Landesliste Baden-Württemberg CDU, Listenplatz 25

Rainer Martin Staib (CDU)



Jahrgang:
  • 1969
Derzeitiger Beruf:
  • Polizeibeamter
Ausbildung:
  • Diplomverwaltungswirt FhPol
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Kreisrat Landkreis Göppingen,
  • Gemeinderat und 2. stellvertretender Bürgermeister in Bad Boll,
  • Landesvorsitzender AK Polizei in der CDU.

»Zukunft gestalten - liebgewonnenes erhalten!«


Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Sicherheit der Menschen im Land. Klimaschutz durch technischen Fortschritt unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil ich mich für die Menschen einbringen und für das Land da sein möchte.

Kontaktdaten

Rainer Martin Staib

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Aichelberger Straße 2
73087 Bad Boll
cdu-rainer.staib@gmx.de


Weitere Kandidierende im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 25 der Landesliste Baden-Württemberg der CDU.

Gewichtung vorgegebener Angaben

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Menschenwürde und Menschenrechte 1. Förderung lokaler/regionaler Interessen
2. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
3. Gleichberechtigung aller Menschen
4. Umwelt- und Tierschutz
5. Chancengleichheit 
6. Bildung
7. Offenheit und Toleranz
8. Christliche Werte
9. Religionsfreiheit
10. Pressefreiheit
11. Wissenschaft und Forschung
12. Wirtschaftliche Freiheit
13. Verbraucherschutz
14. Wirtschaftswachstum
15. Soziale Absicherung und Solidarität
16. Europäische Integration
17. Kunst und Kultur
18. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
19. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
Zusätzlicher Kommentar: Eigentlich sind alle Ziele erstrebenswert, die nicht zu Ausgrenzung und Egoismus führen. Es muss aber auch möglich sein, individuelle Interessen zu berücksichtigen.

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Wirtschaftswachstum schaffen 1. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
2. Umwelt- und Klimaschutz verbessern 2. Den Wohlstand gerechter verteilen
3. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
4. Mehr für Familien mit Kindern tun
5. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
6. Digitalisierung vorantreiben
7. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
8. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
9. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
10. Zuwanderung begrenzen
11. Ausländer besser integrieren
12. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben
13. Steuern und Abgaben senken
14. Mehr Geld für Landesverteidigung  
15. Altersversorgung demographiesicher gestalten
16. Staatsschulden verringern
17. Verbraucherschutz stärken
18. Pandemie stärker bekämpfen

Beantwortung der politischen Forderung und Thesen

Rainer Martin Staib hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Rainer Martin Staib diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Rainer Martin Staib diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Eher nicht Uns geht es gut aber Optimierungsbedarf besteht in der Politik immer.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Nein! Verbote sind in der Regel keine Lösung. Es braucht Angebote, wie z.B. Parksysteme außerhalb und ein gutes ÖPNV Angebot in die Stadt
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein!
4 Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!

Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.

Nein! Wäre zwar wünschenswert, wird sicher nicht funktionieren.
5 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.

Nein! Dies sollte vorrangig die Aufgabe der Tarifpartner sein. Allerdings muss die Bezahlung auch auskömmlich sein.
6 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Unentschieden
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Ja! In bestimmten Situationen, wie Hilfe im Katastrophenfall oder Anschlagsfall, ist dies zu unterstützen. Nicht aber bei Demonstrationen oder Veranstaltungen.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Nein!
9 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Nein!
10 Vermögen wieder besteuern!

Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Ja!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Ja! Unter klaren rechtlichen Regelungen.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden
15 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.

Nein! Ich bin dagegen, Gendern vorzuschreiben. Verbieten muss nicht sein. Soll jeder halten, wie er das will.
16 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.

Ja! Auch hier gilt aber: Ermöglichen, statt vorzuschreiben.
17 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
18 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.

Nein!
21 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Eher ja Wenn dann die Kohlekraftwerke früher vom Netz gehen könnten.
22 Klimaschutz nicht übertreiben!

Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.

Eher ja
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Unentschieden
24 Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!

Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.

Nein!
25 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
26 Mehr privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Unentschieden
27 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
wichtig!

28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Ja!
wichtig!

29 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein!
30 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
31 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.

Eher nicht
32 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Nein! Es sollten hingegen mehr Angebote und mehr Wohnraum geschaffen werden.
33 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Bleibeberechtigte müssen vor allem im Bildungsbereich besser integriert werden. Sie müssen eine klare Perspektive haben, wie ihr Verfahren verläuft und dies darf nicht zu lange dauern.
34 Klimaverträgliche Technologien subventionieren!

Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.

Eher ja
35 Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!

Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.

Unentschieden
36 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher ja Aber nicht auf Kosten der Sicherheit. Nicht zu viel regeln, aber Brandschutz sehe ich nicht als Option zum verringern an.
37 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Nein!
38 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein!
39 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Nein!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann

Nein!
43 Keine Rente mit 67!

Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

Unentschieden
44 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Nein!
45 Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
46 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.

Ja!
47 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
48 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein!
49 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher ja
50 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Eher ja Allerdings ist Massentierhaltung nicht immer schlecht. Es muss in erster Linie um das Tierwohl gehen. Bei vielen Tieren heißt das natürlich mehr Platz und ein höherer Aufwand.
51 Kampfdrohnen anschaffen!

Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.

Nein!
52 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Eher ja
53 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Ja!
54 Wir haben zu viel Datenschutz!

Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.

Ja! Vor allem im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung trifft dies zu. Onlinedurchsuchung und andere Möglichkeiten würden es Kriminellen deutlich schwerer machen, Straftaten zu planen.
55 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
wichtig!

56 Preise für Medikamente sind angemessen!

Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.

Eher nicht Zwang ist an dieser Stelle nicht gut. Aber manche Medikamente sind tatsächlich zu teuer. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die Forschung an Medikamenten sehr aufwendig ist. Diese Forschung gilt es zu unterstützen. Vielleicht kann man auch so die Preise regulieren?
57 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher nicht Allerdings besteht bei kleinen Erbschaften sicher Handlungsbedarf. Ein Wohneigentum, welches vererbt und dann als Eigennutzung bewohnt wird, muss anders besteuert werden, als Bargeld. Auch sollten die Freibeträge von Erbschaften in der Seitenlinie (Neffe/Nichte)deutlich erhöht werden.
58 Hochbegabte Schüler stärker fördern!

Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Ja!
59 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Ja!
60 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher nicht Eine gut funktionierende Industrie ist der Grundpfeiler unseres Wohlstands. In manchen Bereichen muss man hier den Firmen entgegenkommen. Beim Verbraucherschutz allerdings nicht. Darum müsste man andere Beispiele nennen, um die Frage klar zu beantworten.
61 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Ja! Ohne Arbeitsplätze werden sich die Menschen den Klimaschutz nicht leisten können.
62 Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!

Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.

Nein! Es muss möglich sein, dass diese Aufgabe der Staat überhaupt und nicht seine Bürgerinnen und Bürger.
63 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja Warum nicht bei einem vereinten Europa. Die Landesverteidigung darf dabei natürlich nicht vernachlässigt werden.
64 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Nein!
65 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Nein! Es wäre wünschenswert, wenn dies der freie Markt selbst regeln würde. Und Bio heißt nicht sofort besser. Es muss das Tierwohl und die entsprechende Tierhaltung gefördert werden. Auch bei herkömmlicher und konventioneller Landwirtschaft.
66 Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!

Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Ja!
67 Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!

Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.

Eher ja
68 Flugtaxis fördern!

Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.

Nein!
69 Fliegen weiter wie bisher subventionieren!

Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.

Eher ja