Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Sicherheit geht vor!«
»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Martin Pfaff | FREIE WÄHLER „Gesunder Menschenverstand für den Bundestag - FREIE WÄHLER - die Kraft der Mitte!“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Das ist mir zu vage formuliert! |
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Ulrike Bahr | SPD „Soziale Politik für Dich.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16. |
Eher nicht |
Eine Überwachung greift in Grundrechte ein und braucht darum immer einen Anlass (und eine richterliche Anordnung). |
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Daniela Blankenburg | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. |
Eher nicht |
Wir sollten erst einmal die bisher bestehenden Möglichkeiten voll ausschöpfen und dann aber auch konsequent handeln, z.B. Abschiebung von Straftätern (echte Straftäter, keine Kinder mit Ladendiebstahl o.ä.) |
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Dr. Matthias Bartke | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Ich bin überzeugt, dass es im digitalen Zeitalter einen strengen und rechtsstaatlich einwandfreien Rahmen für den notwendigen Einsatz von Instrumenten zur digitalen Strafverfolgung von Schwerstkriminellen braucht. |
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Dr. Hubertus von Roenne | Volt „Ein starkes Europa als Garant für Frieden und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Überwachung ja, aber nicht anlasslos |
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Thorsten Frei | CDU „Ich bin für Sie da.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. |
Eher nicht |
Es geht vor allem darum, die Möglichkeiten der anlassbezogenen Überwachung auszuweiten. Ebenso braucht es die Vorratsdatenspeicherung. |
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Christian Sontag | Volt „Für eine Gesellschaft die gemeinsam Chancen schafft.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14. |
Eher nicht |
Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre. Bei Verdachtsfällen muss alles unternommen werden, um das Gemeinwohl zu schützen. |
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Clemens Ruhl | ÖDP „Schöpfung bewahren für die Nächsten“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Wir brauchen Projekte zur Völkerverständigung. Alles andere verschärft die Probleme |
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Kai Dorra | DiB „Politik für Bürger*innen - Politik ohne Preisschild!“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12. |
Eher nicht |
Im Zweifelsfall ist die Freiheit des Einzelnen das höhere Gut. So wichtig es ist, Terror gezielt zu bekämpfen, dürfen wir nicht zulassen, dass Anti-Terror-Maßnahmen den Rechtsstaat und die persönlichen Freiheit unterwandern. |
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Ahsan Kurt Bashir | Team Todenhöfer „Ehrlichkeit währt am längsten “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Wir leben in einer freien Demokratie mit Gewaltenteilung. Es darf keine unüberwachte Behörde alleine entscheiden wen sie verfolgen will. Vor allem nicht anlasslos. Hier muss die Justiz eine Freigabe erteilen. Bei Gefahr im Verzug muss jedoch eingegriffen werden. |
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Marcus Dirk Otto | DIE LINKE „Die Natur verhandelt nicht!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Anlasslose Kontrolle droht immer auszuufern. Terrror ist grausam, wird aber manchmal doch überschätzt. Afghanistan z.B. zeigt, dass ein war against Terror am Ende mehr schaden als nutzen kann. |
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Sven Asmus | EB: Asmus „Vernunft Wählen!!! Der Regierung zeigen was der Bürger wirklich will. Ich bin eure Stimme“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen. |
Eher nicht |
grenzen sichern, überprüfen wer in unser land kommt verhindert Terroranschläg, nicht anlasslose Überwachung! |
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Julian Joswig | GRÜNE „Mit Mut und Verantwortung in die Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremist*innen und Islamist*innen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden. |
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Jörg Esser | FREIE WÄHLER „Für die Bürger, statt gegen Sie!“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Ein Generalverdacht ist kein Grund die Bürger eines ganzen Staates zu Überwachen. Liegen Hinweise auf terroristische Aktivitäten vor, reicht es auch die entsprechenden Kreise (Links, Rechts, Islam) zu überwachen. |
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Nathalie Nikola | dieBasis „Liebe überwindet das Ego und trifft die besten Entscheidungen!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17. |
Eher nicht |
> Meine persönliche Meinung zu dieser These wird in der Partei dieBasis nicht mehr gewichtet als die konsensierte Entscheidung aller Mitglieder. Ich vertrete grundsätzlich den Willen von dieBasis, welcher durch gemeinsame Konsensierung beschlossen wird. So verhält es sich bei allen Thesen, die ich hier beantworte. Bitte auch nachfolgende Inhalte von dieBasis Baden-Württemberg beachten: https://diebasis-bw.de/bundestagswahl/selbstverpflichtung-ziele/ |
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Peter Schäfer-von Reetnitz | Bündnis C „Lass einen jeden sein, was er ist, so bleibst auch du wohl, wer du bist.“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Wir wollen es doch bitteschön beim nötigen "Anfangsverdacht" belassen, der eine richterliche Überwachungsanordnung erfordert. |
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Tarik Sealiti | Team Todenhöfer „Es gibt nichts gutes außer man tut es !“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18. |
Eher nicht |
Ich möchte keinen Überwachungsstaat. Die Ermittlungen gegen Terror bedürfen immer einen Anfangsverdacht, der von einem Gericht bestätigt werden muss. |
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Benjamin Zander | GRÜNE „Ein gute Zukunft für alle Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 74. |
Eher nicht |
Das Geheimnis in Post und Telekommunikation ist ein Pfeiler der Vertrauenswürdigkeit in unserer Gesellschaft. Wir müssen Wege finden den Missbrauch effektiv einzudämmen, ohne alle Menschen unter einen Generalverdacht zu stellen. |
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Thomas Lindner | FREIE WÄHLER „Politik für den Wähler, mit dem Wähler...“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Es gibt keine klar definierten Verfahren und Begründungen. Die Quote von ungerechtfertigtem Verdachtsmomenten ist zu hoch. Datenschutz ist ein hohes Gut! |
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Christian Suhr | DIE LINKE „Behandle andere so, wie Du selbst behandelt werden willst!“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. |
Eher nicht |
Soziale und wirtschaftliche Sicherheit bringt auch Sicherheit allgemein. Nur Unfrieden schafft Unsicherheit. |
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Dr. Heinrich Kalvelage | FREIE WÄHLER „Politik für die Wähler, nicht für Lobbyisten!“ Kandidiert im Wahlkreis Hildesheim.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 19. |
Eher nicht |
Hier müssen die Freiheitsrechte der Bürger unbedingt gegen Sicherheitsmaßnahmen abgewogen werden. |
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Lisa Lösel | ÖDP „Heute für morgen handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. |
Eher nicht |
Die Möglichkeit, einen Terroranschlag zu verhindern, rechtfertigt die Überwachung, aber nicht eine anlasslose. Menschen, die im Bereich des Terrors nicht auffällig sind, dürfen aus diesen Gründen auch nicht überwacht werden. Diejenigen, die jedoch aus nachvollziehbaren Gründen gefährlich scheinen, sollten näher kontrolliert werden dürfen. Dies ist eine Einzelfallentscheidung und kann nicht verallgemeinert werden. |
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Timmy Schwarz | ÖDP „Wirklich nachhaltige Wirtschaft funktioniert nur ohne das Prinzip des ewigen Wachstums!“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Es wird niemals eine 100&ige Sicherheit geben können. Orwell'sche Dystopien totaler Überwachung können in einer freien, pluralistischen Gesellschaft keinen Platz als Konzept für die Zukunft haben! |
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Wolfgang Schaible | DiB „GEMEINSAM eine Welt FÜR ALLE gestalten! “ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Solche Überwachungsmaßnahmen sollte nur auf richterlichen Beschluss möglich sein. |
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Hans Horst Boljahn | Volt „Transparent, fair, keine Küngeleien “ Kandidiert im Wahlkreis Freising. |
Eher nicht |
Die Gesamtheit der bereits existierenden Überwachungsbefugnisse im analogen und digitalen Raum müssen neu bewertet werden. Hierzu sollen Werkzeuge für eine transparente und stets aktuelle Aufklärung über das tatsächliche Ausmaß der Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung geschaffen werden |
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Clara Anne Bünger | DIE LINKE „Klare Haltung für ein gerechtes Land!“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
DIE LINKE steht für eine lebendige Demo-kratie. Die digitalen technischen Möglich-keiten dürfen nicht zur Überwachung der Bürger*innen und zur Einschränkung der Demokratie genutzt werden. Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss beendet werden. Automatisierte Gesichtserkennung wollen wir verbieten. Wir brauchen stattdessen mehr Personal im öffentlichen Raum und auf Bahnhöfen, das Unterstützung, Auskunft und Hilfe bieten kann. Eine Kamera verhindert keine Gewalt und leistet keine Hilfe. |
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Martin Rübner | Bündnis C |
Eher nicht |
Fehlende Kontrollstrukturen ermöglichen hier aktuell noch zu viel Mißbrauch, auch durch einzellne Personen. |
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Dr. Kristian Klinck | SPD „Politik für Arbeitnehmer und Familien.“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 13. |
Eher nicht |
Die Sicherheitskräfte sollten gut ausgestattet sein und die notwendigen Rechte haben, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Einen Anlass sollte man für eine Überwachung der Telekommunikation aber schon benötigen. |
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Monique Woiton | FDP „Für ein liebens- und lebenswertes Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14. |
Eher nicht |
Wir sehen darin einen groben Einschnitt in die Bürgerrechte. Der Schritt zum gläsernen Bürger ist nur noch sehr gering. Dies gilt es zu verhindern. |
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Norman Saidi | Team Todenhöfer „Niemanden eitkettieren, sondern immer das Potenzial erkennen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Anlasslose Überwachungen geben ein zu großes Potenzial der willkürlichen Wahrnehmung dieser Maßnahmen. Solange keine unabhängige Institution besteht und die Verfolgungsbehörden unabhängig überwacht, werden, kann ich diesem Punkt nicht zustimmen. |
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Nelly Dorothea Rüttiger | Volt „Ein starkes, reformiertes Europa sichert Frieden, Wohlstand und eine lebenswerte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Die aktuellen Regelungen, dass Richter und Richterinnen Überwachungen erlauben, reicht aus. |
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Kurt Rieder | ÖDP „Klima- und Energiewende bedarf sozialer Ausgewogenheit“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
In besonderen Gefahrenlagen mag das in absoluten Ausnahmefällen zeitlich eng befristet und von Verfassungsorganen und Datenschutzbeauftragten kontrolliert, eine Möglichkeit sein. Grundsätzlich aber nicht ! |
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Annedore Schmid | ÖDP „Frieden Gerechtigkeit Bewahrung der Schöpfung!“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. |
Eher nicht |
Terroranschläge , dürfen nicht für eine Überwachung in vielen Bereichen herhalten ! |
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Bernard Keber | AfD „Laßt uns Werte für unser Land und für unsere nachfolgenden Generationen schaffen!“ Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II. |
Eher nicht |
auch dies muß differenzierter gesehen werden. Dem Überwachungsstaat müssen Grenzen gesetzt werden. Terroranschläge kann und muß man bereits vorher einhalt gebieten. Grenzen schließen um Einreisende rechtzeitig zu überprüfen. |
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Marc Gutknecht | dieBasis „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ “ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I. |
Eher nicht |
Ist ein rechtlich schweres Thema.Ich bin der Meinung das es im Einzelfall lieber durch einen Richter, zeitlich begrennst ,genehmigt wird. |
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Peter Pokrzywnicki | ÖDP „Volksentscheide und strikt keine Firmenspenden - gemeinsam die Welt verbessern“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Die Möglichkeit allein ist nicht ausreichend, ein richterlicher Beschluss bei entsprechend nach dessen Ermessen bewerteter Wahrscheinlichkeit schon |
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Florian Jäger | AfD „Deutschland zurück in die Freiheit wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. |
Eher nicht |
Die Bekämpfung des Terrorismus ist nur ein Vorwand, staatliche Überwachung auszubauen. Das lehne ich ab. |
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Carlo Gottschalk | FREIE WÄHLER „Mir ist die Zukunft der Region nicht egal!“ Kandidiert im Wahlkreis Harz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Es muss zumindest ein Anfangsverdacht bestehen. |
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Jürgen Sampel | PIRATEN |
Eher nicht |
Eine Totalüberwachung der Gesellschaft lehne ich auch hier ab. |
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Erich Horst Utz | DIE LINKE „Sozial und gerecht. Frieden erhalten und schaffen. Keine Diskriminierung. Für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. |
Eher nicht |
Kann leicht missbraucht werden, um Datenschutz zu umgehen. |
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Prof. Dr. med. Andreas Sönnichsen | dieBasis „Wir brauchen eine ganz neue Politik für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis München-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Die Privatsphäre von uns Bürgerinnen und Bürgern muss geschützt werden. Eine Überwachung darf allenfalls bei begründetem Verdacht erfolgen. Hierfür müssen enge Grenzen gesetzt werden. |
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Birgit Haveneth | FDP „Weil Karriere und private Herausforderungen zusammen passen müssen “ Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 48. |
Eher nicht |
Wir lehnen die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ab. Dies gilt insbesondere für die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat. Eine solche Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt sie daher gegen die europäischen Grundrechte. Stattdessen schlagen wir Quick-Freeze-Verfahren als grundrechtsschonende Alternative vor. Dabei können im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden. |