Wahlkreis: Chemnitz

Jörg Weidemann (EB: Weidemann)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
  • Jörg Alexander Weidemann
Jahrgang:
  • 1968
Derzeitiger Beruf:
  • Krankenpfleger
Ausbildung:
  • Krankenpfleger
Kinder:
  • eine Katze
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Ich bin Mitglied der Gewerkschaft verdi, Trainer bei Kampfsport International und arbeite derzeit halbtags als Alten/Krankenpfleger, um meine politische Arbeit zu finanzieren.

»Gib Antikommunismus keine Chance«


Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Revolutionäre Überwindung des Kapitalismus!
  • Arbeitereinheit in Ost und West!
  • Internationale Solidarität!
  • Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!
  • Politik für Arbeiter*innen statt für Milliardäre!
  • Echten Sozialismus, wie ihn Marx und Lenin entwickelt haben
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich habe Kandidatengrundsätze unterschrieben, die Rechenschaftspflicht, Abwählbarkeit und bescheidenes Einkommen regeln.
  • Ich arbeite gerne mit anderen auf Augenhöhe zusammen.
  • Ich mache keine faulen Kompromisse.
  • Mindestens so gut wie mich zu wählen ist es aber selbst mitzumachen im Internationalistischen Bündnis oder der MLPD.

Kontaktdaten

Jörg Weidemann

Internationalistisches Bündnis (EB: Weidemann)

Weitere Kandidierende im Wahlkreis

Gewichtung vorgegebener Angaben

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Menschenwürde und Menschenrechte 1. Europäische Integration
2. Umwelt- und Tierschutz 2. Wirtschaftswachstum
3. Soziale Absicherung und Solidarität 3. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
4. Chancengleichheit  4. Wirtschaftliche Freiheit
5. Pressefreiheit 5. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
6. Religionsfreiheit
7. Bildung
8. Gleichberechtigung aller Menschen
9. Verbraucherschutz
10. Wissenschaft und Forschung
11. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
12. Kunst und Kultur
13. Christliche Werte
14. Offenheit und Toleranz
15. Förderung lokaler/regionaler Interessen
Zusätzlicher Kommentar: Diese Methode ist unglaublich starr und wenig aussagekräftig. Ich fördere zum Beispiel nicht einfach regionale Interessen, sondern nur solche, die der Masse der Bevölkerung helfen. Ich habe nichts gegen Heimatliebe oder zum Beispiel das Brauchtum der Bergleute, aber mag keinen Patriotismus (kann man hier aber nicht differenzieren). Und was sollen bitteschön "christliche Werte" sein? Sind damit Nächstenliebe o.ä. gemeint oder der Umgang mit dem massenhaften sexuellen Missbrauch? Ich bin auch für den Schutz vor Kriminalität aber gegen das Konzept der "Inneren Sicherheit".

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen 1. Altersversorgung demographiesicher gestalten
2. Umwelt- und Klimaschutz verbessern 2. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
3. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern 3. Mehr Geld für Landesverteidigung  
4. Den Wohlstand gerechter verteilen 4. Zuwanderung begrenzen
5. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen 5. Wirtschaftswachstum schaffen
6. Digitalisierung vorantreiben 6. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
7. Verbraucherschutz stärken 7. Steuern und Abgaben senken
8. Ausländer besser integrieren
9. Mehr für Familien mit Kindern tun
10. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben
11. Pandemie stärker bekämpfen
12. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
13. Staatsschulden verringern
Zusätzlicher Kommentar: Genau so schrecklich starr. Was heißt denn Steuern senken? Ich will die Steuern für die Masse der Werktätigen senken und für die Superreichen und großen Konzerne drastisch erhöhen. Ich will Kriminalität bekämpfen, aber sehe den bundesdeutschen "Terrorismus"-Begriff als sehr fragwürdig an. Ich bin z.B. gegen das Verbot der PKK, während die Bundesregierung sie für eine terroristische Vereinigung hält. Ich möchte Geflohene in den Klassenkampf integrieren und nicht in die bürgerliche Gesellschaft und Ideologie

Beantwortung der politischen Forderung und Thesen

Jörg Weidemann hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Jörg Weidemann diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Jörg Weidemann diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein!
wichtig!
Es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Der Kapitalismus muss revolutionäre überwunden werden und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt werden. Solidarität muss zum Leitmotiv der Gesellschaft werden, statt Profit.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja!
wichtig!
Vor allem brauchen wir eine kostenlosen öffentlichen Nahverkehr
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Viele Superreiche wissen überhaupt nicht wohin mit ihrem Geld
4 Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!

Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.

Eher nicht Hier muss man allerdings unterscheiden zwischen wirklich medizinisch sinnvollen Maßnahmen und gesundheitlich nicht zu rechtfertigenden Maßnahmen, die demokratische Rechte und Freiheiten einschränken
5 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.

Ja!
wichtig!
Vor allem müssen wir für höhere und verbindliche Tarifverträge kämpfen. Mindestlohn führt auch immer dazu, dass die Kapitalisten versuchen alle Löhne in diese Richtung zu senken.
6 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
wichtig!
Die Bundeswehr soll im Übrigen im Ausland erst recht nicht eingesetzt werden. Alle deutschen Truppen sollen aus dem Ausland zurückgeholt werden
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Noch besser wäre ein wirklich kostenloses Gesundheitswesen. Es könnten Unsummen eingespart werden, wenn die dann unnötigen Krankenkassen wegfallen würden.
9 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja Damit müsste ich mich erst genauer befassen
10 Vermögen wieder besteuern!

Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
wichtig!

11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja Die staatlichen Behörden nutzen solche Möglichkeiten natürlich auch gerne um gegen Revolutionäre und fortschrittliche Menschen vorzugehen, sie zu bespitzeln u.ä. Deswegen muss man hier wachsam sein.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
wichtig!
Die fossile Verbrennung muss spätestens 2030 vollständig gestoppt werden. Die Braunkohleverbrennung sofort, auf Kosten der Betreiber!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Fast alle islam-faschistischen oder faschistischen Attentäter standen lange unter staatlicher Beobachtung - und konnten trotzdem agieren.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.

Nein!
unwichtig
Die real stattfindende doppelte Ausbeutung der Masse der Frauen und die besondere Unterdrückung aller Frauen wird durch diese Diskussion kaum angekratzt
16 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.

Eher ja Allerdings müssen die Belegschaften auch zusammenkommen und es darf nicht dazu führen, dass noch mehr auf die Frauen abgeladen wird.
17 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte bestand immer darin Profite zu subventionieren. Die Frage folgt der Lebenslüge, dass es den Menschen gut gehen würde, wenn es "der Wirtschaft" gut geht.
18 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Vor allem aber müssen die Großkonzerne zur Kasse gebeten werden, durch eine Sozialsteuer gemessen am Umsatz!
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Zu Ende gedacht bedeutet das eine staatliche Lohnbezuschussung, denn die Kapitalisten werden alles daran setzen, die Löhne um diesen Betrag zu senken.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.

Nein! Wir brauchen einen klaren Kopf. Alkohol und Nikotin richtet schon genug Schaden an
21 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein!
wichtig!
Am besten besprechen Sie diese These mal mit den Menschen aus Fukushima, Harrisburg oder Tschernobyl. Auf so eine These kann man nur kommen, wenn man die drohende Umweltkatastrophe rein auf die Klimafrage beschränkt und andere Faktoren, wie die radioaktive Verseuchung ignoriert.
22 Klimaschutz nicht übertreiben!

Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.

Nein! Vor allem die großen Monopole wollen keine einschneidenden Maßnahmen. Sie schieben dann gerne den Bürger vor, den man nicht überfordern dürfe.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja!
wichtig!
Die Hartz-Gesetze müssen abgeschafft werden und das Arbeitslosengeld I erhöht und unbegrenzt bezahlt werden.
24 Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!

Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.

Nein!
wichtig!
Das ist ein sehr merkwürdiger Freiheitsbegriff, wenn egoistisches Tun-was-man-will als Freiheit angepriesen wird.
25 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Eine individuelle Bewertung ist in jedem Fall geboten
26 Mehr privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
wichtig!
Das bedeutet nichts anderes als immer mehr Teile des Lebens und der Daseinvorsorge der unmittelbaren Profitmaximierung zu unterwerfen
27 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein! Der Sicherheitsrat in seiner bisherigen Struktur sollte aufgelöst werden. Er vertritt nur die gemeinsamen Interessen der größten imperialistischen Länder
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Nein! Wird nur zur Bespitzelung verwendet und verhindert Straftaten nicht
29 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
30 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Unter Beachtung des Jugendschutz lehne ich jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ab
31 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Man darf nur nicht der Illusion folgen, dies würde die Macht des Finanzkapitals beschränken
32 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Ja! Der öffentliche und soziale Wohnungsbau muss viel mehr gestärkt werden, dafür Immobilien-Konzerne entschädigungslos enteignet werden
33 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Unentschieden Integration in die fortschrittliche Kultur, in das Leben und den Kampf der Werktätigen auf jeden Fall. Unterordnung unter die bürgerliche Ideologie, Moral und Assimilierung lehne ich ab.
34 Klimaverträgliche Technologien subventionieren!

Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.

Eher ja Gefördert werden sollen nicht die großen Konzerne, sondern dezentraler Bürgerstrom, Solardächer statt Megastromtrassen usw.
35 Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!

Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.

Ja! Keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts!
36 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht Statt private Bauherren zu fördern und dafür sogar Sicherheitsabstriche zu machen, muss der öffentliche Wohnungsbau gefördert werden.
37 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Das ganze Hartz-System soll abgeschafft werden
38 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Unentschieden Ändert an der Lage der Masse der Frauen nichts. Wenn z.B. Entlassungen anstehen ist es wiederum zweitrangig, ob der Kapitalist männlich oder weiblich ist
39 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Ja! Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund dies nicht zu tun
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Das ist Blödsinn und lenkt von den Ursachen der Probleme. Nicht die Währung ist das Hauptproblem, sondern der staatsmonopolistische Kapitalismus
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Eher ja Sowohl Deutschland als auch die EU sind imperialistisch. Meine/unsere Losung ist: Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt. Für die Arbeiterklasse würde sich nichts zum besseren wenden, wenn Deutschland aus der EU ausscheidet.
42 Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann

Ja! Der Föderalismus hat hier keinen Nutzen
43 Keine Rente mit 67!

Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

Ja! Rente ab 60 für Männer und ab 55 für Frauen, Schicht- und Schwerarbeiter
44 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Unentschieden Das kommt auf den Konflikt an. Und ob es sich um Solidarität der Bevölkerung handelt wie bei den Demo gegen den Überfall der Türkei auf Nordsyrien oder imperialistische Kriegseinsätze um Märkte und Rohstoffe zu sichern. Viele "internationale Konflikte" haben ihren Ausgangspunkt ja in den großen imperialistischen Ländern (z.B. Syrien, Libyen, Ukraine, ...)
45 Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Die Einkommen sollten zudem auf einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn beschränkt sein. Dieses bahnbrechende Prinzip entstand in der Pariser Kommune und ist ein Wesensmerkmal echter sozialistischer Gesellschaften. Wir brauchen keine Politik, die das wegen dem Einkommen machen
46 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.

Ja! Die Befristung wird von den Kapitalisten vor allem genutzt um Löhne zu senken und die Beschäftigten willfähriger zu machen
47 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Absurd, gibt es jetzt Religionsfreiheit oder nicht? Ich selbst bin Atheist und vertrete die Trennung von Kirche und Staat, aber auch die Religionsfreiheit
48 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Unentschieden Es ist eine Lebenslüge, dass diese Sanktionen etwas mit Demokratie und Menschenrechten zu tun haben. Sie sind immer Mittel des imperialistischen Konkurrenzkampf
49 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher nicht Wer ist denn hier mit "Leistungsträger" gemeint? Die wirklichen Leistungsträger, vor allem die Arbeiterklasse wird ohnehin am stärksten belastet.
50 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Eher ja Aber auf Kosten der Großagrarier und Agrarmonople. Den Klein- und Mittelbauern muss geholfen werden ihre Höfe umzustellen
51 Kampfdrohnen anschaffen!

Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.

Nein! Nachdem ich gegen alle Auslandseinsätze bin, können wir uns diese Ausgabe gut sparen.
52 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Ich lehne das patriachale Familienbild ab. Es ist auch eine krasse Unterstellung arbeitenden Frauen ginge es um ihre "Karriere". Darüber können wir uns gerne mal mit meinen Kolleginnen in der Altenpflege unterhalten. Und was macht man eigentlich nach dieser Logik mit Männern, die sich mehr um ihre Kindern kümmern wollen?
53 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Nein!
wichtig!
Nein, es soll mehr ausgebildet werden. Andere Länder - gerade die ärmeren - brauchen ihre Fachkräfte selbst
54 Wir haben zu viel Datenschutz!

Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.

Nein! Typische Rechtfertigung, um die Überwachung auszubauen, dass dies einem edlen Motiv folgen würde.
55 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja!
wichtig!
Noch besser die NATO auflösen, ebenso das militärische Shanghai-Abkommen (mit Russland und China)
56 Preise für Medikamente sind angemessen!

Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.

Nein! Viel zu teure Monopolpreise
57 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Warum sollte jemand, der viel erbt nicht auch viel an die Gesellschaft abgeben?
58 Hochbegabte Schüler stärker fördern!

Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein! Man kann sie besser fördern, wenn sie ihre Fähigkeiten in ein Kollektiv einbringen, schwächeren helfen usw. Ich möchte ohnehin ein einheitliches Schulsystem von der Kita bis zur Hochschule. Statt mehr Elite-Gymnasien gar keine Gymnasien!
59 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein! Hier läuft oft Forschung für große Konzerne, damit indirekt gefördert werden. Gefördert werden sollte das Studium von Arbeiterkindern.
60 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Macht sie aber nicht, weil die bürgerliche Politik aufs engste mit den Monopolen verschmolzen ist
61 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Unentschieden
wichtig!
Falsche Gegenüberstellung, die Arbeiterinnen und Arbeiter brauchen Arbeitsplätze in einer intakten Natur. Richtigerweise müsste die These lauten: Arbeitsplätze und Umweltschutz sind wichtiger als Profite
62 Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!

Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.

Eher ja Wenn es sich vor allem gegen die großen Steuerhinterzieher richtet.
63 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein! Es wäre eine imperialistische Armee
64 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Vor allem richten sich viele Einschränkungen nicht gegen Kriminalität und faschistischen Terrorismus jeglicher Spielart, sondern gegen die Masse der Bevölkerung, fortschrittliche und vor allem revolutionäre Menschen
65 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Ja! Aber nur die Klein- und Mittelbauern und nicht die Großagrarier und Agrarmonopole
66 Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!

Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Nein! Auch diese These zielt vor allem auf die rücksichtslosere Profitmaximierung
67 Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!

Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.

Eher ja Aber vor allem aufklären und über Verordnungen besonders ungesunde Nahrungsmitteln zurückdrängen
68 Flugtaxis fördern!

Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.

Nein! Statt dessen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr
69 Fliegen weiter wie bisher subventionieren!

Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.

Eher nicht Aber ich lehne alles ab, was dazu führt, dass nur noch die Superreichen Flugreisen machen können