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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wenn es dem Planeten schlecht geht, kann es uns nicht auf Dauer gut gehen. Die Erde stirbt und ein Weiter-so würde dementsprechend auch unser Aussterben bedeuten.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
 wichtig!
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Lieferverkehr würde ich hier ausnehmen, auch privaten z.B. bei Flohmärkten. PKW mit hohem Schadstoffausstoß sollten dabei aber dennoch zügig aus dem Verkehr gezogen und durch Hybrid- und Elektroautos ersetzt werden.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Unentschieden
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Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Mehrheit zwar verantwortungsvoll mit der Situation umgeht, doch eine kleine Minderheit durch eklatantes Fehlverhalten die Pandemie in die Länge zieht und akut Menschenleben gefährdet. Von daher wäre der Mittelweg angebracht, so viele Freiheiten wie möglich und so viele Beschränkungen wie nötig.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und den Mindestlohn auf 13 € anheben. Andernfalls droht spätestens im Alter Armut.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Hatten wir das nicht schon einmal in der Zeit vor 1945? Länder wie Myanmar kennen den Militäreinsatz im Innern auch heute noch und das sind alles schlechte Beispiele.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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Kein Mensch kann so viel Leistung erbringen, um damit ein Millionen- oder gar Milliardenvermögen anzuhäufen. Solche Vermögen beruhen auf der Ausbeutung anderer und im schlimmsten Fall sogar auf der Enteignung der Allgemeinheit, wie die Corona-Hilfen an Konzerne gezeigt haben, die als horrende Dividenden an Großaktionäre ausgeschüttet worden sind. Es wird Zeit, der Allgemeinheit etwas zurück zu geben!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Anonymität ist im Falle von Straftaten und insbesondere Volksverhetzung sicherlich ein Nachteil. Bezüglich verfolgter Minderheiten ist sie jedoch essenziell. Z.B. bei Menschenrechtsaktivisten, die sich mit menschenverachtenden Regimen oder mächtigen Konzernen anlegen. Diesen droht im schlimmsten Fall die Erdmordung. Es wäre daher besser, auf die herkömmliche Art gegen Straftäter im Internet vorzugehen, indem deren IP-Adressen ermittelt oder ihre Communitys von Ermittlungsbehörden infiltriert werden. In diesem Bereich könnte viel mehr unternommen werden als bisher, zumal das Dark Web ohnehin kaum per Gesetz aus der Anonymität zu holen ist.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Es besteht in der Tat KEIN ANLASS, die komplette Bevölkerung permanent zu überwachen. Niemand möchte in einer orwellschen Dystopie leben, wie sie längst nicht nur in China umgesetzt wird. Stattdessen sollte lieber genauer hingesehen werden, wenn zweifelsfrei ein Anlass besteht, wie z.B. im Fall Anis Amri, bei dem aber sämtliche Hinweise konsequent ignoriert worden sind.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
unwichtig
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Mir erschließt sich nicht der Nutzen eines solchen Verbotes. Stattdessen sollten Sexismus und sexuelle Übergriffe in Bundesbehörden stärker geahndet werden.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
unwichtig
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Eine Staatverschuldung für dringend nötige Investitionen (z.B. in Bildung und Energiewende) wäre eine Sache. Aber zur grenzenlosen Bereicherung einer kleinen Elite, noch dazu auf Kosten der Umwelt? Auf keinen Fall!
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Kurzfristig ja, längerfristig muss der Sozialstaat jedoch über eine höhere Besteuerung der Reichen und Superreichen gewährleistet werden.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
wichtig!
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In Deutschland werden jedes Jahr 4,6 Millionen Arbeitsstunden im Ehrenamt geleistet. Hinzu kommen noch einmal rund 900 Millionen unbezahlte Überstunden. Das Argument, die Menschen würden mit einem BGE der Faulheit anheim fallen, ist also längst widerlegt. Viel mehr entsteht den Arbeiter*innen und Ehrenamtlichen jedes Jahr ein Milliardenverlust durch Arbeitsstunden, die für lau geleistet werden. Es wird Zeit, diese Arbeit endlich anzuerkennen, statt die Betreffenden für ihren Einsatz mit Armut und Existenzängsten abzustrafen! Deshalb ja zu einem BGE für alle, die es brauchen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
unwichtig
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Wie viele Reaktorunglücke brauchen wir noch, um daraus schlau zu werden?
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Um die Bürger nicht zu überfordern, sollte die Energie- und Mobilitätswende lieber sozial gerecht gestaltet werden. Z.B. kostenloser ÖPNV statt CO2-Steuer. Das "Wie" ist hier entscheidend, nicht das "Ob", denn das ist unumgänglich.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Hartz IV gehört abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung/BGE ersetzt. Bis dahin ist eine Erhöhung jedoch das Mindeste, um den Betroffenen den Schritt in eine menschenwürdige Existenz zu ermöglichen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
unwichtig
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Eine dauerhafte Einschränkung von Freiheitsrechten ist selbstverständlich durch nichts zu rechtferigen. Für die Dauer einer Pandemie sind bestimmte Maßnahmen wie das Tragen einer Maske oder Abstandsregeln jedoch ein geringer Preis dafür, keine Menschenleben unnötig zu gefährden. Die Freiheit eines jeden endet immer dort, wo die Freiheit eines anderen beginnt und das Recht auf Leben sowie körperliche Unversehrtheit sind ebenso schützenswerte Grundfreiheiten.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Ist nicht gerade die Bahn ein abschreckendes Beispiel dafür, was für Folgen allein schon eine Teilprivatisierung haben kann?
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sollten nur Länder haben, die seit mindestens 75 Jahren keinen Krieg mehr geführt haben. Andernfalls sollte man den Bindestrich weglassen und nur noch von Unsicherheitsrat sprechen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
unwichtig
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Flächendeckende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung wie das aktuell gegen die Uiguren eingesetzt wird? Nein Danke! Zudem können Videokameras nicht ins Geschehen eingreifen und akut Hilfe leisten. Mehr Polizeistreifen wären an den entsprechenden Plätzen die bessere Option.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
unwichtig
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In welchem Jahrhundert leben wir doch gleich? In dem, wo noch Hexen auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurden?
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Richtig: Der Staat sollte für die Bürger*innen transparent sein und nicht umgekehrt!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Ich weiß auch schon, wie das finanziert werden kann. Gleichzeitig müssen alle Subventionen für fossile Energieträger (z.B. Braunkohle) gestoppt werden! Ebenso darf es keine milliardenschweren "Entschädigungen" für Umweltsünder geben, die eigentlich für die Beseitigung der von ihnen verursachten Schäden aufkommen müssten. Der Staat sollte die Rettung des Planeten fördern, nicht seine Zerstörung!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
wichtig!
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Sieht das Grundgesetz nicht ohnehin einen Gleichbehandlungsgrundsatz vor? Von daher sollte selbstverständlich jeder das volle Recht über seinen eigenen Körper und seine Sexualität haben.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
unwichtig
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Haben wir nicht in London gesehen, was passiert, wenn der Brandschutz egal ist? Was nutzt die günstige Wohnung, wenn sie abfackelt? Oder versteht man das neuderdings unter Heizkostenersparnis?
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
wichtig!
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Existenzminimum bedeutet, dass man mit weniger nicht existieren kann. Das Existenzminimum, welches ohnehin schon viel zu niedrig ist, noch zu kürzen, bedeutet also die Vernichtung der finanziellen Existenz, welche durchaus mit der physischen Vernichtung eines Menschen einhergehen kann.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Es ist schlichtweg eine Lüge, dass es mehr Frauen in Führungspositionen gäbe, wenn diese ausreichend qulifiziert wären. Viele hochqualifizierte Frauen werden gezielt übergangen und benachteiligt. So lange das der Fall ist, braucht es eine Frauenquote.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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Ich würde das Limit zwar bei 140 km/h ansetzen, wäre aber auf jeden Fall dafür. Bei Geschwindigkeiten von mehr als 150 km/h, die leider keine Seltenheit sind, spielen nicht nur Umweltaspekte eine Rolle, sondern auch die Sicherheit im Straßenverkehr. Wen mit 200 km/h über die Piste bügelt, gefährdet sich selbst und andere. Ein rechtzeitiges Abbremsen bei einem plötzlich auftauchenden Stauende oder Aquaplaning ist dann kaum noch möglich.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
unwichtig
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Warum nicht gleich die Reichsmark? Oder den Goldtaler?
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
unwichtig
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Die EU muss ohne Zweifel demokratischer und sozialer gestaltet werden. Das geht aber nur, wenn man dort Mitglied bleibt! Die wirtschaftlichen Nachteile eines Austritts können wir derweil am Beispiel Großbritanniens sehen.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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Da heute immer mehr Menschen berufsbedingt in ein anderes Bundesland umziehen müssen oder woanders studieren, sind einheitliche Standards bei den Bildungsabschlüssen eigentlich ein Muss.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
wichtig!
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Die Beiträge müssen nicht einmal großartig ansteigen, wenn alle in die Rentenkasse einzahlen würden. In Österreich funktioniert das, warum also nicht in einem der reichsten Länder der Erde?
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Diese Forderung ist nicht präzise genug formuliert, um eine klare Antwort geben zu können. Wenn es hier um militärische Interventionen geht, so lautet meine Antwort unmissverständlich nein. Geht es jedoch um diplomatische Vermittlung, wäre meine Antwort ja.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Was Politiker von Arbeitslosen verlangen, sollte auch für sie selbst gelten. Es wäre außerdem zu überlegen, ob Nebeneinkünfte über einen bestimmten Freibetrag von der Abgeordnetendiät abgezogen werden sollten. Bei Hartz IV wird das schließlich auch gemacht und da geht es um die nackte Existenz. Wer dagegen monatlich 30.000 € und mehr dazuverdient, braucht kein Geld aus der Steuerkasse! Damit wird ja eher das Abgeordnetenmandat zur Nebentätigkeit, was eine Gefährdung der Demokratie darstellt.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
unwichtig
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Was definitiv zu Deutschland gehört ist die Religionsfreiheit. Die steht nämlich im Grundgesetz und schließt den Islam genauso ein wie das Christentum, das Judentum, den Buddhismus oder die Freiheit von jeder Religion.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Diese Sanktionen sind wirtschaftlich unvernünftig und werden ohnehin nichts an der Politik Russlands ändern, sondern nur den diplomatischen Ton unnötig verschärfen.
Weiterhin sind sie in Bezug auf Menschenrechte unglaubwürdig, solange Deutschland keine Sanktionen gegen Diktaturen wie Saudi Arabien oder Autokratien wie die Türkei verhängt. Letztere hat völkerrechtswidrig syrische Städte wie Afrin annektiert und zehntausende Regimekritiker unter Folterbedingungen inhaftiert. Das alles und noch viel mehr lässt man Erdogan einfach so durchgehen. Ebenso dürfen die USA ungestraft andere Länder wie Vietnam, den Irak, Afghanistan oder Libyen überfallen, gezeilt Zivilisten töten, Uranmunition verschießen und Menschen in Foltercamps wie Guantanamo Bay verschleppen. Wo bleiben da die Sanktionen? Die westliche Doppelmoral ist unerträglich! Und nein, ich werde nicht von Putin bezahlt, das zu schreiben!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Das kommt darauf an, wie man "Leistungsträger" definiert. Sind damit die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen gemeint? Die sollten tatsächlich entlastet werden!
Mein Bauchgefühlt sagt mir jedoch, dass mit "Leistungsträgern" vor allem Konzernvorstände und Börsenspekulanten gemeint sind. Also Menschen, die eigentlich kaum etwas oder gar nichts leisten, aber nicht mit einer Vermögenssteuer belastet werden wollen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
unwichtig
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Noch mehr Kriegsspielzeug zum Töten von Menschen? Deutschland braucht weder Kampfdrohnen, noch einen Sternenzerstörer oder einen Todesstern!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
unwichtig
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Es steht jeder Frau frei, die Karriere für ihre Kinder sausen zu lassen. Gleichermaßen sollte das aber auch Männern frei stehen. Und irgendwie schwingt beim "traditionellen Familienbild" eine latente Homophobie mit.
Ich habe nichts dagegen, Familien zu fördern. Aber dann alle gleich!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Hier muss genau abgewogen werden, wo das zwingend nötig ist. Der Zuzug von Fachkräften darf weder dazu führen, dass Deutschland keine eigenen mehr ausbildet, noch dazu, dass andere Länder ausgeblutet werden.
Viel wichtiger ist außerdem, qualifizierte Fachkräfte, die dringend gebraucht werden, nicht weiterhin in den sicheren Tod abzuschieben. Als Beispiel seien hier afghanische Krankenpfleger genannt. Es ist sowohl unvernünftig als auch inhuman, diese nach Afghanistan abzuschieben!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
unwichtig
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Wer in Zeiten von Facebook, Google und Alexa von "zu viel Datenschutz" redet, hat wohl jeglichen Bezug zur Realität verloren. Datenschutz für Wirtschaftswachstum aufzugeben bedeutet doch im Klartext, dass weiter ungeniert mit Kundendaten gehandelt werden soll, um uns mit Werbung zuzuspamen! Und Kriminalität bekämpft man nicht, indem man die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und mit Methoden überwacht, die selbst jene der Stasi amateurhaft wirken lassen!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
wichtig!
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Die NATO ist längst kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Angriffspakt! Schluss mit diesem orwellschen Neusprech! Krieg ist nicht Frieden und wer ihn führt übernimmt auch keine Verantwortung, sondern handelt im Gegenteil verantwortungslos!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
unwichtig
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Man muss sich einmal die Frage stellen, wie Erbschaften von mehreren Millionen oder gar Milliarden zusammengekommen sind? Betsimmt nicht durch harte Arbeit! Also zumindest nicht durch die Eigenleistung derer, die solche Vermögen vererben. Dafür wurden andere Menschen ausgebeutet! Solches leistungsfreie Vermögen leistungsfrei weiterzugeben erinnert stark an die alten Erbmonarchien. Es wird Zeit, dass die Eliten der Gesellschaft etwas zurückgeben.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Hochbegabte zu födern ist ja erst einmal was Positives. Aber mehr Förderung brauchen doch gerade die weniger Begabten! Wer auf reine Elitenförderung setzt, der nimmt die gezielte Massenverblödung aller anderen billigend in Kauf. Die Forderung müsste lauten: Alle Schüler stärker fördern! Dann könnte ich auch problemlos mit ja stimmen.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
wichtig!
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Wie wäre es denn, wenn zur Abwechslung mal die Industrie überhaupt Rücksicht auf die Umwelt und Verbraucher nehmen würde? Die Wirtschaft sollte den Menschen dienen und nicht umgekehrt! Und wer auf die Natur scheißt, wird es irgendwann bitter bereuen. Auf einem unbewohnbaren Planeten wird es schlichtweg niemanden mehr geben, der noch eine Industrie brauchen könnte.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Wenn die Arbeit dazu dient, den Planeten zu zerstören und alles Leben zu vernichten, macht das alles wenig Sinn. Zumal die meisten Arbeitsplätze, auf die dies zutrifft, oebendrein miserabel bezahlt sind, sodass weder für die Arbeiter noch für die Gesellschaft ein Mehrwert daraus entsteht, sondern nur für die Bosse und Aktionäre.
Dabei gibt es durchaus genug sinnvolle Arbeit, auf welche umgeschult werden kann. Statt Autos können Fahrräder und Busse produziert werden, statt kurzlebige Produkte herzustellen könnte der Plastikmüll aus den Ozeanen gefischt werden, statt Bäume zu fällen müsste wieder aufgeforstet werden, statt Waffen zu bauen können Schulen saniert werden. Es gibt genügend Alternativen, mit denen die Erde gerettet statt zerstört werden kann. Es ist daher fadenscheinig, Arbeitsplätze gegen Umweltschutz auszuspielen.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Unentschieden
unwichtig
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Das müsste dann aber schon um Steuerhinterziehung in Größenordnungen gehen. Und könnte man auf dem Portal dann auch Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität melden?
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
unwichtig
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Damit würde die EU gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen. Außerdem hat die EU schon jetzt ihren Friedensnobelpreis nicht verdient. Wenn sie jetzt noch zu einer Kriegsmacht wird, müsste man ihr den komplett aberkennen!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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Wenn wir unsere Freiheit aufgeben haben die Terroristen gewonnen! Und die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, zumal gleichzeitig bekannte Kriminelle allzu oft straffrei davonkommen, ist ebenfalls mit nichts zu rechtfertigen!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Das macht sowohl umweltpolitisch und ernährungstechnisch Sinn als auch wirtschaftlich. Oft sind die schädlichen Massenprodukte ohnhin nur deshalb so billig, weil sie stark subventioniert werden. Das Geld wäre in der ökologischen Landwirtschaft besser aufgehoben und würde dort einer Preisexplosion bei Bio-Produkten entgegenwirken.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
unwichtig
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Das kommt auf die Art der Projekte an. Wenn z.B. ein gesunder Wald für eine überflüssige Autobahn abgeholzt werden soll, die in den 1980ern geplant wurde, dann wäre ich eher für mehr Mitspracherechte der Bevölkerung.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
wichtig!
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Die stärkere Besteuerung von Zucker hat in Großbritannien dazu geführt, dass viele Produkte wie Limonaden dort nur halb so viel Zucker enthalten wie in Deutschland. Süß schmecken die Sachen dann immer noch, aber sie sind weniger ungesund und nicht mal teurer, weil der geringere Zuckeranteil die höhere Steuer auf selbigen kompensiert.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher nicht
unwichtig
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Haben wir denn schon Antigravfahrzeuge wie in "Das 5. Element" oder wie soll ich mir ein Flugtaxi vorstellen?
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
unwichtig
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Wenn wir den Planeten nicht restlos zerstören wollen, müssten wir schon auf solarbetriebene Zeppeline umrüsten, damit das Sinn macht.
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