Landesliste Nordrhein-Westfalen GRÜNE, Listenplatz 64

Thomas Reinert (GRÜNE)



Jahrgang:
  • 1966
Derzeitiger Beruf:
  • Beamter Deutsche Telekom AG
Ausbildung:
  • Beamter mittlerer nichttechnischer Dienst
Kinder:
  • 3 Söhne
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • ehrenamtlich Beisitzer des Kreisverbandes von B90/GRÜNE Kreisverband Coesfeld; Ratsmitglied in Dülmen; ehrenamtlich Sprecher der Eigentümerverwaltung des Hauses, in dem ich wohne und eine (Meine) Wohnung besitze; ehrenamtlich in verschiedenen Vereinen in Dülmen und im Kreis Coesfeld aktiv. Keine bezahlte Nebentätigkeit.

»Politik ist die Aufgabe, auf Veränderungen einzugehen oder darauf hin zu wirken.«


Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Gerechtigkeit in den Bereichen Lohn und Rente; Das Soziale Miteinander muss wieder harmonischer werden!
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich bin nicht abgehoben. Mein Gerechtigkeitssinn ist Grundlage meines Handelns.

Kontaktdaten

Thomas Reinert

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Weitere Kandidierende im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 64 der Landesliste Nordrhein-Westfalen der GRÜNE.

Gewichtung vorgegebener Angaben

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Umwelt- und Tierschutz 1. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
2. Soziale Absicherung und Solidarität
3. Bildung
4. Gleichberechtigung aller Menschen
5. Chancengleichheit 
6. Religionsfreiheit
7. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
8. Menschenwürde und Menschenrechte
9. Offenheit und Toleranz
10. Pressefreiheit
11. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
12. Förderung lokaler/regionaler Interessen
13. Verbraucherschutz
14. Europäische Integration
15. Wissenschaft und Forschung
16. Kunst und Kultur
17. Wirtschaftliche Freiheit
18. Wirtschaftswachstum
19. Christliche Werte
Zusätzlicher Kommentar: Eine Auflistung dieser Art macht es unmöglich, gleich gewichtete Ziele darzustellen. Deshalb bitte ich, alleine die Seite "Positiv" bzw. "Negativ" zu berücksichtigen.

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Umwelt- und Klimaschutz verbessern 1. Zuwanderung begrenzen
2. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben 2. Staatsschulden verringern
3. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen 3. Steuern und Abgaben senken
4. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen 4. Mehr Geld für Landesverteidigung  
5. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
6. Digitalisierung vorantreiben
7. Den Wohlstand gerechter verteilen
8. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
9. Verbraucherschutz stärken
10. Altersversorgung demographiesicher gestalten
11. Ausländer besser integrieren
12. Mehr für Familien mit Kindern tun
13. Pandemie stärker bekämpfen
14. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
15. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
16. Wirtschaftswachstum schaffen
Zusätzlicher Kommentar: Diese Darstellung lässt eine differenzierte Betrachtung nicht zu. Deshalb ist es bei einigen Fragen nur möglich, sie unter den bisherigen politischen Vorgaben und Gesetzen zu beantworten.

Beantwortung der politischen Forderung und Thesen

Thomas Reinert hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Thomas Reinert diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Thomas Reinert diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein!
wichtig!
Die Zeit, politisch nur das eigene Land zu sehen ist endgültig vorbei! Die Aufgaben, denen wir uns ALLE stellen müssen, sind globaler Natur. Daran müssen sich alle Handlungen und Gesetze auch im Bundestag richten. Corona, die Klimakatastrophe und ein gerechtes Miteinander auf der Erde sind die drei Bereiche, denen sich alle Probleme zuordnen lassen können. Wenn wir jetzt nicht handeln - dann laden wir eine schwere Schuld auf uns.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja!
wichtig!
Das ist eine wichtige Maßnahme, um das Leben in größeren Städten etwas erträglicher zu machen. Einen gesellschaftlicher Konsens dazu herzustellen halte ich für wichtig - aber nicht unabdingbar. Weitere Maßnahmen, die dem vorgeschaltet sind bzw. verhindern, dass es dazu kommt, sind notwendig und müssen Teil der Arbeit einer neuen Bundesregierung sein.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
wichtig!
Wir GRÜNEN haben in unserem Bundestagsprogramm zu dem Thema klare Aussagen getroffen. Die Zahlen möchte ich nicht noch einmal nennen, das wird in einer Koalition (leider) Verhandlungssache sein. Aber ich möchte, dass sich JEDE*R Steuerzahler*in sicher sein kann, dass der Staat nur so viel Geld von ihm fordert, wie notwendig ist, um die gesellschaftlichen Kosten zu bezahlen, die notwendig sind.
4 Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!

Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.

Eher nicht
wichtig!
Der Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung - inklusiver der Menschen, die noch nicht oder nicht mehr selber darüber entscheiden dürfen bzw. können - darf nicht dem Wohl und wehe Dritter überlassen werden. In enger Abstimmung mit dem Ethikrat bzw. ähnlicher Strukturen auf Länderebene ist es wichtig, dass die Bevölkerung sich darauf verlassen kann, dass der Staat funktionierende Strukturen zur Eindämmung und Bekämpfung von Pandemien hat und diese auch einsetzt. Die Eigenverantwortung ist dem vorzuschalten, aber wenn die medizinischen Ziele nicht erreicht werden, dann muss der Staat handlungsfähig bleiben. Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass es dazu noch stabilerer Strukturen bedarf.
5 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.

Ja!
wichtig!
Abhängig Beschäftigte zahlen von ihrem Lohn in die Rentenversicherung ein. Es muss gewährleistet sein, dass JEDER, der 40 Jahre eine Vollzeitbeschäftigung ausgeübt hat, durch diese Einzahlungen eine Rente bekommt, die ein normales Leben ermöglicht. Im Moment ist das leider nicht so. Deshalb sind die 12 € auch nur ein Anfang. Die Tarifpartner*innen müssen sich ernsthaft Gedanken machen, wie sie es vielen Mitarbeiter*innen der Betriebe verkaufen wollen, dass diese mit den heutigen Lohnzahlungen irgendwann in Altersarmut landen. Weitere Maßnahmen seitens des Staates dazu sind erforderlich, aber das ist ein anderes Thema.
6 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja!
wichtig!
Das ist nur Recht und billig! Wichtig wäre es, wenn es dazu eine europaweite oder gar weltweite Regelung gäbe, um Wettbewerbsverzerrungen wie es z. Tl. heute schon ist, zu vermeiden. Wir alle profitieren von den Inhalten des Netzes über Wissensvermittlung, Unterhaltung etc. Aber nur die Konzerne sollen von den dort generierten Einnahmen profitieren? Das ist nicht fair!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
wichtig!
Die personelle und materielle Ausstattung der Katastrophenhilfe bzw. die der diese leistenden Organisationen sollte spätestens in der Nachbetrachtung der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe an der Ahr gemeinsam mit den Organisationen ergebnisoffen diskutiert werden. Sehr viele Freiwillige haben nach der Flutkatstrophe enorm wichtige Arbeit geleistet, die ich hier auch noch mal erwähnen möchte. Die Hilfe von Bundeswehrangehörigen bei der Nachverfolgung von Infektionsketten während der Corona-Pandemie war wichtig, auch dafür gebührt den Soldat*innen ein Dankeschön. Wir sollten aber als Industrieland in der Lage sein, Strukturen vorzuhalten, die bei nationalen oder auch internationalen Katastrophen schnell, hinreichend und zielgenau eingesetzt werden können. Dies sollte aber NICHT bei der Bundeswehr verortet werden! Zusammenarbeit - ja, Hilfe nur unterm olivfarbenen Stahlhelm - nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Eher ja Jede*r sollte in die gesetzliche Krankenkasse eintreten dürfen. Eine pauschale Begrenzung der Leistungen bei privaten Krankenkassen halte ich im Moment für nicht erforderlich.
9 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
wichtig!
Die Solidarrechte in der Rentenversicherung sollten durch eine Erweiterung der Solidarpflichten gestärkt werden. Wer lange Zeit als Selbstständiger gearbeitet hat und am Ende seines Arbeitslebens Pech hatte, der bekam bisher nur eine Rente aufgrund der geringen Einzahlungen. Wer immer einzahlen muss, hat es in der Hand, seine Rente im Alter angemessen zu gestalten. Eine angemessene Höchstrente sollte aber auch da die gesellschaftliche Akzeptanz herstellen.
10 Vermögen wieder besteuern!

Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
wichtig!
Eigentum verpflichtet - keine Frage!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
wichtig!
Meinungsfreiheit ist sehr wichtig! Bei Straftaten bzw. Anzeigen Dritter z.B. wegen Mobbing etc. sollen die Polizeibehörden in die Lage versetzt werden, auch "anonyme" Tatbestände zu ermitteln. Bestehende Gesetzeslücken um dies zu ermöglichen, müssen geschlossen werden.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
wichtig!
Die Aufgabe, die Klimakatastrophe aufzuhalten ist zu groß, als dass der Staat oder einzelne Bürger*innen das alleine hinbekommen würden. Es muss sich auch verlässlich für Investoren, Banken, Genossenschaften etc. finanziell lohnen, in erneuerbare Energien zu investieren. Dabei dürfen die Strompreise aber nicht unverträglich hoch steigen!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
wichtig!
Ich möchte keinen Überwachungsstaat wie im Buch 1984 von George Orwell. Unsere Demokratie wird von extremistischen Denkweisen bedroht. Um diese zu bekämpfen gibt es Sicherheitsstrukturen und -gesetze. Es gilt, die Behörden technisch und personell für diese Aufgaben auszustatten und das dafür notwendige Niveau den Erfordernissen anzupassen. Ohne konkrete Verdachtsmomente sollte kein tiefer gehender Eingriff in die Privatsphäre möglich sein!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Wer Steuern bewusst und vorsätzlich hinterzieht, dem sollte klar sein, dass wir uns als Demokratie dagegen wehren. Dazu gehört auch, Straftäter durch "Steuer-CDs" zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Allerdings ist dies IMMER erst die zweite Wahl, da es für ALLE Beteiligten einfacher ist, richtige Daten zu liefern und den Steuerbehörden die Arbeit nicht unnötig zu erschweren.
15 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.

Nein!
wichtig!
Eine diskriminierungsfreie Sprache sollte im 21. Jahrhundert keine Frage mehr sein. Jede*r sollte sie verwenden.
16 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.

Ja!
wichtig!
Wo es technisch möglich ist und dem Betriebsablauf nicht schadet, sollte das Arbeiten von Zuhause oder an anderen Orten (z.B. in temporären oder auf Dauer angelegten Bürogemeinschaften etc.) erlaubt werden. Dabei sollten die Arbeitgeber*innen auf ein den Bedürfnissen der Mitarbeiter*innen angepasstes soziales Miteinander achten.
17 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Investitionen in die Zukunft müssen insbesondere zum Erreichen des Klimazieles von einer Erderwärmung von maximal 1,5 ° C auch durch eine erhöhte Staatsverschuldung möglich sein.
18 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Sozialausgaben sollten durch Steuermittel finanziert werden können ohne dauerhaft und strukturell durch sie eine permanent steigende Staatsverschuldung zu implementieren. Das setzt aber voraus, dass es eine ausgewogene Beteiligung aller Protagonist*innen an der Bezahlung der Beiträge in die Sozialversicherungen gibt. Das wieder herzustellen, wird Aufgabe der nächsten Bundesregierung werden.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Ein selbst bestimmtes Leben führen zu können, ist ein wichtiges Fundament unserer Gesellschaft. Das kann auch durch ein bedingungsloses Grundeinkommen erreicht werden - wenn alle erforderlichen Parameter berücksichtigt sind. Da dies der Änderung einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen bedürfte, ist eine komplette Einführung in einer Legislaturperiode eher unwahrscheinlich. Eine stufenweise Garantiesicherung, wie wir sie für notwendig erachten, halte ich eher für einen sach- und zielorientierten Weg.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja!
wichtig!
Ich bin bekennender Nichtraucher und habe bisher auch noch nie bewusst Stoffe zu mir genommen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Aber wir haben in Deutschland Millionen Menschen, die legale Drogen wie Alkohol, Koffein oder Nikotin zu sich nehmen. Und wir haben eine unbekannte Zahl von Menschen, die illegale Drogen zu sich nehmen. Minderjährige sind durch das Jugendschutzgesetz zusätzlichen Einschränkungen unterworfen, was ich gut und angemessen finde. Ab 18 sollten aber sog. "Weiche" Drogen wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis legalisiert werden. Mit allen daraus erforderlichen Rechten UND Pflichten.
21 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein!
wichtig!
Kernenergie war, ist und wird IMMER unverantwortlich sein!
22 Klimaschutz nicht übertreiben!

Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.

Nein!
wichtig!
Die potentiellen und auch die tatsächlichen Ergebnisse der Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe müssen der Bevölkerung in verständlicher Form dargelegt werden. Die Gefahren, was passieren wird, wenn wir weiterhin nur wenig oder gar nichts unternehmen, sind inzwischen auch plakativ abrufbar. Wir müssen dazu übergehen, den Klimaschutz positiv zu besetzen. Schließlich ist das kein Selbstzweck sondern dient dem Überleben von vielen Millionen Menschen. Auch in Deutschland!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja!
wichtig!
Leben muss in Deutschland auch ohne stigmatisierende Not möglich sein. Ich spreche nicht von Luxus!
24 Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!

Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.

Unentschieden Der Staat hat die Verantwortung, zwischen dem Recht des Einzelnen und dem Recht der Gesellschaft als Ganzem abzuwägen. Da KANN es sinnvoll sein, die Rechte Einzelner auf Zeit einzuschränken. Auch dauerhafte Anpassungen wie z.B. Ergänzungen der Meldepflicht bei hoch ansteckenden Krankheiten müssen erlaubt sein, um das Gesundheitswesen nicht strukturell, dauerhaft oder punktuell unbeherrschbar zu überlasten.
25 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Menschen sind Individuen. Gerichte sollen über die Anwendung im Einzelfall entscheiden.
26 Mehr privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
wichtig!
Die Bundesrepublik Deutschland ist auch an wirtschaftlich handelnden Unternehmen beteiligt. Diese Beteiligungen haben sich in den letzten Jahrzehnten aus unterschiedlichen Gründen so entwickelt, wie sie jetzt sind. Das Beispiel der Deutschen Bahn ist eines der Beispiele von Beteiligungen, die ich nicht verkaufen würde. Die Deutsche Bahn ist ein Unternehmen der Daseinsvorsorge. Zu dem Thema würde ich eine gemeinsame Strategie der demokratischen Parteien anstreben.
27 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein!
wichtig!
Die Aufgaben zur Bekämpfung der Klimakatastrophe sind national nicht alleine zu bewerkstelligen. Dafür bedarf es globaler Strukturen. Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden. Eine Repräsentanz aller Kontinente wäre sinnvoll. Die europäische Union ist die angemessene Plattform für Europa. Die bisherigen europäischen Nationen Großbritannien und Frankreich müssten angemessen in eine solche Lösung integriert werden.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Nein!
wichtig!
Ich möchte in einem Land leben, in dem ich mit dem Zug von A nach B reisen kann, OHNE dass ich dabei von Dutzenden von Kameras beobachtet werde. Ich möchte aber auch in einem Land leben, in dem es bei Kriminalitätsschwerpunkten ANGEMESSENE Methoden der Bekämpfung gibt. Punktuell und ggf. Anlass bezogen kann es ein verstärktes Bedürfnis der Polizei geben, mehr Bewegungsdaten zu bekommen, aber das sollte nicht anlasslos, pauschal und flächendeckend sein. Ansonsten wäre die Büchse der Pandora (Siehe NSA) zu schnell geöffnet.
29 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein!
wichtig!
Ein Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen bedarf immer der Zustimmung des Parlaments. Egal, ob bei humanitären Einsätzen, friedenserhaltenden oder anderen Maßnahmen. Ich bin mir bewusst, dass wir als Industrieland und speziell als "Deutschland" eine besondere Verantwortung für den Frieden in der Welt haben. Dem können wir nur durch ein Handeln im Kontext und Verbund nachkommen.
30 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
wichtig!
Die Ehe für steht nicht zur Diskussion!
31 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
wichtig!
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gibt es. Unsere Aufgabe als Politiker*innen ist es, dieses den Bedürfnissen der Zeit anzupassen und zu erweitern.
32 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Eher ja
wichtig!
Wer vermietet, will Geld verdienen und wer mietet will wohnen. Es muss aber zu fairen Bedingungen passieren. Zu hohe Mieten schaffen Unfrieden. Deshalb muss die Höhe der Miete transparent sein und darf das vergleichbare Niveau der Gemeinde oder Stadt nicht überschreiten.
33 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Keine Angabe
wichtig!
Es ist für jeden Menschen, der aus einem anderen Land nach Deutschland kommt, schwer, sich zurecht zu finden. Die Sprache kann ein Problem sein. In Zeiten von Corona wäre das ein Riesenproblem. Kulturelle Unterschiede können zu Missverständnissen führen oder gar zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Aber jeder Mensch hat ein positives Potential. Dieses zugunsten der Gesellschaft zu fördern ist eine wichtige Aufgabe, die es zu erledigen gilt. Es erfordert aber auch, dass wir es jedem Menschen ermöglichen, seine kulturelle Identität nicht zu verleugnen. Das ist nicht immer problemlos möglich und erfordert manchmal Kompromissbereitschaft. Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, möchte auch auf Dauer hier bleiben. Deshalb kann die gestellte Frage meiner Meinung nach weder mit Ja noch mit Nein und auf keinen Fall mit Unentschieden beantwortet werden. Integration in die laufenden Abläufe ja, in kulturelle Dinge (Vereine etc.) sehr gerne aber nicht zwingend erforderlich.
34 Klimaverträgliche Technologien subventionieren!

Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.

Ja!
wichtig!
Temporär ist das erforderlich, aber kann natürlich kein Dauerzustand sein. So bald klimaverträglich die Norm ist, braucht es nicht mehr gefördert zu werden. Das kann und wird aber nicht durch eine An/Aus-Entscheidung erfolgen. Das gilt übrigens für alle Bereiche, in denen die Politik eine Entwicklung forcieren möchte.
35 Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!

Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.

Ja!
wichtig!
Unsere Gesellschaft hat strukturelle Probleme mit Menschen, die Identitäten haben, die nicht in das überholte Mann/Frau-Schema passen. Wir GRÜNEN wollen mit einem Selbstbestimmungsgesetz die zur Zeit noch geltenden Ungerechtigkeiten beseitigen und Hürden einreißen. Kein Mensch soll gezwungen werden, sich als Frau oder Mann zu bezeichnen!
36 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht Das Rad muss nicht immer wieder neu erfunden werden. Ein einmal in Deutschland genehmigtes Haus sollte für eine gewisse Zeit überall in Deutschland gebaut werden dürfen. Sicherheits- und Umweltstandarts haben ihren Sinn und müssen umgesetzt werden.
37 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja!
wichtig!
Die Mehrarbeit in dem Bereich ist überflüssig. Eine intensivere Arbeit bei der Suche nach Stellen, beim Erwerb von hilfreichen Fähigkeiten zur Vermittlung, bei der Suche nach Kinderbetreuung etc. sind viel zielführender. Ggf. sollte über eine Mitarbeitsbelohnung nachgedacht werden. Das alles nur so lange, wie es HARTZ IV noch gibt.
38 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Manchmal muss es (leider) Druck geben, um eine Selbstverständlichkeit herzustellen - Die Hälfte der Macht für die Frauen.
39 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Ja!
wichtig!
Seit Jahren überfällig! Schont die Nerven und die Umwelt.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Indiskutabel!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
wichtig!
Indiskutabel!
42 Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann

Eher ja
wichtig!
Die Vielfalt der Bildung war eine Chance - leider ist sie zu einer Belastung mutiert. Die Anforderungen der Zukunft wurden durch liegenlassen zu Anforderungen an die Gegenwart. Und da müssen deutliche Summen investiert werden. Eine Abstimmung zwischen den Bundesländern und eigentlich immer fast aller im Bundestag vertretenen Parteien hat schnelle Handlungen bzw. bundesweite Aktivitäten blockiert. Das muss aufhören!
43 Keine Rente mit 67!

Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

Eher ja
wichtig!
Die Rente muss für jede*n durchschaubar werden. Durch eine gut gemeinte, aber überbordende Informationsflut sind viele Menschen verunsichert. Die wenigsten Menschen sind in der Lage, bis 67 zu arbeiten. Eine Rente, die darauf aufbaut, erstellt ein Trugbild!
44 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht
wichtig!
Durch das Handeln als Industrienation erzeugen wir Not, Elend, Hunger und Fluchtbewegungen weltweit. Da müssen wir gegensteuern. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen bzw. mit deren Mandat sollten wir zu mehr Frieden in der Welt beitragen. Das muss nicht mit der Bundeswehr sein - aber es kann.
45 Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
wichtig!
Die Bevölkerung hat das Recht zu erfahren, wo die Abgeordneten bezahlten Tätigkeiten außerhalb des Parlaments nachgehen.
46 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.

Ja!
wichtig!
Die Sicherheit des Arbeitsplatzes kann so für viele Menschen geschaffen werden. Das stärkt die soziale Ruhe.
47 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
wichtig!
Glauben ist Privatsache. Glaube sollte sich nicht unter dem Einfluss eines Staates befinden.
48 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein! Territorialpolitik mit militärischen Mitteln lehne ich ab. Wenn ein gemeinsamer Weg zurück zur Demokratie in der gesamten Ukraine gegangen wird, dann können wir auch über eine stufenweise Beendigung der Sanktionen reden. Das geht aber nur europaweit und mit Abstimmung mit den USA sowie der Ukraine. Nationale Alleingänge darf es da nicht geben!
49 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher nicht Wir stehen mitten in der Klimakatastrophe. Damit unsere Kinder und Enkel eine lebenswerte Welt von uns übergeben bekommen, muss sehr viel investiert werden. Wenn das nicht ab sofort geschieht, dann wird es in ein paar Jahren um ein vielfaches teurer. Eine gerechte Verteilung der Lasten bedingt, dass finanziell stärkere Menschen auch stärker bei der Erhebung der Steuern berücksichtigt werden müssen. Wer durch die Zahlung von Steuern Geld zur Bewältigung der Klimakatastrophe aufbringen kann, der hilft damit allen. Das sollte individuell auch mal positiv gesehen werden.
50 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Ja!
wichtig!
Eindeutig ja! Lebensmittel aus ökologischer Erzeugung sollen gleichzeitig mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz bedacht werden. Die Umwandlung der Landwirtschaft muss forciert werden. Die Landwirt*innen müssen wieder eine Chance für die Zukunft sehen. Wir wollen viele Höfe statt wenige Agrarfabriken.
51 Kampfdrohnen anschaffen!

Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.

Nein!
wichtig!
Kampfdrohnen sind niedrigschwellige Waffen, die (leider) schon öfters im Einsatz anderer Länder unbeteiligte Dritte getötet haben! Die individuelle Schuld Einzelner ist der Maßstab für gerichtliche Strafverfolgung. Und die Todesstrafe ist in Deutschland abgeschafft. Daran soll sich auch nichts ändern.
52 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Eher nicht Die freie Entfaltung der Persönlichkeit darf nicht einzelne Menschen ausschließen oder strukturell daran hindern, es zu tun.
53 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Ja!
wichtig!
Die momentane Situation auf dem Arbeitsmarkt ist leider so, dass viele Stellen nicht besetzt werden können, weil das Personal nicht da ist. Das kann für einzelne Unternehmen ein elementarer Wettbewerbsnachteil sein. Deshalb sind Maßnahmen erforderlich, die dem entgegen wirken. Ad hoc hilft es, wenn wir den Zuzug qualifizierter Menschen aus dem Ausland erleichtern. Im Gegenzug müssen wir aber auch dafür sorgen, dass in deren Heimatländern Ausbildungsstellen geschaffen werden, damit in diesen Ländern keine dauerhafte und einseitige Abwanderung der Fachkräfte geschieht! Die Ausbildungskapazitäten müssen in Deutschland bedarfsgerecht ausgeweitet werden. Hierzu sind Gespräche mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden zu führen. In Bereichen, in denen das in den Betrieben selber nicht ausreichend erfolgen kann, müssen von Dritten (IHK`n, Handwerkskammern, Pflegeakademien etc.) überbetriebliche Ausbildungen angeboten werden dürfen. Um diese Kapazitäten zu erstellen und das Personal bezahlen zu können, sind entsprechende Mittel hierfür bereit zu stellen.
54 Wir haben zu viel Datenschutz!

Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.

Eher nicht Bevor wir uns in den Bereichen über mehr Erleichterungen unterhalten, sollten die Sicherheitsbehörden fachlich, sachlich, und im IT-Bereich so aufgestellt werden, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können.
55 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
wichtig!
Indiskutabel!
56 Preise für Medikamente sind angemessen!

Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.

Unentschieden Ich bin der Pharmaindustrie dankbar, dass sie uns Medikamente bereitstellt, um eine Vielzahl von Krankheiten zu behandeln oder zu beseitigen. Aber bei vielen Krankheiten fehlen Medikamente, weil es sich für eine relativ kleine Zahl von Patient*innen nicht lohnt, diese herzustellen. Oder eben nur zu astronomischen Preisen. Hier müssten strukturelle Änderungen helfen, diese Prozesse zu beschleunigen und ggf. zu begleiten. Preissenkungen wären wünschenswert, aber sollten nur in Paketlösungen erstellt werden.
57 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
wichtig!
Die Teilhabe der Gesellschaft an der Erlangung z.Tl. sehr großer Vermögensgüter ist zur Finanzierung der Gesellschaft unabdingbar. Eine Abschaffung ist Indiskutabel.
58 Hochbegabte Schüler stärker fördern!

Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein! Eine Förderung hochbegabter Schüler*innen sollte Elternhausunabhängig sein. Dazu bedarf es aber keiner expliziten Elite-Gymnasien. Die Erlangung von Sozialkompetenz durch ein Miteinander verschiedenster Menschen ist zur Bildung eines demokratischen Charakters wichtig.
59 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja Vielfältige Anregungen nicht nur nationaler Universitäten haben das Potential, in der Lehre, in der Forschung und in der Praxis völlig neue Produkte, Dienstleistungen, medizinische Möglichkeiten etc. zu erschaffen. Hierfür sind die Universitäten strukturell besser aufzustellen. Hierfür sind auch die Möglichkeiten der IT für Studierende länderübergreifend zu optimieren.
60 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
wichtig!
Die "Interessen" der Industrie sind meist kurzlebiger Natur. Mittelfristig und langfristige Investitionen und Strategien sind eher in Inhabergeführten Unternehmen zu finden. Ohne eine Begrenzung der Erderwärmung sind auch vormals rentable Unternehmen schlecht oder gar nicht mehr wettbewerbsfähig. Deutschland ist mitten im Wandel! Entweder mit den Unternehmen - oder ohne sie. Der Wandel ist global und viele Unternehmen haben das schon verstanden. Die anderen Unternehmen werden wir versuchen, mit ins Boot zu nehmen.
61 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Nein! Der Umbau unserer Gesellschaft von der Industrie- zur Wissensgesellschaft ist bereits in Gange. Das geht nur unter Einbeziehung der nachhaltigen Produktion bzw. der Schaffung nachhaltiger Firmenstrukturen. Das fordert die Unternehmen heraus - es ist aber ohne Alternativen. Es fordert auch die Mitarbeiter*innen. Diese Prozesse wollen wir mit Förderprogrammen begleiten und forcieren. Nachhaltige Produkte und Dienstleistungen sind die wichtigsten Parameter einer zukunftsorientierten Volkswirtschaft. Wir wollen, dass alle Menschen klimaneutrale Arbeitsplätze haben und von dieser Arbeit gut leben können. Das kann Hand in Hand funktionieren - wenn alle Beteiligten mitmachen WOLLEN!
62 Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!

Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.

Ja!
wichtig!
Die Digitalisierung darf nicht nach der Schule oder dem Online-Spiel aufhören. Die öffentlichen Verwaltungen müssen endlich auch komplett digital agieren können. Das gilt natürlich auch für die Finanzbehörden. Was bisher analog ging - das muss schon bald digital machbar sein.
63 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja Das ist ein Prozess, der sich mit Sicherheit noch viele Jahre hinziehen wird. Und auch dann ist es nur möglich, wenn die europäischen Staaten sich auf gemeinsame Grundsätze einigen. Ob es jemals gelingt - die Zeit wird es beantworten. Das wäre ein Ziel, dem man sich ein ganzes Politikerleben lang widmen kann.
64 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher ja Handeln mit Augenmaß ist auch in diesem Politikfeld angesagt. Unsere Demokratie muss in der Lage sein, ihre Werte zu schützen. Das kann temporäre bzw. strukturelle Eingriffe in Freiheitsrechte erfordern. Das Parlament muss diesen aber zustimmen.
65 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Ja!
wichtig!
Ökologische Landwirtschaft ist das Normale in einer nachhaltigen Gesellschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Betriebe gestärkt und gefördert werden. Dies kann aber kein ewig langer Dauerzustand sein. Aber es wird seine Zeit dauern.
66 Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!

Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Unentschieden Nationale Infrastrukturprojekte z.B. zum Klimaschutz sollen schneller umgesetzt werden können. Wir haben keine Zeit mehr! Begleitende Rechtsstreite bzgl. monetärer Fragen bzw. der ökologischen Wertigkeit müssen da ggf. warten.
67 Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!

Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.

Eher ja Gesunde Lebensmittel gehören steuerlich begünstigt. Ungesunde gehören verstärkt besteuert. Auch die Produktion der Lebensmittel soll sich in der Besteuerung wiederfinden.
68 Flugtaxis fördern!

Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.

Nein! Es erschließt ich mir nicht, warum wir da Geld investieren sollen.
69 Fliegen weiter wie bisher subventionieren!

Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.

Nein!
wichtig!
Die bisherigen Subventionen gehören kurzfristig abgeschafft. Das Geld ist an anderen Orten viel besser aufgehoben!