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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher ja
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Unsere Gesellschaft ist ausserordentlich komplex, daher kann nie eine gute Vorhersage über die Auswirkungen von drastischen Veränderungen gemacht werden. Ausserdem werden viele Herausforderungen auf uns zu kommen, die auch verarbeitet werden müssen. Ein Übermass an Veränderungen könnte das "Akzeptanz-Budget" der Gesellschaft überfordern. Mit Augenmass und zielgerichtet ist zu gestalten.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Zu bemerken ist aber, dass die Stadtplaner selbst für schadstoffbelastete Städte gesorgt haben!
- Hemmende Verkehrsführung,
- Ansiedelung von Gewerben und Industrie,
- alle Versorgungen von aussen kommend
sind sichere Rezepte für Schadstoffe in der Luft. Die gefährlichsten (lt. Leopoldina) sind dabei Feinstäube, und die werden auch von E-Autos erzeugt!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Hohe Einkommen werden häufig "leistungslos" erzielt (Mieteinnahmen, Zinsen, Spekulationsgewinne, hohe Erbschaften, Verträge durch die Arbeit anderer). Sie entstehen und werden bewahrt sucht staatliche Infrastruktur (Recht, Wirtschaft, Finanzsystem ...). Daher sind sie auch zur Finanzierung des Staates mutverpflichtet. Noch wichtiger wäre aber Steuerehrlichkeit - und da hilft es sehr zu erinnern, dass Gott nicht wegsieht.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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>Der der Infektionsschutz eine staatliche Aufgabe ist, muss der Staat auch entsprechend handeln. Da der Mensch üblicherweise Informationen ausblendet, die ihm / ihr unwillkommen sind, und Wissenserwerb oft wegen der erforderlichen Mühe unterbleibt, kann eine eng zusammenlebende Gesellschaft leider nicht warten, bis auch die letzten 10 % von etwas überzeugt sind. Das wird nie geschehen.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Und Arbeit hat in der Regel Wert, der nicht verramscht werden sollte.
Wer aber nur ein geringes Leistungsvermögen hat und daher den 12 € entspr. Wirkungsgrad nicht hat, dessen Einkommen sollte durch ein bedingtes Grundeinkommen ergänzt werden. Das sollte dann aber auch fair geprüft werden, ob jemand nur ein Einkommen sucht, aber sich vor der Arbeit drückt.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Auf Einnahmen sind Abgaben und Steuern zu entrichten. Wieso sollte der digitale Bereich davon ausgenommen bleiben?
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
unwichtig
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Wieso sollte sie das tun? Nur weil sie sich bei Auslandseinsätzen überfordert sieht? Auch ist sie für Inlandseinsätze unpassend aufgestellt.
Innerstaatlich sind Polizeikräfte einzusetzen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Das wäre für alle von Vorteil - ausser für die entspr. Versicherer. Zusätzlich sollte auch die Zahl der gesetzl. KK reduziert werden. Man braucht nicht über 300 KK, wenn z. B. 20 den Job mit besserem Wirkungsgrad erledigen konnten.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Jedoch wäre es eine schwierige aufgäbe, die Vorgaben des BVG zu erfüllen. Aber deswegen sollte es nicht unterbleiben - schliesslich wäre es nicht nur verfassungskonform, es gab die VSt. viele Jahre lang. Auch sind die bereits extrem starken Kapitalkonzentrationen in wenigen Händen auch nicht ungefährlich für eine geordnete Gesellschaft.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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In diesen Sektor sind wohl über 200 Mrd € bereits hineingesteckt worden, und wir haben die höchsten Energiepreise der westlichen Welt.
Ich halte es für äusserst irreführend, den Eindruck zu erwecken, man könnte mit Unsummen für deutsche Massnahmen etwas am globalen CO2-Ausstoss ändern. Wir haben daran nur 2% Anteil, Tendenz sinkend.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Der Verweis auf den Terror hat schon viel zu viele Freiheitsbeschränkungen und Überwachungen gebracht. Das sollte ein ende haben. Jeder Terroranschlag ist eine Katastrophe - wenn man aber die Opferzahlen bedenkt, dann müsste man erkennen, dass andere Gefahren extrem viel größer sind. Etwa > 70.000 Todesfälle/J, die auf Alkoholmissbrauch zu rechnen sind.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Da "Steuersünder" i. d. R. vorsätzlich handeln, aber sich nicht selbst anzeigen, sollten sie sich auch nicht hinter Schutzgesetzen verstecken können, die für ehrliche Bürger gemacht wurden.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher ja
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Eine Anredeform etabliert weder einen materiellen Vorteil noch einen Schaden. Daher sollten Ansprüche auf bestimmte Formulierungen hinter dem wichtigsten Element von Kommunikation, der Verständlichkeit, zurückstehen.
WO aber weitergehend die unsinnige Gelder Mainstreaming-Kampagne zur Dekonstruktion des Geschlechtsbegriffs führen soll, ist diesem Unsinn wirksam zu begegnen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher nicht
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Grundeinkommen: Ja - bedingungslos für alle und jeden: Nein
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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DIe Idee dahinter hat z. B. in den Niederlanden total versagt. Dort fürchtet sich die Politik mittlerweile vor den Drogenkartellen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
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Hierzu gehören auch Fusionsreaktoren (wobei Wege, die erkennbar nicht funktionieren, nicht weiter mit Unsummen gefördert werden sollten), vielleicht auch Fissionsreaktoren neuester Technologie, die GAU-sicher sind.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
 wichtig!
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Kosten in Größenordnungen von 1000 Mrd. € für die "Energiewende", die aber eine kaum messbare Auswirkung auf das Klima haben wird (dazu ist der deutsche Beitrag zum CO2 viel zu gering) - das sollten meine Enkel nicht aufgeladen bekommen. Dann - ein ähnlicher Aufwand für Wohnorte-Sicherung und Umwelt-Umstrukturierung, also Anpassung an den Klimawandel ist ebenfalls zu stemmen. Woher kommt das Geld dafür?
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Keine Angabe
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Infrastruktur ist grundsätzlich staatliche Aufgabe. Es ist auch nicht zu erkennen, wieso z. B. Investoren aus dem Ausland ein anderes Interesse als das eigener Gewinnmaximierung haben sollten, oft erzielt durch "Vernetzung" vorhandener Substanz.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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In welchem Land der Welt würde Deutschland denn für Sicherheit sorgen können?
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Unentschieden
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Videoüberwachung wäre hilfreich, wenn Missbrauch auch seitens staatlicher Stellen 100%ig ausgeschlossen wäre.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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Der Ehe-Begriff ist eine "Erfindung" Gottes und in der Bibel definiert. Es ist nicht richtig, fest umrissene Begriffe zu kapern und mit anderen Bedeutungen zu versehen.
Ins Grundgesetz wurde der Ehe-Schutz-Paragraph hineingenommen in dem Wissen, dass es andere Beziehungsformen gibt. Da aber eine neue Generation, die den Fortbestand des Staatswesens allein garantiert, nur aus heterosexuellen Ehen kommen kann, und Eltern in höchstem Mass belastet sind, dabei aber einen möglichst dauerhaften, liebevollen Beziehungsrahmen für die Heranwachsenden bieten sollen, sind diese Ehen als besonders schützenswerte anzusehen. Ein Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, das zu fördern, was ihn bildet und stützt.
Man kann nicht alles gleich gültig machen, ohne dass alles gleichgültig wird.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Das muss aber vor allem auch durch Eindämmung der Spekulationswelle, die sich auf alle Grundversorgungsgüter richtet, flankiert werden.
"Wer das Gold hat, macht die Regeln" darf nicht länger Prämisse deutscher Innen-Politik sein.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Hier beobachte ich allerdings viel Staatsversagen. Die Hauptlasten der alltäglichen Integrationsarbeit werden nach meiner Beobachtung den Ehrenamtlichen und Wohlmeinenden aufgebürdet, und diese oft dabei allein gelassen.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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das sollte aber eher durch Subventionsverlagerung geschehen (weniger Subventionen für Kohle, weniger für Großbetriebe in der Landwirtschaft).
Besonders aber sollte man sich dabei auf die Bedarfe der Schwellenländer ausrichten, denn nur dort spielt die Klima-Musik.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher nicht
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Wie immer, wenn unbegründete Benachteiligungen für Menschen bestehen, muss dem begegnet werden.
Mehr und mehr irritiert mich allerdings, dass die sexuellen Präferenzen von Minderheiten und deren Befindlichkeiten zu Hauptproblemen für alle gemacht werden. Hier müsste wieder eine einigermaßen gerechte Verteilung der gesellschaftlichen "Zuwendung" angestrebt werden.
Z. B. sind Menschen mit Behinderungen erheblich stärkeren Problemen ausgesetzt, finden aber viel weniger Beachtung! Millionen sind weltweit und oft auch bei uns um ihres christlichen Bekenntnisses willen verfolgt, aber die Medienwelt ignoriert das mit Beständigkeit, kaum eine Stimme erhebt sich für diese Menschen.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher nicht
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Wenig Beitrag zu mehr Sicherheit, wenig bzw. unmessbare Klimawirkung (den CO2-Zuwachs Chinas in 2020 auszugleichen benötigt fast 150 Jahre! Tempo-Limit 130 in D!).
Die Hauptprobleme liegen in Staus und Ewigkeitsbaustellen und der seit Jahrzehnten zu geringen Ausweisung /Anlegung besserer Verkehrswege infolge von grünem Idealismus statt Realismus.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Was ein Blödsinn (ist das politisch inkorrekt?). Das Land würde zum Spielball von Großinvestoren und Hedgefonds werden. Beispiele: Schweizer Franken vor ein paar Jahren: Die Spekulationswelle gegen die "Tiger-Staaten" in Fernost 1999; die Spekulation gegen das Britische Pfund Anfang der 90er, oder der D-Mark kurz darauf (in den letzten Fällen war ein Herr G. Soros Initiator und Hauptgewinner - heute gern als "Philanthrop" von unseren leicht verführbaren Medien gelobt)
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Wenn Kooperation und Vertragstreue sich lohnen sollen (und das müssen sie!), dann kann das Gegenteil bei Völkerrechtsverletzungen nicht ohne Kosten bleiben.
Besser wäre aber ein geschlossenes Auftreten der Eu, oder die Erschwerung die Zugangs von russischen Multimilliardären zum europäischen Finanz- und Wirtschaftssystem.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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Wie ist denn "Leistungsträger" definiert? Sind das die Pflegekräfte, die bei zu geringem Lohne enorme Leistungen erbringen? Oder der Mittelstand, der mit Bürokratie überlastet wird, aber doch das Rückgrat deutscher Wirtschaft bildet? Das wäre meine Definition - und diese Leistungsträger sollten entlastet werden!
Oder sind die gemeint, die besonders hohe leistungslose Einkommen erzielen, z. B. durch Spekulationsgewinne oder Währungstransaktionen? Da wäre m. E. eine Mehrbelastung noch längst keine wirkliche Belastung.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
wichtig!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
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Ich finde es unangemessen, anderen Ländern, die schlechter dastehen als unseres, die Lasten der Ausbildung tragen zu lassen, und dann deren Fachkräfte abzuwerben. Die dann oft genug zu schandhaften Lohnbedingungen (hier bei uns nach Standards ihrer Herkunftsländer beschäftigt!!) bei uns arbeiten. Für solche Konzepte habe ich wenig Sympathie. Wichtiger wäre, für Kinder-Geburten zu werben, Eltern zu Förden, und allen zu wehren, die Schwangerschaftsabbrüche propagieren, deren oft dramatische Neben- und Folgewirkungen totschweigen.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher nicht
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Wir haben eigentlich eher wenig Datenschutz-, dafür aber ausgedehnte Datennutzungs-Rechte im Land und der EU.
Hier müsste erst mal eine Balance hergestellt werden
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Medikamentenpreise sind in vielen Fällen deswegen gestiegen, weil Patente und Lizenzen so ungeschickt verkauft wurden, dass Anbieter (oft ausländische) Preise in beliebige Höhen treiben können. Auch sollte der Unsitte begegnet werden, dass Hersteller günstige Medikamente vom Markt nehmen und dann mit therapeutisch unwesentlichen Veränderungen unter neuem Namen zu strak erhöhten Preisen wieder in den Markt bringen.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher ja
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher nicht
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher nicht
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