| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Ein politisches System, das sich nicht schnell genug einer sich wandelnden Umwelt anpassen kann, fällt irgendwann in sich zusammen. Den Zusammenbruch staatlicher Ordnung gilt es zu vermeiden.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Es muss allerdings nachgewiesen sein, dass die Belastung schädlich ist und die Maßnahme auch Wirkung zeigt.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Volksentscheid. Ich würde eher die Gesamtsteuerlast senken.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Volksentscheide. Ja, wenn der Staat hier alles selbst regelt, muss er sehr mächtig werden und da wo Macht ist, wird es auch irgendwann Machtmissbrauch geben. Daher sollte man sowas gar nicht erst möglich machen.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Nein!
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Volksentscheid. Preise bilden sich am Markt. Wenn der Staat an einer Stelle eingreift, muss er an immer mehr Stellen eingreifen. Besser wäre Wirtschaftswachstum zu fördern durch weniger Steuern und mehr Freiheit, dann steigen die Löhne automatisch, weil nicht genügend Mitarbeiter zu finden sind.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Volksabstimmung. Wir brauchen nicht noch mehr sondern weniger Steuern. Prinzipiell könnte man eine Umsatzbeteiligung für jedes Unternehmen einführen. Dann können sich auch große Konzerne nicht arm rechnen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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Um Himmels willen, wer kam denn auf diese Frage? Wenn das normal wird, dann fällt irgendwann auch ein Militärputsch nicht mehr auf... Es ist eine große zivilisatorische Errungenschaft, dass Militär nicht mehr im Inneren eingesetzt wird.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Volksentscheid. Aktuelles System ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
wichtig!
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Volksentscheid. Ja, nach Schweizer Vorbild. Jeder zahlt ab einem gewissen Alter ein. Ich bin selbst freiberuflich tätig aber freiwillig gesetzlich versichert.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Führt eher zu Kapitalflucht denn zu höheren Einnahmen des Staates. Eher Steuern allgemein senken.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Volksentscheid. Klingt erstmal sinnvoll, aber die Gefahr ist, dass Regierungen dann Regierungskritiker zu Straftätern erklären und somit die Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt wird. In einer Demokratie muss man Meinungsfreiheit aushalten.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Volksentscheid. Wo hört Klimaschutz auf und wo fängt das Geschäftsmodell an? Problem an "Fördern" ist, dass man erstmal Steuern einnehmen muss oder noch schlimmer: jedermanns Stromrechnung erhöhen muss (also auch von Geringverdienern) und es dann verteilt an Windkraft-Investoren etc also Menschen, die eh schon viel Geld haben.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Volksentscheid. Das grundsätzliche Problem ist, dass Regierungen dann beliebig Regierungskritiker kriminalisieren können und damit eine totale Überwachung rechtfertigen. Es wurde einmal ein Briefgeheimnis erkämpft. Das sollte für jede Kommunikation gelten.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Volksentscheid. Ich bin noch unentschlossen. Prinzipiell sollte sich ein Steuerbetrüger nicht sicher fühlen.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Unentschieden
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Volksentscheid. Problem ist die Lesbarkeit und viel durcheinander. Es wird oft so getan, als seien die Männer durch die alte Schreibweise bevorzugt. Das kann man auch anders sehen: Frauen haben ein exklusives Geschlecht in der Sprache, Männer sind diskriminiert, weil man nie weiß, ob es sich nur um Männer oder beide Geschlechter handelt. Alles Ansichtssache.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Volksentscheid
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Volksentscheid
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Volksentscheid
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Volksentscheid
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Volksentscheid
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Volksentscheid
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher ja
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Volksentscheid
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Volksentscheid
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Volksentscheid
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
unwichtig
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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Volksentscheid
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Volksentscheid. Aber eigentlich gehört dieses Gremium der Privilegierten abgeschafft.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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Volksentscheid. Gefahr des Machtmissbrauchs.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Volksentscheid
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Volksentscheid
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Volksentscheid
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Volksentscheid
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Volksentscheid
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher nicht
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Volksentscheid. Subventionen heißt in der Regel: Von den Armen nehmen und den Reichen geben.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Volksentscheid
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
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Volksentscheid
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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Volksentscheid. Wer auf Kosten der Gemeinschaft leben will oder muss, der soll kooperieren.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Volksentscheid. Frauen sind nicht unfähig. Eine Frauenquote bescheinigt dies aber. Natürlich braucht es mehr Frauen in Führungspositionen, es mangelt schlicht an Bewerberinnen.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Volksentscheid. 130 km/h würde m.E. ausreichen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher ja
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Volksentscheid. Das Problem am Euro ist, dass er Volkswirtschaften unterschiedlicher Dynamik unter einen Schirm presst. Das kann nicht auf Dauer gut gehen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Unentschieden
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Volksentscheid. Die EU muss demokratischer werden, dann hat sie eine Zukunft. Sonst wird sie zerbrechen, weil die Menschen sich darin nicht wiederfinden.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Nein!
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Volksentscheid. Ich würde die Bildung sogar noch weiter runtergeben auf Kreis- oder sogar Schulebene. Dann ist die Gefahr des Missbrauchs von Bildung für politische Zwecke geringer. Und kleinere Einheiten sind flexibler, kreativer und es gäbe einen Wettbewerb der besseren Ideen und Methoden.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Nein!
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Volksentscheid. Man kann die Mathematik dahinter nicht ausblenden. Wenn wir längere Ausbildungszeiten haben und länger leben und nicht noch mehr Beiträge zahlen wollen, müssen wir schlicht länger arbeiten. Ist für mich vollkommen klar, dass ich bis 70 arbeiten muss und daher auch ok.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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Volksentscheid. Ja, das klingt erstmal grausam. Aber wenn wir einmal anfangen, wo hört man dann wieder auf. Das führt nur zu Stellvertreterkriegen. Daher lieber raushalten grundsätzlich.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Eher ja
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Volksentscheid. Es mangelt nicht an Arbeit.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Volksentscheid. Migration gab es schon immer und wird es immer geben. Es muss nur gesellschaftlich ausgehandelt werden, welches Maß gesellschaftsverträglich ist.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Volksentscheid. Grundsätzlich gilt ein Sanktionsverbot, weil es sonst politisch missbraucht werden kann.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Unentschieden
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Volksentscheid. Preise bilden sich am Markt. Der Verbraucher entscheidet. Ich selbst esse wenig Fleisch und wenn dann Bio oder Weidehaltung.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Unentschieden
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Volksentscheid. Problem ist, dass andere Staaten das sowieso machen. Aber dann wird Morden ein Algorithmus, außerhalb jeglicher Kontrolle oder Gerichtsbarkeit. Eine grausame Vorstellung.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Volksentscheid. Das muss jede Familie für sich herausfinden. Ich selbst bin (neben Politiker) aktuell Hausmann und Vater und genieße es sehr.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Volksentscheid
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Volksentscheid
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
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Volksentscheid. Problem der mangelnden demokratischen Legitimation. Aktuell ist es zu wenig demokratisch legitimiert. Dann können Regierungen Kriege beginnen. Für jeden Krieg braucht es eine Volksabstimmung.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Volksentscheid. Preise bilden sich am Markt. Aktuell können sich die Pharma-Konzerne die Preise selbst aussuchen. Das ist nicht marktgerecht.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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Volksentscheid. Ich würde eher Erben abschaffen (abgesehen von einem Freibetrag) weil es vollkommen unnatürlich ist. Insbesondere große Vermögen (z.B. Unternehmen mit 1000 Mitarbeitern) sollten nicht per Erbschaft übergeben werden. Die Gefahr eines unfähigen Erben und damit der Zerstörung der Arbeitsplätze ist viel zu groß.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Volksentscheid. Elite ist grundsätzlich problematisch. Weniger durch Blasen-Spezialschulen sondern durch Integration solcher Schüler in normale Klassen, z.B. indem sie selbst Teile des Unterrichts übernehmen und selbstständig andere Themen erarbeiten.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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Volksentscheid. Es gilt: Freiheit der Lehre und Forschung. Und wenn Gelder fließen, dann fließen auch Interessen, vorbei mit der Freiheit. Daher besser kein Einfluss.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher nicht
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Volksentscheid. Zu pauschal. Die Wirtschaft erschafft die Arbeitsplätze, die uns unseren Lebensstandard ermöglichen.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Volksentscheid. Umweltschutz ist prinzipiell Erhaltung der Wirtschaftsgrundlagen. Der Schutz vor deren Zerstörung muss also immer Priorität haben.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Volksentscheid. Denunziantentum sollte nie gefördert werden.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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Volksentscheid. Problem der demokratischen Legitimierung.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Volksentscheid. Gefahr des Machtmissbrauchs, siehe Geschichte.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Unentschieden
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Volksentscheid. Fördern heißt: Von vielen nehmen und wenigen geben. Der Verbraucher entscheidet.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Volksentscheid. Zu pauschal. Die richtige Mitte muss gesellschaftlich ausgehandelt werden.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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Volksentscheid. Zucker und gehärtete Fette führen zu enormen Folgekosten. An anderer Stelle könnte man dann wieder Steuern deutlich senken.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Volksentscheid. Fördern ist zu oft Umverteilung von unten nach oben.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher nicht
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Volksentscheid. Problem der anderen Besteuerung in anderen Ländern. Europäische Volksentscheide könnten hier einheitliche Lösung bringen.
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