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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Verschiedene Ereignisse, die in der Vergangenheit liegen, haben gezeigt, dass Deutschland unbedingt einen Kurswechsel benötigt. Ob beim Klimawandel, der Bildungspolitik, der Digitalisierung, der Bekämpfung von Armut oder das Rentensystem, in diesen und weiteren Bereichen MÜSSEN wir uns verändern, um gerechter zu werden.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Globale Probleme müssen global angegangen werden, so auch der Ausstoß von CO2 bei PKW's. Dies wurde leider von der Regierung versäumt, man sollte eher mit aller Kraft versuchen grünen Wasserstoff als Energieträger zu etablieren, damit Verbrenner-Motoren weiter gefahren werden können, ohne weitere Verbote auszusprechen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
wichtig!
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Tüchtige Unternehmer sollten für Ihre Leistungen nicht demotiviert werden. Das Resultat der Steuererhöhung wird die Verlegung von Produktionsstätten im Ausland sowie die Auswanderung in Länder sein, in denen man weniger hohe Steuern abgeben muss.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher ja
wichtig!
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Bestimmte Regularien sind wichtig und gut, jedoch sollten diese nicht wahllos vorgenommen werden. Die Einschränkungen müssen verhältnismäßig und nachvollziehbar sein. Die Wahrung der Grundrechte eines jeden Einzelnen sollte bei allen Maßnahmen im Vordergrund stehen.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Es ist bekannt, dass wir ein fehlerhaftes Rentensystem haben. Um in der Rente ein würdevolles Leben zu führen, muss man ca. 18€/ Stunde verdienen. Wie soll das funktionieren, wenn der aktuelle Mindestlohn deutlich niedriger ausfällt?
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Wir sind bereits das Land mit dem umfassendsten Steuergesetz. Unser Fokus sollte darauf liegen, wie wir Bürokratie abbauen und Gesetze/ Vorgaben verschlanken können, anstatt weitere Steuern einzuführen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Keine Angabe
unwichtig
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Hierzu kann ich mir zum aktuellen Zeipunkt noch keine Meinung bilden.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Mit der Einstufung in die gesetzliche und private Krankenkasse schaffen wir eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Jeder Mensch in Deutschland sollte das Recht haben schnellstmöglich einen Termin bei einem Spezialisten zu erhalten, egal in welche Krankenkasse man reinzahlt.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Es gibt genügend Selbstständige, die bereits in eine zusätzliche Rentenversicherung einzahlen. Andere möchten dies ganz bewusst nicht, es sollte jedem frei stehen, wie man sich für die Zukunft absichern möchte.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
wichtig!
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Ich höre bereits aus meinem Umfeld, dass wenn eine Vermögenssteuer eingeführt wird, man ernsthaft überlege das Land zu verlassen. Wie bereits erwähnt, sollten wir es unterlassen weitere Steuerabgaben einzuführen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
wichtig!
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In der heutigen digitalen Zeit findet sämtliche Kommunikation im www statt. Statistiken zeigen, dass durch Cyber-Mobbing viele Kinder gefährdet sind Depressionen oder suizidale Gedanken zu entwickeln, um nur mal einen Bereich herauszunehmen. Cyber-Mobbing/ Cyber-Kriminalität sollte viel konsequenter strafrechtlich verfolgt werden, dies ist mit anonymen Profilen kaum umzusetzen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Ich möchte die These differenzieren. Es müssen hinreichende Indizien und Hinweise vorliegen, die die Annahme begründen, dass eine große Gefahr von der zu überwachenden Person ausgeht, sodass eine Überwachung der Kommunikation gerechtfertigt ist.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Wer Steuern hinterzieht begeht eine Straftat, daher sollte diese aufgedeckt und strafrechtlich verfolgt werden. Wenn dies mit sogenannten "Steuer-CDs" erfolgen kann, ist dies legitim.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher nicht
unwichtig
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Es sollte jedem, auch einer Bundesbehörde, freigestellt werden, ob man bei der Formulierung gendern möchte oder nicht. Ich finde es sollte weder eine Pflicht noch ein Verbot diesbezüglich ausgesprochen werden.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
wichtig!
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Solange die Arbeitsleitung nicht darunter leidet, sehe ich keinen Grund weshalb man nicht jedem, soweit möglich, diese Option anbieten sollte. Eine Work-Life-Balance kann mit der Homeoffice-Regelung hergestellt werden und Arbeitnehmer wertschätzen diese Möglichkeit. Jeder Mensch kann unter individuellen Gegebenheiten maximale Leistung erbringen.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Unter bestimmten Voraussetzungen ist es unumgänglich Schulden aufzubauen, um einen gewissen Zustand herzustellen. Diese Entscheidung sollte jedoch ganz bewusst getroffen werden. D.h., dass ein Plan existieren sollte, wie die Schuldensumme abgebaut wird und dies transparent.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Derartige Thesen kann man nicht pauschal beantworten. Im Fall der Corona-Pandemie und die damit einhergehende Beschaffung der Impfdosen, war es sicherlich sinnvoll sich kurzfristig zu verschulden, um die Risikogruppen zügig durch zu impfen und Vorsorge zu leisten.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
wichtig!
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Das bedingungslose Grundeinkommen würde nicht nur den Sozialstaat überlasten, es würde Arbeitnehmern keine Anreize bieten durch Weiterbildungen einem gut bezahlten Beruf nachzugehen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
unwichtig
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Unter bestimmten Bedingungen kann man darüber sprechen, ob kleine Mengen für den eigenen Verzehr legalisiert werden sollten.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Deutschland hat bisher kaum etwas für den Klimaschutz getan. Die immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen verdeutlichen dies. Wir sind in der Pflicht dieses Thema zu priorisieren, um eine Wende zu erzielen. Wir haben eine Verantwortung für die darauffolgenden Generationen, die wir ernst nehmen müssen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
wichtig!
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Es sollten eher Anreize/ Maßnahmen geschaffen werden, wie man berufsfähige Menschen in den Arbeitsmarkt integriert. Häufig hört man von Hart-IV-Nehmern, dass es für sie keinen großen Unterschied im Monat mache, ob sie einem Beruf nachgehen oder nicht. Dies ist fatal, durch Eingliederungsmaßnahmen und der Erhöhung des Mindestlohns sollte dem entgegengewirkt werden.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Im Leben gibt es selten eine Garantie für irgendwas. So erleben wir aktuell, dass man sich trotz einer Impfung infizieren und andere anstecken kann. Dementsprechend sollte man nicht leichtfertig mit der Einschränkung der Grundrechte umgehen.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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Hier sollte weiterhin eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden. Manche 18-Jährige besitzen keine erwachsene Reife, dies sollte im Strafmaß berücksichtigt werden. Mit der Hilfe von Sozialpädagogen sollte eher versucht werden den Straftäter in die Gesellschaft und in den Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt zu integrieren.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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An Orten wie Bahnhöfe, wo häufiger Straftaten begangen werden, macht es sicherlich Sinn Videoüberwachung vorzunehmen. Diese aber auf weite Teile der öffentlichen Plätze auszuweiten, finde ich beunruhigend.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Kriege sind keine Lösung für Frieden, daher bin ich eindeutig gegen Auslandseinsätze. Wir sollten alle Auslandseinsätze stoppen und versuchen nachhaltige Lösungen für bestehende Konflikte zu erarbeiten.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Jeder Mensch sollte in seiner Würde respektiert werden, dies gilt auch für die Sexualität.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Ich denke das ist ein sehr guter Ansatz, um einerseits mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu erlangen aber auch Verwaltungsbeamte abzuschrecken korrupte Deals einzugehen.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Bezahlbarer Wohnraum gewinnt immer mehr an Bedeutung. Es gibt bereits Regelungen für Vermieter, die die wahllose Erhöhung der Miete vermeiden. Der Fokus sollte darauf liegen mehr bezahlbaren Wohnraum zu bauen, insbesondere staatlich geförderte Sozialwohnungen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Absolut! Wir sollten die Ausländer, die wir in Deutschland aufnehmen die Möglichkeit bieten sich nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Meist sind qualifizierte und engagierte Ausländer dabei, die gerne arbeiten möchten. Der Prozess der Genehmigung ist jedoch häufig so bürokratisch, dass nach einer gewissen Zeit die Motivation schwindet und Frustration entsteht.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Keine Angabe
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Leider habe ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Vorstellung wie die aktuelle Rechtsgrundlage ist und kann dazu keine Angabe machen.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Die Bedingungen sollen prinzipiell erleichtert werden, jedoch sollte günstiger Wohnraum nicht zu Lasten der Sicherheitsstandards durchgesetzt werden.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
wichtig!
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Hartz-IV-Bezieher, die monatlich Leistungen zum Lebenserhalt bekommen, sollten weiterhin entsprechende Vorgaben erfüllen. Wenn bei Fehlverhalten keine Sanktionen folgen, haben Betroffene ggf. weniger Ansporn Bewerbungen rauszusenden, um einer Beschäftigung nachzugehen. Wiederum andere können dazu ermutigt werden Hartz-IV-Leistungen zu beziehen, da bei Fehlverhalten keine Konsequenzen drohen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir sind in der Pflicht die Frau in unserem Land zu stärken. Es ist bekannt, dass Frauen für dieselbe Arbeit noch immer weniger verdienen. Wir sollten so lange die Frauenquote verpflichtend machen, bis wir den Zustand der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau hergestellt haben.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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Ein derartiger Rückschritt würde viele Nachteile für Deutschland mit sich ziehen. Sei es Bündnisse, die im Rahmen der EU gemeinsam mit Deutschland geschlossen wurden oder der bürokratische Aufwand, der beispielsweise bei der privaten Ein- und Ausreise oder beim Handel entstehen würde.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Aus der EU auszutreten hätte große Nachteile für Deutschland. Durch den EU-Binnenmarkt wird einem der Eintritt in einen größeren Arbeitsmarkt ermöglicht. Außerdem hat man durch den Bologna-Prozess einen vergleichbaren Hochschulraum geschaffen, der es einem ermöglicht innerhalb der EU zu studieren.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
wichtig!
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Bildung ist ein so elementares Thema in unserer Gesellschaft, daher sollte der Bund defintiv mehr Verantwortung übertragen bekommen, um zügig und bundesweit einheitlich handeln zu können.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
wichtig!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
wichtig!
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Deutschland soll wenn dann auf diplomatischer Ebene, als Vermittler und Schlichter agieren, nicht jedoch mit Waffenexporten in Krisengebiete oder die Aussendung von Soldaten.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Im Corona-Jahr waren die Nebeneinkünfte der Abgeordneten höher als jemals zuvor. Dies wirft viele berechtigte Fragen auf, die mit einer höheren Transparenz vermieden werden können.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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Für Arbeitnehmer, die von einer Frist zur nächsten Frist arbeiten, ohne Planungssicherheit zu haben, ist dies mental sehr belastend. Insbesondere wenn man ggf. alleinerziehend ist, hier sollte die Arbeit wertgeschätzt und entsprechend geregelt werden.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
wichtig!
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Die Diversität in unserer Gesellschaft gehört zu Deutschland. Dabei ist es egal, ob ein Mensch muslimisch, jüdisch oder christlich ist. Jeder Mensch muss respektiert werden, dabei spielt es keine Rolle welcher Religion man angehört.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
wichtig!
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Eine gute partnerschaftliche Beziehung zu Russland ist sehr wichtig. Aus diesem Grund sollte man versuchen sich auf diplomatischer Ebene anzunähern.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Die Massentierhaltung ist nichts anderes als Tierquälerei. Da Tierquälerei verboten ist, sollte man sich auch dem Thema Massentierhaltung widmen. Tiere haben genau wie Menschen Gefühle und sollten würdevoll gehalten werden. Ein Bewusstsein für Fleischkonsum durch erhöhte Lebensmittelpreise zu schaffen, empfinde ich als förderlich. (Gerade im Hinblick darauf, dass die Tierhaltung der größte CO2-Treiber ist)
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
wichtig!
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Man sollte sich nicht für Kriegseinsätze rüsten und sich für Angriffe vorbereiten, sondern die Energie in friedvolle Gespräche und Diplomatie investieren, indem man Ursachenbekämpfung betreibt.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
wichtig!
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Statistiken zeigen, dass wir mit dem demographische Wandel leben müssen und das in einer Zeit, in der Frauen immer weniger Kinder bekommen. Häufig muss sich eine Frau zwischen Kind und Karriere entscheiden. Wir müssen ein System schaffen, welches sicherstellt, dass beides möglich ist, ohne Nachteile davon tragen zu müssen.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
wichtig!
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Wenn wir den Fachkräftemangel nicht mit qualifizierten Menschen aus dem eigenen Land entgegenwirken können, ist der einzige Weg diese aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. (Gerade wenn es darum geht das Thema "Digitalisierung und Forschung" in unserem Land voranzutreiben.)
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher ja
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Da ich grundsätzlich für einen konsequenten Bürokratieabbau bin, gibt es sicherlich auch Regelungen im Bereich des Datenschutzes, die verschlankt werden können. Diese frei werdenden Ressourcen sollten effizient und sinnvoll eingesetzt werden.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
wichtig!
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Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und eine Wertegemeinschaft. Der Zweck dieser Vereinigung ist ein positiver und wichtiger. Die NATO sollte den Zielen, die sie sich einst gesetzt hat aufrichtig nachkommen.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher ja
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher ja
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
wichtig!
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Hochbegabte Schüler sollten individuell gefördert werden, ob die Schaffung von Elite-Schulen hierfür der geeignete Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Ich finde einen inklusiveren Einsatz wertvoller und zeitgemäßer.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
wichtig!
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Deutschland hat das Potenzial Vorreiter in der Forschung zu sein, wir können nur exzellent werden, wenn wir entsprechende Investitionen vornehmen.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
wichtig!
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Die Industrie hat meistens wirtschaftliche Interessen, die sie vertreten. Der Umweltschutz spielt i.d.R. keine ausschlaggebende Rolle. Die Politik sollte das Volk vertreten und nicht die Industrie. Lobbyisten üben einen zu hohen Einfluss auf unsere Volksvertreter aus.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Ich finde den Vergleich sehr unglücklich. Wenn man auf Kosten der Umwelt Arbeitsplätze aufrecht erhält finde ich diese Vorgehensweise nicht zukunftsorientiert. Man sollte eher versuchen Menschen durch Umschulungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
wichtig!
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Derartige Tools fördern weiter die Spaltung der Gesellschaft, anstatt sie zusammenzuführen.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Keine Angabe
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Hierzu kann ich mir zum jetzigen Zeitpunkt keine Meinung bilden, da mir zu wenig Wissen in dem Bereich vorliegt.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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Liegen Hinweise vor, die die Einschränkung von Freiheitsrechten begründen, muss eine genaue Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden. Man sollte abwägen, ob mit der Maßnahme Gefahr für Leib und Leben abgewehrt werden kann. Wenn dies der Fall ist, sind Einschränkungen verhältnismäßig.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Artgerechte Haltung sollte viel stärker gefördert werden. Einerseits wäre das dem Tier gegenüber fair, andererseits schafft man damit ein Bewusstsein was den Fleischkonsum anbelangt.
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Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Sämtliche Genehmigungsverfahren, auch im Bereich der Infrasturktur sollten im Sinne der Bevölkerung vereinfacht werden, um zügiger Projekte anstoßen und umsetzen zu können.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Nein!
unwichtig
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Jedem sollte es frei stehen, in welchen Mengen ungesunde Lebensmittel zu sich genommen werden. Die Wahl im Supermarkt durch höhere Steuern zu beeinflussen, finde ich nicht korrekt.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher nicht
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Ein Ausbau der Zugstrecken sollte eher im Fokus liegen. Es sollte zudem nicht außer Acht gelassen werden, dass die Preise für Zugfahrten ebenfalls angepasst werden müssen, damit das Zugfahren für viele wieder eine attraktive Alternative zum Flugzeug darstellt.
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher ja
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