| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Nein!
 wichtig!
|
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Eher ja
|
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Eher ja
|
|
| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
|
Eher nicht
|
|
| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
|
Eher ja
|
|
| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Nein!
|
Der falsche Weg, aber definitiv ja, das Steuerschlupflöcher gestopft gehören.
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Eher ja
|
Sofern dort noch Kapazitäten sind auch europaweit.
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Eher ja
|
Für einen Grundschutz sollten alle einbezahlen, derzeit privat Versicherte jedoch nicht. Die Privaten Kassen stützen bereits das gesetzliche System, das kann man in Maßen noch anpassen.
|
| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Eher ja
|
Grundsätzlich sollten alle in eine Grundrente einbezahlen und diese auch erhalten.
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
|
Die Erbschaftssteuer reicht nicht aus um für gerechtere Verteilung zu sorgen. Das Steuerrecht reicht nicht aus um diese gigantische Anhäufung von Vermögen zu begrenzen. Bei der zunehmenden Ungleichheit mehr als akzeptabel.
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
Kriminalitätsbekämpfung geht anders. Anonymität ist in autoritären Staaten wichtig.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
Unverzichtbar! Und Geothermie und Speichertechnologie.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
wichtig!
|
Datenschutz/ Grundgesetz ! ! ! Es ist nicht zulässig, Verstöße müssen bestraft werden, jeder dies betreibt, oder zu verantworten hat, auch Minister. Frage: Warum gilt das Postgeheimnis scheinbar nicht für E-mails?
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Nein!
|
Die Bezahlung von Rechtsbrechern ist rechtswidrig, zumindest sehr bedenklich. Dafür gehören Whistleblower geschützt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung mit hohem Risiko.
|
| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
|
Unentschieden
|
Die deutsche Sprache ist schon schwierig genug und nur bedingt geeignet. Vorschlag: Ab sofort wählen wir für den/die nächsten/nächste Bundeskanzler/Bundeskanzlerin zu Ehren von Angela Merkel die weiblichen Form. Bundeskanzlerin Scholz/Laschet/Baerbock. :-)
|
| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
|
Ja!
|
Spart Sprit/ Energie.
|
| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Der Zusammenhang ergibt sich so nicht für mich. > Einzelbetrachtung.
|
| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Unentschieden
|
Und die nächste unsinnige Paarung.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Ja!
wichtig!
|
Basic Income statt Verwaltungsirrsinn. Unser Sozialstaat sieht das gewissermaßen vor, also ist es finanzierbar. Dafür müssen viele Parameter angepasst werden, da das Einkommen jedes Einzelnen sich möglichst nicht verändern sollte, sofern dies nicht aus anderen Gründen gewollt ist. Ein Test (Berlin?) wäre gut. Gewisse "Verwerfungen" sind zu vermuten.
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Ja!
|
Deren Gefährlichkeit ist im Vergleich zu Alkohol, Nikotin, Zucker und sonstigen Suchtstoffen eher moderat.
|
| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Nein!
|
Nein. Zu teuer, erkennbar durch Menschen nicht beherrschbar, im Rahmen der Energiewende bestenfalls kurzfristig als Sicherheitsreserve noch begrenzt akzeptabel für einige Länder. "Moderne" Kernkraftwerke sind auf dem selben Irrweg anzusiedeln.
|
| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Wer einen immer steiler werdenden Abhang herunterklettert, sollte nicht glauben, es wäre Alles gut auf dem Weg, nur weil er im Moment noch etwas Halt hat. Wir brauchen mehr Halt durch höchstmögliche Investitionen.
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Ja!
|
Die Sätze sind schäbig, weil falsch berechnet und ignorieren das Thema der gesellschaftlichen Teilhabe. Da das Geld praktisch nur für wirklich benötigte Sachen ausgegeben wird, bin ich sehr dafür.
|
| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
Das ist eine Abwägung, was je nach Situation geboten ist. Corona ist in Deutschland eine gut beherrschbare Pandemie. Andere sind das vielleicht nicht.
|
| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Nein!
|
Auf junge, und damit weniger erfahrene Menschen ist eher gleitend und den Umständen entsprechend ein milderes Strafrecht anzuwenden.
|
| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Wesentliche Netze oder Infrastrukturen gehören aus meiner Sicht immer unter die Kontrolle des Bürgers, damit des Staates. Darüber hinaus gibt es einen Gestaltungsrahmen bzgl. der Bewirtschaftung.
|
| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Ja!
|
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Nein!
|
|
| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
|
| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Nein!
|
|
| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
Verwaltungshandeln? Alles im berechtigtem Interesse des Bürgers ist von staatlicher Seite barrierefrei offenzulegen, sofern nicht Persönlichkeitsrechte dem entgegenstehen.
|
| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Ja!
|
Geht nur sinnvoll über ein Wohnungs-, bzw. ein Gewerbeflächenregister.
|
| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Ja!
|
|
| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
|
Eher ja
|
Ja, sofern es einen Sinn ergibt und noch deutlich mehr Potenzial darin steckt.
|
| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
|
Ja!
|
|
| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Eher nicht
|
Es gibt tatsächlich weniger wichtige Standards. Die genannten gehören nicht dazu.
|
| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Ja!
|
|
| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Mit ansteigendem Druck.
|
| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
Zurück zu einer leichter angreifbaren Währung? Zurück zu erschwerten (aber dadurch gerechteren) Absatzbedingungen aufgrund eines hohen Wechselkurses?
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
|
Die Lösung ist wohl eher die Nationalstaaten abzuschaffen und eine EU aus regionalen Vertretungen zu schaffen.
|
| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
|
Unentschieden
|
So einfach ist das nicht.
|
| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
|
Nein!
|
Die Rentenzahlungen sind schon jetzt zu 1/3 fremdfinanziert. Welchen Sinn ergibt das?
Die Lösung ist eher in einem System von Absenkungsmöglichkeiten der Arbeitszeit z.B. ab 60 Jahren oder bestimmten Zeiten des Erwerbslebens.
|
| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Nein!
|
Ja, sofern plan- oder sinnlos. Nein, sofern es dem Schutz von Menschenleben oder anderen hohen Zielen dient.
|
| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
|
Nicht nur offenlegen, Verquickungen sind zu untersagen per Gesetz.
|
| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Schwangerschaftsvertretung ist ok, woanders vielleicht auch. Ansonsten sind die Fristen zu Beginn des Arbeitsverhältnis bis zur Festeinstellungspflicht zu kürzen und branchenabhängig Mindestquoten von Festeingestellten festzulegen. Der Missbrauch von Ausbildungsverträgen zur Minderung von Festeinstellungen ist ebenfalls zu unterbinden.
|
| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Nein!
wichtig!
|
Wer das fordert, sollte lieber selber gehen.
|
| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Eher ja
|
Die Sanktionen sind relativ sinnlos und eher Simbolpolitik in Abhängigkeit russischer Gaslieferungen. Ich denke Gespräche mit einem Verständnis der Historie könnten mehr bewirken. Russland ist auch teil Europas, da wäre ein aufeinander Zugehen sinnvoller und könnte Probleme entschärfen.
|
| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Unentschieden
|
Wer wären bitte die Leistungsträger? Hebammen, Pflegekräfte? Das könnte man präzisieren.
|
| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Ja!
|
|
| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
|
Nein!
wichtig!
|
Niemals. Kein Mord per Joystick.
|
| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Nein!
|
Das ist wirklichkeitsfremd. Menschen mit Kindern haben ein Anrecht auf Schutz. Der Status der Verheiratung bedarf keines weiteren Schutzes, im Gegenteil.
|
| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Ja!
|
Ja, aber wir brauchen auch in weniger qualifizierten Bereichen Zuwanderung. Ein qualifiziertes Einwanderungsgesetz wäre gut, vielleicht ähnlich dem kanadischen.
|
| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Der Datenschutz ist angemessen und bis auf sehr wenige unpraktikable Bestimmungen gut.
|
| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Eher nicht
|
Europa benötigt eher ein eigenes Verteidigungsbündnis, das unter Eu- oder UN-Mandat auch ggf. im Rahmen der Nato tätig werden kann. Das war schon lange angedacht. Die eher verheerende Aussenpolitik der USA braucht ein Gegengewicht. Möge es dadurch besser werden.
|
| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
|
Nein!
|
Pfizer/Biontech war nicht unbedingt angemessen, eher teuer wegen mangelndem Wettbewerb.
|
| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Nein!
|
Eine der letzten Bastionen der Rückumverteilung, sofern man überhaupt sagen kann, das es unten ankommt.
|
| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Unentschieden
|
Förderung ja, aber keine Eliteeinrichtungen. Das, was Eliteeinrichtungen produzieren, ist oft wenig dem Gemeinwohl oder Gemeinsinn verpflichtet.
|
| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Eher nicht
|
Die Forschung geht inzwischen mehr in die Breite, als in die Tiefe. Durchbrüche sind kaum zu erwarten. Kann in Einzelfällen sinnvoll sein.
|
| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Ja!
|
Das Interesse der Industrie sollte sein, zukunftstaugliche Wege zu beschreiten. Das sollte die Politik erleichtern. Für Verharren oder Investitionen in Anachronismen gilt das Gegenteil.
|
| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Nein!
|
Zweifelsfrei schaffen beide Wege Arbeitsplätze. Entweder der Klimaschutz, oder die Folgen des unterlassenen Klimaschutzes.
|
| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
|
Eher nicht
|
Whistleblower sollten eigentlich keine Meldeportale benötigen. Ich fürche, da sammelt sich eher unqualifizierte Petze.
|
| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Ja!
|
Kostensparend, bei der geringen Fläche und den geringen Abständen ohnehin sinnvoll und (nicht weitersagen) Deutschland hätte einen konfortablen Puffer um sich herum, nicht so wie im kalten Krieg als Frontstaat kaum zu verteidigen.
|
| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Ja!
|
|
| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
|
Ja!
|
|
| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Nein!
|
|
| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
|
Ja!
|
|
| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
|
Nein!
|
Hubschrauber? Monsterdrohnen?
|
| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
|
Nein!
|
|
