Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
Martin Josef Hartmann \| dieBasis „Nicht meckern, machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.	Nein!	Wenn selbst bei Verdachtsfällen nicht reagiert wird, warum dann eine Massenhafte Datenspeicherung. Eine Kriminalistische Auswertung wäre aufgrund der Datenmenge eh unmöglich und würde am ende nur eine möglichkeit zum "Ausspionieren" einzelner bieten!
Uwe Tanneberger \| FREIE WÄHLER „Von hier - für uns - vor Ort !“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Auf keinen Fall !
Tobias Raffelt \| ÖDP „Für die Menschheitsfamilie!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	"Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verliert am Ende beides!" Ich bin der Überzeugung, dass eine Überwachung nur mit gut begründetem Anlass zulässig und vertretbar ist. Folglich lehne ich die anlasslose Überwachung strikt ab.
Saskia Graupe \| dieBasis „Faktenbasiert statt lobbykontrolliert!“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.	Nein!	Die Vorfälle der Vergangenheit zeigen, dass bereits viel über die Täter bekannt war. Eigentlich zu viel, um zu begründen dass nicht vor der Tat eingeschritten wurde. Hier liegen die Probleme woanders aber sicher nicht bei der mangelhaften Überwachung.
Maximilian Knut Kiesel \| GRÜNE „Klimaschutz mit Dir“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 22.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Canan Bayram \| GRÜNE „Mieterinnenrechte stärken, Wohnraumspekulation stoppen. “* Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Wieland Wilkniß \| PIRATEN „Sailing throu political hell.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!	Datenschutz/ Grundgesetz ! ! ! Es ist nicht zulässig, Verstöße müssen bestraft werden, jeder dies betreibt, oder zu verantworten hat, auch Minister. Frage: Warum gilt das Postgeheimnis scheinbar nicht für E-mails?
Sonja Marschke \| Die Humanisten Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Überwachung der Kommunikation ist ein massiver Eingriff in Grundrechte, der nur unter sehr engen Voraussetzungen verfassungsrechtlich erlaubt ist. Die Abwehr nur möglicher Terrorgefahren ohne konkreten Tatverdacht rechtfertigt ein solches Vorgehen jedenfalls nicht.
Johanna Elisabeth Findeisen-Juskowiak \| dieBasis Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.	Nein!	Neben der "Panemie" wurde in der Vergangenheit eine Angstkampagne geführt unter dem Framing des Terrors. Mittlerweile ist bekannt, dass staatliche Organisationen bekannte kriminelle Handlungen aktiv nicht verhindert wurden um weiter die anlasslose Überwachung auszubauen.
Andreas Rothgaenger \| FREIE WÄHLER „Miteinander. nah. klar. \| Stark vor Ort und Experten für das Wohl in Stadt und Land.“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein!	Die Möglichkeiten sind ausreichend. Technologische Veränderungen in diese Richtung werden ungeachtet einer Förderung der Sicherheit zur Sicherheitserhöhung zukünftig beitragen. Die Verhältnismäßigkeit sollte hier im Auge behalten werden.
Lena Salomon \| MLPD „1000 Krisen, eine Ursache: Kapitalismus! 1000 Krisen, eine Lösung: Sozialismus! “ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Richtet sich gegen fortschrittlichen Protest, Bewegungen und Revolutionäre / Marxisten-Leninisten!
Dr. Kirsten Kappert-Gonther \| GRÜNE „Miteinander reden hilft“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Ron-David Röder \| Volt „Die Zeit ist reif für #neuePolitik “ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Nein!	Unsere Verfassung sieht die Unverletzlichkeit unserer Wohnung und unserer Briefe vor. Meine Cloud gehört zu meiner Wohnung und E Mails oder Messenger haben den Brief beerbt. Wir sollten die Verfassung hier nicht absichtlich falsch verstehen, da es in Sicherheitsbehörden Menschen gibt, die schon immer feuchte Träume zur anlasslosen Wohnungsdurchsuchung etc. hatten.
Katrin Göring-Eckardt \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Alexandra Schoo \| GRÜNE „Politik ist das, was Du daraus machst!“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 37.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Gülistan Yüksel \| SPD „Mit Herz und Hand.“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Nein!	Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass „die Freiheitswahrnehmung der Bürger“ durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen „nicht total erfasst und registriert werden“ darf. Wir werden ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich schaffen.
Dr. Richard Ralfs \| GRÜNE „Gemeinsam mehr Zukunft wagen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.	Nein! Ist mir wichtig!	1001 Mal bewiesen: Anlasslose Überwachung erhöht nur die Größe des Heuhaufens, in dem die Nadel versteckt ist und verschwendet dabei enorm Geld und Manpower, was dann für klassische Ermittlungsarbeit fehlt.
Gabriele Hanne Dorothea Ermen \| UNABHÄNGIGE Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.	Nein! Ist mir wichtig!	Auch, wenn uns durch Terroranschläge viel Angst eingejagt wird - die Gefahr einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen ist statistisch gesehen sehr gering. Viel unwahrscheinlicher als bei einem Autounfall zu sterben. Sogar viel geringer als die Gefahr, an Corona zu versterben. "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)
Nik Riesmeier \| GRÜNE „Für ein Leuchtfeuer für die Demokratie!“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Gütersloh III – Lippe II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 54.	Nein!	Die anlasslose Überwachung von Kommunikation ist in einem Rechtsstaat nie gerechtfertigt. Anstelle braucht es zielgerichtete Maßnahmen und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden.
Dominik Schumann \| Volt „Klimagerechtigkeit neu gedacht.“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Nein!	Die Anonymität und freie Meinungsäußerung usw. gehen immer vor der Überwachung o.ä. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass die meisten Überwachungsmaßnahmen unwirksam sind beim aufspüren von Kriminalität.
Ricarda Lang \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Jürgen Kretz \| GRÜNE „Für klimagerechten Wohlstand!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Lukas Küffner \| PIRATEN „Politik mit Gewissen“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.	Nein! Ist mir wichtig!	Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist niemals zu rechtfertigen. Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist eine Komplettüberwachung von Menschen, die entweder nicht kompetent oder willens sind, sich dieser zu entziehen. Terroristen gehören schon aufgrund ihrer Natur nicht dazu.
Theo Taubmann \| AfD „Soviel Regeln wie nötig und soviel Freiheit wie möglich“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslos geht gar nicht und widerstrebt meinem persönlichen Freiheitsgedanken. Es müssen entspr. richterliche Beschlüsse weiter notwendig sein.
Claudia Tamm \| GRÜNE „Applaus alleine reicht nicht - mehr von uns ist gut für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.	Nein!	Diese Forderung stellt alle Bürger unter Generalverdacht und wird von mir abgelehnt
Frank Werner Lerche \| PIRATEN „Freiheit. Würde. Teilhabe.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10.	Nein!	Wer Freiheit für Sichereit aufgibt wird beides verlieren. Überwachung ist Sicherheitsesoterik, die keine wirkliche Sicherheit bietet
Dr. Inés Brock \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Halle. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Keno Schulte \| Die PARTEI „Aus Gründen! “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58.	Nein!	Telefonstreich!
Sophia Jäger \| Team Todenhöfer „Die Diversität in der Gesellschaft Deutschlands muss sich im Bundestag abzeichnen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Nein!	Ich möchte die These differenzieren. Es müssen hinreichende Indizien und Hinweise vorliegen, die die Annahme begründen, dass eine große Gefahr von der zu überwachenden Person ausgeht, sodass eine Überwachung der Kommunikation gerechtfertigt ist.
Sebastian Freimund Bach \| DIE LINKE „Frieden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, jetzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.	Nein!	Es besteht in der Tat KEIN ANLASS, die komplette Bevölkerung permanent zu überwachen. Niemand möchte in einer orwellschen Dystopie leben, wie sie längst nicht nur in China umgesetzt wird. Stattdessen sollte lieber genauer hingesehen werden, wenn zweifelsfrei ein Anlass besteht, wie z.B. im Fall Anis Amri, bei dem aber sämtliche Hinweise konsequent ignoriert worden sind.
Nicolas Lommatzsch \| GRÜNE „Zusammen leben ohne Ausgrenzungen“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.	Nein!	Bei einer anlasslosen Überwachung würde es zu einer Datenüberflutung kommen, in der die wirklich wichtigen Daten untergehen. Dadurch hätten wir einen geringeren Schutz als bisher.
Julia Schmidt \| GRÜNE „Aufbruch statt Weiter so“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9.	Nein! Ist mir wichtig!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Dr. Alexander Lerchl \| Die PARTEI „Lobbyisten RAUS, Expertise REIN in den Bundestag“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Nein!	Never ever (außer bei Nazis)
Emilia "Milla" Fester \| GRÜNE „jung. grün. feministisch. klimagerecht.“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Lena Gumnior \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Omid Nouripour \| GRÜNE „Für Frieden und Eintracht weltweit!“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Hannes Stockert \| MLPD „Arbeitsplätze UND Umweltschutz - Konsequent!“ Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Nein!	Keiner der stattgefundenen faschistischen Terroranschläge wurde bisher selbst bei Überwachung und Kenntnis durch Geheimdienste verhindert. Gegen den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten durch die Hintertür mit dem vorgeschobenen Grund einer angeblichen Terrorbekämpfung, die dann meist gegen fortschrittliche, revolutionäre, marxistisch-leninistische Kräfte richtet.
Frank Herrmann \| PIRATEN „Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.	Nein!	Anlasslose Überwachung schafft keine Sicherheit sondern nur haufenweise Daten.
Stefan Heinke \| dieBasis „Sei Du selbst. Die Veränderung!“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Nein!	Ursachen von Terror bekämpfen! Überwachung nur bei begründetem Anlass, nach richterlicher Anordnung.
Dr. Birke Bull-Bischoff \| DIE LINKE „Neue Schule braucht das Land“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Kampf gegen Kriminalität darf nicht gegen IT-Sicherheit ausgespielt werden.
Matthias Moosdorf \| AfD „Für eine Politik der Neubesinnung! Deutschland - aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau.	Nein!	Seit Snowden wissen wir, warum und durch wen alle Bürger überwacht werden. Es gibt jetzt schon zuviele staatliche Eingriffsrechte. Die anlasslose Überwachung wäre der Traum eines jeden Staates - aber das Ende der Freiheit seiner Bürger.
Christian Kühn \| GRÜNE „Bereit, weil ihr es seid.“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Heiner Löhmann \| AfD „Es ist Zeit an das Volk zu denken!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Überwachung ist auszuschließen. Terror muss präventiv bekämpft werden und an der Grenze beginnen. Man darf nicht den Eindruck bekommen, dass Flüchtlinge aus Afghanistan eingeflogen werden um die anlasslose Überwachung einzuführen. Die Regierung muss regieren und die Politik kontrollieren, nicht umgekehrt.
Kilian Kronimus \| ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.	Nein!	Wir sind immer noch ein Rechtstaat.
Guido Körber \| PIRATEN „Ich mache Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Der normale Bürger ist nicht verdächtig und daher auch nicht als potenzieller Verbrecher zu behandeln. Es müssen mehr gut ausgebildete Polizeikräfte beschäftigt werden.
Ulrich Klieboldt \| dieBasis „Es gibt nichts, was nicht verbessert werden könnte & Transparenz statt Lobbyismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.	Nein! Ist mir wichtig!	Welche anlasslose Überwachung hat denn bisher dazu geführt, dass Terroranschläge verhindert wurden? Ich halte das für eine populistische Forderung. Das Fernmeldegeheimnis ist grundgesetzlich geschützt.
Klaus Thomas Dumberger \| MLPD „Nur noch Krisen, eine Lösung: Sozialismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen I.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Staatstrojaner ist ein Skandal und dient der Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung.
Franziska Ella Marianne Gminder \| AfD „Fürchte Gott, tue Recht und scheue niemand!“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.	Nein! Ist mir wichtig!	keine ANLASSLOSE ÜBERWACHUNG! Kein Polizeistaat.
Rainer Urban \| LKR „Gesunder Menschenverstand muß politisches Handeln bestimmen“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist nicht zu rechtfertigen.
Ulrich Friedrich Becker \| dieBasis „Niemand vertritt Dich besser als Du selbst!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Volksentscheid. Das grundsätzliche Problem ist, dass Regierungen dann beliebig Regierungskritiker kriminalisieren können und damit eine totale Überwachung rechtfertigen. Es wurde einmal ein Briefgeheimnis erkämpft. Das sollte für jede Kommunikation gelten.
Ulrika Schöllner \| dieBasis „Parteifrei in die Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Nein!	Diese durchaus reale Gefahr ist zur Rechtfertigung massiver Einschränkungen von Freihei geworden, die seither nie wieder relativiert wurden. Das erleben wir auf vielen Gebieten. Nein, keine anlasslose Überwachung!
Dr. Tobias Kretschmer \| ÖDP „Es braucht dringend frischen Parteienwind und mehr Vielfalt im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein, die anlasslose Überwachtung schützt nicht so gut und ist ein zu tiefer Eingriff, wie ein kompetenter Umgang mit den Informationen, die bereits zu Verdächtigen erhoben werden können. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden muss gestärkt werden, nicht die Überwachung der Bürger:innen.
Steffen Schlindwein \| dieBasis „Politik geht uns alle an!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir brauchen keinen Überwachungsstaat der alle Bürger als "kriminell" einstuft und ohne Instanz wahllos agieren kann. Dies passt nicht zu unserem 4 Säulen-Prinzip.
Elisabeth Victoria Sophie Löwenbourg-Brzezinski \| GRÜNE „In unsere Zukunft investieren.“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Volker Weidmann \| PIRATEN „Sozial. Ehrlich. Unbestechlich.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.	Nein!	Damit findet man keine Terroristen... ...höchstens die dummen, die sich von den Geheimdiensten anheuern lassen...
Schahina Gambir \| GRÜNE „Für Demokratie - ohne Alternative“ Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Isabelle Czok-Alm \| DIE LINKE „Laut für die Leisen!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Nein!	Anlasslose Massenüberwachung verhindert keine Terroranschläge.
Kay-Uwe Blietz \| dieBasis „Am Ende wird alles gut und wenn es noch nicht gut ist, dann ist es auc nicht das Ende!“ Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.	Nein!	Terror gegen unbekannte hat es immer gegeben, seit Menschengedenken. Was will man im mit wahllosen Überwachungen erreichen. STASI 2.0?
Thomas Lörinczy \| V-Partei³ „Gut Leben ohne Ausbeutung!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Das Missbrauchsrisiko bei derart umfangreichen Datensammlungen ist zu hoch. Zudem ist die Erfolgsrate bei den bestehenden Systemen zu niedrig, dies weiter zu rechtfertigen.
Andreas Benjamin Steinau \| Die Humanisten Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Empirie zeigt klar, dass Personen mit einem hohen Gefährdungspotential, beispielsweise aufgrund vorangegangener Straftaten, den Großteil der Terroranschläge verüben und daher gezielt überwacht werden müssen. Massenüberwachung lenkt von diesem Primärziel eher ab und bindet Ressourcen, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten. Ich lehne eine anlasslose Massenüberwachung als unverhältnismäßig ab. Sicherheit ist wichtig, aber wir dürfen unsere Privatsphäre und unsere Freiheit nicht für das bloße Gefühl von Sicherheit aufgeben.
Peter Salewsky \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Säkularisierung“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir brauchen keinen Überwachungsstaat. Die Diktaturen des 20. Jahrhunderts sollten uns Warnung genug sein.
Jörg Weidemann \| EB: Weidemann „Gib Antikommunismus keine Chance“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.	Nein!	Fast alle islam-faschistischen oder faschistischen Attentäter standen lange unter staatlicher Beobachtung - und konnten trotzdem agieren.
Thomas Löb \| ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Noch mehr Überwachungstechnolgien schränken Bürgerrechte immer vermehrter ein. Viele bisherig erhobenen Überwachungsdaten wurden nie richtig ausgewertet oder falsch bewertet, verhinderten oft keine Attentaten.
Ekin Deligöz \| GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Manuel Ferdinand Theodor Sarrazin \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Nein!	13 Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. NEIN EHER NICHT UNENTSCHIEDEN EHER JA JA Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Michael Ceglar \| PIRATEN „Mehr Demokratie wagen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Nein! Ist mir wichtig!	Niemals. Das wäre das Ende des demokratischen Rechtsstaates. Und dann würde man von weit schlimmeren Terroristen regiert werden. Ausserdem verhindert diese Überwachung keinen Terrorismus (9/11) und wird auch nicht dafür verwendet (wikileaks)
Regine Deutsch \| DiB „Ohne Klimagerechtigkeit ist alles nichts! global solidarisch u. wissenschaftlich fundiert.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.	Nein!	Anlasslos ist das entscheidende Detail. Bei einem begründeten Verdacht mit richterlicher Anordnung alles ok.
Dietmar Gerhard Buttler \| DIE LINKE „Sozial denken - vor Ort handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.	Nein!	Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit. Kameras verhindern keine Straftaten und gefährden das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Vielen Menschen ist es unangenehm, von Kameras beobachtet zu werden. Viele lehnen es ab, dass ihre persönlichen Daten gesammelt werden und möglicherweise an Dritte gelangen. Wir werden uns gegen die Ausweitung von Videoüberwachung einsetzen sei es auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder bei Demonstrationen und politischen Versammlungen!
Dr. Anton Friesen \| AfD Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.	Nein!	Nichts rechtfertigt die anlasslose Massenüberwachung der Bürger.
Philip Alexander Hiersemenzel \| GRÜNE „Klimaneutrales Leben für ALLE - für eine dezentrale Energiewende - von, für und mit allen!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 12.	Nein! Ist mir wichtig!	Auf keinen Fall. Es ist leider so, aber im Extremfall ist der Preis der Freiheit sehr hoch. Natürlich rechtfertigt Sicherheit manchmal auch Freiheitseinschränkungen, aber das muss immer im Einzelfall geprüft werden - und vor allem muss es auch etwas bringen. Schon heute werden ja die bereits verfügbaren Daten überhaupt nicht richtig ausgewertet.
Sylvia Holste-Hagen \| GRÜNE „Diese Wahl ist eine Klimawahl. Energiewende sofort!“ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 27.	Nein!	Die meisten Terroristen wurden bislang auch ohne nahtlose Überwachung kontrolliert. Die bestehenden Möglichkeiten müssen genutzt werden.
Bruno Hönel \| GRÜNE „Mut zum Wandel mit der Befähigung zum Kompromiss“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Laura Manuela Kraft \| GRÜNE „Mit ganzer Kraft für eine grüne Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Tabea Rößner \| GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam. Gemeinsam für ein besseres Klima.“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Reinhold Ritter \| dieBasis „Beenden aller Coronamaßnehmen, Rechtsstaat wieder herstellen“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	je mehr überwachung und Sicherheit desto mehr Freiheit geht verloren
Marvin Griesbach \| FDP „Aus Liebe zur Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach.	Nein!	Wir sollten in unserem Demokratischen Staat stolz auf unsere Freiheitsrechte sein. Anlasslose Überwachung führt zu einer Voreingenommenheit gegenüber der zu sehr großen Teilen pflichtbewussten Bürger. Überwachung darf nur nach richterlichen Beschluss geschehen.
Michael Kellner \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Olaf Engel \| PIRATEN „Meine Schwäche ist meine Stärke“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10.	Nein!	Wenn kriminalistische Fähigkeiten nicht mehr eingesetzt werden, dann verkümmern die sonst. Es gibt genug Möglichkeiten einer Strafverfolgung. Eine nicht überwachte Kommunikation ist ein Zeichen für einen freien friedlichen demokratischen Staat.
Jonas Richard Schwemmer \| PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Nein! Ist mir wichtig!	Überwachung und Generalverdacht schafft keine Sicherheit.
Dr. Christian Toloczyki \| dieBasis „Für unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit und Erneuerung der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Ursachen für Terroranschläge werden durch eine menschliche Politik angegangen. Die anlasslose Überwachung von Kommunikation führt zwangsläufig zum Überwachungsstaat.
Stephan "Martin" \| PIRATEN „Korruption aufdeckeck - Protest machen! “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6.	Nein!	Freiheit stirbt mit zu viel Sicherheit. Überwachung verhindert keine Straftaten.
Matthias Gottfried \| Tierschutzpartei „Für eine Politik im Sinne von Mensch, Tier und Umwelt“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Nein!	Ein begründeter Verdacht muss zwingend vorliegen. Die Berechtigung für eine anlasslose Überwachung von Kommunikation missachtet das Recht der Bürger*innen auf Privatsphäre und kann zudem von den Behören missbraucht werden.
Jörg Alfred Rupp \| DIE LINKE „sozial, ökologisch, gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Nein!	Überwachung darf nie anlasslos sein. hier gilt auch: Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, zu ermitteln. Das sind sie oft genug nicht - auch weil sie nicht ausreichend personell ausgestattet sind
Gregory Engels \| PIRATEN „Visionär, Digital, Pragmatisch“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	1984 war keine Bedienungsanleitung, sondern eine Warnung.
Niklas Goerke \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Fakten“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.	Nein! Ist mir wichtig!	Wie oben: Straftäter und Terroristen werden sich der Überwachung mit technischen Mitteln entziehen.
Erhard Grundl \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Straubing. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Dietmar Löder \| Team Todenhöfer „Für Gerechtigkeit und Humanismus“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.	Nein!	Wir leben (noch) nicht in einem Terror-Regime. Kluge Verhältnismäßigkeit, das ist der Schlüssel.
Jürgen Lennartz \| Team Todenhöfer „Nur der Mutige bewirkt Veränderung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Nein!	Die These ist das Ergebnis von bewusst herbeigeführten Ängsten. Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist vollständig verfassungswidrig und widerspricht komplett meiner Vorstellung von einer freiheitlichen Gesellschaft.
Felicitas Klings \| Die Humanisten „Demokratie braucht Fakten“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Nein!	Menschen brauchen Sicherheit und Privatsphäre, um sich frei entfalten zu können. Alle unter Generalverdacht zu stellen und pauschal zu überwachen, halte ich für falsch.
Frank Theis \| dieBasis „Authentische Politik für eine freie Gesellschaft “ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Überwachung führt zur Aushöhlung der Freiheit und des Grundgesetzes.
Jürgen Trittin \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Göttingen. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Margit Theresia Stumpp \| GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Nein! Ist mir wichtig!	Eine Nadel findet man nicht leichter, wenn man den Heuhaufen vergrößert. Es ist notwendig, die Kommunikation und die Qualifikation der zuständigen Behörden zu verbessern. Für die Einschränkung von Bürger:innenrechten fehlen die Argumente, die belegen, dass dadurch tatsächlich Terroranschläge verhindert würden.
Tino Josef Ritter \| FDP „Ich wähle Ritter!“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir sollten potentielle Terroristen erst gar nicht nach Europa einreisen lassen. Dann müssen wir sie auch nicht überwachen.
Jens Palandt \| GRÜNE „Notwendige Veränderungen schaffen wir nur gemeinsam. Gräben schließen - Brücken bauen.“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 24.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Sebastian Stölting \| GRÜNE „Grüne Wirtschaft für die Jobs von morgen.“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Henrik Dahlmann \| FREIE WÄHLER „Ein Deutschland für Alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Nein!	Eine anlasslose Überwachung ist ein massiver Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte. Stattdessen muss der Staat gegen Gefährder und Straftäter vorgehen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Gefährder und angehende Terroristen in Deutschland geduldet werden.
Annette Reif \| GRÜNE „DIE ZEIT IST REIF!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Dr. Hans-Günter Brünker \| Volt „Neue Politik. Neues Europa.“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Nein!	Wir fordern ein Recht auf digitale Verschlüsselung ohne staatliche Hintertüren. Die Sicherheitsrisiken, die vom Einbau solcher Lücken ausgehen sind weitaus größer der daraus gewonnene Nutzen bei der Abwehr von Terroranschlägen, die auch auf konventionelle Art erfolgen kann.
Niels-Olaf Lüders \| DIE LINKE „Sozial Gerecht Gestalten - Für Menschen statt Konzerne. “ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 8.	Nein!	Anlasslose Massenüberwachung verhindert keine Terroranschläge.
Alexander Witte \| ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 11.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich bin grundsätzlich für Sicherheit aber anlasslose Überwachung sollte meiner Meinung nach nicht stattfinden! Unser Rechtsstaat kann auch ohne diesem Mittel die Sicherheit gewährleisten!
Roger Rösch \| PIRATEN „Daten und Klima schützen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Täter waren bei allen Terroranschlägen in den letzten Jahrzehnten schon polizeibekannt durch herkömmliche Maßnahmen. Weitere Überwachung hätte nicht genutzt, rechtzeitige Reaktion auf Warnungen ausländischer Geheimdienste jedoch schon.
Michael Richard Berger \| dieBasis „Mensch erkenne Dich selbst und diene dem Leben“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Nein! Ist mir wichtig!	Die größten Kriminellen sitzen heute in der Regierung selbst. Diesen Menschen muss man die Macht nehmen und nicht noch mehr geben.
Sebastian Hansen \| GRÜNE „Zeit für eine neue Politik! “ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Nein! Ist mir wichtig!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Martin Wilhelm \| Die Humanisten „Ideologiefreie Politik für alle Menschen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Nein!	Die Gefährdung durch Terrorangriffe wird maßlos überschätzt. Ein so drastischer Grundrechtseingriff ist hier nicht verhältnismäßig.
Bärbel Kersken \| MLPD „Mach mit, damit sich wirklich etwas ändert!“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.	Nein! Ist mir wichtig!	Den Herrschenden wäre eine Wiedereinführung der Stasi sicherlich genehm! Ich bin strikt gegen die Überwachung. Dass damit Terroranschläge im Innern verhindert werden, ist doch an den Haaren herbeigezogen - siehe NSU-Morde, usw. Die Verstrickung von Polizeigliederungen und rechte faschistische Organisationen sollte geahndet und verfolgt werden. Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen. Das ist eine jahrzehnte alte Forderung der MLPD. Das passiert jedoch gerade nicht.
Nicolas Künzel \| Volt „Die Herausforderungen unserer Zeit, wie die Klimakrise, machen nicht an Grenzen halt.“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Nein!	Auch wenn Terroranschläge unbedingt verhindert werden müssen, so ist die anlasslose Überwachung nicht gerechtfertigt. Auch heute können Richter*innen schon per Beschluss Überwachung erlauben. Dies ist der korrekte rechtsstaatliche Weg.
Wilfried Emil Link \| DKP „Arbeit statt Armut - weg mit Hartz IV!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein!	Sicherheit geht vor? Diese Forderung ist provozierend .
Kai Gehring \| GRÜNE „Beste Bildung und Chancengleichheit für jedes Kind!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden
Sabine Brigitte Petra Schumacher \| PIRATEN „Es gibt keine guten Gründe für Ungleichbehandlung oder nicht zu tun was getan werden muss!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Überwachung verstößt gegen die Grund- und Menschenrechte der Menschen! imFür die Politik in Deutschland sind die Menschenrechte verpflichtender Kompass Mit dem Einzug der digitalen Technologien in unser Leben ist aus Sicht der PIRATEN dbzgl sehr viel in Schieflage geraten. Ständig wird der Einsatz von digitalen Technologien zur Durchsetzung von Recht und Ordnung durch den Staat diskutiert. Zu den damit verbundenen Gefahren dagegen, gibt es keinen Hinweis! Natürlich gibt es für den Staat ein legitimes Interesse daran, gemeinschaftlich beschlossene Gesetzte wirkungsvoll durchzusetzen, gleichzeitig gibt es aber auch die Rechte der Bürger:innen, die im Kern die Menschenrechte bilden. In Politik und Gesellschaft fehlt das notwendige Bewusstsein dafür, welche konkreten Missachtungen der Menschenrechte durch den Einsatz von digitalen Technologien, als Instrumente zur Durchsetzung von Gesetzen haben können. Wenn beispielsweise intelligente Video-Überwachung etabliert werden soll, damit kriminelle Handlungen sofort automatisiert erkannt werden, dann muss eben auch erkannt werden, dass massenhaft in die Privatsphäre der Menschen eingegriffen wird, indem über jede ihrer Bewegungen festgehalten und ausgewertet wird und was wir strikt ablehnen!
Jörg Anton Baumann \| AfD „Eine vernüftige Politik für ein normales Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Überwachung in der Privatsphäre muss gerichtlich oder per Gesetz eindeutig geregelt sein. Anlasslose Überwachung wie in der DDR lehne ich als freiheitsliebender Mensch ab.
Markus Paulus Raschke \| ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Nein!	Anlasslose Überwachung wird durch nichts gerechtfertigt, da dies einen Eingriff in Rechte von Menschen darstellt. Die Terrorgesetzgebung und die verschärften Polizeigesetze, die z.B. Klimademonstrierende in Präventivhaft nehmen, sind abzulehnen und verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
Susanne Margarete Christa Martin \| GRÜNE „Klima. Sozial. Gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.	Nein!	Bürger*innen sollten nie unter Generalverdacht gestellt werden
Sören Alexander Horn \| Volt „PolitikerInnen sollten jeden Atemzug dafür nutzen eine bessere Zukunft zu schaffen.“* Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Nein!	Ich setze mich entschieden gegen die anlasslose Überwachung von Kommunikation ein. Freiheit geht vor Sicherheit.
Alexander Dorner \| FDP „Aus Liebe zur Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.	Nein!	Terroristen und andere Kriminelle können diese Überwachung mit Wegwerfhandys und Prepaid-Karten sehr einfach umgehen. Solche Maßnahmen treffen also letztlich immer nur unbescholtene Bürger und sind daher abzulehnen.
Torben Berndt \| ÖDP „Neues Denken wagen.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.	Nein!	Es gilt das Briefgeheimnis. Ein Überwachungsstaat ist abzulehnen.
Luisa Graviat \| Die PARTEI „Alte weiße heterosexuelle Cis-Männer raus aus dem Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.	Nein!	Oder haben wir da im Grundgesetz einen Absatz übersehen?
Liliana Josek \| GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 35.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Dorothea Hafner \| GRÜNE „Für einen lebenswerten ländlichen Eifelraum zwischen Vulkanen, Mosel und Eifelwäldern!“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.	Nein!	Wir setzen uns gegen die anlasslose und sicherheitspolitisch kontraproduktive Massenüberwachung von Bürgerinnen ein. Für die Befugnisse der Nachrichtendienste werden wir den rechtsstaatlichen Goldstandard anlegen und für eine verbesserte Kontrolle auf Augenhöhe sorgen. Das gibt den Nachrichtendiensten auch die Chance, Vertrauen in ihre Arbeit zurückzugewinnen. Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährderinnen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Dr. Ulrich Karl Kissel \| FREIE WÄHLER „Kreativität braucht weniger Regeln, Regeln dann aber durchsetzen“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.	Nein!	anlasslos geht es nicht.
Annik Bernhardt \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Innovation“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Nein!	Eine solche Überwachung stellt einen schweren Eingriff in die Privatsphäre dar, der nicht ohne Anlass gerechtfertigt werden kann.
Karlotta Ahrens \| ÖDP „Weniger ist Mehr. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.	Nein!	Für mich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Ich wünsche mir eine stetige Überprüfung bestehender Überwachungsregelungen und Gesetze, um diese nicht unnötig und unendlich auszuweiten, sondern auch wieder zugunsten der Privatsphäre wieder einzuschränken.
Corinna Martina Rüffer \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Oswin Ansgar Haßel \| Volt „Europäisch denken, lokal handeln!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Nein!	Deine Daten, dein Ding!
Kolja Johannes Knodel \| Volt „Für ein Vereintes Europa, das Vielfalt schätzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Datensammlung durch Staaten und Unternehmen ist eine tickende Zeitbombe. Wenn die Daten unverantwortliche Hände fallen ist unsere Demokratie und der Schutz von Minderheiten in Gefahr. Überwachung durch z.B. Staatstrojaner macht durch das Nicht-Melden von Sicherheitslücken das Netz für uns alle unsicher. Sicherheitslücken müssen immer gemeldet werden und der Staat darf nicht das Recht besitzen, diese zu horten.
Jürgen Bader \| MLPD „1000 Krisen eine Lösung: Sozialismus “ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Eine üble Forderung- Anis Amri, der den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verübte, wurde umfassend überwacht. NSU Morde fanden in unmittelbarer Nähe der Aktivitäten von Verfassungsschutzagenten statt (Mord an Michele Kiesewetter). Die fortschreitende Faschisierung des Staatsapparats ist das Problem!
Stefan Schmidt \| GRÜNE „Volle Kraft für Mensch und Klima“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Lisa Hildegard Badum \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Martina Broschei \| PIRATEN „Aufgeben ist keine Option“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Anstandslo... ääh... Anlasslose Überwachung verhindert genau nichts. Lieber mehr gut ausgebildete Polizeikräfte auf die Strassen in Präsenz.
Claas Fiete Goldenstein \| GRÜNE „Deine Stimme für die letzte Bundesregierung, die an der Klimakrise etwas tun kann!“ Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 22.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Reinhard Seiler \| Bündnis C „Christliche Werte tragen den Staat! Christliche Ethik muss wieder das Handeln bestimmen!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.	Nein!	Der Verweis auf den Terror hat schon viel zu viele Freiheitsbeschränkungen und Überwachungen gebracht. Das sollte ein ende haben. Jeder Terroranschlag ist eine Katastrophe - wenn man aber die Opferzahlen bedenkt, dann müsste man erkennen, dass andere Gefahren extrem viel größer sind. Etwa > 70.000 Todesfälle/J, die auf Alkoholmissbrauch zu rechnen sind.
Axel Maria Magar \| AfD „Aus Liebe zu Deutschland! Wohlstand, Freiheit, Sicherheit für das deutsche Volk.“ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel.	Nein! Ist mir wichtig!	Auf gar keinen Fall. Die Bürger werden schon genug überwacht.
Andreas Wolter \| EB: Wolter „DEMOKRATIE FAIR UND DIREKT “ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.	Nein!	Die rechtlichen Rahmenbedingungen reichen aus. Wenn müssen diese an eine geänderte Bedrohungslage angepasst werden.
Dr. Tobias Lindner \| GRÜNE „Verändern mit Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährdern, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Andreas Adrian \| DIE LINKE „Gegen Korruption und eine menschenverachtende Symbolpolitik!“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Spessart.	Nein! Ist mir wichtig!	Bereits erläutert
Philipp Zühlke \| dieBasis „88 Jahre Nationalsozialismus sind genug! Wissenschaft statt Maßnahmendiktatur.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.	Nein! Ist mir wichtig!	Leider hat die Geschichte gezeigt, dass Überwachung zu weit Schlimmerem missbraucht wird. Bessere Kontrolle der Geheimdienste würde weit mehr Terroranschläge verhindern.
Ralph Lenkert \| DIE LINKE „praktisch, sozial, klimagerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Nein!	Die bisherigen anlasslosen Überwachungen der Kommunikation haben Null- Null!! Anschläge verhindert. Normale polizeiliche Ermittlungsarbeit, aufmerksame Bürgerinnen und Bürger waren dagegen erfolgreich - Ermittungspannen und Kometenzgerangel zwischen Behörden, wie z.B. im Fall Amri sind das eigentliche Problem
Karola Köpferl \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Gregor Voht \| FREIE WÄHLER „Die Kraft der Mitte stärken!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.	Nein!	Wir FREIE WÄHLER wollen nicht, dass die Bürger*innen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Die globale Überwachung unserer Kommunikation ist unverhältnismäßig und ein Angriff auf unsere bürgerlichen Rechte. Wir machen uns dafür stark, dass unsere Bürgerrechte auch international geschützt werden, und werden entsprechende Abkommen einfordern.
Cengiz Altay \| Team Todenhöfer „Stillstand ist Rückschritt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Nichts rechtfertigt die grundlose Missachtung der Grundrechte eines jeden Bürgers. Der Staat und seine Organe müssen ihrer Aufgabe ohne Verletzung von Grundrechten nachkommen!
Sarah Gina Warneke \| V-Partei³ „Vegane und hellgrüne Politik - für Tiere, Menschen und Klima. “ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Freiheit und die Rechte des Individuums haben Vorrang. Zumal Racial und Social Profiling nicht unterstützt, sondern bekämpft werden muss.
Robert Fischer \| ÖDP „Mensch (und Natur) vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.	Nein!	Das kann ein Rechtsstaat nicht wollen, damit ist Willkür gegen Andersdenkende Tür und Tor geöffnet.
Otto Ersching \| DIE LINKE „Für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.	Nein!	Der persönliche Schutz vor Überwachung ist wesentlich wichtiger. Missbrauch von öffentlicher Seite droht.
Katharina Eva Elisabeth Voller \| GRÜNE „Für eine offene, gleichberechtigte Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.	Nein!	Politischer Terrorismus, politische Gewalt jeder Art muss entschieden bekämpft werden. anlasslose massenüberwachung ist aber nicht zielführend; wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen wie zB die engmaschige Überwachung von Gefährdern, die bessere Ausstattung von Sicherheitsbehörden und Justiz, um geltendes Recht konsequent durchsetzen zu können, bessere Vernetzung der verschiedenen Sicherheitsbehörden und gute Präventivarbeit.
Eric Tiggemann \| PIRATEN „Freiheit Würde Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Die anlasslose Überwachung von Kommunikation ist ein extremer Eingriff in die Privatsphäre. Die Privatsphäre ist aus gutem Grund durch unser Grundgesetz geschützt. Unsere Geschichte zeigt, was passiert, wenn Menschen durchgängig überwacht werden. Gestapo und Stasi hätten mit den heutigen technischen Möglichkeiten leichtes Spiel. Wir können in Ländern wie Polen, Ungarn, Russland oder der Türkei beobachten, welchen Schaden die Demokratie nimmt, indem beispielsweise Journalisten bespitzelt und unterdrückt werden.
Marcus Schmitt \| GRÜNE „Ganz Klar Gegen Nazis“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich setze mich konsequent für den Schutz von Freiheit, Bürger*innenrechte und Privatsphäre ein
Dr. Günther Bittel \| MLPD „Gesundheitsschutz vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.	Nein!	Phrase zur Begründung der Rechtsentwicklung der Regierung. Das eigentliche Sicherheitsrisiko der Menschheit ist das internationale Finanzkapital und die imperialistischen Regierungen und supranationalen Institutionen wie G20, NATO ...
Alexandra Pichl \| GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam. Bereit, weil Ihr es seid.“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Henrik Werner \| GRÜNE „Wirtschaft und Umwelt zusammendenken“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 18.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Prof. Dr. Armin Jürgen Grau \| GRÜNE „Ausgleich mit der Natur und Ausgleich in der Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Überwachungen sind vollständig unangemessen.
Behzad Borhani \| GRÜNE „Für sozial-gerechten Klimaschutz“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Thomas Rödiger \| UNABHÄNGIGE „Regiere mit! Volksentscheid /nach Wahlen Aktiv an Politischer Meinungsbildung teilnehmen “ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Keine Einschränkung von unveränderbaren Grundrechten(Meinungsfreiheit) durch die Angstverbreitung durch Terroranschläge. Anlasslose Überwachung gehört nicht in unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Das kennen wir aus der DDR.
Felix Möller \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Innovationen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.	Nein!	Damit würde den Polizeibehörden unverhältnismäßig viel Macht gegeben. Dabei ist die Effektivität dieser Maßnahme fraglich.
Meysam Ehtemai \| AfD „Von der Idee bis zur Vollendung!“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!	Wenn man einschlägig bekannte Moscheegemeinden und links-, oder rechtsextremen Organisationen überwacht, dann ist diese Überwachung nicht anlasslos! Im Gegensatz zu diesen Organisationen darf der einfache Bürger vom Staat überwacht werden.
Josefine Ruth Naton \| Volt „Für transparente und glaubwürdige Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.	Nein!	Privatsphäre ist ein hohes Gut, dass allen Bürger*innen zusteht und nicht ohne ausreichende Begründung einfach übergangen werden darf.
Michael Stefan Tropp \| EB: Tropp „Wir! Gemeinsam stark“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.	Nein! Ist mir wichtig!	In den bisher verabschiedeten Gesetzen geht es immer auch um Freiheitsbeschränkungen. Anlasslos ist die totale Überwachung und kann nach Belieben ausgeweitet werden. Nichts für eine freiheitliche Demokratie.
Andreas Tesche \| GRÜNE „Für eine nachhaltige Entwicklung-sozial und ökologisch zur Sicherung des Wohlstands“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Annalena Charlotte Alma Baerbock \| GRÜNE „Klimaschutz: Keine halben Sachen mehr.“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Klaus Heger \| AfD „Keine ideologiegetriebenen Einschränkungen unserer Freiheit, wirtschaftliche Vernunft “ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.	Nein!	Das wäre klar verfassungswidrig. Die Grundrechte schützen aus guten Gründen fundamentale Freiheiten der einzelnen Menschen.
Nina Stahr \| GRÜNE „Kinder und Familien brauchen endlich eine stärkere Stimme in der Politik. “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Lisa Hanna Gerlach \| Volt „Das hier wird ein Marathon, kein Sprint!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.	Nein!	Gegen den Überwachungsstaat!
Dr. Manfred Salzmann \| dieBasis „Für Transparenz und Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Reinickendorf.	Nein! Ist mir wichtig!	Schon immer wurde die Überwachung der Bürger mit Sicherheit begründet! Ein überwachter Bürger ist kein freier Bürger!
Sven-Christian Kindler \| GRÜNE „Klima. Gerecht. Wirtschaften.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Jan-Peter Rühmann \| PIRATEN „Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Wer seine Freiheit für die Sicherheit aufgibt verliert am Ende beides!
Jan Andreas Hinderks \| FDP „Zukunft gestalten muss man auch wollen.“ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 26.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein, das ist keine Rechtfertigung.
Daniel Drogan \| Team Todenhöfer „Gerechtigkeit für jeden in Deutschland, egal ob Mann, Frau, Divers, Tier,...“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir benötigen keine anlasslose Überwachung. George Orwells 1982 soll weiterhin nur ein Buch zum Lesen sein, was aufzeigen soll was passiert wenn Staat und seine Behörden zuviel Macht erhalten.
Felix Mangen \| du. „Strebe die Utopie an, um das bestmögliche zu erreichen “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Nein!	Hierfür benötigt es immer einen begründeten richterlichen Beschluss
Kordula Anna Paula Schulz-Asche \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Dr. Hildegard Bedarff \| GRÜNE „Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Naturschutz zusammen denken!“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 23.	Nein!	Wir müssen Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und durch effektive Präventionsarbeit.
Marcel Emmerich \| GRÜNE „Klima schützen - Demokratie stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Michael Thienel \| Tierschutzpartei „Weil ich Mensch bin, für Tier und Umwelt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Es muss zumindest ein Zusammenhang hergestellt werden können, warum eine Person unter Terrorverdacht steht, ansonsten gilt das Fernmeldegeheimnis um die Privatsphäre zu schützen.
Thomas Lothar Zawalski \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Offenburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Lydia Riesterer \| PIRATEN „Möglichst viel Freiheit für möglichst viele“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.	Nein! Ist mir wichtig!	Empirisch hat sich der Nutzen der bisherigen Maßnahmen nicht wirklich gezeigt. Mehr Überwachung wird also auch nicht mehr Sicherheit bringen.
Maximilian Kowol \| GRÜNE „Verantwortung für nächste Generationen.“ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 8.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdetunseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Verena Bäuerle \| AfD „Steh zu dem, woran du glaubst -auch, wenn du ganz alleine da stehst. Mut zur Wahrheit“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.	Nein!	Lieber erst keine Terrormöglichkeit schaffen. Wer nachweislich Gefährder ins land holt, spielt mit dem Leben seiner Bürger. Besser hinschauen bei Zuwanderung, dann brauchts weniger Kontrolle.
Claudia Müller \| GRÜNE „Kompetenz aus MV“ Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährdern, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Helge Schmidt \| Volt „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Nein!	Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass klassische Ermittlungsarbeit und die bestehenden Möglichkeiten ausreichen, wenn sie denn konsequent genutzt werden. Die Forderung
Michael Krüger \| ÖDP „Mensch vor Profit !“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Überwachung halte ich verfassungswidrig. Die Bürgerinnen und Bürger als Souverän sollten nie ohne Grund verdächtig werden.
Andreas Michael Kohlberger \| AfD „Demokratie bewahren, denn das ist unser höchstes Gut“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.	Nein! Ist mir wichtig!	GG Artikel 2 Abs. 2 ist nicht zu verhandeln.
Uwe Kopec \| PIRATEN „Die Menschenrechte sind unteilbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein. Wer die Freiheit aufgibt wird Unfreiheit erhalten. Das ist nicht erstrebenswert. Gefahren in der Sicherheit der Allgemeinheit können und müssen durch diverse fachlich belastbare Präventionsmaßnahmen begegnet werden.
Thomas Ernst Erich Emil Ganskow \| PIRATEN „Transparente und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Freiheit stirbt mit Sicherheit.
Wolf-Dieter Rochlitz \| MLPD „Arbeiter und Bauern - Stadt und Land gemeinsam! “ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Schutz vor Terroranschlägen ist ein Vorwand zur Bespitzelung der Bevölkerung. Die beste Vorsorge wäre dagegen das Verbot faschistischer und rassistischer Parteien und Organisationen sowie ihrer Propaganda.
Dr. Ernst Albert Herbert \| MLPD „Gemeinsam für Arbeitsplätze und Umweltschutz - auf Kosten der Konzernprofite“ Kandidiert im Wahlkreis Neuss I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24.	Nein!	Die derzeitigen Möglichkeiten reichen längst aus, sie werden auffällig wenig genutzt bei erfolgreichen Anschlägen wie beim Anschlag von Anis Amri in Berlin
Friedhelm Hartmut Michnia \| PIRATEN „Teilhabe, Würde, Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Terroranschläge lassen sich nicht mit einem Eingriff in das GG verhindern. Es wird hier mit den Ängsten der Menschen gespielt und jeder Mensch wird unter Generalverdacht gestellt.
Heiko Holger Karl Robert Grupp \| MLPD „Arbeiter machen Politik. Konsequent.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.	Nein!	Es gibt da genug andere Möglichkeiten, die nicht genutzt werden, wenn es um faschistische potenzielle Täter geht
Dr. Uta Brehm \| GRÜNE „Klimaschutz braucht jede Stimme“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Anne Schumacher \| GRÜNE „Ein WIR mit Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechts-staat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechts-extremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokra- tie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen – durch effektive intersektional ausgerichtete Präven-tionsarbeit, bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden und eine konsequente Überwachung von sogenannten Gefährderinnen. Dazu braucht es eine europäisch abgestimmte Definition des Gefährder-begriffs mit rechtlich überprüfbaren Ein- und Ausstufungskriterien. Gefährderinnen müssen engmaschig überwacht werden. Ziel ist, dass gegenüber Gefährder*innen offene Haftbefehle konsequent vollstreckt und laufende Verfahren über Ländergrenzen hinweg zusammengezogen werden.
Katrin Werner \| DIE LINKE „Solidarisch. Gemeinsam. Zusammen!“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Nein!	Die Bürger:innenrechte sind ein hohes Gut. Sie müssen vor staatlicher Willkür geschützt werden. Tatsächlich geht eine große Gefahr von den Geheimdiensten aus. Bevor darüber gesprochen wird, ihre Befugnisse auszuweiten, müssen wir die Fälle von Rechtsextremismus und die Vertuschung rechter Machenschaften in den Behörden aufarbeiten.
Roberto Mauksch \| dieBasis „Am Ende wird es immer gut und wenn es noch nicht gut ist, dann war es nicht das Ende“ Kandidiert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.	Nein!	Was privat ist, muss auch privat bleiben. Wir müssen verhindern, dass Terroristen erst in unser Land kommen.
Rainer Rößler \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für rationale Politk“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Nein!	Die Privatsphäre ist ein hohes, schützenswertes Gut das von der Verfassung garantiert wird.
Dr. Michael Hans Mayer \| AfD „Grundrechte sind unantastbar! Wir sind freie Bürger, keine Untertanen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Nein!	Auch für die elektronische Kommunikation gilt das Post- und Fernmeldegeheimnis, das grundgesetzlich geschützt ist. Datenschutz muss auch und gerade gegenüber dem Staat gelten und von unabhängigen Datenschutzbehörden durchgesetzt werden.
Hannah Heller \| GRÜNE „Wirtschaften für morgen. Demokratisch. Regional. Gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Katja Keul \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Samuel Knewitz \| Die PARTEI Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 21.	Nein!	Leider nein, leider gar nicht.
Leon Eckert \| GRÜNE „Zukunft geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Nein! Ist mir wichtig!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Mario Falcke \| dieBasis „Fakten statt Propaganda!“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.	Nein!	Strikte Einhaltung des Grundgesetzes - es gibt keine Sicherheit durch Aufgabe von Grundrechten.
Kastriot Krasniqi \| SPD „Mutig in die Zukunft. Sozial. Echt. Klimagerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.	Nein!	Damit stellt man lediglich alle Menschen unter „Generalverdacht“.
Hans-Theo Maria Both \| dieBasis „Sofortige Beendigung der Corona-Maßnahmen und der Aussetzung der Grundrechte. “ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Diese digitale Überwachung muss verhindert werden.
Andreas Berno Wörner \| AfD „Freiheit leben“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Überwachung greift tief in das Persönlichkeitsrecht ein und darf deshalb nicht anlasslos sein. Sie muss von einem Richter angeordnet werden.
Alice \| Volt „Moderne Politik braucht digitale Kompetenz. “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Dies bedarf Backdoors in Systemen. Schon des Öfteren ließen sich selbst Einrichtungen wie die NSA hacken und deren Technologie stehlen. So gelang es einer Hackergruppe 2017 der NSA den Exploit EternalBlue der NSA zu stehlen. Damit wurde der NotPetya-Virus geschrieben, welcher etliche Unternehmen in Europa lahmlegte. Nur 2 Wochen nach dem Diebstahl missbrauchte Nordkorea EternalBlue, um damit den WannaCry-Virus auf das Internet zu entfesseln und damit einer der mächtigsten Cyberwaffen unserer Zeit einzusetzen. Nur mit viel Glück, einem sehr begabten IT-Security-Engineer, Amazon und einem sehr dummen Fehler der Nordkoreaner konnte der Virus gestoppt werden und doch hinterließ er den größten Schaden eines Computervirus in der Geschichte. Ein Tool, das mit dem Arguement der Terrorbekämpfung durch Massenüberwachung geschaffen hatte, demonstrierte, welchen Terror es in den falschen Händen hinterlassen kann. Wer allen Ernstes solche Ideen ausspricht, sollte keine Entscheidung über unsere Digitalpolitik haben.
Isabell Charlotte Steidel \| GRÜNE „Mutig für echte Erneuerung!“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Uwe Kekeritz \| GRÜNE „Gemeinsam Zukunft gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Norman Heß \| ÖDP „Übrigens: Nicht käuflich!“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Nein!	Ich bin generell gegen eine anlasslose Überwachung von Kommunikation.
Felix Engelke \| dieBasis „Freiheit bedeutet selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.	Nein! Ist mir wichtig!	Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
Alice Elisabeth Weidel \| AfD „Für die Wiederherstellung unserer Freiheitsrechte“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Nein!	Nur bei konkretem Verdacht, darf eine Überwachung von Kommunikation stattfinden. Eine anlasslose Überwachung der Kommunikation aller Bürger ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar.
Stephan Poss \| EB: Poss „Protest mit Köpfchen“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.	Nein!	Auch hier sage ich "Wehret den Anfängen!". Deutschland darf nicht zum Polizeistaat mutieren. Wer die Freiheit opfert, um mehr Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende alles verlieren. (Benjamin Franklin)
Andreas Wolfschlag \| dieBasis „Wähle dieBasis und behalte deine Stimme.“ Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis.	Nein!	Damit kann dann alles überwacht werden! Big brother lässt grüßen!
Britta Maria Haßelmann \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Michael Knödler \| PIRATEN „Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Es gab die letzten Jahre kaum Terroranschläge und bei dem in Berlin war der Verfassungsschutz bereits informiert und hätte ihn verhindern können. Ich bin eine anlasslose Totalüberwachung. Ich will nicht mit einer elektronischen Stasi leben, schlimmer als in der DDR. Denn Überwachung wird früher oder später auch gegen die unschuldige Bevölkerung eingesetzt werden.
Merlin Wehde \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für eine evidenzbasierte Politik!“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein!	Auch hier gilt es die Privatsphäre & Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen zu schützen vor staatlicher Willkür. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass etliche Anschläge im Vorhinein, durch das zusammenwirken versch. Nachrichtendienste/Behörden, vereitelt werden konnten. Eine Optimierung jener Strukturen & Arbeitsabläufen würde für noch mehr Sicherheit sorgen.
Stephan Erdmann \| PIRATEN „Handle stets so, dass Du auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kannst“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Nein!	Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist niemals zu rechtfertigen. Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist eine Komplettüberwachung von Menschen, die entweder nicht kompetent oder willens sind, sich dieser zu entziehen. Terroristen gehören schon aufgrund ihrer Natur nicht dazu.
Martin Georg Kesztyüs \| GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Wolfgang Wetzel \| GRÜNE „Zuversicht wagen. Für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland.“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Ulrich Bossler \| FREIE WÄHLER „Politik mit gesundem Menschenverstand!“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Nein!	Anlasslose Überwachung lehne ich ab.
Mike Moncsek \| AfD „Sei schlau, wähl Blau!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.	Nein!	Big Brother wird es mit mir nicht geben!
Jens Herrndorff \| GRÜNE „Von hier. Für euch: Ökologisch, sozial, gerecht. “ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 10.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Mitja Stachowiak \| EB: Stachowiak „Eine realisierbare Energiewende umsetzen!“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.	Nein!	Dass Polizei und co. bei Verdachtsfällen aber auch mal schneller als bisher eine Kommunikation abhören können sollen, halte ich schon für OK. Ich kann mir vorstellen, dass der Staat einen vollverschlüsselten Kommunikationsstandard entwickelt, wo die geheimen Schlüssel aber durch ein Secret Sharing bei verschiedenen Treuhändern hinterlegt werden, die diese dann bei Bedarf an die Polizei weiter geben - aber auch die Abgehörten einige Zeit später darüber informieren, wenn sich der Verdacht nicht bestätigt. So kann unkontrollierte Massenüberwachung vermieden werden.
Bettina Anna Christine Wolff \| Volt „Für nachhaltige Politik und ein solidarisches Europa!“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Nein!	Ein Recht auf Verschlüsselung ohne Hintertüren soll die staatlichen Versuche zur gezielten Schwächung sicherer Kommunikationswege endgültig beenden. Außerdem planen wir weitere Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit.
Finn Jahnke \| Die PARTEI „Politik ist nur ein Hobby.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.	Nein!	Der Verfassungsschutz stände vor einem Zwiespalt. Einerseits verpflichtet Gefährder und Naziterroristen zu überwachen, andererseits ausspähen unter Freunden das geht gar nicht!
Christian Gerlin \| DIE LINKE „Jeder hat ein gutes Leben, einen faires Gehalt und gesellschaftliche Teilhabe verdient.“* Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 6.	Nein!	Es gibt nahezu keine Fälle in denen Massenüberwachung Terrorismus verhindert hat.
Dr. Irene Mihalic \| GRÜNE „Aufbruch statt weiter so“ Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Nein!	Klar ist, dass wir rechtsextremen und islamistischen Terror bei uns entschieden bekämpfen müssen. Die Aufarbeitung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz im Untersuchungsausschuss des Bundestages hat aber gezeigt, dass im bestehenden Rechtsrahmen nicht etwa zu wenige Daten vorlagen. Das Problem war, dass vorhandenes Material nicht gut genug ausgewertet wurde. Immer mehr Daten führen nur dazu, dass der Heuhaufen, in dem man die Stecknadel sucht, größer wird und das kann nicht unser Ziel sein. Vielmehr brauchen wir eine bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, u.a. im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum. Verantwortlichkeiten müssen klar festgelegt und die Überwachung von Gefährder*innen intensiviert und effektiviert werden. Auch brauchen wir eine bessere und vor allem nachhaltige Finanzierung der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit.
Hubert Weber \| dieBasis „Corona-Einschränkungen der Grundrechte sofort beenden und Basisdemokratie einführen.“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.	Nein! Ist mir wichtig!	Freiheit ist wichtiger als Sicherheit! Die Speicherung der Kommunikationsdaten muss sofort beendet werden. Der Überwachungsstaat ist zu verhindern!
Marcus Nehring \| LKR „Für eine ehrliche Politik, frei von Ideologie und Lobbyismus“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.	Nein!	Wir Bürger sind keine potenziellen Verbrecher! Bei konkretem Verdacht kann man "problemlos" richterliche Beschlüsse zur Überwachung erhalten. Aber diese "Schutzbarriere" gegen unverhältnismäßige Überwachung durch den Staat muss zwingend erhalten bleiben. Sonst haben wir in kürzester Zeit eine neue Stasi, und das kann niemand ernsthaft wollen!!!
Amelie Christina Pfeiffer \| GRÜNE „Klimaschutz JETZT!!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 36.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Julia Aylar Jalali Motlagh \| Die PARTEI „Mein Name verwirrt Menschen und ich lieb's.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	Stasi fand ich persönlich nicht toll. (Auch wenn ich das persönlich nicht erlebt habe.)
Dr. Konstantin Notz \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Harald Ebner \| GRÜNE „Klima und Vielfalt retten“ Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Ralf Markus Berlingen \| FDP „Der mit dem Europablick - Nie gab es mehr zu tun“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Schutz der Kommunikation entspricht dem Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses im Grundgesetz. Es bedarf einer richterlichen Anordung, um dieses Grundrecht auszuhebeln.
Thomas Reinert \| GRÜNE „Politik ist die Aufgabe, auf Veränderungen einzugehen oder darauf hin zu wirken.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich möchte keinen Überwachungsstaat wie im Buch 1984 von George Orwell. Unsere Demokratie wird von extremistischen Denkweisen bedroht. Um diese zu bekämpfen gibt es Sicherheitsstrukturen und -gesetze. Es gilt, die Behörden technisch und personell für diese Aufgaben auszustatten und das dafür notwendige Niveau den Erfordernissen anzupassen. Ohne konkrete Verdachtsmomente sollte kein tiefer gehender Eingriff in die Privatsphäre möglich sein!
Dietrich Janzen \| Bündnis C „"Unser Glaube ist der Sieg" 1 Joh. 5, 4“ Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Es gibt relativ wenig Terroranschläge. Anlasslose Überwachung der Kommunikation ist ein verfassungsrechtlicher Bruch und anzulehnen.
Gerold Joachim Otten \| AfD „Je weniger wir Trugbilder bewundern, desto mehr vermögen wir die Wahrheit aufzunehmen.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Nein!	Die Frage ist nicht schlüssig. Anlasslose Überwachung der Kommunikation ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Parsa Marvi \| SPD „Zukunft von hier.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.	Nein!	Nur unter hohen rechtlichen Hürden, also richterliche Anordnung, soll Kommunikation im Ausnahmefall überwacht werden können zur Verhinderung schwerer Straftaten.
Rhavin Grobert \| Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 27.	Nein!	Es gibt problemlos Möglichkeiten der End-zu-Ende-Verschlüsselung, eine solche Maßnahme träfe also nach kurzer Übergangszeit alle außer die Terroristen und wär damit geradezu widersinnig. Wer solches fordert, möge bitte seinen Internetführerschein wiederholen.
Bela Lange \| GRÜNE „Soziale und ökologische Fragen müssen zusammen beantwortet werden!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 29.	Nein!	Terror - also jede Form politisch motovierter Gewalt - bedroht die öffentliche Sicherheit und muss selbstverständlich entschieden bekämpft werden. Dies sollte aber nicht wahllos durch Massenüberwachung, sondern zielgerichtet geschehen.
Christian Hachmann \| PIRATEN „Freiheit, Teilhabe und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Massenüberwachung ist klar unverhältnismäßig. Die Schäden für Sicherheit und Privatsphäre aller Bürger werden durch (teil auch nur vermeintliche) Sicherheitsgewinne keinesfalls aufgewogen.
Oliver Burkardsmaier \| PIRATEN „Demokratie kommt vom mitmachen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Nichts rechtfertigt das Aushebeln der Unschuldsvermutung. Schon gar nicht eine herbeigeredete Angst vor Terrorismus.
Frederik F. Hartmann \| GRÜNE „Klimaschutz gerecht gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 70.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Axel Frey \| LKR „Freiheit. Werte. Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Richter und Gesetze gibt es nicht ohne Grund.
Urs Liebau \| GRÜNE „Wirtschaft mit Zukunft - Ökologie, Soziales und Ökonomie zusammenbringen“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Flora Gessner \| PIRATEN „Queer, progressiv, unbequem“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	England hat bereits demonstriert, dass Massenüberwachung keine Straftaten verhindert. Warum diskutieren wir immer noch darüber.
Dieter Gerald Janecek \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Christoph Ulrich Mayer \| dieBasis „Werte als Basis von Handeln und Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Bürger sind vor totaler Überwachung zu schützen. Der Staat muss transparent sein, nicht die Bürger. Heute wird das Gegenteil angestrebt und das ist gefährlich.
Wiebke Richter \| GRÜNE „Unsere Vielfalt macht uns stark.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.	Nein! Ist mir wichtig!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Imke Pirch \| DIE LINKE „Miteinander. Besser. Für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Nein!	Es steht bereits in der These "anlasslos" - das kann nicht die Basis sein!
Luca Köpping \| GRÜNE „Ökologisch, sozialliberal, progressiv.“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 20.	Nein!	Der Missbrauch privater Daten ist auch bei staatlichen Behörden nicht auszuschließen. Daher sollten Daten, erst recht sehr sensible, nicht anlasslos erhoben werden.
Krimhilde Marianne Dornach \| ÖDP „Engagiert. Kompetent. Unbestechlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.	Nein!	Das würde bedeuten, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stehen. Das darf nicht sein.
Ina Gießwein \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33.	Nein!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Mare Bandt \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Mecklenburg-Vorpommern!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.	Nein!	Eine anlasslose Video- und Kommunikationsüberwachung ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Menschen, weshalb dieses Vorgehen nicht gerechtfertigt ist.
Dr. Martin Schmidt \| Die PARTEI „Wählt Die PARTEI! Für Deutschland reicht's. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Natürlich haben wir in der Partei Die PARTEI auch eine Meinung zu den meisten Thesen – die Formulierung ist jeweils aus redaktionellen und wissenschaftlichen Gründen in der jeweiligen Form, nicht weil wir diese unterstützen. Generell ist festzuhalten, dass wir uns zu vielen Themen innerparteilich in einer konstruktiven Findungsphase befinden.
Manfred Johannes Setter \| MLPD Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.	Nein!	Damit kann alles Mögliche mit dem Hinweis auf Terror eingeschränkt werden.

WEN WÄHLEN?

Unabhängige Plattform zum Kandidatenvergleich bei der Bundestagswahl 2021

Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«