Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Sicherheit geht vor!«
»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Nico Herrmann | ÖDP „Unabhängige Politik braucht deine Stimme!“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Die anlasslose Überwachung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger sehe ich durchaus als kritisch an. Jedoch würde ich dies in einem konkreten Verdachtsfall der Strafverfolgungsbehörden gegen eine Person befürworten. |
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Stefan Keuter | AfD „Deutschland- aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Die Frage ist eher wer überwacht wird, weniger der Anlass. Die anlasslose Überwachung normaler Bürger lehnen wir ab. Die anlasslose Überwachung von als „Gefährdern“ eingestufter Personen ist zu befürworten. |
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Marika Orend | Tierschutzpartei „Mitgefühl wählen und allen Stimmlosen meine Stimme geben“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine. |
Unentschieden |
Die anlasslose Überwachung finde ich nicht richtig, wenn es einen Anlass gibt, dann ist das ein richtiges Vorgehen. |
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Elisa Madert | Volt „Für ein vereintes Europa, für eine lebenswerte Zukunft, für lebendige Demokratie!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Kommt sehr auf den Fall an: In Zukunft wird es leider wohl nötig sein, um sich gegen Länder, die nichts auf Datenschutz geben, zu verteidigen. |
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Peter Aumer | CSU „Hört zu, packt an!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. |
Unentschieden |
Terroranschläge müssen unbedingt verhindert werden, dafür müssen rechtsstaatliche und rechtssichere Wege geschaffen werden |
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Christian Wesemann | AfD „Bildung statt Ideologie“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
Der Verfassungsschutz ist mittlerweile leider nur noch ein Regierungsschutz. Wenn Geheimdienste ihre Arbeit, für die sie eigentlich da sind, richtig erledigen würde, bräuchte man diese Forderung überhaupt nicht aufstellen. Im Prinzip natürlich aber richtig. |
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Jochen Lipproß | FDP „Öko-Ziele ökonomisch erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58. |
Unentschieden |
Ich gehe vorläufig davon aus, dass die aktuellen Rechtsregeln einen geeigneten Abgleich aus Übererwachungsmöglichkeiten und Schutz persönlicher Daten erreichen sollten. |
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Thomas Jürgen Lebkücher | FREIE WÄHLER „Politik mit Herz und Verstand “ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Hier müsste "anlasslos" definiert werden. TKÜ muss auch präventiv-rechtlich (also ohne das Vorliegen eines Tatverdachtes, aber bei Vorliegen einer Gefahrenprognose) möglich sein |
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Werner Knigge | Volt „Vorausschauend Integrativ Transparent “ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. |
Unentschieden |
Auch dies muss sehr differenziert behandelt werden |
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Dieter Stefan Feldmeier | ÖDP „Morgen entscheidet sich jetzt“ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. |
Unentschieden |
Die anlasslose Überwachung darf es nicht geben. Aber sie muss bei Verdacht schneller möglich sein als jetzt. |
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Rainer Pal | ÖDP „Weniger ist mehr. Neue Wege gehen. Ergebnisse mit Mehrwert erzielen. “ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25. |
Unentschieden |
Kommt ganz darauf an. Überwachungsstaat vs. Nutzen durch permanente Überwachung. Ich präferiere ein gezieltes Vorgehen. |
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Werner Zuse | BüSo „Statt Globaler Nato und Green Deal Globaler Aufbau mit der Neuen Seidenstraße“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. |
Unentschieden |
Dies hängt davon ab, ob die Überwachung vom Staat im Interesse des Gemeinwohles geschieht oder er für private Feudalinteressen sich mißbrauchen läßt. |
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Volker Behrendt | ÖDP „Fair geht vor!“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Der Verdacht, der eine Massnahme begründen könnte, ist manchmal schwer zu erreichen, obwohl schon alle Anzeichen für eine mögliche Tatplanung sprechen. In dieser Grauzone muss staatliches Handeln möglich sein, um Gefahren abwehren zu können. |
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Stefan Michael Kanitzky | Volt „Neue Ideen für neue Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Bei begründeten Verdachtsfällen ja und auch schneller als bisher, gänzlich ohne Grundlage lehne ich es eher ab. |
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Werner Heinz Hürttlen | dieBasis „Aufstehen für unsere Kinder !“ Kandidiert im Wahlkreis Düren.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25. |
Unentschieden |
Es muss weiterhin ein richterlicher Beschluss da sein. |
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Elke Weihusen | Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für alle Lebewesen am 26. September 2021! 💚“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Solange die Daten nicht missbraucht und wieder gelöscht werden, ist Terrorschutz natürlich ein wichtiges Ziel. |
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Volker Eberhard Beil | dieBasis „Für ein Leben in Freiheit, ohne Angst und Zwang“ Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen. |
Unentschieden |
Grundsätzlich ja, aktuell sieht es aber eher so aus, als würde der Staat einfach potentielle Kritiker überwachen, und das stellt einen Missbrauch dar. |
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Thomas Lamowski | Bündnis C „Einigkeit uns Recht und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Die Sicherheit der deutschen Bevölkerung hat vor allem Vorrang , Für Recht und Sicherheit zu sorgen ist die Hautaufgabe einer Regierung |
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Sebastian Bernhardt | DIE LINKE „Region im Herzen. Menschen im Blick.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. |
Unentschieden |
Das Sicherheitsbewusst sein sollte stärkt werden. Am besten mit mehr Polizeipräsenz. |