Landesliste Bremen MLPD, Listenplatz 1

Lena Salomon (MLPD)



Jahrgang:
  • 1979

»1000 Krisen, eine Ursache: Kapitalismus! 1000 Krisen, eine Lösung: Sozialismus! «


Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Sozialismus;
  • 30h-Woche bei vollem Lohnausgleich;
  • Arbeitsplätze und Umweltschutz;
  • gleiche Rechte für alle dauerhaft in Dtl. lebenden Menschen, uneingeschränktes Recht auf Asyl auf antifaschistischer Grundlage;
  • Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten;
  • Verbot aller faschistischen Organisationen;
  • allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht;
  • Schluss mit dem kapitalistischen Krisenchaos -
  • Gib Antikommunismus keine Chance!
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Unterstützung
  • - der Rebellion der Jugend und Aufbau des Jugendverbands REBELL;
  • - des Kampfes von Geflüchteten gegen Rassismus: z.B. dass afrikanischen Müttern Geburtsurkunden für ihre Babys verweigert werden;
  • - des Kampfes zur Rettung der Platanen am Neustädter Deich, die die Grünen fällen lassen wollen - dabei ist Hochwasserschutz mit Platanen möglich!

Kontaktdaten

Lena Salomon

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

lenasalomon@gmx.de


Weitere Kandidierende im Wahlkreis

Diese Kandidatin tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 1 der Landesliste Bremen der MLPD.

Gewichtung vorgegebener Angaben

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Gleichberechtigung aller Menschen 1. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
2. Menschenwürde und Menschenrechte 2. Wirtschaftliche Freiheit
3. Offenheit und Toleranz 3. Wirtschaftswachstum
4. Chancengleichheit  4. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
5. Soziale Absicherung und Solidarität 5. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
6. Umwelt- und Tierschutz 6. Europäische Integration
7. Bildung 7. Christliche Werte
8. Wissenschaft und Forschung
9. Verbraucherschutz
10. Kunst und Kultur
11. Pressefreiheit
12. Religionsfreiheit
13. Förderung lokaler/regionaler Interessen
Zusätzlicher Kommentar: Offenheit und Toleranz: aber keine Toleranz gegenüber rassistischem, sexistischem, antisemitischem, faschistischem Gedankengut! Pressefreiheit: freier Zugang zu den Massenmedien auch für Marxisten-Leninisten und Revolutionäre, nicht aber für rassistische, sexistische, antisemitische, faschistische Äußerungen! Religionsfreiheit: wichtig, solange sie nicht in Richtung fanatisch oder faschistisch-verbrämt geht! Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität: es findet eine zunehmende Faschisierung des Staatsapparats statt. Kriminalisierung ist auf niedrigstem Stand seit fast 30 Jahren. Dieser Staat ist weder ein Rechtsstaat noch freiheitlich-demokratisch. In immer größeren Teilen des Staatsapparats wie Bundeswehr, Polizei oder in den Geheimdiensten gibt es faschistische Strukturen, die sich bewaffnen, organisieren und zu allem bereit sind. Europäische Integration: Ja zu freundschaftlichem Zusammenleben und internationaler Solidarität der (nicht nur) europäischen Völker! Aber Zweck der EU ist der gemeinsame Konkurrenzkampf gegen die anderen imperialistischen und neuimperialistischen Rivalen wie USA, China, Russland oder Japan. Diese Konkurrenz ist auch Quelle verschärfter Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter, grassierender Umweltzerstörung und erhöhter Kriegsgefahr auf der Welt. Christliche Werte: Die Religion ist eine der wichtigsten Formen der bürgerlichen Ideologie und hat ihre Wurzeln in der Unwissenheit über die gesellschaftlich wirkenden Gesetzmäßigkeiten in der Klassengesellschaft. Im Sozialismus gibt es Religionsfreiheit. Erstens wird die Trennung von allen organisierten Glaubensgemeinschaften und dem Staat wirklich uneingeschränkt vollzogen. Zweitens gibt es keine vorherrschende Staatsreligion sondern alle Religionen sind wirklich gleichberechtigt.

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Steuern und Abgaben senken 1. Zuwanderung begrenzen
2. Den Wohlstand gerechter verteilen 2. Mehr Geld für Landesverteidigung  
3. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder 3. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
4. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern 4. Staatsschulden verringern
5. Umwelt- und Klimaschutz verbessern 5. Wirtschaftswachstum schaffen
6. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen 6. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
7. Pandemie stärker bekämpfen
8. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
9. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben
10. Verbraucherschutz stärken
11. Digitalisierung vorantreiben
12. Altersversorgung demographiesicher gestalten
13. Mehr für Familien mit Kindern tun
14. Ausländer besser integrieren
Zusätzlicher Kommentar: Steuern und Abgaben senken: die Massensteuern senken und indirekte Steuern abschaffen! Drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen! Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50% der Einkommen über 80.000 Euro und 60% über 150.000 Euro bei Einzelveranlagung! Wohlstand gerechter verteilen: Wohlstand gerecht verteilen ist im Kapitalismus nicht möglich, sondern erst im Sozialismus. Vollständige Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmen durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer! Arbeitslosigkeit bekämpfen: Weg mit den Hartz-Gesetzen! Diese haben das Sozialversicherungssystem schrittweise immer weiter zerschlagen,es wurde die Arbeitslosenversicherung für die Masse der Arbeitslosen aufgelöst und durch Sozialhilfe ersetzt. Die Armut der einen und der Reichtum der anderen sind zwei Seiten einer Medaille der kapitalistischen Ausbeutung. Für die 30h-Woche bei vollem Lohnausgleich! Ausländer besser integrieren: gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen! Für ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage! Kriminalität und Terrorismus bekämpfen: Revolution und Rebellion sind gerechtfertigt! Weg mit dem § 129a/b –Befreiungskampf ist kein Terrorismus! Auflösung des Verfassungsschutzes!

Beantwortung der politischen Forderung und Thesen

Lena Salomon hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Lena Salomon diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Lena Salomon diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein!
wichtig!
Der Kapitalismus und Imperialismus ist nicht in der Lage, auch nur ein drängendes Menschheitsproblem zu lösen! Dagegen steht im echten Sozialismus der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Profit, in Einheit mit der Natur.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja Nur Verbote reichen nicht aus, sondern es braucht einen kostenlosen, öffentlichen und weiter ausgebauten Nahverkehr.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
wichtig!

4 Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!

Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.

Eher nicht Auch im Krisenmanagement der Coronakrise hat der Staat versagt: anstelle eine vernünftige wissenschaftliche Aufklärung zu betreiben, wurden Großkonzerne aus der Schusslinie genommen und Panikmache betrieben. Bei genügend Aufklärung braucht es auch weniger verpflichtende Regeln!
5 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.

Ja!
wichtig!

6 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
wichtig!
Richtet sich v.a. gegen berechtigten Protest und Rebellion der Jugend. Bereits jetzt haben mit den neuen Polizeigesetzen Repressionen und Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten deutlich zugenommen (G20, IAA, ...).
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
9 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja
10 Vermögen wieder besteuern!

Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
wichtig!

11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Keine Angabe
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
wichtig!
Auf Kosten der Profite!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
wichtig!
Richtet sich gegen fortschrittlichen Protest, Bewegungen und Revolutionäre / Marxisten-Leninisten!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja
15 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.

Nein!
16 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.

Ja!
17 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
18 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Allerdings werden im Kapitalismus Staatsschulden durch Inflation auf die Bevölkerung abgewälzt.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja aber auf Kosten der Profite!
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.

Eher nicht
21 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein!
wichtig!
Atomkraft ist nicht beherrschbar! Siehe Tschernobyl und Fukushima! Ebenso gibt es noch immer keine Lösung bei der Endlagerung.
22 Klimaschutz nicht übertreiben!

Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.

Nein!
wichtig!
Es braucht mehr Klima- und Umweltschutz UND wenn nötig die Schaffung gleichwertiger Ersatzarbeitsplätze! Auf Kosten der Profite, nicht der Bürger!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja!
24 Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!

Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.

Ja!
25 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Unentschieden
26 Mehr privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
27 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Keine Angabe
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Nein!
29 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
wichtig!
Nirgendwo haben Bundeswehreinsätze bisher zu Stabilität und Frieden geführt - siehe Afghanistan!
30 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
31 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.

Keine Angabe
32 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Ja!
33 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
wichtig!
Ja - aber keine politische Disziplinierung! gleiche Rechte für alle in Deutschland lebenden Menschen. Für uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!
34 Klimaverträgliche Technologien subventionieren!

Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.

Ja!
wichtig!

35 Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!

Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.

Ja!
36 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein!
37 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja!
wichtig!

38 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Keine Angabe
39 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Ja!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Löst keines der Probleme
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Keine Angabe Die EU ist ein imperialistischer Machtapparat gegenüber den anderen imperialistischen Ländern wie China, USA etc.
42 Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann

Keine Angabe
43 Keine Rente mit 67!

Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

Ja!
wichtig!
Für die Absenkung des Rentenalters bei Männern auf 60, bei Frauen auf 55 Jahre! Keine Beitragssteigerungen: ein durchschnittlicher Industriearbeiter muss nur noch 7 Minuten pro Stunde für seinen Lohn arbeiten, so hoch ist die Produktivität inzwischen und kassiert der Kapitalist den Mehrwert ein.
44 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine Zusammenarbeit mit reaktionären Regimes wie z.B. der Türkei! Was wir brauchen, ist internationale Völkerfreundschaft!
45 Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
wichtig!

46 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.

Ja!
47 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
48 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Keine Angabe
49 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Ja! Im Kapitalismus wurde noch nie nach wirklicher Leistung entlohnt, dass wird erst im Sozialismus der Fall sein.
50 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Ja!
wichtig!
Abschaffung der Massentierhaltung auf Kosten der Profite! Eine unserer Forderungen lautet: "Erzeigerpreise rauf, Verbraucherpreise runter!"
51 Kampfdrohnen anschaffen!

Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.

Nein!
52 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein!
53 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Eher nicht Mit einer verpflichtenden 10%igen Ausbildungsquote in der Industrie wäre Fachkräftemangel bald kein Problem mehr.
54 Wir haben zu viel Datenschutz!

Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.

Nein!
55 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja!
56 Preise für Medikamente sind angemessen!

Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.

Nein!
57 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
58 Hochbegabte Schüler stärker fördern!

Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein!
59 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein! Für ein kostenloses, qualifiziertes Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule.
60 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
wichtig!

61 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Nein!
wichtig!
Arbeitsplätze UND Umweltschutz gehören untrennbar zusammen und ist möglich - auf Kosten der Profite.
62 Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!

Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.

Ja!
63 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein!
64 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
65 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Ja!
wichtig!

66 Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!

Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Nein!
67 Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!

Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.

Ja!
68 Flugtaxis fördern!

Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.

Nein!
69 Fliegen weiter wie bisher subventionieren!

Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.

Nein!