| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Wir stehen vor zu vielen Herausforderungen, die, wie die Klimakrise, schon längst angegangen werden müssen. So weiter zu machen wie bisher wäre die größte Katastrophe
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Autofreie Innenstädte wären noch besser. Das würde nicht nur die Schadstoffbelastung reduzieren, sondern auch den Lärm verringern und die Sicherheit erhöhen. Verbunden mit mehr Grünflächen und Fassadenbegrünung würde die Lebensqualität stark steigen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer und die Herausforderungen, die vor uns liegen werden viel Geld kosten. Diese Belastung muss fair verteilt werden.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Nicht alles muss geregelt werden, aber vollkommen ohne Regeln ist es in einer so indiviualisierten Gesellschaft wie unserer schwierig das Infektionsgeschehen einzudämmen. Aus Solidarität mit der gesamten Bevölkerung muss aber was getan werden. Gut begründete und transparente Regeln durch den Staat sind ein guter Maßstab.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Es ist notwendig den Mindestlohn anzuheben, allein, damit Menschen, die diesen beziehen, am Ende ihres Lebens auch eine Rente beziehen können, die ausreichend hoch ist.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Eine nationale Digitalsteuer geht nicht weit genug. Es braucht eine einheitliche europäische Digitalsteuer.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Bundeswehr hat ihre klar definierten Aufgabenfelder. Für Angelegenheiten im Inland haben wir entsprechende Organe, die dort zuständig sind. Die Polizei zum Beispiel muss weiter ausgebaut und gefördert werden.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Keine Angabe
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Keine Angabe
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Einem Menschen sollte freistehen, ob er das eigene Geld anlegt und ein großes Vermögen erzeugt oder ob er es ausgibt, ohne dass er dadurch steuerliche Nachteile erfährt. Die Erbsteuer dagegen sollte deutlich angehoben werden und wir wollen Anreize schaffen, dass Menschen ihr Vermögen nachhaltig und sozial investieren.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Allen Menschen sollte es frei stehen sich anonym im Netz bewegen zu können. Denn Anonymität kann auch Schutz bieten. Trotzdem müssen Hetze und Straftaten im Internet belangt werden können. Dafür ist eine Möglichkeit wichtig, auch "virtuelle Personen" ernsthaft sanktionieren zu können.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wenn wir das 1,5 Grad Ziel erreichen wollen müssen wir alles Erdenkliche dafür tun. Erneuerbare Energien auszubauen und zu fördern ist ein sehr wichtiger Schritt dafür!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Privatsphäre ist ein hohes Gut, dass allen Bürger*innen zusteht und nicht ohne ausreichende Begründung einfach übergangen werden darf.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Steuerhinterziehung muss bekämpft werden. Um effektiver zu werden ist hier allerdings vor allem eine eigenständige europäische Behörde mit europaweiten Ermittlungskompetenzen notwendig, die über Grenzen hinweg arbeiten kann.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Eine inklusive Sprache tut niemandem weh. Stattdessen spricht sie Menschen an, die sich lange Zeit nicht angesprochen gefühlt haben. Das hilft dabei in allen Köpfen ein Umdenken und Mitdenken aller Geschlechter anzuregen. Privat sollte niemandem vorgeschrieben werden, wie er*sie spricht. Aber Behörden stehen im Dienst aller Menschen unseres Landes und sollten daher auch alle Menschen ansprechen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Alle Menschen leben in unterschiedlichen Lebenssituationen und können dadurch verschiedenen Gründe haben, dass "Homeoffice" eine vorteilhafte Alternative ist. Solange der Beruf es zulässt, sollten Arbeitgebende dies ermöglichen. Wenn sie es nicht tun ist eine ausführliche Begründung notwendig.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Kurzfristig ist eine Staatsverschuldung in Ordnung, um zum Beispiel die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen und dem Klimawandel erfolgreich bewältigen zu können. Ausgaben sollten aber immer auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit überprüft werden und auf lange Sicht ist eine niedrige bis gar keine Staatsverschuldung wichtig, um künftigen Generationen ihre Handlungsmöglichkeiten nicht zu verbauen.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Um Sozialleistungen sind keine einmaligen Ausgaben, vor allem wenn sie erhöht oder ausgeweitet werden. Daher ist es schwierig hier dann bei einer kurzfristigen Erhöhung der Staatsschulden zu bleiben. Wichtiger ist es z.B. in gute Bildung etc. zu investieren, damit weniger Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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In Zukunft ist ein bedingungsloses Grundeinkommen unabdingbar. Trotzdem müssen wir erst weiterhin die Durchführbarkeit testen, um ein sinnvolles und bezahlbares Modell zu entwickeln, dass besser ist als aktuelle Alternativen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Portugal zeigt, was für einen positiven Effekt die Legalisierung "weicher Drogen" hat. So können wir abhängige Menschen besser unterstützen und mehr Jugendliche dafür schützen überhaupt erst abhängig zu werden.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
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Um den Kohleausstieg zu bewältigen sollten wir uns in Deutschland auf erneuerbare Energien konzentrieren. Es gibt gute Gründe, warum der Atomausstieg beschlossen wurde und diese verlieren ihre Wichtigkeit und Richtigkeit nicht dadurch, dass wir auch aus der Kohle aussteigen müssen.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Deutschland macht nicht genug und auch die bisher von den Parteien angekündigten Maßnahmen werden trotzdem nicht dafür sorgen, dass wir das 1,5 Grad ziel einhalten können. Daher ist es wichtig alle Kräfte aufzubringen, um dem Klimawandel entgegen zu wirken. Trotzdem ist es natürlich wichtig, dass die Kosten möglichst fair und sozialverträglich verteilt werden.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Um eine wirkliche Teilhabe am Leben unserer Gesellschaft vor allem für Kinder gewährleisten zu könne, ist der aktuelle Regelsatz zu niedrig.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Erkrankungen sind das eine. Aber wir können nicht abschätzen, ob eine Erkrankung leicht oder schwer verlaufen wird. Ob sie zu Spätfolgen, chronischer Erkrankung oder zum Tod führt. Daher muss hier ganz genau abgewogen werden.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Viel wichtiger und effizienter ist es bessere Unterstützung oder präventive Programme zu entwickeln und die Finanzen in diesem Bereich deutlich auszubauen.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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Privatisierung ist in einigen Bereichen gut und wichtig und in einigen Bereichen nicht. Wichtig ist, dass der Staat die Versorgung der Grundrechte sicherstellen kann.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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In diesem Bereich müssen wir europäisch denken. Viel sinnvoller ist es hier, dass wir als EU zusammenwachsen und mit geeinter Stimme antreten. Daher wäre anstelle von ständigen Sitzen einzelner europäischer Nationen ein ständiger Sitz Europas sinnvoller. Auf lange Sicht sollte das komplette Organ des UN-Sicherheitsrat reformiert werden, um ihn wirksamer und demokratisch legitimierter zu machen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Das Recht auf Privatsphäre hat hier deutlich Vorrang!
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die deutsche Bundeswehr ist dafür da Deutschland in Krisensituationen zu verteidigen. Abgesehen davon, dass langfristig eine europäische Armee sinnvoller ist, sollten Auslandseinsätze nur im äußersten Notfall und gut begründet stattfinden.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Ich möchte in einer diskriminierungsfreien Gesellschaft leben, in der Liebe nicht Schlechtes ist.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Transparenz ist für eine glaubwürdige und nachvollziehbare Politik das Wichtigste. Ein Lobbyregister das strenge Regeln hat muss eingeführt werden.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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Der Staat sollte vor allem sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und neue Wohnkonzepte ausprobieren und etablieren, um der Wohnungskrise entgegen zu treten.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Eine Integration die auch von allen Seiten und auch von der deutschen Politik voran getrieben wird ist essentiell. Menschen die hier herkommen sollen sich wohlfühlen. Integration spielt dort eine wichtige Rolle.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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Als erstes sollten die klimaschädlichen Subventionen abgebaut werden. Durch Gemeinwohlprämien, strengere Standards, einem starken Lieferkettengesetz etc. müssen dann klimafreundliche Technologien unterstützt und gefördert werden.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft bedeutet auch, dass jeder Mensch über sich selbst entscheiden darf. Vor allem die Rechte Trans- und nichtbinärer Personen müssen in Hinsicht auf ihre Selbstbestimmung deutlich gestärkt und ausgebaut werden.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Viele dieser Auflagen sind wichtig und richtig um die Mietenden vor großen Schäden zu schützen. Darüber hinaus wollen wir durch verschiedene Anreize dafür sorgen, dass Vermietende Häuser freiwillig so energieeffizient wie möglich bauen, um auch im Bau- und Wohnsektor klimaneutral zu werden.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Sanktionen sind nicht das richtige Mittel. Stattdessen muss geholfen werden. Wichtig ist, dass soziale sowie psychische Umstände und Sprachbarrieren berücksichtigt werden.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Quoten sind niemals das einzige Mittel, aber sie sind eines unter vielen und haben ihre Berechtigung. Es gibt verschiedene Gründe, die für eine Frauenquote sprechen. Einer davon ist die Sichtbarkeit, die nicht unterschätzt werden darf.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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In vielen anderen Staaten gibt es bereits Tempolimits und auch in Deutschland sind sie ein sinnvolles Mittel um die Mobilitätswende voranzutreiben.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Der Euro und die Mitgliedschaft in der Eurozone sind wirtschaftlich außerordentlich wichtig und sinnvoll für unser Land und unsere Wirtschaft.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU ist ein großartiges Projekt mit viel Potenzial. Es läuft definitiv nicht alles gut und wir setzen uns für große Reformen der verschiedenen Institutionen ein. Aber eine Abschottung und Rückbesinnung auf nationale Politik ist ein Rückschritt. Wir müssen europäisch denken und über Grenzen hinweg handeln.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Es braucht eine Bundesbildungskommission, vergleichbare Schulabschlüsse und einen deutlichen Anstieg der Finanzierung. Dafür sind mehr Kompetenzen beim Bund definitiv förderlich.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
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Aktuell können wir uns diesen Schritt nicht leisten. Das Rentensystem muss allgemein reformiert werden. Mit einer Grundsicherung z.B. durch das bedingungslose Grundeinkommen wäre ein individueller Renteneintritt je nach Wunsch deutlich besser umzusetzen.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Militärisch sollte Deutschland sich aus internationalen Konflikten raus halten. Allerdings sollten wir, besser aber noch als Europa und auf europäischer Ebene eine vermittelnde Rolle einnehmen und bei Konflikten uns dafür einsetzen friedliche Lösungen zu finden auch mithilfe der UN.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Ich bin für vollkommene Transparenz in der Politik. Das bedeutet auch Nebentätigkeiten von oder Zuwendungen an Abgeordnete vollkommen offenzulegen.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Eine diskriminierungsfreie, tolerante und offene Gesellschaft muss auch die Religionsfreiheit verteidigen. Jeder Mensch muslimischen Glaubens darf hier leben.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Wichtig ist, dass Deutschland sich innerhalb de EU dafür einsetzt, dass auch andere Länder, die gegen grundlegende Werte der europäischen Union und gegen Menschenrechte verstoßen, wirkungsvoll sanktioniert werden.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Keine Angabe
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Ein Mittel um dem Klimawandel entgegenzuwirken ist ein Wandel weg von der Massentierhaltung. Außerdem haben auch Tiere das Recht auf ein würdevolles Leben ohne Schmerzen und unter guten Bedingungen.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Keine Angabe
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Ganz im Gegenteil ist es wichtig, dass wir ein modernes Familienbild etablieren und gleiche Rechte z.B. auch für Regenbogenfamilien erreichen!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Um dem Fachkräftemangel zu begegnen können wir nicht einfach Fachkräfte aus anderen Ländern abziehen. Hier muss solidarisch und gemeinschaftlich gedacht werden. Moderne Technologien müssen ebenfalls ein Teil der Lösung sein. Trotzdem ist es wichtig Einwanderung zu fördern und zu erleichtern um Menschen zu stärken dort zu leben und zu wohnen, wo sie es möchten.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Datenschutz und Privatsphäre sind essentiell!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Es ist wichtig, dass alle Menschen sich den Zugang zu für sie wichtigen und notwendigen Medikamenten leisten können.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Die Erbschaftssteuer soll zu einer ausgewogenen und progressiven Erbschaftssteuer umgewandelt werden
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Alle Schüler*innen müssen unabhängig ihrer Hochbegabung gefördert werden. Ein individuelles Schulsystem wie wir es uns vorstellen geht auf die Stärken aller Kinder und Jugendliche gezielt ein und fördert an den richtigen Stellen.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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Forschung muss voll und umfänglich gefördert und weiter gestärkt werden. Dies darf sich allerdings nicht nur auf Spitzenforschung und Elite-Universitäten beschränken.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Die Industrie ist ein wichtiger Motor für unsere Wirtschaft und ohne sie würden viele Menschen keine Arbeit haben uns sich ihren Lebensunterhalt nicht verdienen können. Trotzdem ist der Umweltschutz eine Priorität. Allerdings muss er gemeinsam mit der Industrie angegangen werden. Das schließt stärkere Standards und Regeln allerdings nicht aus.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Beide Aspekte sind äußerst wichtig. Wir können Menschen nicht einfach aus ihrem Job schmeißen und dann sich selbst überlassen. Trotzdem ist auch der Klima- und Umweltschutz sehr wichtig. Es müssen Wege gefunden werden beides zu gewährleisten. Arbeitsplätze in der Kohleindustrie werden zwangsläufig abgebaut aber es braucht Maßnahmen und Fördergelder um diese Menschen zu unterstützen durch Schulungen und Programme einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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Schon jetzt ist die Anzeige von Steuerhinterziehung möglich. Durch ein Online-Portal geht es nur schneller und einfacher.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Keine Angabe
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Wir müssen in vielen Bereichen europäisch denken und handeln. Gerade durch eine gemeinsame europäische Armee kann sich Europas Stellung in der Welt und gegenüber Ländern wie USA, Russland oder China verdeutlichen.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher ja
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Durch Gemeinwohlprämien und eine Preisbildung der Produkte, die Standort-, Verarbeitungs- und Lieferbedingungen berücksichtigt, soll nachhaltige Landwirtschaft unterstützt werden.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Bürokratieabbau ist wichtig. Allerdings ist die Beteiligung der Bevölkerung und von Verbänden genauso wichtig. Das eine darf dem anderen nicht vorgezogen werden.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Keine Angabe
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Es gibt viele andere Technologien, die sinnvoller und für die Zukunft wichtiger sind.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Fliegen ist bislang noch sehr umweltschädlich. Diese Subventionen müssen daher abgeschafft und eine Kerosinsteuer auch hier erhoben werden. Stattdessen müssen Nachtzüge gefördert und generell der Bahnverkehr weiter ausgebaut und stärker finanziert werden.
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