersteuer lehne ich ab, denn der zu erwartende Abfluss von Kapital lähmt die Wirtschaftsmaschinerie und schadet somit der Gesellschaft.
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Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Liegen Straftaten vor, können die Verdächtigen problemlos aufgespürt werden. Daher ist die Frage, so wie sie gestellt wird, nicht relevant. Bürger haben das Recht, anonym das Internet zu nutzen.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Die Förderung ist bisher der einzige Grund, warum sich diese Techniken behaupten konnten. De facto sind Wind- und Solarenergie nicht grundlastfähig, nötige Speicher existieren (noch) nicht. Der Strom wird nicht dort erzeugt (z. B. Offshore-Windparks), wo er gebraucht wird, bedarf also einer landesweiten Verteilung. Wind- und Solarenergie sind sehr schwankungsreich, gefährden folglich die Netzstabilität.
Ich trete für eine Weiternutzung der Kernenergie ein als Voraussetzung für ein mögliches früheres Abschalten von Kohlekraftwerken, wenn das erwünscht ist. Grundsätzlich muss in allen Bereichen die Forschung frei und ungehindert nach Möglichkeiten suchen, den zweifellos wachsenden Energiebedarf umweltfreundlich decken zu können. Deutschland hat allerdings ideologisch motiviert und aus "German Angst" nach Fukushima nicht nur auf diese grundlastfähige Energiequelle verzichtet, sondern gleich gänzlich auf eine Fortsetzung der Forschung an der Kernenergie.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Frage ist nicht schlüssig. Anlasslose Überwachung der Kommunikation ist eines Rechtsstaates unwürdig.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Allein die Möglichkeit ist Druckmittel auf Steuerflüchtlinge. Parallel dazu muss der Staat aber seine Ausgabenpolitik prüfen und die Steuerlast senken.
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
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Die Aussage suggeriert etwas, was sich in der Realität tatsächlich genau in die andere Richtung entwickelt. Zunächst als Kann-Bestimmung in Behörden und Unis eingeführt, ist es heutzutage bereits nicht selten ein Muss, von dessen Befolgung letztlich langfristig die berufliche Existenz abhängen wird. Gendersprache ist meiner Abschauung nach ein ideologisches Konstrukt, das auf falschen (sprachhistorischen und gesellschaftspolitischen) Annahmen beruht. Bleiben wir beim bewährten alten Sprachgebrauch und der respektvollen Anrede von Damen und Herren.
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Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Nein!
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Dieses Recht muss sich der Praxis anpassen oder kann Teil von Tarifverhandlungen werden. Eine generelle gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber ist realitätsfern.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Diese Vorstellung, dem Keynesianismus entlehnt, kann in Krisenzeiten hilfreich sein. Aber dazu gehört auch der Schuldenabbau in der Phase des Wirtschaftswachstums. Genau das geschieht aber nicht. Dass heute darüber nachgedacht wird, dieses Prinzip zum Leitstern der Haushaltspolitik zu machen verdeutlicht, dass sich Deutschland und die EU seit 2008 in einem Dauerkrisenmodus befindet. Wirtschaftsförderung geht leichter durch Bürokratieabbau, Erleichterung bei Auflagen und vor allem durch Steuersenkungen und die Förderung einer forschungsoffenen Gründer- und Investitionskultur bei Staat und Bürgern.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Eine wirlich lächerliche Aussage: Über seine Verhältnisse zu leben ist immer schädlich, denn solche Politik führt zu Anspruchshaltungen, die dem Leistungsprinzip entgegenstehen. Schulden dürfen nur aufgenommen werden, wenn sie investiv wirken und längerfristig einen Mehrwert schaffen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Wofür sollte ich mich dann noch anstrengen? Ich denke, wenn die Wertschöpfung in einigen Jahrzehnten vielleicht hauptsächlich auf Maschinen beruht, könnte ein vergleichbares Modell möglich und realistisch sein, zumindest für die Masse der Bevölkerung. Inwiefern das demokratietheoretisch dann nicht vielleicht schädlich ist, könnte erörtert werden.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Drogenkonsum, außer in medizinischer Anwendung, ist immer ein Zeichen für geistige oder mentale Disfunktionen. Ein selbstbestimmter, starker Charakter braucht das nicht. Überdies sind die kognitiven Auswirkungen auf junge Menschen bekannt. Weiche Drogen ebnen den Weg zu harten Drogen. Ich möchte auch nicht, dass Interaktionen zwischen Menschen von "weichen" Drogen beeinflusst werden, dass unsere Gesellschaft, von einer Marihuana-Wolke eingenebelt, dahinvegetiert.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
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Unbedingt ja, siehe die Äußerungen zur Solar- und Windenergie.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
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Es geht nicht darum, die Bürger zu überfordern. Es geht darum, die richtigen politischen Maßnahmen zu treffen, damit das Leben lebenswert bleibt. Inwiefern die eingeleiteten Maßnahmen, siehe Energiepolitik, sinnvoll sind, bezweifle ich.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Das Grundprinzip, Fördern und Fordern, war richtig und hat der frühen Ära Merkel ein großes Wirtschaftswachstum beschert. Es ist bezeichnend, dass gerade jene Parteien, die sich Hartz 4 ausgedacht haben, jetzt größte Veränderungen fordern, um verlorenes Stimmenpotential einzufangen. Werktätig zu sein ist ehrenvoll und muss sich lohnen, im Zweifel mit staatlichen Zuschüssen, um den Niedriglohnsektor attraktiver zu machen als zu Hause sitzend Sozialleistungen zu konsumieren. Den Eifrigen Entwicklungsangebote machen, den Unglücklichen helfen, Müßiggänger aber nicht noch ihre Faulheit versilbern, das ist meine Vorstellung von Arbeits- und Sozialpolitik.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Niemand macht diese Abwägung. Wir müssen uns aber klar darüber werden, was uns die bürgerlichen Freiheiten wert sind. Im Rahnen der Corona-Pandemie sind Präzedenzfälle (Coronakabinett = Exekutivrechte ohne Kontrolle, Aussetzung von Grundrechten, als wäre Deutschland im Belagerungszustand) geschaffen worden, die zukünftig schlimme Folgen haben können. Ich setze auf die Eigenverantwortung mündiger Bürger statt Zwang, der nur Untertanengeist erzeugt.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Auch hier möchte ich politiktheoretisch beginnen: Wir billigen 18jährigen das volle aktive und passive Wahlrecht zu, geben ihnen als Soldaten oder Polizisten Waffen zur Verteidigung unserer Sicherheit in die Hände, behandeln sie dann aber vor Gericht wie Minderjährige. Das ist nicht plausibel. Generell sollten Volljährige nach Erwachsenenstrafrecht angesehen werden. Davon unbenommen ist die Einzelfallentscheidung im Falle von Unreife. Beides schließt sich nicht aus, sondern es ergänzt sich.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Dem Staat obliegen wichtige Aspekte der Daseinsfürsorge, die nicht privatisiert werden dürfen. Sicherheit und Verteidigung gehören dazu. Das Bahnnetz, Autobahn und Straße können auch privat bewirtschaftet werden, wenn es zu keiner Doppelbelastung für den Bürger kommt. Das kann diskutiert werden, ist aber generell nicht meine Vorstellung von Infrastrukturpolitik. Öffentlich-rechtliche Medienanstalten zählen jedoch nicht zur unantastbaren Daseinsfürsorgen, zumal der erwartbare Bildungs- u. Informationsauftrag zu einer zielgerichteten, einseitigen und exklusiven Volkserziehungs- und Propagandapolitik mutiert ist.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Das entspräche Deutschlands wirtschaftlicher Bedeutung und seiner geostrategischen Position als Mittelpunkt und Drehscheibe in Europa. Es bedarf dann jedoch auch des Willens und der Fähigkeit, Weltpolitik betreiben zu wollen und seine nationalen Interessen definieren und durchsetzen zu können.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Ja!
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr ist eine Armee zur Landesverteidigung und zur Verteidigung der Verbündeten. Ihre Struktur u. Organisation hat dies als Richtschnur. Out-of-Aeria-Einsätze der NATO, von EU-Staaten, alleine oder in Koalitionen der Willigen lehnen wir ab, sofern kein UN-Mandat vorliegt und der Einsatz nicht mit einem handfesten nationalen Interesse begründet werden kann. Siehe dazu die Konzeption "Streitkraft Bundeswehr", S. 30-31.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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Gleichgeschlechtliche Partnerschaften können aber der Ehe gleichgestellt werden.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Fallweise sinnvoll, zumal es dazu zwingt, Behördenabläufe zu verschlanken.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Keine Angabe
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Die Aussage vermischt (wie so häufig) Migration mit Asyl. Solange dieser Zustand anhält, ist eine klare Erörterung nicht möglich. Einwanderung sollte an bestimmte Auflagen gebunden sein, wie es auch allgemein weltweit üblicher Gebrauch ist. Am Ende der Einwanderung sollte die Einbürgerung stehen, die eine vollständige Akzeptanz der Normen und Werte beinhaltet sowie den unbedingten Willen, die Pflichten als Bürger ebenso zu erfüllen wie die Rechte zu genießen.
Asyl ist eine Schutzgewährung auf Zeit vor Verfolgung, an deren Ende in der Regel die Heimkehr in die Heimat stehen soll.
Integration kann dabei helfen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, Schul- u. Ausbildung der Kinder, um Fähigkeiten für einen späteren Wiederaufbau zu erwerben. Wie bei der Migration sollten auch Flüchtlinge eingebürgert werden können, wenn sie zu definierende Auflagen erfüllen.
Persönlich ziehe ich den Begriff Assimilation einer Integration vor, denn jener gewährleistet bei aller schützenswerten Individualität ein Aufgehen in der neuen Heimat. Assimilation und Integration sind vor allem eine Bringschuld der Einwanderer/ Flüchtlinge, die durch Angebote und Leistungen der Aufnahmegesellschaft (Schulpflicht, Beschäftigung, Spracherwerb) erleichtert wird.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Nein!
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Subventionen sind immer ein wettbewerbsverzerrender Eingriff in die Marktwirtschaft. Der Staat sollte technologieoffen Forschungsprojekte fördern und die Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen nicht erschweren. Die großartigsten Innovationen wurden durch das individuelle Streben kreativer Köpfe erdacht, nicht staatlich verordnet.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
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Das Staatsvolk besteht aus rechtlich und juristisch gleichgestellten Individuen. Eine Diskriminierung von "Transmenschen" etc. findet nicht statt, sondern wird herbeiphantasiert. Ziel sind Sonderrechte. Sonderrechte führen zur Fragmentierung und Spaltung der Gesellschaft. Der Begriff "Geschlechtsidentität" ist ein Konstrukt, durch das das biologische Geschlecht durch die individuelle Wahrnehmung der geschlechtlichen Zugehörigkeit ersetzt werden soll.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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Grundsätzlich nein, jedoch sollte mehr auf die Qualifikationen, Bildungsabschlüsse und Hintergründe der Betroffenen reflektiert werden. Hier sind zielgerichtet Angebote, Fortbildungen etc. zu machen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Kriterien für die Besetzung von hochrangigen Posten in der Wirtschaft sollten nachgewiesene Leistungen, Kompetenz und Innovationsfreude sein. Das Geschlecht dient nicht als Qualifikationsmerkmal.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Ja!
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Der EURO ist eine Missgeburt. Weder wurden die Konvergenzkriterien im Vorfeld der Union eingehalten, noch haben sie heute noch Bestand oder gar Bedeutung. Die einst getätigten Zusagen (keine Schulden- und Transferunion) wurden durch die Regierung Merkel gebrochen. Es war von Beginn an ein politisches Projekt und folgte dem Glauben, mit einer gemeinsamen Währung würde sich auch so etwas wie Identität ausbilden. Deutsche, Franzosen, Spanier etc. würden quasi über Nacht zu Europäern und verlören ihre hist. gewachsenen kulturellen Eigenarten. Die geschichtliche Erfahrung zeigt jedoch, dass Währungsunionen von unabhängigen Staaten bisher immer gescheitert sind (Lateinische Münzunion, Skandinavische Münzunion). Voraussetzung einer erfolgreichen Währungsunion wäre ein einheitlicher politischer, wirtschaftlicher- und Rechtsraum, unter gänzlicher Aufgabe nationaler Souveränität. Unter diesen Bedingungen, und weil die Deutschen nie gefragt worden sind, ob sie eine Gemeinschaftswährung wollen (im Vergleich zu den Schweden oder Briten, die den Quatsch ablehnten), befürworte ich die Rückkehr zu nationalen Währungen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Ja!
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Ohne die vielen wirtschaftlichen, finanziellen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Gründe anführen zu wollen, möchte ich mich nur auf die demokratietheoretischen beschränken: Autonomie, Selbstbestimmung und Demokratie können nur auf dem Boden des Nationalstaats gedeihen. Die vielgepriesene "Europäische Souveränität" geht nur auf Kosten der Souveränität der historisch gewachsenen Nationalstaaten. Die Schaffung eines gemeinsamen Staates gelingt weder durch eine gemeinsame Währung oder durch Sonntagsreden, sondern nur durch die direkte Willensentscheidung der betreffenden Bürger. Durch die Stimme für oder gegen den Nationalstaat entscheidet der Bürger über seine künftige Identität, Zugehörigkeit und Loyalität. Dieses Recht wurde den Bürgern im Rahmen der Lissabonverhandlungen vorenthalten, soll jetzt aber juristisch, demagogisch und ideologisch erzwungen werden. Zwang schafft keine Bürger, sondern einzig entpolitisierte Untertanen.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Nein!
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"wieder"? Also wie im Dritten Reich? Nein danke!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Nein!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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Ich befürwortet das Prinzip der Nichteinmischung in fremde Angelegenheiten, sofern dt. Interessen nicht bedroht sind.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Die Aussage ist unreflektiert. Der Islam gehört nicht zu unseren kulturellen Wurzeln. Diese gehen über die Aufklärung, das christlich-jüdische Weltbild weit zurück auf das Erbe des antiken Griechenlands und Roms.
Der Islam, wie er in seinen Glaubensrichtungen heute existiert, hat sich nicht wie das Christentum von der dogmatischen Auslegung göttlicher Gesetze (Koran) getrennt, ist also eine expansive theokratisch-politische Staats- und Gesellschaftsidee. Muslime befürworten zum größten Teil die Anwendung der Scharia. Ansätze, einen aufgeklärten Islam zu schaffen, sind bisher gescheitert. Eine demokratisch-pluralistische Gesellschaft kann auf ihrem Territorium keine Gruppe oder Teile einer Gruppe dulden, die die Grundwerte mit allen ihnen zu Gebote stehenden Waffen bekämpft. Muslime, die also ihr göttliches Gesetz über unsere Werte und Normen stellen und diese aktiv bekämpfen, haben daher Deutschland zu verlassen, denn es gibt für sie objektiv keinen Grund, warum sie hier leben sollten. Das Grundrecht der Glaubebsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer geschmälert werden. Ich gehe jedoch davon aus, dass die meisten Muslime in Deutschland angekommen sind und ihren Glauben als reine Privatsache verstehen, ohne politisch-theokratischen Auftrag. Diese sind willkommen und durchaus eine Bereicherung.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Eine Definition, was mit Leistungsträger gemeint ist, fehlt. Jeder Werktätige, jeder Unternehmer und jeder Beamte, der seine Pflichten mit Eifer erfüllt, verdient Achtung und Respekt, ist ein Leistungsträger. Die Höhe des Lohns ergibt sich aus Angebot und Nachfrage. Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Nein!
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Andere Schritte erscheinen mir sinnvoll, etwa die Kennzeichnung, aus welcher Haltung das Fleisch stammt. So kann der Konsument entscheiden, zu welchem Fleisch er greift. Zu strenge Regelungen dürften dazu führen, dass sich kleinere Betriebe nicht halten können, folglich genau das eintritt, was man eigentlich verhindern wollte. Wie zumeist ratsam, sollte vom Markt her gedacht und gehandelt werden.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
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Definitiv. Bewaffnete UAS ermöglichen eine längerfristige Aufklärung, Zielansprache und gezielte Vernichtung erkannter Ziele. Wer Streitkräfte unterhält, sollte dafür sorgen, dass diese auch schlagkräftig sind. Bewaffnete UAS haben viel teurere Kampfhubschrauber obsolet gemacht und eignen sich insbesondere für die Bekämpfung asymmetrisch agierender Banden. Da Staaten mittelfristig geeignete Abwehrmittel beschaffen werden, geht der Trend langfristig zu Kleinst-UAS, ist es also nötig, auch hierzu geeignete Abwehrmittel zu entwickeln, um nicht angreifbar zu sein. Dreh- und Angelpunkt sind Sensorik und KI-gesteuerte Anwehrmittel. Das bedarf aber einer unvoreingenommener Forschung in diesen Bereichen, in denen sich zivile und militärische Nutzungsmöglichkeiten überschneiden sowie einer völkerrechtlichen Reglementierung. Verbote, die nicht respektiert werden, werden nichts ausrichten.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Diese Aussage wird kaum auf Ablehnung stoßen. Es braucht jedoch auch eines Umfelds, das kluge Köpfe anzieht. Ob das Hochsteuerland Deutschland mit seiner nicht gerade innovationsfreudigen Forschungs-, Steuer- und Bedenkenträgerkultur anziehend wirkt, lasse ich dahingestellt. Noch punktet Deutschland mit seiner relativen Sicherheit und Stabilität, wobei jedoch die Entwicklungen der letzten Dekade nicht gerade hilfreich waren, um den Status zu verbessern.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Ja!
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Solange der Patentschutz anhält, hat ein Pharmaunternehmen eine gewisse Preissetzungsmacht als Äquivalent für die Investition bei Forschung und Entwicklung. Mit der Freigabe der Patente wächst die Konkurrenz und folglich der Preisdruck.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Die bisherige Bildungspolitik hat sich verheerend ausgewirkt. Während die Steigerung der Abiturientenzahlen nicht zwangsläufig mit einem Qualitätsgewinn einhergeht, werden Regionalschulen (u. ä.) zu regelrechten Resteschulen, wo sich Lernbehinderte, Verhaltensauffällige, Flüchtlingskinder und normale, lernwillige Schüler die Räume teilen. Dieses vielfältige Spektrum abzudecken, stellt Lehrer und Lernbegleiter vor kaum lösbare Herausforderungen. Normale Kinder verlieren den Anschluss und bedürftige Kinder erhalten nicht die Förderung, die sie auf Spezialschulen erhalten hätten. Hinzu kommt eine überbordende Bürokratie und ein Lehrerbild, das den Lehrer zum Dienstleister ohne Autorität degradiert. Eine durchlässige Abstufung in Spezial-, Haupt-u. Realschulen sowie Gymnasien und Exzellenzgymnasien bietet Leistungsanreize und ein individuell abgestimmtes Förderungs- und Anforderungsniveau.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Forschung braucht Geld. An deutschen Universitäten hat sich jedoch ein realitätsferne, marxoide Ideologie eingenistet, v.a. in den Geisteswissenschaften, die dem Humboldtschen Bildungsideal abträglich ist (Cancel-Culture). Die Exzellenz-Initiative hat das in den Geisteswissenschaften nicht verhindert.
Unis sollten finanziell gleichgestellt sein, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Kooperationen mit der Industrie sollten unbedingt gefördert und Innovationen leichter ermöglicht werden. Das ist nicht nur - aber auch - eine Geldfrage. Hier sollte das Steuersäckel reichlich fließen und allgemein eine Investitionskultur gelebt werden.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Keine Angabe
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Die Aussage ist zu platt, um darauf reagieren zu können. Beide Gesichtspunkte spielen grundsätzlich immer eine Rolle.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Wehrwillen und Wehrhoheit sind die Grundpfeiler nationaler Selbstbehauptung. Die meisten Staaten der EU sind auch NATO-Staaten. Warum nicht innerhalb der NATO ein Fähigkeitsprofil für die EU-Staaten definieren und in den NATO Defence Planning Process implementieren? Das wäre ein wirklicher "europäischer Pfeiler der NATO". Ist aber nicht gewollt, denn die EU will die nationalstaatliche Wehrhoheit brechen und dadurch staatliche Hoheit erlangen. Der einzelne Staat ist dann unfähig zur Selbstverteidigung, denn diese soll in Brüssel koordiniert werden. Nur: Wer entscheidet über den Einsatz dieser Truppen und vor allem wie? Müssen die Kontingente eines Staates in einen Einsatz, selbst wenn Regierung und Parlament das nicht wollen? Das sind ungeklärte verfassungs- und staatsrechtliche Fragen, die auch nicht gestellt werden.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Keine Angabe
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Die Aussage ist suggestiv. Der Staat hat die Aufgabe, die Sicherheit seiner Bürger sicherzustellen. Kann er das nicht oder lässt er Zweifel aufkommen, verliert er Glaubwürdigkeit. Greift er zu tief in die Freiheitsrechte ein, wird er zum Despot. Ort der Güterabwägung ist das Parlament, wo von Fall zu Fall Gesetze zu schaffen sind, die konkrete Sachverhalte behandeln. Gerichte entscheiden letztlich, denn Deutschland ist noch immer ein Rechtsstaat.
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Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Nein!
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Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Besteuerung wäre das letzte Mittel. Kennzeichnungspflichten, um den Konsumenten aufzuklären, wären zunächst ein probates Mittel, eine Steuerung zu befördern. Das Konsumentenverhalten zwingt den Hersteller zur Modifikation seines Sortiments.
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Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher ja
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Der Staat schafft zunächst den gesetzlichen Rahmen. Ist eine Idee innovativ, sollte eine Förderung unbürokratisch möglich sein und sich auch für den Steuerzahler langfristig auszahlen. Die Technik, wenn sie tauglich ist, wird sich durchsetzen.
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Ja!
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bedeutet, dass
Gerold Joachim Otten diese Frage/These besonders wichtig findet.