Merlin Wehde
Partei der Humanisten (Die Humanisten)Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 6 der Landesliste Schleswig-Holstein der Die Humanisten.
Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.
… sehe ich positiv |
… sehe ich negativ |
||
|---|---|---|---|
| 1. | Menschenwürde und Menschenrechte | 1. | Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum |
| 2. | Gleichberechtigung aller Menschen | 2. | Christliche Werte |
| 3. | Chancengleichheit | ||
| 4. | Bürgerrechte und persönliche Freiheit | ||
| 5. | Pressefreiheit | ||
| 6. | Wissenschaft und Forschung | ||
| 7. | Umwelt- und Tierschutz | ||
| 8. | Soziale Absicherung und Solidarität | ||
| 9. | Bildung | ||
| 10. | Europäische Integration | ||
| 11. | Offenheit und Toleranz | ||
| 12. | Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität | ||
| 13. | Religionsfreiheit | ||
| 14. | Wirtschaftswachstum | ||
| 15. | Wirtschaftliche Freiheit | ||
| 16. | Förderung lokaler/regionaler Interessen | ||
| 17. | Verbraucherschutz | ||
| 18. | Kunst und Kultur |
… unterstütze ich |
… lehne ich ab |
||
|---|---|---|---|
| 1. | Umwelt- und Klimaschutz verbessern | 1. | Mehr Geld für Landesverteidigung |
| 2. | Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben | 2. | Zuwanderung begrenzen |
| 3. | Bedingungsloses Grundeinkommen einführen | ||
| 4. | Gleiche Bildungschancen für alle Kinder | ||
| 5. | Für bezahlbaren Wohnraum sorgen | ||
| 6. | Den Wohlstand gerechter verteilen | ||
| 7. | Kranken- und Pflegeversorgung verbessern | ||
| 8. | Pandemie stärker bekämpfen | ||
| 9. | Digitalisierung vorantreiben | ||
| 10. | Altersversorgung demographiesicher gestalten | ||
| 11. | Ausländer besser integrieren | ||
| 12. | Die Arbeitslosigkeit bekämpfen | ||
| 13. | Mehr für Familien mit Kindern tun | ||
| 14. | Steuern und Abgaben senken | ||
| 15. | Kriminalität und Terrorismus bekämpfen | ||
| 16. | Wirtschaftswachstum schaffen | ||
| 17. | Staatsschulden verringern | ||
| 18. | Verbraucherschutz stärken |
Merlin Wehde hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
teilweise beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Merlin Wehde diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Merlin Wehde diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen. |
Nein!
wichtig!
|
Im heutigen Zeitalter ist der konservative Weg, das Festhalten an gegebenen Machtstrukturen und Dogmen, der falsche. Das haben die letzten Jahrzehnte bewiesen.
Die Probleme unserer Zeit verlangen eine höhere Gewichtung und Einbindung der Wissenschaft und Forschung. |
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden. |
Eher ja |
Ein Fahrverbot in Innenstädten erhöht Lebensqualität, Attraktivität der Stadt & verringert den Schadstoffausstoß.
Trotzdem halte ich das pauschale Fahrverbot in jeder deutschen Innenstadt für falsch, da u.a. nicht überall die Infrastruktur des ÖPNV's adäquat ausgebaut ist. Außerdem gibt es in vielen Orten lokale Besonderheiten, die Ausnahmen rechtfertigen würden.
Von daher: Fahrverbot ja, aber mit Ausnahmen für einen kleinen Prozentsatz der Flächen. |
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja!
wichtig!
|
Bruttojahreseinkommen >1.000.000€ höher besteuern um alle anderen Einkommensgruppen zu entlasten und das BGE zu finanzieren. |
| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen. |
Nein! |
Die Pandemie gilt es als Gesellschaft zu überwinden.
Die Argumente der Impfgegner sind widerlegbar und nicht selten den Verschwörungstheorien zuzuordnen.
Diesen Menschen das Gemeinwohl zu überlassen ist falsch.
Deswegen sollte es diesbezüglich weiterhin Anreize und Kampagnen der Bundesregierung geben. |
| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden. |
Ja! |
Wir wollen das bedingungslose Grundeinkommen!
Mit diesem Werkzeug ist eine Mindestlohnerhöhung einhergehend. |
| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen. |
Eher ja |
Besser als die ausschließliche Digitalsteuer, ist die allgemeine Steuererhöhung für Unternehmen.
Insbesondere Konzerne, egal ob sie digitale Dienstleistungen anbieten oder nicht, zahlen erschreckend wenig Steuern.
Dort sollte man ansetzen, Einfluss auf europäische Steueroasen nehmen & Unternehmen höher besteuern. |
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können. |
Ja! |
In Ausnahmefällen, wie z.B. dem Hochwasser '21, soll die Bundeswehr die nationalen Katastrophenschutzeinheiten unterstützen.
Bei solchen Ereignissen kommt es auf die Manpower an, davon kann es dann nicht genug geben. |
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen. |
Ja! |
Unser Wahlprogramm beinhaltet die solidarische Bürgerversicherung.
Besser verdienende können sich privat versichern lassen und somit bei niedrigeren Beitragssätzen bessere Leistungen in Anspruch nehmen.
Die Gesundheit ist ein Grundrecht und sollte sich nicht in zwei Klassen gliedern.
Das widerspricht dem humanistischem Leitbild, für das meine Partei & ich einstehen. |
| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen. |
Unentschieden |
Das, von uns geforderte, BGE würde die Altersvorsorge sichern und deutlich verbessern.
Die Rentenversicherung, wie wir sie kennen, ist dann nicht mehr vonnöten. |
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Nein! |
Ein Ausschnitt aus unserem Wahlprogramm ergründet meine Position am besten.
"Alle Einkünfte, auch die aus Kapitalvermögen, sollen über die progressive Einkommenssteuer versteuert werden. Schenkungen und Erbschaften von wirtschaftlich genutztem Vermögen, insbesondere Unternehmensbeteiligungen und vermieteten Immobilien, fallen ebenfalls unter diese Regelung."
Eine doppelte Besteuerung, also von Einkommen & Vermögen, halte ich nicht für richtig. |
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein! |
Die Privatsphäre & Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen gilt es zu schützen.
Einen Klarnamenszwang z.B. verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht & kennt man u.a. vom totalitären China.
Das sollte uns zu denken geben.
Deswegen ein klares Nein! |
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
wichtig!
|
Fossile Energie hat keine Zukunft. Der Kohleausstieg sollte, bestenfalls schon vor 2030, vollzogen werden.
Um die Energieeinbuße abzufangen und sich bestmöglich aufzustellen, sollten regenerative Energien stärker gefördert werden. |
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
Auch hier gilt es die Privatsphäre & Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen zu schützen vor staatlicher Willkür.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass etliche Anschläge im Vorhinein, durch das zusammenwirken versch. Nachrichtendienste/Behörden, vereitelt werden konnten.
Eine Optimierung jener Strukturen & Arbeitsabläufen würde für noch mehr Sicherheit sorgen. |
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Keine Angabe |
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden. |
Nein! |
Inklusive Schreibweisen sollten nicht verboten werden.
Welche Schreibweise die „beste“ ist, steht auf einem anderen Blatt. |
| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben. |
Ja! |
Die Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice in vielen Bereichen möglich ist und sogar uneingeschränkt funktionieren kann. Vorausgesetzt die Tätigkeit gibt das her.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist überwiegend das größte Anliegen aller Arbeitnehmer.
Deswegen sollten Arbeitgeber verpflichtet werden, Eltern mit Kindern <14 J., flexible Arbeitszeiten & gelegentliches HomeOffice zu ermöglichen.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Keine Angabe |
|
| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Keine Angabe |
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja!
wichtig!
|
Das BGE ist elementar im Kampf gegen die soziale Ungleichheit.
Da dies eine unserer Kernforderungen ist, verlinke ich einen Beitrag von uns, zu diesem komplexen Thema:
https://www.diehumanisten.de/2020/05/15/wir-wollen-das-bge-auf-stabilem-fundament/ |
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden. |
Ja!
wichtig!
|
Die Prohibition stärkt den Schwarzmarkt, bedroht die Gesundheit durch Streckmittel, und verschwendet massive Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden.
Es kriminalisiert Millionen von unbescholtenen Bürgern.
Die Tabuisierung führt zu gefährlichem Konsumverhalten, mangels Aufklärung.
Darüber hinaus gehen immense Steuereinnahmen verloren, welche nicht nur in Aufklärung & Prävention investiert werden könnten.
Analysen von Ländern, die bereits legalisiert haben, zeigt, dass die Konsumentenzahl nicht nachhaltig ansteigt.
Das repressive Modell ist nicht zeitgemäß und beruht auf dogmatischer Politik. |
| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird. |
Ja!
wichtig!
|
Den Kohleausstieg zu fordern und gleichzeitig den Atomausstieg zu befürworten ist eine populistische Position.
Erneuerbare Energien können derzeit, bei weitem, nicht den Energiebedarf decken und sind somit als alleinige Quelle unrealistisch.
Atomenergie spart -zig Millionen Tonnen CO2 ein & hat eine ca. 300-fach geringere Todesrate gegenüber Braunkohle.
Atommüll kann durch neue Reaktortypen wiederverwendet werden, so dass die Menge sich deutlich reduzieren würde. Außerdem wird sich Transmutation (Elementumwandlung die zu deutlich geringeren Halbwertszeiten führt), durch weltweite Forschung, in den kommenden Jahrzehnten etablieren.
Nichtsdestotrotz ist Kernenergie nur eine Übergangslösung, bis Regenerative Energiequellen unseren Bedarf vollständig decken können.
Allerdings müssen wir bis dahin alles gegen die Erderwärmung tun, die den Planeten nachhaltig, für folgende Generationen, zerstören wird. Atomenergie ist eine große Chance für uns. |
| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden. |
Nein! |
Wir leben, ganzheitlich betrachtet, eine unglaublich winzige Zeitspanne auf unseren Planeten. Dementsprechend haben wir eine große Verantwortung für unsere Kinder & nachfolgenden Generationen, welcher wir auch gerecht werden sollten!
Für mich gibt es da keinen Spielraum. |
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden. |
Eher ja |
Durch das, von uns geforderte, BGE braucht es kein Hartz 4 mehr. Hartz 4 hat ist gescheitert.
Bis dahin sollten die Leistungen aufgestockt werden um Lebensqualität zu erhöhen. |
| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Ca. 95% der Intensivpatienten mit COVID-19 sind ungeimpft.
Die Inzidenzen der Geimpften sind regionsabhängig teilweise <10.
Mittlerweile hat jeder ein Impfangebot erhalten.
Somit ist es in meinen Augen nicht verhältnismäßig weiterhin Freiheitsrechte einzuschränken. |
| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten. |
Nein! |
Die geistige Reife und Selbstständigkeit sollten in Strafsachen gegen Heranwachsende immer individuell evaluiert werden. |
| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein!
wichtig!
|
Privatisierte Infrastruktur wirtschaftet auf Kosten des Bürgers in Form von Qualitätseinbuße.
Bestes Beispiel: Krankenhäuser |
| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Keine Angabe |
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden. |
Nein! |
Gegen Videoüberwachung, im gesundem Ausmaß, auf öffentlichen Plätzen oder im ÖPNV ist nichts einzuwenden.
Erweiterte Überwachungsmaßnahmen die der uneingeschränkten Identifizierung dienen, wie z.B. Gesichtserkennung oder Gangerkennung, sind strikt abzulehnen.
Zum einen widerspricht es unserer humanistischen Auffassung von Freiheit und Privatsphäre, zum anderen sind solche Systeme, mit sensiblen Daten, sehr gefährlich durch Datenmissbrauch oder Cyberangriffe. |
| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Eher nicht |
Ich bin für den Einsatz, der Bundeswehr, in humanitären Einsätzen.
Um selbstständig, unabhängig & adäquat deeskalierend handeln zu können, insbesondere in Bezug auf China, Russland & der USA, wäre eine supranationale Armee wichtig. |
| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein. |
Nein!
wichtig!
|
Alle Menschen sind gleich, frei von ihrer sexuellen Orientierung & Identität.
Sie dürfen nicht benachteiligt, diskriminiert oder von der Ehe, und ihren Vorzügen, ausgeschlossen werden. |
| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
Transparenz ist nie falsch. Es fördert die politische Teilhabe & das Vertrauen in die Politik. |
| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden. |
Eher ja |
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden. |
Ja! |
|
| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren. |
Ja! |
|
| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern. |
Ja! |
|
| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden. |
Keine Angabe |
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden! |
Keine Angabe |
|
| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Eher nicht |
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden. |
Eher nicht |
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen. |
Nein! |
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. |
Nein! |
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann |
Ja! |
|
| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen. |
Keine Angabe |
|
| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten. |
Eher ja |
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden. |
Ja! |
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden. |
Keine Angabe |
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen. |
Nein! |
|
| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen. |
Keine Angabe |
|
| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden. |
Keine Angabe |
|
| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen. |
Ja! |
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen. |
Nein! |
|
| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern. |
Nein! |
|
| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden. |
Keine Angabe |
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden. |
Keine Angabe |
|
| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten. |
Keine Angabe |
|
| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind. |
Keine Angabe |
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden. |
Keine Angabe |
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien. |
Keine Angabe |
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken. |
Keine Angabe |
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen. |
Keine Angabe |
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz. |
Keine Angabe |
|
| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden. |
Keine Angabe |
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden. |
Keine Angabe |
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. |
Keine Angabe |
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. |
Keine Angabe |
|
| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. |
Keine Angabe |
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden. |
Keine Angabe |
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher. |
Keine Angabe |
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt. |
Keine Angabe |
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