Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
Peter (Pit) Helmer \| UNABHÄNGIGE „Deutschland effektiv und bürgernah durch Direktwahlen und Volksentscheiden gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Düren.	Ja! Ist mir wichtig!	Dafür braucht an keine Begründung. Sicherheit geht vor!
Dr. Richard Ralfs \| GRÜNE „Gemeinsam mehr Zukunft wagen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.	Nein! Ist mir wichtig!	1001 Mal bewiesen: Anlasslose Überwachung erhöht nur die Größe des Heuhaufens, in dem die Nadel versteckt ist und verschwendet dabei enorm Geld und Manpower, was dann für klassische Ermittlungsarbeit fehlt.
Dr. Birke Bull-Bischoff \| DIE LINKE „Neue Schule braucht das Land“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Kampf gegen Kriminalität darf nicht gegen IT-Sicherheit ausgespielt werden.
Tobias Raffelt \| ÖDP „Für die Menschheitsfamilie!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	"Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verliert am Ende beides!" Ich bin der Überzeugung, dass eine Überwachung nur mit gut begründetem Anlass zulässig und vertretbar ist. Folglich lehne ich die anlasslose Überwachung strikt ab.
Theo Taubmann \| AfD „Soviel Regeln wie nötig und soviel Freiheit wie möglich“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslos geht gar nicht und widerstrebt meinem persönlichen Freiheitsgedanken. Es müssen entspr. richterliche Beschlüsse weiter notwendig sein.
Thomas Rödiger \| UNABHÄNGIGE „Regiere mit! Volksentscheid /nach Wahlen Aktiv an Politischer Meinungsbildung teilnehmen “ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Keine Einschränkung von unveränderbaren Grundrechten(Meinungsfreiheit) durch die Angstverbreitung durch Terroranschläge. Anlasslose Überwachung gehört nicht in unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Das kennen wir aus der DDR.
Dr. Tobias Kretschmer \| ÖDP „Es braucht dringend frischen Parteienwind und mehr Vielfalt im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein, die anlasslose Überwachtung schützt nicht so gut und ist ein zu tiefer Eingriff, wie ein kompetenter Umgang mit den Informationen, die bereits zu Verdächtigen erhoben werden können. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden muss gestärkt werden, nicht die Überwachung der Bürger:innen.
Flora Gessner \| PIRATEN „Queer, progressiv, unbequem“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	England hat bereits demonstriert, dass Massenüberwachung keine Straftaten verhindert. Warum diskutieren wir immer noch darüber.
Michael Krüger \| ÖDP „Mensch vor Profit !“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Überwachung halte ich verfassungswidrig. Die Bürgerinnen und Bürger als Souverän sollten nie ohne Grund verdächtig werden.
Christian Hachmann \| PIRATEN „Freiheit, Teilhabe und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Massenüberwachung ist klar unverhältnismäßig. Die Schäden für Sicherheit und Privatsphäre aller Bürger werden durch (teil auch nur vermeintliche) Sicherheitsgewinne keinesfalls aufgewogen.
Guido Körber \| PIRATEN „Ich mache Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Der normale Bürger ist nicht verdächtig und daher auch nicht als potenzieller Verbrecher zu behandeln. Es müssen mehr gut ausgebildete Polizeikräfte beschäftigt werden.
Michael Richard Berger \| dieBasis „Mensch erkenne Dich selbst und diene dem Leben“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Nein! Ist mir wichtig!	Die größten Kriminellen sitzen heute in der Regierung selbst. Diesen Menschen muss man die Macht nehmen und nicht noch mehr geben.
Ria Cybill Geyer \| SPD „Augenhöhe - Dialog - Transparenz “ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18.	Ja! Ist mir wichtig!	Eine wehrhafte Demokratie braucht vernünftige Instrumente zur Gefahrenabwehr.
Uwe Tanneberger \| FREIE WÄHLER „Von hier - für uns - vor Ort !“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Auf keinen Fall !
Andreas Adrian \| DIE LINKE „Gegen Korruption und eine menschenverachtende Symbolpolitik!“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Spessart.	Nein! Ist mir wichtig!	Bereits erläutert
Thomas Ernst Erich Emil Ganskow \| PIRATEN „Transparente und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Freiheit stirbt mit Sicherheit.
Andreas Berno Wörner \| AfD „Freiheit leben“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Überwachung greift tief in das Persönlichkeitsrecht ein und darf deshalb nicht anlasslos sein. Sie muss von einem Richter angeordnet werden.
Michael Ceglar \| PIRATEN „Mehr Demokratie wagen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Nein! Ist mir wichtig!	Niemals. Das wäre das Ende des demokratischen Rechtsstaates. Und dann würde man von weit schlimmeren Terroristen regiert werden. Ausserdem verhindert diese Überwachung keinen Terrorismus (9/11) und wird auch nicht dafür verwendet (wikileaks)
Reinhold Ritter \| dieBasis „Beenden aller Coronamaßnehmen, Rechtsstaat wieder herstellen“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	je mehr überwachung und Sicherheit desto mehr Freiheit geht verloren
Thomas Löb \| ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Noch mehr Überwachungstechnolgien schränken Bürgerrechte immer vermehrter ein. Viele bisherig erhobenen Überwachungsdaten wurden nie richtig ausgewertet oder falsch bewertet, verhinderten oft keine Attentaten.
Thomas Lamowski \| Bündnis C „Einigkeit uns Recht und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Die Sicherheit der deutschen Bevölkerung hat vor allem Vorrang , Für Recht und Sicherheit zu sorgen ist die Hautaufgabe einer Regierung
Philip Alexander Hiersemenzel \| GRÜNE „Klimaneutrales Leben für ALLE - für eine dezentrale Energiewende - von, für und mit allen!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 12.	Nein! Ist mir wichtig!	Auf keinen Fall. Es ist leider so, aber im Extremfall ist der Preis der Freiheit sehr hoch. Natürlich rechtfertigt Sicherheit manchmal auch Freiheitseinschränkungen, aber das muss immer im Einzelfall geprüft werden - und vor allem muss es auch etwas bringen. Schon heute werden ja die bereits verfügbaren Daten überhaupt nicht richtig ausgewertet.
Alexander Witte \| ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 11.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich bin grundsätzlich für Sicherheit aber anlasslose Überwachung sollte meiner Meinung nach nicht stattfinden! Unser Rechtsstaat kann auch ohne diesem Mittel die Sicherheit gewährleisten!
Dr. Christian Toloczyki \| dieBasis „Für unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit und Erneuerung der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Ursachen für Terroranschläge werden durch eine menschliche Politik angegangen. Die anlasslose Überwachung von Kommunikation führt zwangsläufig zum Überwachungsstaat.
Lena Salomon \| MLPD „1000 Krisen, eine Ursache: Kapitalismus! 1000 Krisen, eine Lösung: Sozialismus! “ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Richtet sich gegen fortschrittlichen Protest, Bewegungen und Revolutionäre / Marxisten-Leninisten!
Niklas Goerke \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Fakten“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.	Nein! Ist mir wichtig!	Wie oben: Straftäter und Terroristen werden sich der Überwachung mit technischen Mitteln entziehen.
Ulrich Friedrich Becker \| dieBasis „Niemand vertritt Dich besser als Du selbst!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Volksentscheid. Das grundsätzliche Problem ist, dass Regierungen dann beliebig Regierungskritiker kriminalisieren können und damit eine totale Überwachung rechtfertigen. Es wurde einmal ein Briefgeheimnis erkämpft. Das sollte für jede Kommunikation gelten.
Eric Tiggemann \| PIRATEN „Freiheit Würde Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Die anlasslose Überwachung von Kommunikation ist ein extremer Eingriff in die Privatsphäre. Die Privatsphäre ist aus gutem Grund durch unser Grundgesetz geschützt. Unsere Geschichte zeigt, was passiert, wenn Menschen durchgängig überwacht werden. Gestapo und Stasi hätten mit den heutigen technischen Möglichkeiten leichtes Spiel. Wir können in Ländern wie Polen, Ungarn, Russland oder der Türkei beobachten, welchen Schaden die Demokratie nimmt, indem beispielsweise Journalisten bespitzelt und unterdrückt werden.
Peter Salewsky \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Säkularisierung“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir brauchen keinen Überwachungsstaat. Die Diktaturen des 20. Jahrhunderts sollten uns Warnung genug sein.
Sabine Brigitte Petra Schumacher \| PIRATEN „Es gibt keine guten Gründe für Ungleichbehandlung oder nicht zu tun was getan werden muss!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Überwachung verstößt gegen die Grund- und Menschenrechte der Menschen! imFür die Politik in Deutschland sind die Menschenrechte verpflichtender Kompass Mit dem Einzug der digitalen Technologien in unser Leben ist aus Sicht der PIRATEN dbzgl sehr viel in Schieflage geraten. Ständig wird der Einsatz von digitalen Technologien zur Durchsetzung von Recht und Ordnung durch den Staat diskutiert. Zu den damit verbundenen Gefahren dagegen, gibt es keinen Hinweis! Natürlich gibt es für den Staat ein legitimes Interesse daran, gemeinschaftlich beschlossene Gesetzte wirkungsvoll durchzusetzen, gleichzeitig gibt es aber auch die Rechte der Bürger:innen, die im Kern die Menschenrechte bilden. In Politik und Gesellschaft fehlt das notwendige Bewusstsein dafür, welche konkreten Missachtungen der Menschenrechte durch den Einsatz von digitalen Technologien, als Instrumente zur Durchsetzung von Gesetzen haben können. Wenn beispielsweise intelligente Video-Überwachung etabliert werden soll, damit kriminelle Handlungen sofort automatisiert erkannt werden, dann muss eben auch erkannt werden, dass massenhaft in die Privatsphäre der Menschen eingegriffen wird, indem über jede ihrer Bewegungen festgehalten und ausgewertet wird und was wir strikt ablehnen!
Axel Frey \| LKR „Freiheit. Werte. Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Richter und Gesetze gibt es nicht ohne Grund.
Jörg Anton Baumann \| AfD „Eine vernüftige Politik für ein normales Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Überwachung in der Privatsphäre muss gerichtlich oder per Gesetz eindeutig geregelt sein. Anlasslose Überwachung wie in der DDR lehne ich als freiheitsliebender Mensch ab.
Klaus Thomas Dumberger \| MLPD „Nur noch Krisen, eine Lösung: Sozialismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen I.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Staatstrojaner ist ein Skandal und dient der Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung.
Julia Aylar Jalali Motlagh \| Die PARTEI „Mein Name verwirrt Menschen und ich lieb's.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	Stasi fand ich persönlich nicht toll. (Auch wenn ich das persönlich nicht erlebt habe.)
Rainer Urban \| LKR „Gesunder Menschenverstand muß politisches Handeln bestimmen“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist nicht zu rechtfertigen.
Jan Andreas Hinderks \| FDP „Zukunft gestalten muss man auch wollen.“ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 26.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein, das ist keine Rechtfertigung.
Michael Andreas Hug \| AfD „Deutschland! Aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.	Ja! Ist mir wichtig!	Innere Sicherheit ist ein originäres Betätigungsfeld das dem Bund und den Ländern obliegt und welches zu Recht von den Bürgern eingefordert werden muss. Viele Maßnahmen auf diesem Gebiet wären jedoch ohne die fatalen Fehlentscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen Jahre aber erst überhaupt nicht notwendig geworden! Unsere innere Sicherheit wurde geopfert auf dem Altar einer völlig irren Ideologie!
Wieland Wilkniß \| PIRATEN „Sailing throu political hell.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!	Datenschutz/ Grundgesetz ! ! ! Es ist nicht zulässig, Verstöße müssen bestraft werden, jeder dies betreibt, oder zu verantworten hat, auch Minister. Frage: Warum gilt das Postgeheimnis scheinbar nicht für E-mails?
Lydia Riesterer \| PIRATEN „Möglichst viel Freiheit für möglichst viele“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.	Nein! Ist mir wichtig!	Empirisch hat sich der Nutzen der bisherigen Maßnahmen nicht wirklich gezeigt. Mehr Überwachung wird also auch nicht mehr Sicherheit bringen.
Peter Schäfer-von Reetnitz \| Bündnis C „Lass einen jeden sein, was er ist, so bleibst auch du wohl, wer du bist.“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Wir wollen es doch bitteschön beim nötigen "Anfangsverdacht" belassen, der eine richterliche Überwachungsanordnung erfordert.
Michael Knödler \| PIRATEN „Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Es gab die letzten Jahre kaum Terroranschläge und bei dem in Berlin war der Verfassungsschutz bereits informiert und hätte ihn verhindern können. Ich bin eine anlasslose Totalüberwachung. Ich will nicht mit einer elektronischen Stasi leben, schlimmer als in der DDR. Denn Überwachung wird früher oder später auch gegen die unschuldige Bevölkerung eingesetzt werden.
Daniel Drogan \| Team Todenhöfer „Gerechtigkeit für jeden in Deutschland, egal ob Mann, Frau, Divers, Tier,...“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir benötigen keine anlasslose Überwachung. George Orwells 1982 soll weiterhin nur ein Buch zum Lesen sein, was aufzeigen soll was passiert wenn Staat und seine Behörden zuviel Macht erhalten.
Friedhelm Hartmut Michnia \| PIRATEN „Teilhabe, Würde, Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Terroranschläge lassen sich nicht mit einem Eingriff in das GG verhindern. Es wird hier mit den Ängsten der Menschen gespielt und jeder Mensch wird unter Generalverdacht gestellt.
Franziska Ella Marianne Gminder \| AfD „Fürchte Gott, tue Recht und scheue niemand!“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.	Nein! Ist mir wichtig!	keine ANLASSLOSE ÜBERWACHUNG! Kein Polizeistaat.
Jörg Esser \| FREIE WÄHLER „Für die Bürger, statt gegen Sie!“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Ein Generalverdacht ist kein Grund die Bürger eines ganzen Staates zu Überwachen. Liegen Hinweise auf terroristische Aktivitäten vor, reicht es auch die entsprechenden Kreise (Links, Rechts, Islam) zu überwachen.
Ralf Markus Berlingen \| FDP „Der mit dem Europablick - Nie gab es mehr zu tun“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Schutz der Kommunikation entspricht dem Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses im Grundgesetz. Es bedarf einer richterlichen Anordung, um dieses Grundrecht auszuhebeln.
Bärbel Kersken \| MLPD „Mach mit, damit sich wirklich etwas ändert!“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.	Nein! Ist mir wichtig!	Den Herrschenden wäre eine Wiedereinführung der Stasi sicherlich genehm! Ich bin strikt gegen die Überwachung. Dass damit Terroranschläge im Innern verhindert werden, ist doch an den Haaren herbeigezogen - siehe NSU-Morde, usw. Die Verstrickung von Polizeigliederungen und rechte faschistische Organisationen sollte geahndet und verfolgt werden. Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen. Das ist eine jahrzehnte alte Forderung der MLPD. Das passiert jedoch gerade nicht.
Kolja Johannes Knodel \| Volt „Für ein Vereintes Europa, das Vielfalt schätzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Datensammlung durch Staaten und Unternehmen ist eine tickende Zeitbombe. Wenn die Daten unverantwortliche Hände fallen ist unsere Demokratie und der Schutz von Minderheiten in Gefahr. Überwachung durch z.B. Staatstrojaner macht durch das Nicht-Melden von Sicherheitslücken das Netz für uns alle unsicher. Sicherheitslücken müssen immer gemeldet werden und der Staat darf nicht das Recht besitzen, diese zu horten.
Dr. Manfred Salzmann \| dieBasis „Für Transparenz und Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Reinickendorf.	Nein! Ist mir wichtig!	Schon immer wurde die Überwachung der Bürger mit Sicherheit begründet! Ein überwachter Bürger ist kein freier Bürger!
Martina Broschei \| PIRATEN „Aufgeben ist keine Option“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Anstandslo... ääh... Anlasslose Überwachung verhindert genau nichts. Lieber mehr gut ausgebildete Polizeikräfte auf die Strassen in Präsenz.
Hubert Weber \| dieBasis „Corona-Einschränkungen der Grundrechte sofort beenden und Basisdemokratie einführen.“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.	Nein! Ist mir wichtig!	Freiheit ist wichtiger als Sicherheit! Die Speicherung der Kommunikationsdaten muss sofort beendet werden. Der Überwachungsstaat ist zu verhindern!
Roger Rösch \| PIRATEN „Daten und Klima schützen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Täter waren bei allen Terroranschlägen in den letzten Jahrzehnten schon polizeibekannt durch herkömmliche Maßnahmen. Weitere Überwachung hätte nicht genutzt, rechtzeitige Reaktion auf Warnungen ausländischer Geheimdienste jedoch schon.
Meysam Ehtemai \| AfD „Von der Idee bis zur Vollendung!“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!	Wenn man einschlägig bekannte Moscheegemeinden und links-, oder rechtsextremen Organisationen überwacht, dann ist diese Überwachung nicht anlasslos! Im Gegensatz zu diesen Organisationen darf der einfache Bürger vom Staat überwacht werden.
Uwe Kopec \| PIRATEN „Die Menschenrechte sind unteilbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein. Wer die Freiheit aufgibt wird Unfreiheit erhalten. Das ist nicht erstrebenswert. Gefahren in der Sicherheit der Allgemeinheit können und müssen durch diverse fachlich belastbare Präventionsmaßnahmen begegnet werden.
Michael Thienel \| Tierschutzpartei „Weil ich Mensch bin, für Tier und Umwelt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Es muss zumindest ein Zusammenhang hergestellt werden können, warum eine Person unter Terrorverdacht steht, ansonsten gilt das Fernmeldegeheimnis um die Privatsphäre zu schützen.
Gregory Engels \| PIRATEN „Visionär, Digital, Pragmatisch“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	1984 war keine Bedienungsanleitung, sondern eine Warnung.
Wolf-Dieter Rochlitz \| MLPD „Arbeiter und Bauern - Stadt und Land gemeinsam! “ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Schutz vor Terroranschlägen ist ein Vorwand zur Bespitzelung der Bevölkerung. Die beste Vorsorge wäre dagegen das Verbot faschistischer und rassistischer Parteien und Organisationen sowie ihrer Propaganda.
Prof. Dr. Armin Jürgen Grau \| GRÜNE „Ausgleich mit der Natur und Ausgleich in der Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Überwachungen sind vollständig unangemessen.
Philipp Zühlke \| dieBasis „88 Jahre Nationalsozialismus sind genug! Wissenschaft statt Maßnahmendiktatur.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.	Nein! Ist mir wichtig!	Leider hat die Geschichte gezeigt, dass Überwachung zu weit Schlimmerem missbraucht wird. Bessere Kontrolle der Geheimdienste würde weit mehr Terroranschläge verhindern.
Marcus Schmitt \| GRÜNE „Ganz Klar Gegen Nazis“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich setze mich konsequent für den Schutz von Freiheit, Bürger*innenrechte und Privatsphäre ein
Sarah Gina Warneke \| V-Partei³ „Vegane und hellgrüne Politik - für Tiere, Menschen und Klima. “ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Freiheit und die Rechte des Individuums haben Vorrang. Zumal Racial und Social Profiling nicht unterstützt, sondern bekämpft werden muss.
Frank Theis \| dieBasis „Authentische Politik für eine freie Gesellschaft “ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Überwachung führt zur Aushöhlung der Freiheit und des Grundgesetzes.
Leon Eckert \| GRÜNE „Zukunft geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Nein! Ist mir wichtig!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Julia Schmidt \| GRÜNE „Aufbruch statt Weiter so“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9.	Nein! Ist mir wichtig!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Heiner Löhmann \| AfD „Es ist Zeit an das Volk zu denken!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Überwachung ist auszuschließen. Terror muss präventiv bekämpft werden und an der Grenze beginnen. Man darf nicht den Eindruck bekommen, dass Flüchtlinge aus Afghanistan eingeflogen werden um die anlasslose Überwachung einzuführen. Die Regierung muss regieren und die Politik kontrollieren, nicht umgekehrt.
Christoph Ulrich Mayer \| dieBasis „Werte als Basis von Handeln und Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Bürger sind vor totaler Überwachung zu schützen. Der Staat muss transparent sein, nicht die Bürger. Heute wird das Gegenteil angestrebt und das ist gefährlich.
Alice \| Volt „Moderne Politik braucht digitale Kompetenz. “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Dies bedarf Backdoors in Systemen. Schon des Öfteren ließen sich selbst Einrichtungen wie die NSA hacken und deren Technologie stehlen. So gelang es einer Hackergruppe 2017 der NSA den Exploit EternalBlue der NSA zu stehlen. Damit wurde der NotPetya-Virus geschrieben, welcher etliche Unternehmen in Europa lahmlegte. Nur 2 Wochen nach dem Diebstahl missbrauchte Nordkorea EternalBlue, um damit den WannaCry-Virus auf das Internet zu entfesseln und damit einer der mächtigsten Cyberwaffen unserer Zeit einzusetzen. Nur mit viel Glück, einem sehr begabten IT-Security-Engineer, Amazon und einem sehr dummen Fehler der Nordkoreaner konnte der Virus gestoppt werden und doch hinterließ er den größten Schaden eines Computervirus in der Geschichte. Ein Tool, das mit dem Arguement der Terrorbekämpfung durch Massenüberwachung geschaffen hatte, demonstrierte, welchen Terror es in den falschen Händen hinterlassen kann. Wer allen Ernstes solche Ideen ausspricht, sollte keine Entscheidung über unsere Digitalpolitik haben.
Ulrich Klieboldt \| dieBasis „Es gibt nichts, was nicht verbessert werden könnte & Transparenz statt Lobbyismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.	Nein! Ist mir wichtig!	Welche anlasslose Überwachung hat denn bisher dazu geführt, dass Terroranschläge verhindert wurden? Ich halte das für eine populistische Forderung. Das Fernmeldegeheimnis ist grundgesetzlich geschützt.
Hans-Theo Maria Both \| dieBasis „Sofortige Beendigung der Corona-Maßnahmen und der Aussetzung der Grundrechte. “ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Diese digitale Überwachung muss verhindert werden.
Thomas Reinert \| GRÜNE „Politik ist die Aufgabe, auf Veränderungen einzugehen oder darauf hin zu wirken.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich möchte keinen Überwachungsstaat wie im Buch 1984 von George Orwell. Unsere Demokratie wird von extremistischen Denkweisen bedroht. Um diese zu bekämpfen gibt es Sicherheitsstrukturen und -gesetze. Es gilt, die Behörden technisch und personell für diese Aufgaben auszustatten und das dafür notwendige Niveau den Erfordernissen anzupassen. Ohne konkrete Verdachtsmomente sollte kein tiefer gehender Eingriff in die Privatsphäre möglich sein!
Andreas Benjamin Steinau \| Die Humanisten Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Empirie zeigt klar, dass Personen mit einem hohen Gefährdungspotential, beispielsweise aufgrund vorangegangener Straftaten, den Großteil der Terroranschläge verüben und daher gezielt überwacht werden müssen. Massenüberwachung lenkt von diesem Primärziel eher ab und bindet Ressourcen, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten. Ich lehne eine anlasslose Massenüberwachung als unverhältnismäßig ab. Sicherheit ist wichtig, aber wir dürfen unsere Privatsphäre und unsere Freiheit nicht für das bloße Gefühl von Sicherheit aufgeben.
Dietrich Janzen \| Bündnis C „"Unser Glaube ist der Sieg" 1 Joh. 5, 4“ Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Es gibt relativ wenig Terroranschläge. Anlasslose Überwachung der Kommunikation ist ein verfassungsrechtlicher Bruch und anzulehnen.
Cengiz Altay \| Team Todenhöfer „Stillstand ist Rückschritt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Nichts rechtfertigt die grundlose Missachtung der Grundrechte eines jeden Bürgers. Der Staat und seine Organe müssen ihrer Aufgabe ohne Verletzung von Grundrechten nachkommen!
Dr. Martin Schmidt \| Die PARTEI „Wählt Die PARTEI! Für Deutschland reicht's. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Natürlich haben wir in der Partei Die PARTEI auch eine Meinung zu den meisten Thesen – die Formulierung ist jeweils aus redaktionellen und wissenschaftlichen Gründen in der jeweiligen Form, nicht weil wir diese unterstützen. Generell ist festzuhalten, dass wir uns zu vielen Themen innerparteilich in einer konstruktiven Findungsphase befinden.
Margit Theresia Stumpp \| GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Nein! Ist mir wichtig!	Eine Nadel findet man nicht leichter, wenn man den Heuhaufen vergrößert. Es ist notwendig, die Kommunikation und die Qualifikation der zuständigen Behörden zu verbessern. Für die Einschränkung von Bürger:innenrechten fehlen die Argumente, die belegen, dass dadurch tatsächlich Terroranschläge verhindert würden.
Axel Maria Magar \| AfD „Aus Liebe zu Deutschland! Wohlstand, Freiheit, Sicherheit für das deutsche Volk.“ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel.	Nein! Ist mir wichtig!	Auf gar keinen Fall. Die Bürger werden schon genug überwacht.
Michael Stefan Tropp \| EB: Tropp „Wir! Gemeinsam stark“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.	Nein! Ist mir wichtig!	In den bisher verabschiedeten Gesetzen geht es immer auch um Freiheitsbeschränkungen. Anlasslos ist die totale Überwachung und kann nach Belieben ausgeweitet werden. Nichts für eine freiheitliche Demokratie.
Stefan Keuter \| AfD „Deutschland- aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Die Frage ist eher wer überwacht wird, weniger der Anlass. Die anlasslose Überwachung normaler Bürger lehnen wir ab. Die anlasslose Überwachung von als „Gefährdern“ eingestufter Personen ist zu befürworten.
Steffen Schlindwein \| dieBasis „Politik geht uns alle an!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir brauchen keinen Überwachungsstaat der alle Bürger als "kriminell" einstuft und ohne Instanz wahllos agieren kann. Dies passt nicht zu unserem 4 Säulen-Prinzip.
Andreas Michael Kohlberger \| AfD „Demokratie bewahren, denn das ist unser höchstes Gut“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.	Nein! Ist mir wichtig!	GG Artikel 2 Abs. 2 ist nicht zu verhandeln.
Gabriele Hanne Dorothea Ermen \| UNABHÄNGIGE Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.	Nein! Ist mir wichtig!	Auch, wenn uns durch Terroranschläge viel Angst eingejagt wird - die Gefahr einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen ist statistisch gesehen sehr gering. Viel unwahrscheinlicher als bei einem Autounfall zu sterben. Sogar viel geringer als die Gefahr, an Corona zu versterben. "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)
Jürgen Bader \| MLPD „1000 Krisen eine Lösung: Sozialismus “ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Eine üble Forderung- Anis Amri, der den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verübte, wurde umfassend überwacht. NSU Morde fanden in unmittelbarer Nähe der Aktivitäten von Verfassungsschutzagenten statt (Mord an Michele Kiesewetter). Die fortschreitende Faschisierung des Staatsapparats ist das Problem!
Oliver Burkardsmaier \| PIRATEN „Demokratie kommt vom mitmachen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Nichts rechtfertigt das Aushebeln der Unschuldsvermutung. Schon gar nicht eine herbeigeredete Angst vor Terrorismus.
Felix Engelke \| dieBasis „Freiheit bedeutet selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.	Nein! Ist mir wichtig!	Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
Sebastian Hansen \| GRÜNE „Zeit für eine neue Politik! “ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Nein! Ist mir wichtig!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Lukas Küffner \| PIRATEN „Politik mit Gewissen“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.	Nein! Ist mir wichtig!	Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist niemals zu rechtfertigen. Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist eine Komplettüberwachung von Menschen, die entweder nicht kompetent oder willens sind, sich dieser zu entziehen. Terroristen gehören schon aufgrund ihrer Natur nicht dazu.
Wiebke Richter \| GRÜNE „Unsere Vielfalt macht uns stark.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.	Nein! Ist mir wichtig!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremistinnen und Islamistinnen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Jonas Richard Schwemmer \| PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Nein! Ist mir wichtig!	Überwachung und Generalverdacht schafft keine Sicherheit.
Tino Josef Ritter \| FDP „Ich wähle Ritter!“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir sollten potentielle Terroristen erst gar nicht nach Europa einreisen lassen. Dann müssen wir sie auch nicht überwachen.
Roland Helmer \| UNABHÄNGIGE „Für Schwerbehinderte und Ausgegrenzte kämpfen.“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg II.	Ja! Ist mir wichtig!	Für sowas braucht man keine Begründung. Sicherheit geht vor!
Thomas Lörinczy \| V-Partei³ „Gut Leben ohne Ausbeutung!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Das Missbrauchsrisiko bei derart umfangreichen Datensammlungen ist zu hoch. Zudem ist die Erfolgsrate bei den bestehenden Systemen zu niedrig, dies weiter zu rechtfertigen.
Jan-Peter Rühmann \| PIRATEN „Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Wer seine Freiheit für die Sicherheit aufgibt verliert am Ende beides!
Sonja Marschke \| Die Humanisten Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Überwachung der Kommunikation ist ein massiver Eingriff in Grundrechte, der nur unter sehr engen Voraussetzungen verfassungsrechtlich erlaubt ist. Die Abwehr nur möglicher Terrorgefahren ohne konkreten Tatverdacht rechtfertigt ein solches Vorgehen jedenfalls nicht.

WEN WÄHLEN?

Unabhängige Plattform zum Kandidatenvergleich bei der Bundestagswahl 2021

Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«