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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

Kandidatin, Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)

Edmund Ernst Müller | EB: Müller

„Ihre parteilose Direktstimme im Bundestag für Mitbestimmung“

Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
 		Keine Angabe Ich verfolge keine Agenda, nicht einmal meine persönliche Meinung. Ich sehe es als meine Aufgabe an, den Willen der Mehrheit der interessierten Mehrheit der Wahlberechtigten meines Wahlkreises zu jeder Abstimmung im Bundestag herauszufinden und schlicht umzusetzen. Insofern machen die üblichen Fragen, wie sie auch diese Plattform stellt, "wofür stehen Sie" keinen Sinn. Ich stehe für den Willen der Mehrheit und den kenne ich erst bei der entsprechenden Abstimmung.

Dominik Markus Apel | CDU

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Keine Angabe Wenn die These auf die Vorratsdatenspeicherung abzielen soll, ein eindeutiges Ja, denn hier haben die Sicherheitsbehörden hohe Hürden zu nehmen, um auf die Daten zugreifen zu können. Der Begriff "anlasslose Überwachung" legt allerdings nahe, dass die Sicherheitsbehörden sämtliche Kommunikationsvorgänge immer überprüfen können. Das geht in unserem Rechtsstaat nicht und das ist auch gut so! Leider ist die These hier etwas unklar formuliert.

Michael Aufenanger | CDU

„Mit Herz und Verstand für Kassel und Land.“

Kandidiert im Wahlkreis Kassel.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 18.
Keine Angabe Unsinnige Fragestellung: Natürlich geht Sicherheit grundsätzlich vor, aber Terroranschläge verhindert man gerade durch eine anlassbezogene Überwachung von Kommunikation. Die Möglichkeiten diese verstärkt zu nutzen, müssen ausgeweitet werden.

Dorothee Martin | SPD

„Kompetenz für Hamburg.“

Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Keine Angabe Wie auch andere Fragen, lässt sich diese nicht einfach mit ja oder nein beantworten. Die Privatsphäre muss geschützt sein. Gleichzeitig müssen Sicherheitsbehörden Terroristen und andere Schwerkriminelle verfolgen können. Dies können wir u.a. durch Richtervorbehalte und lückenlose parlamentarische Kontrollen gewährleisten.
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