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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Die Politik der letzten Jahrzehnte hat uns dahin gebracht wo wir jetzt sind. Digitalisierung, EE Ausbau und vieles anderes wurde verschlafen. Daher darf es ein "weiter so" nicht geben.
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Verbote sind wo immer möglich zu vermeiden. Anreize schaffen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen wie etwa das Bremer "einfach einsteigen" Modell sind da wesentlich zielführender.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Klares ja! Als Verfechter des BGE ist dies ein notwendiger Schritt zur Finanzierung.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Unentschieden
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Eigenverantwortung ist eine schöne Sache. Wenn es schief geht, zahlt leider die Krankenkasse, also die Gesellschaft. Darüber hinaus gehört zu einer Eigenverantwortlichen Entscheidung auch fundiertes Hintergrundwissen. Gerade im Zusammenhang mit Corona Impfungen sind leider sehr viele Menschen Verschwörungsmythen aufgesessen und begründen ihre Entscheidung mit unwissenschaftlichen "Fakten".
Daher 2G Regel, wer sich
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher ja
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Statt einer Erhöhung des Mindestlohns bin ich klar für eine Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Bis dahin ist eine Erhöhung des Mindestlohns zwingend erforderlich.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Es darf nicht sein, dass international operierende digitale Konzerne hier steuerfreie Einnahmen haben, ja sogar durch entsprechende Strukturierung weltweit fast steuerfrei wegkommen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Unentschieden
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wäre das nicht Aufgabe des THWs? Warum nicht das THW entsprechend ausstatten?
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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und zwar eine! Warum brauchen wir gefühlt 100 Krankenkassen die alle mehr oder weniger das gleiche Programm anbieten, den gleichen Wasserkopf durchfüttern, wenn es in anderen Ländern (GB, Finnland...) mit einer Krankenkasse für alle funktioniert?
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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Da BGE würde auch hier die Grundsicherung übernehmen. Wer sich zusätzlich versichern möchte darf dies tun, alternativ auch durch Geldanlagen wie Aktien etc.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Vermögen ist durch versteuertes Einkommen entstanden. Eine Vermögenssteuer wäre eine doppelte Besteuerung.
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Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Die Privatsphäre ist ein hohes Gut das geschützt werden muss.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Das EEG hat derart viele Unzuläglichkeiten, dass es nicht verwundert warum wir als einstiger Vorreiter jetzt meilenweit hinterherhinken. Stichworte Mieterstrom, Quartiersspeicher, EEG Umlage auf Eigenverbrauch - um nur ein paar Beispiele zu nennen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Privatsphäre ist ein hohes, schützenswertes Gut das von der Verfassung garantiert wird.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Steuerhinterziehung ist Diebstahl an der Gesellschaft und eine Straftat mit hohen Haftstrafen. Auf der anderen Seite gilt es die Privatsphäre zu schützen.
Eine Abwägung der beiden Interessen ist schwierig, daher "Eher" ja. Aber kein klares ja.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Verbote sind wo immer zu vermeiden. Wer Gendern möchte soll dies tun dürfen und umgekehrt.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Ein Homeoffice kann in einigen Berufen durchaus von Vorteil sein. Zusätzlicher Pluspunkt: Das Auto bleibt stehen und verursacht keine Emissionen.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Durch Wirtschaftswachstum werden auch wieder mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse gespült. Mehr Arbeitsplätze verringern Kosten für Sozialleistungen.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Es nützt niemanden etwas wenn der Staat schuldenfrei ist, die Privatperson aber ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten kann.
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Unbedingt! Neben der sozialen Absicherung ermöglicht dies einen selbstbestimmten Lebensentwurf und der Versuch in Finnland hat eindeutig gezeigt dass psychische Probleme bei den Teilnehmern sich verringert haben da die Existenzangst genommen wurde.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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und nicht nur die! Der "Krieg" gegen die Drogen ist verloren. Daher kontrollierte (!) Freigabe, harte Drogen wie Heroin zB in Apotheken, weiche Drogen wie Cannabis in Coffee Shops nach holländischem Vorbild.
Gleichzeitig auch Werbeverbot für Drogen, dies schliesst auch Alkohol und Nikotin ein!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
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Die Ger6 sind nicht mehr zu retten, technisch und bürokratisch ein gewaltiger Aufwand. neue AKWs zu kauen dauert zu lange, bis dahin hat uns der Klimawandel überrollt. Daher Fokus auf die wesentlich schneller und günstiger zu beschaffenden EEs.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Da gibt es nichts zu übertreiben, Klimaschutz ist das auf absehbare Zeit wichtigste Thema.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Statt das unsäglich diskriminierende Hartz IV System weiter am Leben zu halten wäre eine Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens zu bevorzugen. Bis dahin: Höhere Hartz IV Sätze.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Da sich jeder über 12 Jahren impfen lassen kann sehe ich keine Einschränkung der Freiheitsrechte bei Einführung der überfälligen 2G Regel.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Die geistige Reife der beschuldigten ist unbedingt zu berücksichtigen! Grundsätzlich gilt resozialisieren über bestrafen.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Infrastruktur wie Schienen, Straßen, Stromnetze usw gehören in die öffentliche Hand. Die Nutzer der Infrastruktur in private Hand.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Als eine der größten Wirtschaftsmächte mit weltweiten Interessen sollte uns an einer sicheren Welt gelegen sein.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Die Privatsphäre ist ein von der Verfassung garantiertes hohes Gut.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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schwieriges Thema. Als Kriegsdienstverweigerer habe ich persönlich meine Problem mit allem Militärischem. Andererseits zeigt gerade die Lage in Afghanistan wie wichtig militärische Präsenz ist.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Eine Errungenschaft für die Gleichberechtigung! Diese wieder abschaffen würde einen Teil der Bevölkerung signifikant benachteiligen ohne dass auch nur irgendwer einen Vorteil daraus hat.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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auf alle Fälle! Der Staat muss seinen Bürgern über seine Tätigkeit Rechenschaft ablegen.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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Einerseits Eingriff in die Freiheit des Vermieters seinen Gewinn zu maximieren, andererseits darf es nicht sein dass langjährige Mieter aus ihren Wohnungen gedrängt werden weil sie sich steigende Mieten nicht mehr leisten können.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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klare Sache! Parallelgesellschaften kann man nur durch Integration verhindern.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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Der Klimawandel ist DIE größte Herausforderung unserer Zeit. Jede Maßnahme muss umgesetzt werden und da sind zB klimaverträgliche Baustoffe wie Holz klar gegenüber Beton - bei dessen Herstellung große Mengen CO2 frei werden - zu bevorzugen.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Dass man darüber im 21. Jahrhundert überhaupt noch diskutieren muss ist erschreckend genug.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Das wäre genau der falsche Weg. Was in der Zukunft gebaut wird muss möglichst klimaneutral und auch als Gebäude sicher sein. Hier Abstriche zu machen ist der falsche Weg.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Dies wäre ein richtiger und wichtiger schritt in Richtung BGE
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Quoten bringen nur bedingt Verbesserungen. "Quotenfrau" zu sein ist eine Diskriminierung in sich selbst, Qualifikation sollte der ausschlaggebende Moment sein. Dennoch erkenne ich an, dass Frauen in Karrieren nach wie vor benachteiligt sind, daher ein "eher" nicht.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ein dynamisches Tempolimit dass Verkehrs- und Wettersituationen berücksichtigt ist zu bevorzugen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Im Gegenteil, Die Europäische Gemeinschaft ist nur ein Übergang zur Bundesrepublik Europa. Nationalismus war mal, wir brauchen ein Hambacher Fest für Europa!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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gleiche Begründung wie bei der D-Mark. Wir brauchen ein Hambacher Fest für Europa, Nationalstaaten waren vor 150 Jahren revolutionär, jetzt ein Auslaufmodell.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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Der Föderalismus hat in diesem Bereich zu große Differenzen zwischen einzelnen Bundesländern geschaffen und zu nicht vergleichbaren Abschlüssen geführt.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
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Warum nicht in Rente gehen wenn man möchte?
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Grundsätzlich richtig, innere Angelegenheiten anderer Staaten gehen uns nichts an. wenn es aber zu Menschenrechtsverletzungen kommt, dann ist der internationale Gerichtshof in Den Haag zuständig und hier hat die Staatengemeinschaft die Pflicht die Schuldigen vor Gericht zu bringen. +
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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...oder sogar untersagen. Abgeordnete haben ihr Mandat zu erfüllen und werden dafür vom Staat bezahlt. Dabei sind sie nur ihrem gewissen verpflichtet - sobald da irgendwie geartete wirtschaftliche Interessen hinzukommen ist der Abgeordnete beeinflusst.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Das ganze Zeitarbeitssystem muss überarbeitet werden. Leiharbeit darf es nur zur Abfederung von Spitzenlasten geben, nach x Monaten muss der Ausleiher den Arbeiter übernehmen.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz garantiert. jeder hat das Recht sich seinen Glauben selbst auszusuchen und dies geht den Staat bzw. die Gesellschaft ncihts an. Religion ist Privatsache.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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warum? Sanktionen gegen Staaten die die Menschenrechte nicht achten sollen bestehen bleiben.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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Wer ist denn ein Leistungsträger? Der Paketbote der als sub-sub-Unternehmer hart arbeitet und dennoch sienen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann? Der Päckchenpacker im Schichtdienst? Jeff Bezos?
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Artgerechte Haltung ist ein Muss.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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Die Hemmschwelle zu töten wird dadurch nur größer.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Familie ist da wo mindestens zwei Menschen freiwillig zusammenleben. Mit Kindern, ohne Kinder, der Staat hat kein Recht sich in den Lebensentwurf seiner Bürger einzumischen.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Das kanadische System hat da durchaus seine Vorteile, qualifizierte Fachkräfte können so einen Mangel ausgleichen.
Das Problem hierbei ist, im Heimatland der Fachkraft kann dadurch wiederum ein Mangel entstehen...
Davon unberührt ist das Grundrecht auf Asyl.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Meine Daten gehören mir und nur ich darf verfügen was damit geschieht. Daher brauchen wir mehr Datenschutz und mehr Transparenz über die Verwendung der Daten.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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Statt der NATO wäre eine europäische Armee eine denkbare Alternative.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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wie hoch ist angemessen?
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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Der Freibetrag könnte erhöht werden, aber eine Erbschaftssteuer auf große Vermögen ist notwendig um Kapitalkonzentrationen zu verhindern.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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wer diese Möglichkeit nutzen möchte, dem sollte sie offen stehen. Das Wort "Elite" passt hier aber nicht her - hochbegabte Menschen sind nicht etwas Besseres sondern können etwas was andere nicht können.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Sollte da Handlungsbedarf sein, gerne, andererseits ist Deutschland nach wie vor ein bedeutender Forschungsstandort wie die Entwicklung des mRNA Impfstoffs von Biontech gezeigt hat. Auch die Fraunhofer Institute bringen hervorragende Ergebnisse zB in der Photovoltaik Forschung.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Die Industrie kann nicht machen was sie will. Klima- und Umweltschutzauflagen müssen umgesetzt werden ohne wenn und aber.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Umwelt- und Klimaschutz schafft Arbeitsplätze
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt sondern Diebstahl an der Gesellschaft. Daher hat die Gesellschaft ein Recht darauf zu erfahren wer sie hintergeht.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung vereintes Europa. Eine gut ausgebildete Berufsarmee gegenüber einzelnen nationalen Armeen senkt Kosten und steigert Effizienz.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Freiheit ist ein hohes Gut dem gegenüber alle anderen Interessen nachrangig sind.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Unentschieden
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Landwirtschaft sollte nachhaltig und effizient sein. Ob dies mit dem Label "Bio" gelingt halte ich für fraglich.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Denjenigen, die von dem Projekt betroffen sind, gehört ein Mitspracherecht.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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Da diese "Lebensmittel" die Gesellschaft Geld kosten, sollten die Verursacher dieser Kosten diese auch bestreiten.
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Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Ein aberwitziges Hirngespinst. Braucht jede Menge Energie für einen minimalen Mehrwert.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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statt dessen die Bahn ausbauen und konkurrenzfähig machen.
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bedeutet, dass
Rainer Rößler diese Frage/These besonders wichtig findet.