Landesliste Rheinland-Pfalz dieBasis, Listenplatz 9

Steffen Schlindwein (dieBasis)



Jahrgang:
  • 1971
Derzeitiger Beruf:
  • Technischer Angestellter
Ausbildung:
  • Mittlere Reife, Weiterbildung zum staatlich geprüften Techniker
Kinder:
  • 2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • keine

»Politik geht uns alle an!«


Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • - Das Grundgesetz darf weder
  • willkürlich verändert, noch
  • untergraben werden
  • - Die Gesundheit darf nicht
  • weiter kommerzialisiert werden
  • - Kinder und Familien gilt es zu
  • unterstützen und zu schützen
  • - Bildung muss den zeitlichen
  • Gegebenheiten angepasst
  • werden
  • - Altersarmut darf nicht
  • entstehen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Meine Grundwerte, für die ich einstehe, sind Aufrichtigkeit, Respekt, Vertrauen, Verantwortungsbewusstsein, aber auch die Bereitschaft
  • eigene Belange und Interessen nach hinten zu verschieben, um dem Sozialwohl zu entsprechen.

Kontaktdaten

Steffen Schlindwein

Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)

Weitere Kandidierende im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 9 der Landesliste Rheinland-Pfalz der dieBasis.

Gewichtung vorgegebener Angaben

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Gleichberechtigung aller Menschen 1. Europäische Integration
2. Menschenwürde und Menschenrechte 2. Wirtschaftswachstum
3. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
4. Offenheit und Toleranz
5. Soziale Absicherung und Solidarität
6. Förderung lokaler/regionaler Interessen
7. Umwelt- und Tierschutz
8. Bildung
9. Wissenschaft und Forschung
10. Kunst und Kultur
11. Pressefreiheit
12. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
13. Verbraucherschutz
14. Wirtschaftliche Freiheit
15. Religionsfreiheit
16. Christliche Werte
17. Chancengleichheit 
18. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
Zusätzlicher Kommentar: Viele der genannten Werte und Ziele sind gleichbedeutend bzw. bereits in den für mich höher bewerteten Zielen inkludiert. Bspw. Chancengleicht ist Teil von Gleichberechtigung aller Menschen.

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Mehr für Familien mit Kindern tun 1. Pandemie stärker bekämpfen
2. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder 2. Digitalisierung vorantreiben
3. Altersversorgung demographiesicher gestalten 3. Mehr Geld für Landesverteidigung  
4. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern 4. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
5. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
6. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
7. Den Wohlstand gerechter verteilen
8. Staatsschulden verringern
9. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben
10. Wirtschaftswachstum schaffen
11. Steuern und Abgaben senken
12. Ausländer besser integrieren
13. Umwelt- und Klimaschutz verbessern
14. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
15. Verbraucherschutz stärken
16. Zuwanderung begrenzen
Zusätzlicher Kommentar: Auch hier muss eine Balance zwischen den jeweiligen Themen gefunden und im Sinne des Allgemeinwohl gefunden werden. Dazu gehört auch die Überprüfung, Einhaltung und Übernahme der Verantwortung der Ausgaben hinsichtlich ihrer Zielerreichung, weg von "koste es was es wolle", ist ja nur "Steuergeld" und hin zu einer transparenten, nachhaltigen und für jeden Bürger einsichtigen und mit entscheidbaren Politik.

Beantwortung der politischen Forderung und Thesen

Steffen Schlindwein hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Steffen Schlindwein diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Steffen Schlindwein diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein!
wichtig!
"Uns geht es weitgehend gut" ist eine Pauschalaussage, welche die existenten Probleme in unserem Land nicht widerspiegelt.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
4 Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!

Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.

Ja!
wichtig!

5 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.

Eher ja
6 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja!
wichtig!
Wer hier Leistungen jeglicher Art anbietet und dadurch Einnahmen erhält, auch über das Angebot von Verkaufsplattformen, muss Steuern bezahlen.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
9 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja
10 Vermögen wieder besteuern!

Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Unentschieden
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Wir benötigen Energie-Konzepte die nicht einseitig bzw. zu lasten andere Ressourcen (Monster Windparks an jeder Ecke und im Naturschutzgebiet) ausgebaut werden. Hier sind die Ideen und Konzepte von vielen gefragt und dürfen nicht auf der Basis von wirtschaftlichen Interessensgruppen beruhen. Nachhaltigkeit muss bei Planung beginnen.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
wichtig!
Wir brauchen keinen Überwachungsstaat der alle Bürger als "kriminell" einstuft und ohne Instanz wahllos agieren kann. Dies passt nicht zu unserem 4 Säulen-Prinzip.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden
15 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.

Eher ja Die Schreibweise ändert nichts an der durch das Grundgesetzt gegebene Recht der Menschenwürde, Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichheit. Dies führt eher zu einer Spaltung zwischen den Menschen.
16 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.

Eher ja Auch das wäre sicherlich ein Beitrag unsere natürlichen Ressourcen(Thema Verkehr) zu schonen.
17 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Wirtschaftsförderung ist wichtig, ein Umverteilen von Steuergeld in Privatvermögen darf dabei nicht erfolgen. jeder Vorgang dazu muss zu jedem Zeitpunkt transparent einsehbar sein.
18 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden auch hier gilt die volle Transparenz einzuhalten. Dies gilt auch für die Art der Sozialleistung, also für welchen Zweck wird das Steuergeld benötigt.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Sofern es sich wirklich um ein "bedingungsloses Grundeinkommen" handelt, und die Machbarkeit bzw. Deckung als auch die Höhe (kein Harz 4 Ersatz) geklärt werden kann. Es dürfen keine Nachteile für die Bürger entstehen.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.

Eher nicht Nur für Medizinische Zwecke.
21 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Eher ja Hier sind langfristige und wirklich nachhaltige Konzepte zur Deckung (Reduzierung) des Energiebedarfs erforderlich. Abschalten von Kraftwerken und dann Atomstrom vom Ausland (Marode Kraftwerke) einkaufen ist nicht der Weg.
22 Klimaschutz nicht übertreiben!

Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.

Ja!
wichtig!
Mit Sinn und Verstand und nicht mit Steuergeld und Verschwendung.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja
wichtig!

24 Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!

Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.

Ja!
wichtig!

25 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Ja!
26 Mehr privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Keine Angabe
27 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Eher nicht
29 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Humanitäre Einsätze
30 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Eher nicht
31 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
wichtig!

32 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Eher ja
33 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Eher ja Dies muss aber auch durch die Ausländer erkennbar sein. Das Ausnutzen des Sozialstaats gilt es zu vermeiden und die Folgen einer Missachtung des Rechtsstaat muss deutlich erkennbar sein.
34 Klimaverträgliche Technologien subventionieren!

Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.

Eher ja
35 Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!

Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.

Keine Angabe
36 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht
37 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Keine Angabe
38 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht
wichtig!
Ist eine Quote wirklich zielführend oder müssen hier nicht die Rahmenbedingungen für Frauen im Berufsleben geschaffen werden, die die Besetzung solcher Positionen ohne Vorbehalt ermöglichen. Gilt für mich nicht nur für Führungskräfte.
39 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Eher ja
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Keine Angabe
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Eher ja Die Rolle Deutschlands in der EU sollte überprüft und möglicherweise neu ausgerichtet werden, sofern es für die Bürger in Deutschland einen wirklichen Mehrwert aufzeigt. Weitere Bürokratieapparate gilt es zu vermeiden.
42 Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann

Eher ja
43 Keine Rente mit 67!

Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

Ja!
44 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht
45 Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! keine Nebentätigkeiten für Abgeordneten mehr
46 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.

Eher ja
47 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Religions- und Glaubensfreiheit
48 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Keine Angabe
49 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Keine Angabe
50 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Ja!
51 Kampfdrohnen anschaffen!

Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.

Eher nicht
52 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Ja!
wichtig!

53 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Eher nicht
wichtig!
Zur Reduktion der eigenen Arbeitslosen sollte hier die Qualifikationsmaßnahmen und das Weiterbildungsangebot ausgebaut werden.
54 Wir haben zu viel Datenschutz!

Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.

Eher nicht
55 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher nicht
56 Preise für Medikamente sind angemessen!

Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.

Eher ja
57 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher nicht
58 Hochbegabte Schüler stärker fördern!

Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Keine Angabe
59 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher nicht
60 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Unentschieden
61 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Eher ja
62 Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!

Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.

Eher ja
63 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher nicht
64 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher ja
65 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Ja!
66 Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!

Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Eher nicht
67 Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!

Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.

Eher ja
68 Flugtaxis fördern!

Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.

Nein!
69 Fliegen weiter wie bisher subventionieren!

Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.

Eher nicht