| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Unser System krankt daran, dass Menschen ohne Ahnung vom wirklichen Leben meinen über uns bestimmen zu können. Es sind dringenden Reformen notwendig.
- Dauerhafte Reduzierung des Bundestages
- Begrenzung der Amtszeiten für Abgeordnete, Minister und Kanzler
- Keine Nebeneinkünfte der genannten als Aufsichtsrat o.ä. in Konzernen um Gewissenskonflikte zu vermeiden
- Neuregelung der Parteienfinanzierung, keine Großspenden mehr
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Wir sollten zuerst einmal Messstationen einrichten, welche auch echte Ergebnisse liefern und nicht nach ideologischen Gesichtspunkten aufgestellt werden, weil man seine grünen Verbotsfantasien ausleben möchte.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
wichtig!
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Deutschland belegt nach Belgien Platz 2 einer OECD Studie zu den weltweiten Abgabenlasten der Bürger. Irgendwann gibt eine Zitrone auch keinen Saft mehr. Arbeit muss sich lohnen!
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Die aktuellen Grundrechtsverletzungen sind nicht weiter hinnehmbar. Jeder Mensch ist für sein Leben verantwortlich, trifft täglich Entscheidungen, die seine Gesundheit gefährden können. Der Traum vom allmächtigen Kümmerstaat funktioniert nicht.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher ja
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Aus eigener Erfahrung kann ich dem nur zustimmen. Jedoch bezweifle ich, dass der staatliche Eingriff wirklich sinnvoll und notwendig ist. Unser Markt funktioniert normalerweise am Besten, wenn sich der Staat raus hält. Wir haben aktuell einen Mangel an Arbeitskräften, wodurch sich automatisch das Lohnniveau hebt...
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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Grundsätzlich richtig, jedoch sollten zuerst die Gewinnverschiebungen der Konzerne in Niedrigsteuerländer unterbunden werden...dann würde sich das weitestgehend selbst regeln.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Bundeswehr dient dem Aussenschutz der BRD, sie daher im Inland einzusetzen wäre ein Verstoß gegen die Verfassung. Ausserdem, mit welchem funktionsfähigen Fahrzeug oder Fluggerät sollte sie das denn leisten können?
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Krankenkassen sind Teil des Sozialsystems und dort müssen für alle gleiche Rechte und Pflichten gelten.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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M.E. sinnvoll, da sonst das Risiko groß ist, dass der Personenkreis im hohen Alter mangels Rücklagen die Sozialkassen belastet.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Wie oft soll denn ein Euro besteuert werden, bevor dann wirklich einem gehört? Wir müssen Steuerschlupflöcher schliessen, das Steuerrecht vereinfachen würde da schon helfen! Gewinnverschiebungen der Konzerne unterbinden...
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Die Förderung muss aber einfach gehalten werden und nicht typisch Deutsch zu einem bürokratischen Monster werden!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Das ist mir zu vage formuliert!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Aber der Verkäufer soll doch bitte auch gleich Steuer für seine Einnahmen zahlen, da diese ja in D entstanden sind. Zudem sollte unsere Steuerfahndung es nicht nur beim Kauf belassen, sondern auch nachdrücklich die Steuerflüchtigen zur Kasse bitten...nicht jahrelang rumeiern bis dann die Verjährung eingetreten ist.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
wichtig!
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Dieser Genderhype einer Minderheit ist furchtbar. Lesen sie die Umfragen: Die Mehrheit des Volks lehnt es ab!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher nicht
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Das kann nicht pauschal funktionieren und muss, wie in einem freien Markt üblich, sich selbst regeln.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Schuldenbremse ist zum Glück im GG verankert und darf auf keinen Fall aufgeweicht werden. Die linken Träumer vergessen immer, dass Geld nicht unendlich ist und irgendwann unsere (Ur-Ur-) Enkel noch dafür gerade stehen müssen.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Schuldenbremse ist zum Glück im GG verankert und darf auf keinen Fall aufgeweicht werden. Die linken Träumer vergessen immer, dass Geld nicht unendlich ist und irgendwann unsere (Ur-Ur-) Enkel noch dafür gerade stehen müssen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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...weltfremd...warum sollte man dann noch arbeiten gehen?
Siehe Studie in Finnland.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Ich bin grundsätzlich kein Freund von Drogen...
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher ja
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Es ist naiv zu glauben, wenn wir in D alle AKW ausschalten, dass die Welt dadurch besser, schöner und sicherer wird.
Frankreich baut weiterhin neue Atomkraftwerke, auch grenznah zu D. Es gibt viele Atomkraftwerke in Europa, die bei einem Unfall auch Auswirkungen auf uns hätten...Aber wir schalten aus ideologischen Gründen alle ab und wundern uns andererseits, dass wir die Klimaziele nicht schaffen. Zudem kaufen wir regelmäßig (Atom-)Strom aus Frankreich zu, da sonst unsere Netze kollabieren würden...
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
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Wir alleine können die Welt nicht retten! Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen, aber ohne unsere Bürger und unsere Wirtschaft zu ruinieren! Was hilft es, wenn wir irgendwann grün, umweltneutral aber total verarmt sind, keine Jobs mehr haben, aber wenige Kilometer hinter der Grenze das Kohlekraftwerk raucht? Mit Sinn und Verstand voran gehen!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Wichtiger wäre es, die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Wenn die Leistung zu hoch ist, sinkt die Motivation und Missbrauch ist vorprogrammiert. Es wird immer Härtefälle geben, aber da muss man dann ggf. auf andere Art helfen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Nochmal: Grundrechte sind das oberste Gesetz. Jeder Eingriff muss angemessen und klar begrenzt sein. Ausserdem muss dieser Eingriff auf Fakten basieren und nicht wie aktuell auf verdrehten Informationen...
- RKI weiß die echte Impfquote nicht
- Geimpfte sind genauso ansteckend wie ungeimpfte (2G Party in Münster - Focus online)
- Herr Spahn weiß nicht wo die fast 14000 Intensivbetten sind, die er je mit 50.000 EUR gefördert hat
- etc. etc...
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Wer 18 Jahre alt ist, ist volljährig, darf Wählen und ist sein eigener Herr. Warum sollte er dann nach Jugendstrafrecht behandelt werden?
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Auch wenn ich dem Staat oft die Fähigkeit absprechen muss, bestimmte Dinge effektiv zu betreiben, müssen trotzdem wichtige Infrastrukturen in Staatshand bleiben. Jedoch ist es zwingend notwendig, dass man die Leitung nicht an Parteifreunde vergibt, sondern an Menschen, die mit entsprechendem Sachverstand auch für ein reibungsloses Funktionieren sorgen.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Als wichtigste Industrienation in Europa ein absolutes muss!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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Ein offen erkennbarer, transparenter und bedarfsgerechten Einsatz von Videoüberwachung an Brennpunkten ist sinnvoll. Videoüberwachung bedeutet aber immer einen Eingriff in die Grundrechte, weshalb die Konzepte regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden müssen.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Es gibt Gründe, die einen Einsatz notwendig machen können. Dafür gibt es die Diskussion im Bundestag und eine Mehrheit entscheidet.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Unentschieden
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Die Transparenz aller Beteiligten muss steigen. Der "Filz" muss ausgedünnt werden.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
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Ich finde es wichtiger, dass mehr Menschen in eigenen vier Wänden statt Miete leben. Das ist auch im Hinblick auf den Ruhestand sehr wichtig. Daher Eigenheime (Haus oder Wohnung) müssen bezahlbar sein. Das Thema Miethöhe regelt dann der Markt.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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Ja das müssen sie, aber es muss auch deutliche Konsequenzen haben, wenn keine Bereitschaft vorhanden ist. Wir dürfen keine Schattengesellschaften in D tolerieren.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Unentschieden
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Ich bin kein Freund von Subventionen, da meist nur kurzfristige Effekte erzielt werden. Lieber den Unternehmen ein Umfeld bieten, in welchem sie motiviert und finanziell in der Lage sind, selbst zu investieren.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Unentschieden
unwichtig
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
wichtig!
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Siehe auch die Antwort zum Mietendeckel - Eigenheim als zusätzliche Absicherung im Ruhestand!
In D haben prozentual weniger Menschen Eigenheim als in Italien oder Frankreich...weil alles völlig überreguliert und nicht mehr bezahlbar ist.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Wer arbeitslos wurde braucht Unterstützung, muss aber auch aktiv darum bemüht sein, wieder eine Arbeitsstelle zu finden. Daher sind Sanktionen, bei mangelndem Willen m.E. richtig. Alles andere wäre gegenüber den Menschen unfair, die dies mit Ihren Beiträgen finanzieren.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Meiner Meinung nach ist es völlig uninteressant, welches Geschlecht jemand hat…die Person, welche am besten für die Aufgabe geeignet ist, soll sie ausfüllen. Mit einer Quote erreichen wir keine Verbesserung. Viel wichtiger ist, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt wird.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher nicht
unwichtig
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Ich bin gegen die Forderungen, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten ausschließlich der Sicherheit oder dem Anwohnerschutz dienen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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Der EURO bietet uns viele Vorteile, jedoch krankt das System an einer Zentralbank die meint Politik machen zu müssen. Das müssen wir ändern und zudem sicherstellen, dass keine Schuldenunion entsteht.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher nicht
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Die EU bietet uns viele Vorteile, jedoch krankt das System an einer Zentralbank die meint Politik machen zu müssen, einem zusätzlichen Parlament, das meint jede Banane regulieren zu müssen.
Das müssen wir ändern und zudem sicherstellen, dass keine Schuldenunion entsteht.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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Einheitliche Standards deutschlandweit sind zwingend notwendig und sollten nicht der Ideologie der einzelnen Länderchefs unterliegen.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Es darf keine Erhöhung des Rentenalters mehr geben. In der EU arbeiten wir jetzt schon länger als z.B. Italien (rd. 62 J.) oder Frankreich (rd. 61 J).
65 Jahre sollte das Maximum sein.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Im Rahmen der NATO haben bestimmte Verpflichtungen. Auch hier gilt, der Bundestag diskutiert und die Mehrheit entscheidet.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Es sollte keine Nebentätigkeiten geben! Zumindest keine Posten in irgendwelchen Konzernen im Vorstand o.ä. Hier muss mehr Kontrolle her.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Wenn wir den Arbeitgebern die Flexibilität nehmen, werden sie eher nicht einstellen...und damit ist keinem geholfen. Missbrauch muss unterbunden werden, das ist keine Frage.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Mir ist wirklich jeder willkommen, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Nationalität, Geschlecht etc.
ABER für diese Personen gelten die selben Gesetze und Regeln wie für alle die in D leben. Wer diese nicht achtet, Schattenrechtsprechung oder -gesellschaften schafft, keinen Willen zur Integration zeigt, radikales Gedankengut oder Terrorismus unterstütz, hat sein Recht verwirkt hier zu sein und sollte das Land verlassen (müssen).
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Es handelt sich um einen kriegerischen Akt. Solange Herr Putin meint, er stünde über allen Internationalen Regeln, müssen alle dagegenhalten. Welche Lehre würden andere daraus ziehen, was könnte als nächstes passieren?
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
wichtig!
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Deutschland belegt nach Belgien Platz 2 einer OECD Studie zu den weltweiten Abgabenlasten der Bürger. Irgendwann gibt eine Zitrone auch keinen Saft mehr. Arbeit muss sich lohnen!
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Grundsätzlich ja, aber gebt den Menschen die Wahl (und die finanziellen Möglichkeiten - Steuerlast) was sie kaufen wollen und der Markt wird auch hier nach und nach das Thema regeln.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
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Wir brauchen eine funktionsfähige Bundeswehr, welche Ihre Aufgaben innerhalb der NATO auch wahrnehmen kann. Auch wenn weitestgehend Frieden herrscht, ist das keine Garantie für morgen. Keiner will Krieg, aber leider nehmen die seltsamen Führer anderer Nationen überhand.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Wie gesagt, mir ist jeder willkommen, der seinen Beitrag leistet und sich integriert, der die deutschen Gesetze, Regeln und Pflichten achtet.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher nicht
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
wichtig!
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NEIN.
Wir brauchen eine funktionsfähige Bundeswehr, welche Ihre Aufgaben innerhalb der NATO wahrnimmt. Auch wenn weitestgehend Frieden herrscht, ist das keine Garantie für morgen. Keiner will Krieg, aber leider nehmen die seltsamen Führer anderer Nationen überhand.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
unwichtig
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
unwichtig
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
wichtig!
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Ohne diese Industrie werden wir alle irgendwann arbeitslos sein...
Zudem hätten wir dann eine völlige Abhängigkeit von anderen Ländern, welche dann zwar weiterhin die Luft verpesten, aber deren Menschen noch einen Job haben. Wo ist da die Logik?
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Ja!
wichtig!
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Ja denn sonst sind wir alle irgendwann arbeitslos sein... Zudem hätten wir dann eine völlige Abhängigkeit von anderen Ländern, welche dann zwar weiterhin die Luft verpesten, aber deren Menschen noch einen Job haben. Wo ist da die Logik?
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Unentschieden
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Steuerrecht vereinfachen, dadurch weniger Schlupflöcher und Steuerflucht...siehe auch die Antworten zu den Steuer CDs etc. bei Frage 14
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Wenn wir ein gemeinsames Europa sein wollen, müssen wir auch gemeinsam unsere Grenzen verteidigen können.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Die Fragestellung ist zu vage!
Eine Einschränkung von Freiheitsrechten Bedarf aber immer der regelmäßigen Kontrolle...
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher ja
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Grundsätzlich ja, aber gebt den Menschen die Wahl (und die finanziellen Möglichkeiten - Steuerlast) was sie kaufen wollen und der Markt wird auch hier nach und nach das Thema regeln.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Ja wir sind zu langsam, zu bürokratisch!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher nicht
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Jeder Mensch entscheidet für sein Leben.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Unentschieden
unwichtig
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Was soll ich jetzt dazu sagen? Die gute Frau Bär schafft es nicht, dass jede Schule ausreichend EDV zur Verfügung steht, Glasfaser überall verfügbar ist, fabuliert aber über Flugtaxis...Wenn eine reelle Chance bestünde dass 2022 welche fliegen, würde diese Frage Sinn ergeben.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Das dient nur wenigen Konzernen, daher ist das zu ändern. Mit den dadurch generierten Einnahmen kann man dann u.a. Steuern der Bevölkerung reduzieren, wodurch sich evtl. teurere Ticketpreise für den Bürger wieder relativieren.
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