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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
 wichtig!
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Wir müssen Veränderung schaffen um die Klima-, Verkehrs und Energiewende zu vollziehen. Dabei werden viele Komfortzonen abgeschafft und Heilige Kühe geschlachtet werden müssen. Die vordringliche Aufgabe sehe ich darin, die Menschen auf diesen Weg mitzunehmen und das Ganze so sozial verträglich wie machbar zu vollziehen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Völlig autofreie Innenstädte sind eine Utopie und angesichts der Demographie kaum umsetzbar. Gerade für viele ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen ist das Fahrzeug ein Mittel der Teilhabe.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Aktuell tragen die kleinen und mittleren Einkommen die Hauptlast des Steueraufkommens. Das ist nicht nur ungerecht, sondern ein Faktor, der eine Spaltung der Gesellschaft befördert.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Nein!
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Wenn die Entwicklung der Pandemie eines gezeigt hat, dann dass man mit großer Freiwilligkeit nicht weiter kommt. Die Impfquote ist weit davon entfernt, eine Herdenimmunität sicher zu stellen. Um zu einer "normaleren" Lebenweise zurück zu kehren, ist ein größerer Druck notwendig.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Die Würde der Arbeit ist für die unteren Einkommen und vor allem auch für den Dienstleistungssektor verloren gegangen. Es ist eine Frage der Wertschätzung und der sozialen Teilhabe, allen Menschen die erwerbstätig sind, die Möglichkeit zugeben, sich aus der eigenen Arbeit würdevoll zu finanzieren.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Wo geklickt wird sind die Steuern zu zahlen. So einfach ist das.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Keine Angabe
wichtig!
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Nur zu humanitären Einsätzen, ansonsten ein kategorisches "Nein"!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Keine Angabe
wichtig!
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Auf jeden Fall. Wir müssen weg von der Zweiklassen-Krankenversicherung und das Gesundheitswesen grundlegen verschlanken. Das geht nur mit einer Bürgerversicherung.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Auf jeden Fall! Das Ganze mit einer variablen Quote hinterlegt, ist vor allem für Soloselbstständige und die Inhaber kleiner Unternehmen ein unabdingbarer Baustein für ein Altersruhegeld.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden und soziale Gerechtigkeit zu schaffen ist eine Vermögenssteuer unabdingbar.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
wichtig!
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Cybercrime aber auch Hassrede und Hetze sind ein wachsendes Problem und müssen adäquat verfolgt werden können. Daher ist hier mehr Staat gefragt um die Bürger und die Demokratie zu schützen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Einer der wichtigsten Baustein der Energiewende/Verkehrswende ist die Nutzung regenerativer Energien. Daher ist eine umfassende Förderung unabdingbar.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Ja!
wichtig!
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Eine wehrhafte Demokratie braucht vernünftige Instrumente zur Gefahrenabwehr.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Solange daraus kein Geschäftsmodell wird - stimme ich dem zu.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Unentschieden
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Sprache ändert sich durch Gebrauch und nicht durch Verordnung.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
wichtig!
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Um die Klimawende zu schaffen ist es notwendig, Pendlerfahrten zu minimieren. Die Pandemie hat gezeigt, dass neue Arbeitsmodelle möglich sind und dass man mit Willen und Kreativität die arbeitswelt reformieren kann. Darüber hinaus bietet sich durch die eingesparten Büroräume durch eine Umwandlung in Wohnraum eine Entlastung des Mietmarktes an.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Grenzen des Wachstums sind erreicht. Es muss jetzt um eine gerechte Verteilung gehen.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Es ist an der Zeit systemrelavante Bereiche wie Gesundheit, Wohnen oder auch Verkehr wieder in die Hände des Allgemeinheit zu nehmen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Ich war lange dagegen, sehe aber in der Berliner Version des solidarischen Grundeinkommens ein wichtiges Instrument um den Menschen eine grundlegende Lebensbasis zu geben.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Keine Angabe
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Das Experiment Kernkraft hat der Bundesrepublik und damit den Steuerzahlern schon genug gekostet, als dass man diese Technologie erneut auflegen sollte. Von mir ein klares: "Atomkraft? Nein Danke!"
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Die Kunst wird es werden, den Klimaschutz an den richtigen Adressen anzusetzen und die Menschen mitzunehmen. Das wird Geld kosten - aber nicht das Geld der kleinen und mittleren Einkommen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Mit einem solidarischen Grundeinkommen würde Hatz4 obsolet.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Auf keinen Fall. Freiheit ist ohne Verantwortung undenkbar - es gehört zu den Aufgaben des Staates diese einzuforern und gegebenenfalls durch die zeitweise Einschränkung von Grundrechten die Gefahren von den schwächeren Gliedern der Gesellschaft abzuwenden.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Der Markt regelt - gar nichts! Das sollten wir mittlerweile gelernt haben.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Ja!
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Die Gesellschaft hat sich gewandelt unnd wird sich weiter wandeln. Da Konstrukt der "normalen" Familie hat sich überholt. Weitere Anpassungen im Abstammungs- und Familienrecht sind unabdingbar und müssen zeitnah umgesetzt werden.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Vertrauen gewinnt man über Transparenz. Der Bürger muss Verwaltungshandeln verstehen. Eine Fehlerkultur ist unabdingbar!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Deutsche sind für mich alle Menschen, die hier leben. wir müssen weg von einem Nebeneinander hin zu einem Miteinander.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Ohne derartige Ausgaben werden nicht alle Menschen mitgenommen werden können.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
wichtig!
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Ich selbst habe es mir nicht ausgesucht transident zu sein. Das derzeitige CIStem nimmt in der Gesetzgebung und in den verwandten Rechtgebieten zu wenig Rücksich auf Menschen wie mich und andere. Das muss sich ändern!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Solange es kein solidarisches Grundeinkoemmn gibt, müssen diese Auflagen weiterhin gelten um einen Missbracuh von Leistungen abzuwenden.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Kostet nichts, erhöht die Verkehrssicherheit und spart CO2.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
unwichtig
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
unwichtig
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Dummfug!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
wichtig!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Die Welt ist im Wandel undinternationale Konflikte beeinflussen auch unser Leben. Daher können wir nicht tatenlos zusehen, wenn Dinge in Schieflage geraten.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Transparenz sorgt für Vertrauen!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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Der Arbeitgeber muss wieder seiner Verantwortung gerecht werden. Arbeit braucht Würde und die Abschaffung von Zeitverträgen ist ein Schritt dahin.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Ist das Wichtig?
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
wichtig!
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Russland versucht Einfluss auf unsere Innenpolitik zu nehmen und seinen Einfluss auf andere Länder zu erweitern.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
wichtig!
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Wer viel verdient, der soll auch dementsprechend etwas an die Solidargemeinschaft abführen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Artgerecht erzeugtes Fleisch schmeckt einfach besser.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
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Die Dinger sind günstiger als Kampfjets und gehören zur modernen Ausrüstung dazu.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
wichtig!
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Diese Konstrukt ist überholt und von der Lebensrealität längst widerlegt.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
wichtig!
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Ohne Zuwanderung ist die Wirtschaft bnicht weiter auf dem gewohnten Niveau zu betreiben, also tut Zuwanderung Not!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Ja!
wichtig!
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Es ist eine Frage der Sicherheit unserer Gesellschaft, ob Daten zur Strafverfolgung verfügbar sind.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
wichtig!
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Eher erhöhen.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
wichtig!
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Der Vorrang von Wirtschaft und Wachstum haben uns an den rand der Katastrophe gebracht, daher ist es an der Zeit, dass die Verursacher in die Pflicht genommen werden.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
wichtig!
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Eigentlich ein ziemlicher Dummfug diese These, da Umweltschutz und Klimaschutz neue Arbeitsplätze generieren.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
wichtig!
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Steuerhinterziehung ist gemäß §370 Absatz 1, Satz 1 der AO ein Straftat.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Unentschieden
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
wichtig!
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Flüge müssen entsprechnd ihrer Klimaschädlichkeit verteuert werden. Mit einem Technologiewandel wird dies wieder wegfallen.
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