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Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidatinnen und Kandidaten von allen Parteien bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Bundeswehr im Inland einsetzen! – Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Schahina Gambir | GRÜNE „Für Demokratie - ohne Alternative“ Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Dr. Ernst Albert Herbert | MLPD „Gemeinsam für Arbeitsplätze und Umweltschutz - auf Kosten der Konzernprofite“ Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24. |
Nein!
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Wir brauchen keine Bürgerkriegsarmee! |
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Tuna Firat | SPD „Verbindlich und ansprechbar. Anpacken um zu gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13. |
Eher nicht |
Ich sehe die Notwendigkeit derzeit nicht. Und zudem ist in unserer Verfassung klar geregelt in welchen Ausnahmefällen dies bereits jetzt möglich ist. |
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Lydia Riesterer | PIRATEN „Möglichst viel Freiheit für möglichst viele“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15. |
Nein!
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Die Bundeswehr hat nicht die Ausbildung mit einer Zivilsegelschaft zu interagieren. Die Bundeswehr lernt wie Menschen effektiv getötet werden können und das ist nie eine Lösung für Probleme die nicht Kriege sind. |
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Felix Möller | Die Humanisten „Mein Herz brennt für Innovationen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Wir haben bereits die Landespolizeibehörden und die Bundespolizei für Probleme der inneren Sicherheit. Falls es an Ausrüstung fehlt, sollte mehr Mittel dafür bereit gestellt werden. Militär im Inland einzusetzen würde eine Linie überschreiten, die wir aufgrund der Erfahrungen der Geschichte und mit allen Militärregimen der Welt besser wahren sollten. |
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Kai Gehring | GRÜNE „Beste Bildung und Chancengleichheit für jedes Kind!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Mario Falcke | dieBasis „Fakten statt Propaganda!“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10. |
Nein! |
Es ist nicht Aufgabe der Bundeswehr polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. |
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Jens Palandt | GRÜNE „Notwendige Veränderungen schaffen wir nur gemeinsam. Gräben schließen - Brücken bauen.“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 24. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehne ich ab. |
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Sabine Onayli | DiB „Politikwechsel! Jetzt! Kein "Weiter so"! Politik.Anders. Machen. “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Eher ja |
Ich denke hier eher an Katastrophenhilfe, nicht an polizeiliche Tätigkeiten. |
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Nathalie Nikola | dieBasis „Liebe überwindet das Ego und trifft die besten Entscheidungen!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17. |
Eher nicht |
> Meine persönliche Meinung zu dieser These wird in der Partei dieBasis nicht mehr gewichtet als die konsensierte Entscheidung aller Mitglieder. Ich vertrete grundsätzlich den Willen von dieBasis, welcher durch gemeinsame Konsensierung beschlossen wird. So verhält es sich bei allen Thesen, die ich hier beantworte. Bitte auch nachfolgende Inhalte von dieBasis Baden-Württemberg beachten: https://diebasis-bw.de/bundestagswahl/selbstverpflichtung-ziele/ |
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Gabriele Hanne Dorothea Ermen | UNABHÄNGIGE |
Nein! |
Die Bundeswehr war mal als reine Verteidigungsarmee gedacht und ich wünschte mir, das wäre so geblieben. Solange wir nicht von außen auf unserem Territorium angegriffen werden, sollte die Bundeswehr nicht gegen Menschen eingesetzt werden. |
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Edmund Ernst Müller | EB: Müller „Ihre parteilose Direktstimme im Bundestag für Mitbestimmung“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. |
Keine Angabe |
Ich verfolge keine Agenda, nicht einmal meine persönliche Meinung. Ich sehe es als meine Aufgabe an, den Willen der Mehrheit der interessierten Mehrheit der Wahlberechtigten meines Wahlkreises zu jeder Abstimmung im Bundestag herauszufinden und schlicht umzusetzen. Insofern machen die üblichen Fragen, wie sie auch diese Plattform stellt, "wofür stehen Sie" keinen Sinn. Ich stehe für den Willen der Mehrheit und den kenne ich erst bei der entsprechenden Abstimmung. |
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Roland Helmer | UNABHÄNGIGE „Für Schwerbehinderte und Ausgegrenzte kämpfen.“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg II. |
Ja!
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Die Flutkatastrophe und CORONA-Impfzentren haben es gezeigt, wir brauchen sie. |
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Ulrich Klieboldt | dieBasis „Es gibt nichts, was nicht verbessert werden könnte & Transparenz statt Lobbyismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. |
Nein! |
Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Diese Kernkompetenz muss erhalten und ausgebaut werden. Für das Inland müssen Technisches Hilfswerk, die Feuerwehren und Rettungsdienste, die Polizei usw. ausreichend ausgestattet werden. Diese Letztgenannten haben ihre Kompetenzen im Inland. |
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Dietmar Löder | Team Todenhöfer „Für Gerechtigkeit und Humanismus“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16. |
Nein! |
Der Katastrophenschutz muss verbessert und ausgebaut werden. Das sind die Spezialisten. |
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Stefan Schmidt | GRÜNE „Volle Kraft für Mensch und Klima“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Frederik F. Hartmann | GRÜNE „Klimaschutz gerecht gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 70. |
Nein!
unwichtig |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Sophie Griesbacher | Volt „Wir machen Politik über Grenzen hinweg.“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Im Katastrophenfall muss es möglich sein die Bundeswehr mit ihren technischen Fähigkeiten zu Hilfseinsätzen heranzuziehen. Es darf aber keine Vermischung von militärischen und polizeilichen Aufgaben geben. |
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Bruno Siglreitmaier jun. | ÖDP „Weniger (Energie- und Ressourcenverbrauch) ist Mehr (Gesundheits-, Arten- und Naturschutz)“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. |
Unentschieden |
Bei Überlastung der Polizei; Wobei mir als ehemaliger Wehrdienstleistender eine reine Berufsarmee etwas "suspekt" ist. |
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Elisabeth Victoria Sophie Löwenbourg-Brzezinski | GRÜNE „In unsere Zukunft investieren.“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Emelie Segler | GRÜNE |
Nein! |
Ich sehe keine hinreichende Begründung, das Grundgesetzt dementsprechend zu ändern. |
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Kordula Anna Paula Schulz-Asche | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Margit Theresia Stumpp | GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20. |
Nein!
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Aus gutem Grund sieht dies unser Grundgesetz nicht vor. Eine klare Abgrenzung der Aufgaben der Bundeswehr, z.B. zur Polizei, ist aus meiner Sicht notwendig, um demokratische Strukturen nicht zu verwischen. |
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Dr.-Inch André Jordan | Die PARTEI „Nieder mit der Diktatur der Mehrheit!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Ja! |
Es gibt viele Aufgaben, wo sich Angehörige der BW mit ihren Kompetenzen einbringen könnten. Z.B.: - bei der Pflege von Parks und Grünflächen (z.B. Wiesen und Wälder von Munition und anderem Müll befreien) - als Haushaltshilfen (Betten machen u. ä.) - beim Kinderschmicken auf Volksfesten - ... Auch Altenheimen könnten sie Kriegsveteranen als kompetente Gesprächspartner dienen. |
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Saskia Graupe | dieBasis „Faktenbasiert statt lobbykontrolliert!“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis. |
Nein!
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Die aktuelle politische Situation sollte einen lehren eine solche Forderung abzulehnen. Die Gefahr ist zu groß, dass Katastrophenlagen inszeniert werden, UM das Militär im Land einzusetzen. Es besteht immer die Möglichkeit den zivilen Katastrophenschutz zu stärken. |
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Dr. Rainer Rothfuß | AfD „Impf-Apartheid droht - unsere Gesellschaft darf sich nicht spalten lassen!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Nein! |
Missbrauch als "Polizei" gegen das eigene Volk muss aus historischen Gründen für alle Zeit und Ewigkeit ausgeschlossen werden. Landesverteidigung ja! |
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PD Dr. med. Stefan Scheingraber, M. theol. | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Ja! |
Hat sich im Ahrtal sehr bewährt! |
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Martin Georg Kesztyüs | GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Gerald Strickner | BüSo „Schluss mit green Deal - Aufbau Kernkraft - Brücken statt Bomben“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. |
Ja!
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Soll aber auch in im Ausland, für ein Hilfsprogramm im Katastrophenfall bereits sein. |
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Leonard Niesik | Die Humanisten „Sapere aude“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Die Bundeswehr hat ein klar umrissenes Aufgabengebiet ein Einsatz im Inneren der nicht dem Katastrophenschutz dient sollte wirklich die Ultima Ratio sein. |
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Cengiz Altay | Team Todenhöfer „Stillstand ist Rückschritt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Wir sind pro Bundeswehr aber eindeutig gegen Kriege. Die Bundeswehr hat ein enormes Potential und sehr fähige Soldaten. Die Ressource Mensch mit einer nahezu perfekten Ausbildung könnte ich mir sehr gut zur Unterstützung der Polizeikräfte oder eben - wie in der Corona-Zeit geschehen - in der Amtshilfe diverser Ämter und Pflegeeinrichtungen vorstellen. |
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Evelyne Görlinger | Die PARTEI „FEMINISMUS, BIER UND MÄNNERHASS“ Kandidiert im Wahlkreis Homburg.Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5. |
Ja! |
Die Bundeswehr sollte ausschließlich im Inland eingesetzt werden: wer sich mit Deutschland prügeln will sollte zu uns kommen und nicht umgekehrt! Dadurch würde die BW enorme Reisekosten einsparen und alle Soldatys könnten zu Hause wohnen, ohne in Kasernen stationiert zu sein. Eine Win-win-Situation. |
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Martin Pfaff | FREIE WÄHLER „Gesunder Menschenverstand für den Bundestag - FREIE WÄHLER - die Kraft der Mitte!“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Nein! |
Die Bundeswehr dient dem Aussenschutz der BRD, sie daher im Inland einzusetzen wäre ein Verstoß gegen die Verfassung. Ausserdem, mit welchem funktionsfähigen Fahrzeug oder Fluggerät sollte sie das denn leisten können? |
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Alexandra Schoo | GRÜNE „Politik ist das, was Du daraus machst!“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 37. |
Nein!
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Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Andreas Adrian | DIE LINKE „Gegen Korruption und eine menschenverachtende Symbolpolitik!“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Spessart. |
Nein! |
Es braucht einen unabhängigen Katastrophenschutz, damit die Bundeswehr nicht im Inland eingesetzt werden muss. |
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Jens Andreas Geibel | ÖDP „Nachhaltigkeit ist Zukunft!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Ja! |
In meinem Verständnis, und so war es auch zu meiner Wehrpflichtszeit, ist die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee. Somit wären genügend Kapazitäten auch für zivile Aufgaben vorhanden. |
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Michael Kellner | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Tabea Rößner | GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam. Gemeinsam für ein besseres Klima.“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Liliana Josek | GRÜNE |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehne ich ab. |
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Julia Aylar Jalali Motlagh | Die PARTEI „Mein Name verwirrt Menschen und ich lieb's.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Finde die Frage sehr grob gestellt, deswegen fällt mir keine konkrete Antwort ein. |
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Dr. Hildegard Bedarff | GRÜNE „Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Naturschutz zusammen denken!“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 23. |
Nein! |
Der Einsatz der Bundeswehr in der Katastrophenhilfe ist wichtig. Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Stefan Ackermann | Team Todenhöfer „Haltung zeigen, Rassismus bekämpfen, Spaltung verhindern.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Wir brauchen eine gut ausgestattete Bundeswehr im Katastrophenfall. Weitere Einsätze im Inland sind gesondert zu betrachten. |
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Bruno Hönel | GRÜNE „Mut zum Wandel mit der Befähigung zum Kompromiss“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehne ich ab. |
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Manfred Johannes Setter | MLPD Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11. |
Nein!
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Absolut nicht, da die Geschichte gezeigt hat, daß Armeen im Innern auch gegen Massenkämpfe eingesetzt wurden. |
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Dr. Martin Schmidt | Die PARTEI „Wählt Die PARTEI! Für Deutschland reicht's. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Ja!
unwichtig |
Natürlich haben wir in der Partei Die PARTEI auch eine Meinung zu den meisten Thesen – die Formulierung ist jeweils aus redaktionellen und wissenschaftlichen Gründen in der jeweiligen Form, nicht weil wir diese unterstützen. Generell ist festzuhalten, dass wir uns zu vielen Themen innerparteilich in einer konstruktiven Findungsphase befinden. |
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Prof. Dr. Armin Jürgen Grau | GRÜNE „Ausgleich mit der Natur und Ausgleich in der Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Nein!
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Die Bundeswehr nimmt wichtige Aufgaben im Katastrophenschutz wahr; darüberhinaus soll sie im Inland nicht eingesetzt werden. |
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Sven Asmus | EB: Asmus „Vernunft Wählen!!! Der Regierung zeigen was der Bürger wirklich will. Ich bin eure Stimme“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen. |
Nein! |
Wo vor oder besser gesagt gegen wen, soll die BW eingesetzt werden. Panzer vor dem Bundestag gegen aufgebrachte Bürger??? Ansonsten hat sich die Truppe um Grenzsicherung zu kümmern und zwar um die an der Landesgrenze und nicht am Gartentor der Regierung. |
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Karlotta Ahrens | ÖDP „Weniger ist Mehr. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Ich halte die geltenden Rechte und Gesetze für ausreichend. |
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Daniela Blankenburg | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. |
Unentschieden
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Gesetzlich eine schwierige Sache. In Einzelfällen ja bereits passiert. Aber eine gute Sache, um bei Katastrophen wie im Ahrtal schnell helfen zu können |
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Reinhold Ritter | dieBasis „Beenden aller Coronamaßnehmen, Rechtsstaat wieder herstellen“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Nein!
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Noch mehr Totalitarität? |
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Oliver Burkardsmaier | PIRATEN „Demokratie kommt vom mitmachen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Nein! |
Die Unterstützung im Katastropenfall ist willkommen. Darüber hinaus ist der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland aus sehr guten Gründen verboten. Für ein besseres Verständnis sei bei Bedarf ein Geschichtsbuch empfohlen. |
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Rainer Martin Staib | CDU „Zukunft gestalten - liebgewonnenes erhalten!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25. |
Ja! |
In bestimmten Situationen, wie Hilfe im Katastrophenfall oder Anschlagsfall, ist dies zu unterstützen. Nicht aber bei Demonstrationen oder Veranstaltungen. |
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Regine Deutsch | DiB „Ohne Klimagerechtigkeit ist alles nichts! global solidarisch u. wissenschaftlich fundiert.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Nein!
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Ich möchte mir nicht vorstellen, wie ein Mensch, der rechtswiedrig die Landespolizei auf Klimaaktivisten hetzt, die Bundeswehr im Inland einsetzt. Es gibt im Inland nichts zu verteidigen. Als Kathstrophenhelfer sind sie auch bisher schon im Einsatz gewesen und dürfen dies auch gerne weitehin sein. |
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Thomas Jürgen Lebkücher | FREIE WÄHLER „Politik mit Herz und Verstand “ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
So wie sie momentan ausgestattet ist, nicht |
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René Markmann | dieBasis „Leben und leben lassen!“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22. |
Nein! |
Die Bundeswehr ist für Katastrophenfälle und die Verteidigung unseres Landes da. Nicht mehr, nicht weniger. |
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Helge Schmidt | Volt „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Ich halte es für wichtiger, die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz so auszustatten, dass sie ihren gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben gerecht werden können. In Ausnahmefällen würde ich das im Rahmen einer Einzelfallprüfung aber nicht ausschließen wollen. |
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Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN |
Nein! |
Die Bundeswehr dient Ausschließlich der Verteidigung oder eben zur Unterstützung bei Katastrophen. Für die Sicherheit im Inland ist alleine die Polizei der Länder zuständig. |
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Johannes Arlt | SPD „Die Zukunft sicher machen.“ Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Wir haben eine gute Tradition, dass die Bw nur auf Antrag von Ländern oder Landkreisen im Rahmen der Nothilfe eingesetzt wird und sich ansonsten auf die "äußere" Gefahrenabwehr konzentriert. Die Bundeswehr sollte keine Polizeiaufgaben (analog Frankreich) übernehmen. |
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Bodo Noeske | PIRATEN „Nicht weil es schwer ist,wagen wir es nicht,sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Nein! |
Ich lehne den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. Ausgenommen sind rein humanitäre, unbewaffnete Einsätze im Katastrophenfall. |
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Dr. Christoph Heinritz-Bechtel | dieBasis „Coronawahnsinn sofort stoppen!“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Keine Angabe |
Diese Frage bedarf einer basisdemokratischen Entscheidung |
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Thomas Herter | Die Humanisten „Facts don't care about opinions.“ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. |
Eher nicht |
Hier muss vorher klar definiert werden, wofür. |
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Ulrika Schöllner | dieBasis „Parteifrei in die Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Nein! |
Definitiv nein - außer bei Unwetterkatastrophen |
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Andreas Rothgaenger | FREIE WÄHLER „Miteinander. nah. klar. | Stark vor Ort und Experten für das Wohl in Stadt und Land.“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Ja! |
Im Katastrophenfall ist jede staatliche Einrichtung gefordert zu unterstützen. Die Unterstützung muss natürlich geeignet sein und konkret helfen. Lippenbekenntnisse bringen da überhaupt nichts. Eine Bundeswehr, die im Inland bei Katastrophen unterstützt, muss genau für diese Rolle auch ausgebildet und ausgestattet sein. |
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Bela Lange | GRÜNE „Soziale und ökologische Fragen müssen zusammen beantwortet werden!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 29. |
Nein! |
Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung. Einen bewaffneten Einsatz im Inland lehne ich ab. |
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Olivier Fuchs | Volt „Probleme enden nicht an den Grenzen - für ein einiges und starkes Europa“ Kandidiert im Wahlkreis Köln II. |
Nein! |
Das ist in Deutschland Aufgabe anderer Organisationen wie THW oder Feuerwehr. Natürlich kann die Bundeswehr aushelfen, wie sie es bei den jüngsten Überflutungen auch getan hat - aber der verfassungsmäßige Auftrag ist ein Anderer, und das zu ändern bedarf der Überlegung, Vorbereitung und Umstrukturierung, abgesehen von Aspekten der Ausrüstung und Ausbildung. |
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Jörg Anton Baumann | AfD „Eine vernüftige Politik für ein normales Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. |
Nein!
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Die Bundeswehr darf nur ihren originären Aufgaben nachgehen. Dies beinhaltet auch die Hilfe bei Katastrophen. Des Weiteren sollen alle deutschen Truppen aus dem Ausland abgezogen werden. |
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Marcus Dirk Otto | DIE LINKE „Die Natur verhandelt nicht!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Nein! |
Wenn im Inland Menschen im katastrophenschutz oder Gesundheitsamt gebraucht werden, sollte man nicht Leute nehmen, die militärisch denken, sondern solche die sich mit Katastrophenschutz /THW) und Gesundheitsschutz (die entsprechenden Ämter) auskennen. Diese sind derzeit unterbesetzt. |
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Nico Herrmann | ÖDP „Unabhängige Politik braucht deine Stimme!“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5. |
Nein! |
Ich befürworte den inländischen Einsatz der Bundeswehr in der Katastrophenhilfe wie beispielsweise während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli 2021. Darüber hinaus sehe ich jedoch einen inländischen Einsatz kritisch. |
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Thorsten Frei | CDU „Ich bin für Sie da.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. |
Eher ja |
Auch bei Terrorlagen etc. erscheint der Einsatz der Bundeswehr sinnvoll. |
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Peter Aumer | CSU „Hört zu, packt an!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. |
Unentschieden |
bei einer möglichen Ausweitung von Aufgaben muss klar sein, dass die Bundeswehr keine polizeilichen Aufgaben im Inland übernimmt. |
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Werner Bruno Jannek | FDP „Sagt, was er denkt. Macht aber auch, was er sagt. Zuverlässig.“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Spessart.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 42. |
Ja! |
Ja, aber nur bei Katastropheneinsätzen, nicht militärisch. |
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Florian Jäger | AfD „Deutschland zurück in die Freiheit wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. |
Nein! |
Der grundgesetzliche Auftrag der Bundeswehr ist die Landesverteidigung und das muss so bleiben. |
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Susanne Spethmann | DIE LINKE „Menschen vor Profite!“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4. |
Nein!
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Keine Auslandseinsätze! Abrüstung! |
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Dr. Tobias Kretschmer | ÖDP „Es braucht dringend frischen Parteienwind und mehr Vielfalt im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Unentschieden |
Es braucht die Bundeswehr nach Katastrophen im Land, allerdings bin ich mir über die Gänze der Möglichkeiten noch nicht sicher. |
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Peter Pokrzywnicki | ÖDP „Volksentscheide und strikt keine Firmenspenden - gemeinsam die Welt verbessern“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4. |
Nein! |
Katastrophenschutz ist bereits möglich. Polizeiarbeit dagegen soll die Polizei machen und dafür angemessen ausgestattet werden |
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Daniel Drogan | Team Todenhöfer „Gerechtigkeit für jeden in Deutschland, egal ob Mann, Frau, Divers, Tier,...“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Nein! |
Nein,für dieses Gewaltmonopol ist die Poliizei zuständig und das reicht! |
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Ralph Lenkert | DIE LINKE „praktisch, sozial, klimagerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2. |
Nein!
unwichtig |
Eine Stärkung des Technischen Hilfswerkes (THW) und der Hilfsorganisationen wie DRK, ASB oder Johannister und weiterer würde bei gleichem Mitteleinsatz wesentlich mehr für den Katastrophenschutz bringen. |
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Stefan Heinke | dieBasis „Sei Du selbst. Die Veränderung!“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Ausschließlich Katastrophenhilfe, dort auch gerne mehr. Keinesfalls aber gegen das Volk. Auf den Wortlaut des Gesetzes kommt es an! |
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Maximilian Volz | Volt „Für eine neue Politik in einem neuen Europa!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Nein, die Bundeswehr ist hauptsächlich für die Verteidigung außerhalb Deutschlands zuständig. Langfristig setzen wir uns für eine europäische Verteidigungsarmee ein. |
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Luisa Graviat | Die PARTEI „Alte weiße heterosexuelle Cis-Männer raus aus dem Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. |
Nein! |
Es sei denn, die Bundeswehr hätte dann keine Ressourcen mehr, um in anderen Ländern Kriegshandlungen zu unterstützen. |
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Nik Riesmeier | GRÜNE „Für ein Leuchtfeuer für die Demokratie!“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Gütersloh III – Lippe II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 54. |
Nein! |
Im Katastrophenfall kann die Hilfe der Bundeswehr (z.B. bei logistischen Aufgaben oder Räumungsarbeiten) hilfreich sein. Bewaffnete Einsätze im Inneren lehne ich ab! |
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Merlin Wehde | Die Humanisten „Mein Herz brennt für eine evidenzbasierte Politik!“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Ja! |
In Ausnahmefällen, wie z.B. dem Hochwasser '21, soll die Bundeswehr die nationalen Katastrophenschutzeinheiten unterstützen. Bei solchen Ereignissen kommt es auf die Manpower an, davon kann es dann nicht genug geben. |
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Jan-Peter Rühmann | PIRATEN „Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3. |
Nein! |
Die Bundeswehr sollte abgeschafft und in eine zu schaffende europäische Armee eingegliedert werden. Stattdessen muss das THW Ausgebaut werden. |
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Dr. Kristian Klinck | SPD „Politik für Arbeitnehmer und Familien.“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 13. |
Nein! |
Ich bin Hauptmann der Reserve in einem Katastrophenschutzstab. Aus meiner Erfahrung reichen die bisherigen Regeln aus. |
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Christian Wesemann | AfD „Bildung statt Ideologie“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
Die Bundeswehr sollte unbedingt nur noch für Verteidigungszwecke und für den Katastrophenschutz in Inland zum Einsatz kommen. Auslandseinsätze sehe ich äußerst kritisch an. |
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Ricarda Lang | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Klaus Joachim Arndt | ÖDP |
Keine Angabe |
Welche wären das? Wie lässt sich missbräuchlicher Einsatz vermeiden? Deshalb Frage ausgelassen. |
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Andreas Berno Wörner | AfD „Freiheit leben“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. |
Nein!
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Die Bundeswehr darf nicht im Inneren außer zur Katastrophenhilfe eingesetzt werden. Es ist eine Armee zur Landesverteidigung gegen Feinde von außen. |
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Annalena Charlotte Alma Baerbock | GRÜNE „Klimaschutz: Keine halben Sachen mehr.“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Jan Andreas Hinderks | FDP „Zukunft gestalten muss man auch wollen.“ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 26. |
Eher nicht |
Diese Forderung ist mir zu allgemein. |
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Johannes Georg Maria Rupprecht | MLPD „Arbeiter in die Politik!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18. |
Nein! |
Hier gibt es eine bewusste Beschränkung und Verpflichtung durch das Grundgesetz. das ist eine Schlussfolgerung aus dem 2. Weltkrieg. Weg mit den Notstandgesetzen, die das bereits ermöglichen. |
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Marcel Emmerich | GRÜNE „Klima schützen - Demokratie stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Ina Gießwein | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Gerold Joachim Otten | AfD „Je weniger wir Trugbilder bewundern, desto mehr vermögen wir die Wahrheit aufzunehmen.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9. |
Ja! |
Innere u. äußere Sicherheit lassen sich nicht voneinander trennen. Die Bundeswehr muss befähigt werden, auf Bedrohungsszenarien (Cyberangriffe, Terroranschläge, Flugzeugentführungen etc.) adäquat und im Rahmen einer Anpassung des GG reagieren zu können. Zum Einsatz kommen v. a. Reservistenkorps und Landesregimenter, die Seite an Seite mit Polizei u. zivilen Organisationen Krisenszenarien regelmäßig üben. Siehe Konzeption "Streitkraft Bundeswehr" der AfD-Fraktion, S. 32-33. |
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Ekin Deligöz | GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Lisa Hildegard Badum | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Benjamin Zander | GRÜNE „Ein gute Zukunft für alle Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 74. |
Unentschieden |
Abhängig von der Aufgabe und der zu erfüllenden Ziele. |
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Michael Andreas Hug | AfD „Deutschland! Aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. |
Ja! |
Aber nur im Katastrophenfall, wie dies ja bereits jetzt schon der Fall ist. |
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Wieland Wilkniß | PIRATEN „Sailing throu political hell.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Eher ja |
Sofern dort noch Kapazitäten sind auch europaweit. |
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Behzad Borhani | GRÜNE „Für sozial-gerechten Klimaschutz“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Matthias Gottfried | Tierschutzpartei „Für eine Politik im Sinne von Mensch, Tier und Umwelt“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Hier stellt sich die Frage, was mit "über die bisherigen Möglichkeiten...hinaus" gemeint ist. Die Grundaufgabe der Bundeswehr muss auch weiterhin die Landesverteidigung sein und die Hilfe bei Katastrophen. |
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Henrik Jan Statz | FDP „Werden wir das Land, das in uns steckt“ Kandidiert im Wahlkreis Hanau.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15. |
Nein! |
Die Bundeswehr hat klare von der Verfassung skizzierte Zuständigkeiten. |
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Kastriot Krasniqi | SPD „Mutig in die Zukunft. Sozial. Echt. Klimagerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45. |
Unentschieden |
Nur wenn klare Regeln bestehen, wann die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden kann. |
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Dietmar Ferger | dieBasis „Für eine Wirtschaft, die den Menschen dient.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Die Bundeswehr soll eine reine Verteidigungsarmee sein. Sie kann nur in Katastrophenfällen im Inneren eingesetzt werden. |
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Jürgen Kretz | GRÜNE „Für klimagerechten Wohlstand!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Marvin Mel Medau | Tierschutzpartei „Fördern, was dich befördert!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Nur bei schweren Fällen im Rahmen des Grundgesetzes für die Katastrophenhilfe. Das heißt: Hilfseinsätze bei Ausnahmesituationen(beispielsweise die Flutkatastrophe in NRW) sind möglich. Von militärischen Mitteln gegen die Bevölkerung ist abzusehen. |
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Jan Wenzel Schmidt | AfD „"Wo das Müssen beginnt, hört das Fürchten auf." - Otto von Bismarck“ Kandidiert im Wahlkreis Börde – Jerichower Land.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Nur im Katastrophenfall bspw. Hochwasser. |
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Dr. Michael Terwiesche | FDP „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat bereits verloren.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45. |
Nein!
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Solche Einsätze würden einen Dammbruch bedeuten. |
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Bettina Franke | Die PARTEI |
Eher nicht |
Ausnahmen dürfen nur Hilfe in der Not(alles was ohne Waffen geht) und die Organisation von Kindergeburtstagen sein. |
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Marcus Schmitt | GRÜNE „Ganz Klar Gegen Nazis“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24. |
Nein!
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Wofür haben wir Katastrophenschutz und THW? |
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Stephan Erdmann | PIRATEN „Handle stets so, dass Du auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kannst“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Als ehemaliger Wehrdienstler, dessen Einheit beim Oderbruch damals im Einsatz war kenne ich den Wert den die Bundeswehr bei Einsätzen im Inland zu leisten imstande ist. Wenn wir jedoch von Einsätzen reden, die über die Katastrophenhilfe hinausgeht, so reden wir von Polizeiarbeit. Wir haben in unserer Geschichte mehr als einmal deutlich erlebt, warum dies eine sehr schlechte Idee ist. |
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Kristian Katzmarek | PIRATEN „Für eine stabile Zukunft - Wohlstand, Sicherheit und Perspektiven für alle Bürger:innen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5. |
Keine Angabe |
Es gibt mit Sicherheit weitere Einsatzgebiete, wo die Bundeswehr mit ihrer Ausstattung (personell und maschinell) auch sinnvoll im Inland eingesetzt werden könnte zur Unterstützung zB der lokalen Sicherheitskräfte vor Ort. Aber auch hier müsste die Frage konkretisiert werden bzw. konkret auf die Einsatzgebiete geschaut werden, um diese konkret beantworten zu können. |
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Dorothee Martin | SPD „Kompetenz für Hamburg.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3. |
Nein! |
Für die Sicherheit im Inland haben wir die Polizei der Länder und im Bund, sowie die Inlandsnachrichtendienste. |
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Dr. Jördis Hollnagel | Volt „Politik über Grenzen hinweg - transparent und für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Im Prinzip ist die Bundeswehr eine große personelle Ressource, die z.B. das THW unterstützen kann. M.W. hätten die Länder auch die Bundeswehr anfragen können zur Unterstützung bei Impfaktionen. Ich finde das sinnvoll. Evt. ist das bereits durch "Katastrophenhilfe" abgedeckt, hier fehlen mir noch ein paar Details zur Frage, um mir dazu eine Meinung zu bilden. |
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Mike Moncsek | AfD „Sei schlau, wähl Blau!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14. |
Nein! |
Für das Inland ist die Polizei zuständig, und das ist gut so! |
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Alexander Witte | ÖDP |
Nein! |
Ich traue der Bundeswehr zu, dass sie auch diese Aufgabe meistern würde. Aber die Bundeswehr ist nicht die Polizei! Es gibt genug Exekutive Organe die als erstes tätig werden sollten bevor die Bundeswehr eingesetzt werden muss. |
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Nina Stahr | GRÜNE „Kinder und Familien brauchen endlich eine stärkere Stimme in der Politik. “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Christian Suhr | DIE LINKE „Behandle andere so, wie Du selbst behandelt werden willst!“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. |
Nein! |
Siehe Film Ausnahmezustand. Die Armee ist ein Breitschwert, kein Skalpell. Aber THW etc. müssen ausgebaut werden, siehe Schneekatastrophe 1978/79 (Panzer als Räumfahrzeuge usw.). |
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Reinhard Seiler | Bündnis C „Christliche Werte tragen den Staat! Christliche Ethik muss wieder das Handeln bestimmen!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. |
Nein!
unwichtig |
Wieso sollte sie das tun? Nur weil sie sich bei Auslandseinsätzen überfordert sieht? Auch ist sie für Inlandseinsätze unpassend aufgestellt. Innerstaatlich sind Polizeikräfte einzusetzen. |
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Fabian Gaukel | Volt „1,5 Grad sind für mich die einzige Grenze in Europa“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Der Einsatz der Bundeswehr muss klar abgegrenzt sein, kann man mMn erweitert werden. |
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Michael Speer | Volt „Die Zukunft gehört uns allen, wir müssen sie gemeinsam gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Aus dunkleren Zeiten der eigenen Geschichte wissen wir, dass eine grundsätzliche Erlaubnis hierfür eine schlechte Idee ist. |
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Nils-Hermann Saul | Die PARTEI „Dinge anders machen.“ Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 18. |
Nein! |
Kein werben fürs sterben. |
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Prof. Dr. med. Andreas Sönnichsen | dieBasis „Wir brauchen eine ganz neue Politik für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis München-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Nein! |
Die Bundeswehr ist ausschließlich für den Verteidigungsfall zuständig. Bundeswehreinsätze im Inland sind der erste Schritt in Richtung Bürgerkrieg. Davon ausgenommen werden können Katastropheneinsätze wie z.B. die Hochwasserkatastrophe. |
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Maximilian Kowol | GRÜNE „Verantwortung für nächste Generationen.“ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 8. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Lena Salomon | MLPD „1000 Krisen, eine Ursache: Kapitalismus! 1000 Krisen, eine Lösung: Sozialismus! “ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1. |
Nein!
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Richtet sich v.a. gegen berechtigten Protest und Rebellion der Jugend. Bereits jetzt haben mit den neuen Polizeigesetzen Repressionen und Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten deutlich zugenommen (G20, IAA, ...). |
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Peter (Pit) Helmer | UNABHÄNGIGE „Deutschland effektiv und bürgernah durch Direktwahlen und Volksentscheiden gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Düren. |
Ja!
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Die Flutkatastrophe und CORONA haben es gezeigt, wir brauchen sie. |
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Ahsan Kurt Bashir | Team Todenhöfer „Ehrlichkeit währt am längsten “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Nein! |
Die Bundeswehr soll ihre Aufgabe darin haben zur Landesverteidigung gegen äußere Feinde eingesetzt zu werden. Wir müssen die Kompetenzen der Bundeswehr bei der Cyberabwehr erhöhen. Hier möchten wir führend sein. Auch lehnen wir Auslandseinsätze, die der Sicherheit Deutschlands nicht dienlich sind, ab. Für inländische Angelegenheiten sind Polizei und zivile Behörden zuständig und müssen dafür ausgestatter und gewappnet sein. |
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Katrin Werner | DIE LINKE „Solidarisch. Gemeinsam. Zusammen!“ Kandidiert im Wahlkreis Trier.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Nein! |
Wir brauchen stattdessen einen starken zivilen Katastrophenschutz. Die Einsätze der Bundeswehr im Inneren waren wichtig, jedoch nur, weil der zivile und ehrenamtlich getragene Katastrophenschutz durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderungen geschwächt sind. |
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Claas Fiete Goldenstein | GRÜNE „Deine Stimme für die letzte Bundesregierung, die an der Klimakrise etwas tun kann!“ Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 22. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Bernd Kriebel | Tierschutzpartei „Konsequent gegen „weiter so"“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Nein! |
Dies würde gegen das Grundgesetz verstoßen. |
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Dr. Hans-Günter Brünker | Volt „Neue Politik. Neues Europa.“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2. |
Nein! |
Im Katastrophenfall muss es möglich sein die Bundeswehr mit ihren technischen Fähigkeiten zu Hilfseinsätzen heranzuziehen. Es darf keine (!) Vermischung von militärischen und Polizeilichen Aufgaben geben. |
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Dr. Konstantin Notz | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Vera Johanna Jandt | GRÜNE |
Nein! |
Nein! |
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Frank Theis | dieBasis „Authentische Politik für eine freie Gesellschaft “ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen. |
Nein!
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Sowas von Nein!!! |
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Christian Kühn | GRÜNE „Bereit, weil ihr es seid.“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Nicolas Lommatzsch | GRÜNE „Zusammen leben ohne Ausgrenzungen“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. |
Eher nicht |
Ich würde lieber bestehende Hilfsorganisationen wie beispielsweise das THW finanziell stärken und daraus eine Katastrophenhilfe im Inland schaffen. |
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Meysam Ehtemai | AfD „Von der Idee bis zur Vollendung!“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10. |
Nein! |
Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung und darf nicht, außer bei Naturkatastrophen, im Inland eingesetzt werden. |
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Axel Maria Magar | AfD „Aus Liebe zu Deutschland! Wohlstand, Freiheit, Sicherheit für das deutsche Volk.“ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. |
Eher ja |
Ja, da kann sie üben. |
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Mohammad Shahabuddin Miah | GRÜNE „Klima schützen, Lebensgrundlage erhalten. Klimagerechtigkeit jetzt, sei dabei“ Kandidiert im Wahlkreis Soest.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38. |
Eher ja |
Nur zum sozialen Zwecken. |
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Lukas Küffner | PIRATEN „Politik mit Gewissen“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. |
Eher nicht |
Bundeswehreinsätze im Inland sollten nicht über Katastrophenhilfe und Katastrophenschutz hinausgehen |
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Christoph Ulrich Mayer | dieBasis „Werte als Basis von Handeln und Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Nein!
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Das ist ein absolutes Tabu und das darf nicht erodiert werden. Die Polizei ist die zuständige Behörde. THW für zivile Hilfsmaßnahmen. |
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Dr. Kirsten Kappert-Gonther | GRÜNE „Miteinander reden hilft“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Ulrich Friedrich Becker | dieBasis „Niemand vertritt Dich besser als Du selbst!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Nein!
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Um Himmels willen, wer kam denn auf diese Frage? Wenn das normal wird, dann fällt irgendwann auch ein Militärputsch nicht mehr auf... Es ist eine große zivilisatorische Errungenschaft, dass Militär nicht mehr im Inneren eingesetzt wird. |
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Wiebke Richter | GRÜNE „Unsere Vielfalt macht uns stark.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Hans Christoph Gärtner | MLPD „Diesmal MLPD wählen, damit sich grundlegend etwas ändert!“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. |
Nein! |
gegen Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens! |
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Adrian Nöthlich | PIRATEN „Politik von Menschen für Menschen. Für Bildung, Menschenwürde und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11. |
Nein!
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Die Bundeswehr dient der Verteidigung der deutschen Interessen im Ausland und darf nur im äußersten Notfall im Inland eingesetzt werden! |
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Uwe Hermann Christiansen | LKR „Freiheit, Werte, Zukunft, Weniger Staat mehr Eigenverantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2. |
Nein!
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das ist im Grundgesetz bereits ausreichend geregelt |
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Roland Matthäus Meister | MLPD „Radikal links - konsequent und unbestechlich “ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17. |
Nein! |
Mit der Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inland geht es den Herrschenden einzig und allein darum, ihren Einsatz gegen Massenproteste und ihre Revolutionierung, gegen zukünftige Aufstände der Arbeiter und anderer Schichten des Volks vorzubereiten. Ich lehne solche Bundeswehreinsätze im Inneren strikt ab. |
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Sebastian Hansen | GRÜNE „Zeit für eine neue Politik! “ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26. |
Nein!
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Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Theo Taubmann | AfD „Soviel Regeln wie nötig und soviel Freiheit wie möglich“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. |
Nein!
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Hatten wir das nicht schon mal? |
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Hannah Heller | GRÜNE „Wirtschaften für morgen. Demokratisch. Regional. Gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Unbewaffnet könnte die Bundeswehr bei Katastrophen unterstützen. |
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Jürgen Bader | MLPD „1000 Krisen eine Lösung: Sozialismus “ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3. |
Nein!
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Der Bundeswehr darf maximal eine Rolle in der Landesverteidigung zustehen. Aber sie ist tatsächlich eine imperialistische Armee, die nur humanitär kaschiert Auslandseinsätze auf der ganzen Welt durchführt. Mit desaströsen Folgen, wie gerade in Afghanistan-Krieg deutlich wird. |
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Thorben Peters | DIE LINKE „Frieden, Gegen Rechts und Umverteilung für mehr soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. |
Eher nicht |
In Ausnahmefällen ja. In der Regel sollte aber der THC und die Feuerwehr besser ausgestattet werden. |
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Dorothea Hafner | GRÜNE „Für einen lebenswerten ländlichen Eifelraum zwischen Vulkanen, Mosel und Eifelwäldern!“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. |
Nein! |
Es existiert eine klare Aufgabenteilung zwischen Militär und Polizei, begründet aus unserer Geschichte und das soll bitte auch so bleiben. In Katastrophenfällen sollte die BW weiterhin zur Katastrophenhilfe eingesetzt werden. Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Michael Knödler | PIRATEN „Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Nein!
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Ich bin gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Aus unserer Geschichte ist es wichtig Militär und Polizei zu trennen. Dennoch sollte ein Teil der Kosten für Polizei und Katastrophenschutz zu den Militärausgaben gerechnet werden, da in anderen NATO-Ländern entsprechende Aufgaben auch vom Militär übernommen werden. Dadurch würde sich dann die Grenze von 2% des BIP erreichen lassen. |
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Peter Cleiß | dieBasis „Wo Grundrechte fehlen gibt es keine Demokratie“ Kandidiert im Wahlkreis Offenburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Nein! |
Die jüngsten Einsätze der (Bundes-)Polizei in Berlin haben jetzt schon dazu geführt, dass die Menschen (der Souverän (!), sich von ihren eignen "Mitbürgern in Uniform" nicht mehr geschützt sondern angegriffen und misshandelt sehen. |
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Christa Möller-Metzger | GRÜNE |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Dr. Heinrich Kalvelage | FREIE WÄHLER „Politik für die Wähler, nicht für Lobbyisten!“ Kandidiert im Wahlkreis Hildesheim.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 19. |
Eher ja |
Die Einsatzfelder und Bedingungen müßten eindeutig geklärt sein. Z. B. wäre der Einsatz bei den Coronaimpfungen durch aus sinnvoll gewesen. |
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Britta Maria Haßelmann | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Guido Körber | PIRATEN „Ich mache Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Nein!
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Dieser Grundsatz ist aus negativen Erfahrungen im Grundgesetz und soll dort bleiben. |
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Felix Mangen | du. „Strebe die Utopie an, um das bestmögliche zu erreichen “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Nein! |
Die Bundeswehr ist und bleibt eine reine Verteidigungsarmee. |
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Keno Schulte | Die PARTEI „Aus Gründen! “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58. |
Unentschieden |
Gegen Kohlekraftwerke und die CDU! |
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Mare Bandt | Die Humanisten „Mein Herz brennt für Mecklenburg-Vorpommern!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2. |
Nein! |
Die Aufgabe der Bundeswehr ist es, das Bundesgebiet Deutschlands sowie deren Bündnisse zu verteidigen. Inlandseinsätze würden dieser Aufgabe nicht gerecht werden. |
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Jens Herrndorff | GRÜNE „Von hier. Für euch: Ökologisch, sozial, gerecht. “ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 10. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Eckhard Horst Schröder | FREIE WÄHLER „Unabhängig, bürgernah, Politik mit und für den Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Ja! |
Auslandseinsätze sind nie erfolgreich. Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Verteidigung. Das geschah/geschieht nicht in Afghanistan oder Mali. Wichtiger ist die Schaffung eines europäischen Militärbündnisses. |
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Dr. Birke Bull-Bischoff | DIE LINKE „Neue Schule braucht das Land“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Statt sich bei der Bundeswehr Helfer*innen zu holen, muss für extreme Notsituationen das Technische Hilfswerk (THW) besser ausgestattet werden. |
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Henrik Werner | GRÜNE „Wirtschaft und Umwelt zusammendenken“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 18. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Sebastian Freimund Bach | DIE LINKE „Frieden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, jetzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9. |
Nein! |
Hatten wir das nicht schon einmal in der Zeit vor 1945? Länder wie Myanmar kennen den Militäreinsatz im Innern auch heute noch und das sind alles schlechte Beispiele. |
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Tarik Sealiti | Team Todenhöfer „Es gibt nichts gutes außer man tut es !“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18. |
Eher nicht |
Warum sollte Sie? |
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Omid Nouripour | GRÜNE „Für Frieden und Eintracht weltweit!“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Andreas Michael Kohlberger | AfD „Demokratie bewahren, denn das ist unser höchstes Gut“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21. |
Ja!
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Wie bisher, nur für Katastrophen. Aber niemals gegen die eigen Bevölkerung. |
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Marco Thiele | FDP Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Auf die Ressourcen der Bundeswehr im Inland zurückgreifen zu können, ist sinnvoll. Ein Einsatz der Bundeswehr muss aber die letzte Ausnahme bleiben. |
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Wolfgang Lange | MLPD „Nicht zusehen, wie der Kapitalismus unsere Zukunft kaputt macht - Sozialismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Ich bin gegen die Militarisierung von Staat und Gesellschaft. Für den Katastrophenschutz gibt es z.B. das THW und die Feuerwehr. |
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Clemens Ruhl | ÖDP „Schöpfung bewahren für die Nächsten“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Unentschieden
unwichtig |
Frage zu unspezifisch. Bundeswehr soll im Katastrophenfall und in vergleichbaren ähnlichen Fällen eingesetzt werden |
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Werner Heinz Hürttlen | dieBasis „Aufstehen für unsere Kinder !“ Kandidiert im Wahlkreis Düren.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25. |
Nein!
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Eine Demokratie braucht sowas nicht... |
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Lorenz Gösta Beutin | DIE LINKE „Wählen für Klima und soziale Gerechtigkeit! “ Kandidiert im Wahlkreis Kiel.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2. |
Nein! |
Das verbietet nicht nur unsere Geschichte. Gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft. Besser: THW und co. stärken. |
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Dr. Richard Ralfs | GRÜNE „Gemeinsam mehr Zukunft wagen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36. |
Ja! |
Mit klar abgegrenztem unbewaffnetem Auftrag im Bereich Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz. |
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Kai Dorra | DiB „Politik für Bürger*innen - Politik ohne Preisschild!“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12. |
Eher nicht |
Solange es sich um organisatorische Aufgaben handelt, wäre das kein Problem, allerdings dürfen - wie im Grundgesetz festgelegt - keinerlei polizeiliche Aufgaben an die Bundeswehr übertragen werden. |
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Christian Albert Weber | Die PARTEI „Ich habe keine Lösung , aber Ich bewundere das Problem .“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6. |
Unentschieden
unwichtig |
Mit der maroden Technik kommt die Bundeswehr auch nicht viel weiter . |
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Alexander Dorner | FDP „Aus Liebe zur Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg. |
Nein! |
Das Bundeswehr kann bereits jetzt außerhalb der Katastrophenhilfe im Inland eingesetzt werden. Wenn z.B. eine Polizeibehörde oder eine Stadt Amtshilfe anfordert kann die Bundeswehr im Inland diese Behörde bei der Aufgabenerfüllung unterstützen, so wie es teilweise in Corona-Testzentren und Impfzentren getan wurde. Eine generelle Einsatzerlaubnis im Inland lehne ich daher ab. |
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Rüdiger König | FDP „Freiheit und Energie für den Aufbruch“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56. |
Unentschieden |
abhängig vom Zweck |
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Michael Stefan Tropp | EB: Tropp „Wir! Gemeinsam stark“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. |
Nein! |
Hatten wir schon mal. Ist glaube ich nicht gutgegangen... |
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Jörg Weidemann | EB: Weidemann „Gib Antikommunismus keine Chance“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. |
Nein!
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Die Bundeswehr soll im Übrigen im Ausland erst recht nicht eingesetzt werden. Alle deutschen Truppen sollen aus dem Ausland zurückgeholt werden |
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Finn Jahnke | Die PARTEI „Politik ist nur ein Hobby.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13. |
Nein! |
Ja ist denn schon wieder 1933? |
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Dieter Koenemann | GRÜNE |
Nein! |
Katastrophenhilfe reicht, ansonsten gibt es ja die (Bundes)Polizei. |
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Emilia "Milla" Fester | GRÜNE „jung. grün. feministisch. klimagerecht.“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Victor Gogröf | Die PARTEI „Für eine Zukunft – mit Zukunft!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23. |
Unentschieden
unwichtig |
Ja bitte, aber nur im Fall einer Invasion durch Andere! Für polizeiartige Aufgaben dagegen: Klares "Nein" |
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Gülistan Yüksel | SPD „Mit Herz und Hand.“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22. |
Nein! |
Aus unserer geschichtlichen Erfahrung sieht das Grundgesetz mit gutem Grund Bundeswehreinsätze im Inneren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen vor. |
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Klaus Heger | AfD „Keine ideologiegetriebenen Einschränkungen unserer Freiheit, wirtschaftliche Vernunft “ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. |
Eher nicht |
Die Bundeswehr hat sich aus der inneren Sicherheit herauszuhalten, dafür gibt es die Polizei auf Bundes- und Länderebene sowie deren vorgesetzte Behörden. Extreme Gefährdungslagen mögen eine Ausnahme zulassen. |
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Dr. Irene Mihalic | GRÜNE „Aufbruch statt weiter so“ Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Nein! |
Der bisherige rechtliche Rahmen ist völlig ausreichend. |
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Jan-Martin Thoden | Volt „Im Süden Hamburg geht was! Packen wir`s an!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Es muss möglich sein die Bundeswehr mit ihren technischen Fähigkeiten zu Hilfseinsätzen heranzuziehen. Aber es darf nie eine Vermischung von militärischen und polizeilichen Aufgaben entstehen. |
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Elisabeth Kaiser | SPD „Kaiser kann's. Gut für uns.“ Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Dies muss durch den Bundestag diskutiert werden, denn wir haben eine Parlamentsarmee. Wir haben unsere deutsche Geschichte immer im Auge zu behalten. Der Einsatz der BW in den Flutgebieten an Ahr und Ruhr war allerdings sehr sinnvoll und durch die Katastrophensituation auch möglich. |
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Werner Zuse | BüSo „Statt Globaler Nato und Green Deal Globaler Aufbau mit der Neuen Seidenstraße“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. |
Nein! |
Die Bundeswehr ist nur für die Landesverteidigung zuständig und es sollte auch wieder die Wehrpflicht eingeführt werden. |
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Heinz Jürgen Treutler | AfD „Einer von hier, die Heimat im Herzen“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8. |
Ja! |
Erforderlich für schnelle und bessere Hilfen. |
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Henrik Dahlmann | FREIE WÄHLER „Ein Deutschland für Alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11. |
Eher nicht |
Bundeswehreinsätze im Inneren durch eine Änderung unseres Grundgesetzes über das bisherige Maß auszuweiten lehne ich ab. Unser Verfassungsrecht sieht aus historisch guten Gründen eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr vor. Zudem ist nur die Polizei für die Aufgaben der inneren Sicherheit ausgebildet. Die vorgesehenen Ausnahmen, wie etwa in Katastrophenfällen und im Fall des sogenannten inneren Notstands, sind ausreichend. |
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Rainer Rößler | Die Humanisten „Mein Herz brennt für rationale Politk“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
wäre das nicht Aufgabe des THWs? Warum nicht das THW entsprechend ausstatten? |
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Dr. Günther Bittel | MLPD „Gesundheitsschutz vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18. |
Nein!
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Hier geht es in Wirklichkeit um den Einsatz zur "Aufstandsbekämpfung" und Militarisierung des öffentlichen Lebens! |
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Michael Richard Berger | dieBasis „Mensch erkenne Dich selbst und diene dem Leben“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14. |
Ja!
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Solange es sie noch gibt, soll die Bundeswehr grundsätzlich für gesellschaftliche und politische Friedens- und Hilfsprojekte im In- und Ausland eingesetzt werden können. Die Bundeswehr hat aus meiner Sicht heute keine echte Aufgabe in der Verteidigung des Landes mehr. Und das ist gut so. Daher wird sie leider seit ein paar Jahren in Auslandseinsätze geschickt. Mit verheerenden Folgen. So sind wir bereits durch den unsinnigen Einsatz im Irak und in Afghanistan im Fadenkreuz des IS. Unsinnig deshalb, weil die USA unter Vortäuschung falscher Tatsachen dort einen Brandherd ausgelöst hat und jetzt von der NATO erwartet, ihn zu löschen, sich ebenso schuldig am Tod und dem Leiden von Millionen Menschen in diesen Regionen zu machen. Ein teuflisches Spiel. |
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Karin Beese | GRÜNE „Mut zu Grün! Für eine gerechtere Welt - für uns und unsere Kinder“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 15. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Elke Weihusen | Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für alle Lebewesen am 26. September 2021! 💚“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Wo es sinnvoll ist (z.B. für humanitäre Zwecke oder den Umweltschutz) sollte sie im Inland eingesetzt werden. |
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Nicolas Künzel | Volt „Die Herausforderungen unserer Zeit, wie die Klimakrise, machen nicht an Grenzen halt.“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Ich sehe keine weiteren Anwendungsfelder, in denen die Bundeswehr eingesetzt werden sollte. Für alle anderen Aufgaben haben wir die Bundespolizei und die Landespolizeien. |
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Matthias Vogler | AfD „Nah am Menschen.“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. |
Ja! |
Als ehemaliger Zeitsoldat sehe ich den Einsatz bei Katatstrophen völlig richtig und in Ornung. |
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Dr. Hubertus von Roenne | Volt „Ein starkes Europa als Garant für Frieden und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4. |
Ja! |
Allerdings nur in Krisensituationen und mit Parlamentsvorbehalt. |
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Florian Markus Mayr | dieBasis „Politik von Mensch zu Mensch“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9. |
Eher nicht |
Nur im Katastrophenfall um technische Hilfe zu leisten. Wie im Ahrtal bei Naturkatastrophen. Ansonsten NEIN! Und es muss ein Beschluss des Parlaments vorhanden sein. |
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Wolf-Dieter Rochlitz | MLPD „Arbeiter und Bauern - Stadt und Land gemeinsam! “ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I. |
Nein! |
Ich bin entschieden dagegen, da die Bundeswehr eine imperialistische Armee ist und nur die Macht und den Reichtum der führenden Monopole schützt, sowohl im Ausland als auch im Inland! |
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Michael Thienel | Tierschutzpartei „Weil ich Mensch bin, für Tier und Umwelt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3. |
Ja! |
Dadurch wird die überlastete Polizei entlastet und die innere Sicherheit gestärkt. |
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Karola Köpferl | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Martina Broschei | PIRATEN „Aufgeben ist keine Option“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3. |
Nein!
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Wir haben nicht umsonst ein Grundgesetz das dies ausschliesst. Wie schnell sich "Dinge" ändern können, sehen wir doch deutlich seit einiger Zeit. Immer mehr Fälle von Rechtsradikalismus in der Polizei und der Bundeswehr etc. werden aufgedeckt. Dem muss man nicht noch mehr Nährboden zur Verfügung stellen. |
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Rhavin Grobert | Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 27. |
Unentschieden |
Sicher erzeugen die Leerdenker- und Schwurbler-Demos das Gefühl, da mal einen Panzer durchschicken zu wollen, aber besser dafür ausgebildet, um Linke zu verprügeln und Rechten gut zuzureden ist immer noch die Polizei. |
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Jochen Lipproß | FDP „Öko-Ziele ökonomisch erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58. |
Ja! |
So die Bundeswehr technische und personelle Möglichkeiten dazu hat, wäre es dumm diese nutzlos in den Kasernen zu belassen. |
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Julian Joswig | GRÜNE „Mit Mut und Verantwortung in die Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Wir brauchen zweifelsfrei einen stärkeren Katastrophenschutz und eine bessere Krisenvorsorge. Diese Aufgaben sollten wir aber nicht auf unsere Bundeswehr abwälzen, deren Fokus weiterhin auf der äußeren Sicherheit liegen sollte. |
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Sibylle Schmidt | AfD „Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelgerecht geschützt werden.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Eher ja |
Militärische Grundsätze besagen, dass die gleichzeitige Teilnahme an Operationen in Kriegsgebieten sowie Aufnahme von Flüchtlingen im eigenen Land die Gefahr von Terroranschlägen erhöht. Schon aus diesem Grunde sollten Einsätze möglich sein. Der Einsatz spart auch Geld, bzw. ist das Technische Hilfswerk bei Starkwetter sonst überlastet. |
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Josefine Ruth Naton | Volt „Für transparente und glaubwürdige Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21. |
Nein! |
Die Bundeswehr hat ihre klar definierten Aufgabenfelder. Für Angelegenheiten im Inland haben wir entsprechende Organe, die dort zuständig sind. Die Polizei zum Beispiel muss weiter ausgebaut und gefördert werden. |
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Heike Margit Stegemann | FDP „Mit Herz und Verstand in die Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Das Technische Hilfswerk (THW) übernimmt diese Aufgaben bereits und muss stärker unterstützt werden. Die Bundeswehr sollte lediglich in Notfällen zu solchen Einsätzen eingesetzt werden. |
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Kirsten Elisabeth Jäkel | ÖDP „Es ist Zeit für eine Politikwende, jetzt“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. |
Keine Angabe |
Die Frage ist, wozu. Um mich dazu zu äußern brauche ich mehr Informationen. |
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Katharina Eva Elisabeth Voller | GRÜNE „Für eine offene, gleichberechtigte Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inland lehne ich - und lehnen wir - ab. |
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Sonja Marschke | Die Humanisten |
Keine Angabe |
Die Bundeswehr ist als Verteidigungsarmee konzipiert. Zum Katastrophenschutz werden andere Instrumente benötigt. Amtshilfe soll jedoch weiterhin -in begründeten Ausnahmefällen- möglich sein. |
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Timmy Schwarz | ÖDP „Wirklich nachhaltige Wirtschaft funktioniert nur ohne das Prinzip des ewigen Wachstums!“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3. |
Nein! |
Eine klare Trennung muss hier nach wie vor gewährleistet sein. Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung und ist keine Hilfspolizei. Amtshilfe ist schon jetzt in großem Stile möglich und untersteht dann der jeweiligen Landespolizei bzw. der beauftragenden Stelle. So sollte es bleiben. |
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Dr. Ulrich Karl Kissel | FREIE WÄHLER „Kreativität braucht weniger Regeln, Regeln dann aber durchsetzen“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. |
Nein! |
Ich wüsste nicht warum. Allerdings im Falle von Katastrophenschutz absolut richtig und ausbaufähig, denn das trainiert das Bundeswehrpersonal, hält die Maschinen am Laufen und nützt der Gesellschaft. |
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Claudia Bei der Wieden | GRÜNE „Zukunft gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 25. |
Nein! |
Die Geschichte zeigt, dass sich eine stärkere militärische Einbindung negativ auswirken kann, siehe dazu die Weimarer Republik. |
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Gregor Voht | FREIE WÄHLER „Die Kraft der Mitte stärken!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1. |
Nein! |
Wir FREIE WÄHLER stellen uns gegen jede Bestrebung, die Bundeswehreinsätze im Inneren durch eine Änderung unseres Grundgesetzes auszuweiten. Unser Verfassungsrecht sieht aus historisch guten Gründen eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr vor. Zudem ist nur die Polizei für die Aufgaben der inneren Sicherheit ausgebildet. Die vorgesehenen Ausnahmen, wie etwa in Katastrophenfällen und im Fall des sogenannten inneren Notstands, sind ausreichend. |
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Rainer Urban | LKR „Gesunder Menschenverstand muß politisches Handeln bestimmen“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Nein!
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Wir sind doch keine Bananenrepublik. |
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Oliver Martin | FDP „Ich will eine Brücke von den Menschen im Wahlkreis in den Bundestag schlagen.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30. |
Nein! |
Ich stehe voll hinter dem Einsatz der Bundeswehr im Unglücks- oder Katastrophenfall. ABER die Bundeswehr ist keine Ersatz- oder Hilfspolizei! |
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Dieter Gerald Janecek | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Silvan Stein | PIRATEN „Schnauze voll? Deswegen bin ich Pirat. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7. |
Nein! |
Dafür gibt es u.a. das THW und so viele andere Stellen im Bereich der Katastrophenhilfe. Anders sähe es aus wenn die Bundeswehr dann wiederum das THW beauftragen würde damit es in den 2% für die Nato landet. Aber da fände ich es sinnvoller aus dem Bundeswehrbudget einen fahrscheinfreien ÖPNV zu finanzieren ;-) . Nichtdestotrotz muss der Katastrophenschutz dringend verbessert werden - die Bundeswehr ist aber der falsche Empfänger dafür. |
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Dr. Alexander Lerchl | Die PARTEI „Lobbyisten RAUS, Expertise REIN in den Bundestag“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1. |
Nein! |
So ein Tinneff! |
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Leon Eckert | GRÜNE „Zukunft geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Freising.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18. |
Nein!
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Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Robert Fischer | ÖDP „Mensch (und Natur) vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. |
Eher nicht |
Für den Katastrophenschutz ist die Bundeswehr Gold wert. Für sicherheitspolitische Inneneinsätze sind sie nicht ausgebildet, da ist die Polizei schon besser, auch wenn dort das Ausbildungsniveau gerne gesteigert werden darf. |
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Philip Alexander Hiersemenzel | GRÜNE „Klimaneutrales Leben für ALLE - für eine dezentrale Energiewende - von, für und mit allen!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 12. |
Nein!
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Nein. Auf keinen Fall. Damit haben wir keine guten Erfahrungen gemacht - und andere Länder, in denen das möglich ist, übrigens bis heute auch nicht. |
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Martin Wilhelm | Die Humanisten „Ideologiefreie Politik für alle Menschen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1. |
Nein! |
Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für weitergehende Inlandseinsätze der Bundeswehr. Stattdessen sollten eher Polizei und Katastrophenschutz stärker ausgebaut werden. |
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Volker Heinecke | FREIE WÄHLER „Machen wir Deutschland fit für die kommenden Generationen.“ Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16. |
Eher nicht |
Amtshilfe ist heute schon möglich, darüber hinaus sollte es nicht gehen. |
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Klaus Wirthwein | FREIE WÄHLER „Mit gesundem Menschenverstand nach Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Ja! |
Im Katastrophenfall unbedingt. |
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Uwe Tanneberger | FREIE WÄHLER „Von hier - für uns - vor Ort !“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5. |
Nein!
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Keinesfalls ! Nur für den Katastrophenschutz. |
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Markus Paulus Raschke | ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Nein!
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Das Grundgesetz erlaubt das nur im Katastrophenfall. Für weitere Themen darf die Bundswehr keinesfalls herangezogen werden, das Grundgesetz hat aus historischer Sicht gute Gründe für diese klare Trennung. |
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Dominik Schumann | Volt „Klimagerechtigkeit neu gedacht.“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Europa muss von der individuellen Sicherheitspolitik langsam wegdenken und eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik beginnen. Zusammen sind die Mittel und Fähigkeiten da um die heutigen Probleme lösen zu können. |
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Manuel Ferdinand Theodor Sarrazin | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Martin Schauerte | ÖDP „Klimaschutz, alle reden, wir handeln!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Die Frage ist mir zu schwammig. Einsatz bei Katastrophen auf jeden Fall. |
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Anke Althoff | dieBasis „Sei Du die Veränderung die Du Dir für die Welt wünschst! (Gandhi)“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2. |
Unentschieden
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Ausschließlich im Katastrophenschutz könnte ich mir das vorstellen. |
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Jörg Alfred Rupp | DIE LINKE „sozial, ökologisch, gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18. |
Nein!
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Es gibt gute Gründe, warum die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden darf. Ich sehe mit Sorge, dass man in der Pandemie lieber auf Soldaten zurückgreift, um Personallücken zu decken, anstatt Menschen einzustellen. Und zwar direkt - und nicht über Sicherheitsdienste mit zweifelhafter Personalpolitik |
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Sebastian Stölting | GRÜNE „Grüne Wirtschaft für die Jobs von morgen.“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Wolfgang Schaible | DiB „GEMEINSAM eine Welt FÜR ALLE gestalten! “ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Keine Angabe |
Diese These ist mir zu ungenau, um sie beantworten zu können. |
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Dr. Tobias Lindner | GRÜNE „Verändern mit Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Nein!
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Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Harald Ebner | GRÜNE „Klima und Vielfalt retten“ Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Eva-Maria Schmidt | FDP „Miteinander: Strukturen verändern, Gestaltungsspielraum schaffen, Potentiale nutzen. “ Kandidiert im Wahlkreis Freising.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24. |
Nein! |
Wozu? Wir haben Sicherheitskräfte, deren Rolle und Aufgabe die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist. Mehr Rollen- und Aufgabenklarheit, weniger Mikromanagement und Bürokratie, beste technische Ausstattung sorgt für mehr Handlungs- und Entscheidungsspielraum der Einsatzkräfte. |
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Jörg Esser | FREIE WÄHLER „Für die Bürger, statt gegen Sie!“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II. |
Eher ja
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Die Flutkatastrophe hat schmerzlich gezeigt, dass die verfügbaren Mittel nicht ausreichten. Der Einsatz der Bundeswehr wurde durch die überbordende Bürokratie regelrecht blockiert. Dies muss vereinfacht werden. Einen Einsatz ausserhalb der Katastrophenhilfe sehe ich jedoch nicht als sinnvoll an. |
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Heike Engelhardt | SPD „Mit ehrlicher Politik in den Bundestag “ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21. |
Nein! |
Ist gesetzlich geregelt |
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Gregory Engels | PIRATEN „Visionär, Digital, Pragmatisch“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Der Bereich Bevölkerungs und Katastrophenschutz muss allerdings ausgebaut werden und neu strukturiert. |
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Dr. Matthias Bartke | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4. |
Nein! |
Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehne ich ab. |
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Thomas Reinert | GRÜNE „Politik ist die Aufgabe, auf Veränderungen einzugehen oder darauf hin zu wirken.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64. |
Nein!
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Die personelle und materielle Ausstattung der Katastrophenhilfe bzw. die der diese leistenden Organisationen sollte spätestens in der Nachbetrachtung der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe an der Ahr gemeinsam mit den Organisationen ergebnisoffen diskutiert werden. Sehr viele Freiwillige haben nach der Flutkatstrophe enorm wichtige Arbeit geleistet, die ich hier auch noch mal erwähnen möchte. Die Hilfe von Bundeswehrangehörigen bei der Nachverfolgung von Infektionsketten während der Corona-Pandemie war wichtig, auch dafür gebührt den Soldat*innen ein Dankeschön. Wir sollten aber als Industrieland in der Lage sein, Strukturen vorzuhalten, die bei nationalen oder auch internationalen Katastrophen schnell, hinreichend und zielgenau eingesetzt werden können. Dies sollte aber NICHT bei der Bundeswehr verortet werden! Zusammenarbeit - ja, Hilfe nur unterm olivfarbenen Stahlhelm - nein! |
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Amina Zink | Team Todenhöfer „Gemeinsam für Gerechtigkeit, indem wir miteinander reden, statt übereinander! “ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Ich bin gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, dafür könnte die Bundeswehr hier im Inland viel mehr unterstützen. |
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Andreas Wolter | EB: Wolter „DEMOKRATIE FAIR UND DIREKT “ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. |
Eher nicht |
Im Rahmen von Katastrophenschutz und in Form medizinischer Unterstützung im Falle von Umwelt- und pandemischen Katastrophen ist eine Hilfe durch die Bundeswehr immer dringlicher erforderlich. Alles darüber hinausgehende verbietet die Verfassung. |
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Stefan Holzmann | AfD |
Nein! |
Es gibt die Trennung zwischen Polizei und Militär. Dies ist auch Sinnvoll. Ein Staat der das Militär gegen die eigene Bevölkerung einsetzen kann ist immer gefährlich. |
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Karsten Heiko Wappler | dieBasis „Nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. |
Nein! |
Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen. |
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Thomas Dietz | AfD Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13. |
Nein! |
Für die Katastrophenhilfe ist das sehr sinnvoll. Aber für welche Aufgabe wollen sie die Bundeswehr im Inland noch einsetzen??? |
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Thomas Löb | ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Ja! |
Grundsätzlich sollten Einsätze nur im Inland stattfinden, für das Ausland gibt es genug gut ausgestatte Hilfsorganisationen. |
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Sebastian Flack | Team Todenhöfer „Behandle jeden so, wie du selbst behandelt werden willst. “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Würde ich im Einzelfall entscheiden. |
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Simon Michalke | Die Humanisten „Wissenschaftlichkeit, Digitalisierung und Gentechnik. Für eine zukunftsfähige Politik.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Wir haben in Deutschland ein sehr gut ausgebautes Netz an zivilem Katastrophenschutz. Wenn sich aber eine sinnvolle Einsatzmöglichkeit gibt, die nicht durch zivile Einrichtungen abgedeckt wird, dann spricht für mich nichts dagegen. |
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Bettina Gerteis | V-Partei³ |
Eher nicht |
Bei dieser Aussage fehlt mir die Angabe welche über den Katastrophenschutz hinausgehenden Möglichkeiten hier gemeint sind. |
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Stefan Keuter | AfD „Deutschland- aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Unentschieden
unwichtig |
Es kommt auf den Einsatzweck an. Ein Einsatz gegen Demonstranten ist nicht vorstellbar. Stärkere Beteiligung bei Katastrophenhilfe, Grenzsicherung oder im Einsatz bei Großlagen wären denkbar. |
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Chris Andrä | GRÜNE „GRÜN KANN! Klima, Sozial, Wirtschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Düren.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 46. |
Eher nicht |
Katastrophenhilfe reicht, für Aufgaben im Inneren ist die Polizei zuständig! |
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Bärbel Kersken | MLPD „Mach mit, damit sich wirklich etwas ändert!“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III. |
Nein!
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Einsatz der Bundeswehr im Inland dient doch einzig und allein der Gewöhnung ans Militär. Zu was die Bundeswehr nicht fähig ist, konnte man doch super sehen bei der Beseitigung der Schäden durch die Flutkatastrophe. Da wurde und wird viel geleistet durch die Solidarität der Bevölkerung. Besser ist doch, viel mehr Geld und Menschen in die Vorbeugung solcher Katastrophen zu investieren. Das erfordert einen Plan zur Renaturisierung usw. |
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Jürgen Trittin | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Und ist auch grundgesetzlich ausgeschlossen. Und das ist gut so. |
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Martin Josef Hartmann | dieBasis „Nicht meckern, machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49. |
Eher nicht |
Humanitäre Einsätze wie zum Beispiel bei Katastrophen sind ja schon jetzt möglich. Aber Militärische Einsätze im Inland würden ja nur zu einem weiteren Kompetenzgerangel mit Landes und Bundespolizei führen. Also das nein! |
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Katrine Hoop | DIE LINKE „Mit Herz und Haltung!“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3. |
Nein! |
Wir müssen statt dessen THW, Feuerwehr und Co. stärken. |
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Julian Tobias Zieglmaier | DIE LINKE „Verkehrswende & Mietendeckel: Zeit zu handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. |
Unentschieden |
Das kommt natürlich sehr stark auf den spezifischen Kontext und die detaillierten Gesetzestexte an. Wenn hier eine Ergänzung zu den normalen Sicherheitsbehörden gemeint ist (also Polizei, Geheimdienste etc.) dann lehne ich das klar ab! |
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Kurt Rieder | ÖDP „Klima- und Energiewende bedarf sozialer Ausgewogenheit“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Als reine Verteidigungsarmee, wie ich die Bundeswehr gerne sehen würde, bleiben in Friedenszeiten genügend Freiräume, um auch bei Katastrophen und Notständen im Inland mit anzupacken. Warum also nicht? Aber nur in guter Kooperation mit den grundsätzlich verantwortlichen Stellen. |
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Sven-Christian Kindler | GRÜNE „Klima. Gerecht. Wirtschaften.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Evelyn Heike Steffens | Volt „Europa ist die Zukunft! “ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Nein! |
Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig. Das hat sich seit Jahrzehnten bewährt und ich sehe keinen Anlass, davon abzuweichen. |
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Wolfgang Wetzel | GRÜNE „Zuversicht wagen. Für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland.“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Hannes Stockert | MLPD „Arbeitsplätze UND Umweltschutz - Konsequent!“ Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11. |
Nein! |
Auf gar keinen Fall. Wirksamer Katastrophenschutz - Ja! Einsatz der Bundeswehr im Innern - NEIN! Wir brauchen keine militärische Armee für einen Bevölkerungsschutz. Darüber hinaus: Alle deutschen Truppen raus aus dem Ausland! |
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Verena Bäuerle | AfD „Steh zu dem, woran du glaubst -auch, wenn du ganz alleine da stehst. Mut zur Wahrheit“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt. |
Keine Angabe |
Da wird bei weiterer unkontrollierter Zuwanderung wohl kein Weg dran vorbei führen. dabei muss man sich fragen : was ist von unserer Bundeswehr noch übrig ? Deswegen : zunächst einmal die Wehrpflicht weider einführen, denn eine "Wehr" im Notfall stellt das, was wir haben nicht dar. |
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Isabell Charlotte Steidel | GRÜNE „Mutig für echte Erneuerung!“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Flora Gessner | PIRATEN „Queer, progressiv, unbequem“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5. |
Nein! |
Dass dies verboten ist hat gute geschichtliche Gründe. |
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Marcus Nehring | LKR „Für eine ehrliche Politik, frei von Ideologie und Lobbyismus“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Nein!
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Militär ist keine Polizei und wir sollten aus der Geschichte hinreichend gelernt haben, dass es hier zwingend eine Trennung braucht. Stattdessen sollten die Möglichkeiten der Katastrophenhilfe durch die Bundeswehr verbessert werden |
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Georg Pazderski | AfD „Erfahren. Gradlinig. Pflichtbewußt.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4. |
Ja!
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Die Bundeswehr darf schon heute im Rahmen der "Amtshilfe" und des "Inneren Notstandes" im Inland eingesetzt werden. Die Bundeswehr darüber hinaus im Inland einzusetzen, besteht keine Notwendigkeit. |
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Katrin Göring-Eckardt | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Ralf Markus Berlingen | FDP „Der mit dem Europablick - Nie gab es mehr zu tun“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15. |
Eher nicht |
Die Bundeswehr sollte im Inland nur bei Katastrophen eingesetzt werden. wie im Ahrtal oder bei personellen Engpässen im Gesundheitswesen. für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist die Polizei zuständig. |
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Annette Reif | GRÜNE „DIE ZEIT IST REIF!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Sophia Jäger | Team Todenhöfer „Die Diversität in der Gesellschaft Deutschlands muss sich im Bundestag abzeichnen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Keine Angabe
unwichtig |
Hierzu kann ich mir zum aktuellen Zeipunkt noch keine Meinung bilden. |
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Dietrich Janzen | Bündnis C „"Unser Glaube ist der Sieg" 1 Joh. 5, 4“ Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Eher ja |
Ja, aber im nicht-militärischen Bereich. D.h. zum Beispiel bei Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen. Keineswegs aber als Polizeiersatz oder Pandemie-Dirigismus. |
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Jürgen Lennartz | Team Todenhöfer „Nur der Mutige bewirkt Veränderung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Nein! |
Die Bundeswehr ist ausschließlich auf Verteidigungsaufgaben und Katastrophenhilfe beschränkt, nicht auf sonstige polizeiliche Aufgaben auszudehnen. |
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Thomas Lothar Zawalski | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Claudia Müller | GRÜNE „Kompetenz aus MV“ Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Luca Köpping | GRÜNE „Ökologisch, sozialliberal, progressiv.“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 20. |
Nein! |
Die bisherigen Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland sind ausreichend. |
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Dr. Michael Kunte | GRÜNE „Mut zur Veränderung.“ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12. |
Nein! |
wäre ja verfassungswidrig |
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Michael Ceglar | PIRATEN „Mehr Demokratie wagen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Nein!
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Niemals. Wer kommt auf so was? Wofür kann man denn die Bundeswehr außer bei Katastrophenhilfe noch einsetzen? Eine absurde Forderung von machtgierigen Leuten. |
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Dr. Michael Hans Mayer | AfD „Grundrechte sind unantastbar! Wir sind freie Bürger, keine Untertanen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. |
Eher nicht |
Als Ordnungskräfte im Inneren sollen ausschließlich Polizeikräfte eingesetzt werden. Soldaten der Bundeswehr könnten jedoch beim Grenzschutz unterstützend wirken. |
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Michaela Colletti | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 27. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Dominik Markus Apel | CDU |
Eher ja |
Wenn es zu einem Einsatz, z.B. im Falle eines Terrorangriffs kommt, muss klar sein, dass dies nur zur Unterstützung der Polizei geschehen darf und die Polizei in diesem Fall die Leitung übernimmt. |
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Uwe Kekeritz | GRÜNE „Gemeinsam Zukunft gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Maximilian Knut Kiesel | GRÜNE „Klimaschutz mit Dir“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 22. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Kay-Uwe Blietz | dieBasis „Am Ende wird alles gut und wenn es noch nicht gut ist, dann ist es auc nicht das Ende!“ Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2. |
Nein!
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Das Tragen von Waffen und die Massentierhaltung sind in einer modernen Zivilgesellschaft unvereinbar. Diese Frage schockiert mich. Denn Sie verdeutlicht den Machtwahn und die Angst der "Obrigkeiten" vor dem Volk. Als ob wir Panzer und MG's brauchen für den gesellschaftlichen Frieden. |
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Julia Schmidt | GRÜNE „Aufbruch statt Weiter so“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Werner Fischer | UNABHÄNGIGE „Mitbestimmung einfordern - für UNABHÄNGIGE kandidieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Das soll weiter Aufgabe der Polizei bleiben. |
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Ulrike Bahr | SPD „Soziale Politik für Dich.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16. |
Nein! |
Die bestehenden Einsatzmöglichkeiten reichen aus, wie die Unterstützung bei der Flutkatastrophe und auch während der Pandemie gezeigt haben. |
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Claudia Tamm | GRÜNE „Applaus alleine reicht nicht - mehr von uns ist gut für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. |
Nein! |
Die Bundeswehr sollte auch in Zukunft nur zur Katastrophenhilfe im Inland eingesetzt werden |
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Philipp Zühlke | dieBasis „88 Jahre Nationalsozialismus sind genug! Wissenschaft statt Maßnahmendiktatur.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. |
Nein!
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um Himmels Willen! Nur etwas für Leute, die aus der Geschichte nichts gelernt haben. |
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Corinna Martina Rüffer | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Kerstin Mock-Hofeditz | GRÜNE „Lebensräume schützen, Artenvielfalt erhalten“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Nein! |
Wenn es dabei um die innere Sicherheit gehen soll, ist diese eindeutig Aufgabe der polizei und nicht der Bundeswehr. |
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Ronald-Oliver Marahrens | dieBasis „Mit allen statt für wenige.“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Das ist Brandgefährlich für jede Demokratie. |
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Peter Schäfer-von Reetnitz | Bündnis C „Lass einen jeden sein, was er ist, so bleibst auch du wohl, wer du bist.“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Unsere Soldaten sind zur Landesverteidigung da. Ich möchte nicht erleben, dass sie auf Anweisung von "oben" ihre Waffen gegen die eigene Bevölkerung wenden müssen. |
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Andreas Tesche | GRÜNE „Für eine nachhaltige Entwicklung-sozial und ökologisch zur Sicherung des Wohlstands“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Thomas Lamowski | Bündnis C „Einigkeit uns Recht und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Eher nicht
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Um den Mißbrauch zum Machterhalt und der Durchsetzung ideologischer Interessen. Evtl. kann es Ausnahmen geben. |
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Dr. Christian Toloczyki | dieBasis „Für unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit und Erneuerung der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13. |
Nein!
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Ich sehe keinen Grund, die Staatsgewalt noch weiter ausufern zu lassen. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Je besser die Politik für die Bevölkerung, desto besser ist dies für die innere Sicherheit. |
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Hans Horst Boljahn | Volt „Transparent, fair, keine Küngeleien “ Kandidiert im Wahlkreis Freising. |
Nein! |
Ich befürworte eine strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit |
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Katja Keul | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Carlo Gottschalk | FREIE WÄHLER „Mir ist die Zukunft der Region nicht egal!“ Kandidiert im Wahlkreis Harz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5. |
Ja! |
Ja, aber niemals gegen die eigene Bevölkerung. |
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Sabine Hedwig Maria Zuse | BüSo „Statt Globaler Nato und Green Deal Globaler Aufbau mit der Neuen Seidenstraße“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. |
Nein! |
Es ist nicht die Aufgabe der Bundeswehr für die interne Sicherheit zu sorgen. Dafür ist die Polizei da. |
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Norman Saidi | Team Todenhöfer „Niemanden eitkettieren, sondern immer das Potenzial erkennen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Aufgrund des vorhanden Personaldefizit beim THW wäre es eine denkbare Option. |
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Dr. Uta Brehm | GRÜNE „Klimaschutz braucht jede Stimme“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Erich Horst Utz | DIE LINKE „Sozial und gerecht. Frieden erhalten und schaffen. Keine Diskriminierung. Für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. |
Nein! |
Für die Sicherheit im Inland ist die Polizei zuständig. |
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Alexandra Pichl | GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam. Bereit, weil Ihr es seid.“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I. |
Nein!
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Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Volker Weidmann | PIRATEN „Sozial. Ehrlich. Unbestechlich.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9. |
Nein!
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Die Bundeswehr ist mittlerweile eine Berufsarmee, die auf Befehle gehorcht... ...ich möchte nicht wissen, wer da in Zukunft die Befehle geben könnte und deswegen hat die Bundeswehr, außer zur Katastrophenhilfe, im Innern nichts zu suchen. |
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Christian Sontag | Volt „Für eine Gesellschaft die gemeinsam Chancen schafft.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14. |
Nein! |
Das Technische Hilfswerk soll für inländische Kathastrophen besser ausgestattet werden. Die Polizei soll für inländische Streitigkeiten besser ausgestattet werden. Die Bundeswehr soll sich mit den Verteidigungsarmeen in Europa vereinen, damit mit geschlossen als ein Europa aggieren. |
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Wilfried Emil Link | DKP „Arbeit statt Armut - weg mit Hartz IV!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Nein!
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Das hatten wir schon, als die Reichswehr 1919 die Räteregierungen in Bayern und Thüringen blutig niedergeschlagen haben. |
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Mathias Stein | SPD „Weil es für Dich um Kiel geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Nein! |
Das Grundgesetz erlaubt schon jetzt den Einsatz von Soldat*innen bei großen Gefährdungslagen. Eine Vermischung von Militär- und Polizeiaufgaben darf es jedoch nicht geben. |
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Stephan Poss | EB: Poss „Protest mit Köpfchen“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. |
Nein! |
Die Bundeswehr sollte sich auf die Bereiche der Landesverteidigung und der Katastrophenhilfe konzentrieren, nicht aber im Inneren agieren. Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes werde ich NICHT unterstützen. |
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Dr. Inés Brock | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Maria Eva Macheleidt | dieBasis „Not macht erfinderisch, nicht auszudenken, wozu ein freier Geist imstande wäre!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick. |
Unentschieden |
Ich frage mich zu welchem Zweck? |
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Sven Wendorf | AfD „Deutschland. Aber normal.“ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Eher nicht, aber falls bei uns Zustände wie die Unruhen und Plünderungen der vergangenen Jahre in den USA einkehren, bei denen die National Guard für Ordnung sorgen musste, könnten ähnliche Einsätze bei uns ebenfalls nötig werden. |
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Urs Liebau | GRÜNE „Wirtschaft mit Zukunft - Ökologie, Soziales und Ökonomie zusammenbringen“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Nelly Dorothea Rüttiger | Volt „Ein starkes, reformiertes Europa sichert Frieden, Wohlstand und eine lebenswerte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Ich finde die bisherigen Möglichkeiten der Bundeswehr in Deutschland zu helfen ausreichend. |
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Fırat Turğut-Wenzel | DIE LINKE „System Change. Not Climate Change.“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10. |
Nein! |
Wir müssen den Katastrophenschutz besser ausstatten und finanzieren, denn wir müssen mit immer mehr Naturkatastrophen im Land rechnen. Dann sollte es auch nicht nötig sein, die Bundeswehr dafür einzusetzen. |
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Canan Bayram | GRÜNE „Mieter*innenrechte stärken, Wohnraumspekulation stoppen. “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Nein! |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. |
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Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN „Transparente und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Dazu besteht keine Notwendigkeit. Was erweitert werden sollte, ist der Personalbestand bei der Polizei, wo der Dienst im normalen Kontakt mit den Bürger*innen geführt wird. |
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Ria Cybill Geyer | SPD „Augenhöhe - Dialog - Transparenz “ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18. |
Keine Angabe
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Nur zu humanitären Einsätzen, ansonsten ein kategorisches "Nein"! |
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Patrick Kurth | FDP „Mehr Thüringen in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9. |
Eher nicht |
Bei Amtshilfe jederzeit möglich. Seltsame Frage. |
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Peter Salewsky | Die Humanisten „Mein Herz brennt für Säkularisierung“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Für die Sicherheit im Inland ist die Polizei zuständig. |
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Tobias Raffelt | ÖDP „Für die Menschheitsfamilie!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Zu welchen Zwecken sollte die Bundeswehr eingesetzt werden? Ich persönlich empfinde es als irritierend, wenn die Bundeswehr im Inland eingesetzt wird. |
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Uwe Kopec | PIRATEN „Die Menschenrechte sind unteilbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Nein!
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Eine zivile Hilfe steht im Inland nichts im Weg. Militär/"Polizei"- Fähigkeiten oder Aufgaben sollten der Bundeswehr nicht zugestanden werden. Bei Bedarf sind andere Organisationsformen von der Gesellschaft zu schaffen und zu legitimieren. |
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Kolja Johannes Knodel | Volt „Für ein Vereintes Europa, das Vielfalt schätzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
Die Bundeswehr muss weiterhin enge Vorgaben für den Inlandseinsatz haben und parlamentarisch kontrolliert werden. In Ausnahmesituationen werde ich jedoch parlamentarisch für einen Inlandseinsatz stimmen. |
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Olaf Engel | PIRATEN „Meine Schwäche ist meine Stärke“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10. |
Nein! |
Für was? Um den Verkehr zu regeln wenn die Ampel ausfällt? Wenn, dann müsste das klar und für jeden verständlich definiert sein. Auf jeden Fall, darf es nicht im Grundgesetz verankert werden. Damit kein Missbrauch dieser Macht möglich wäre. |
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Dr. Harald Bechberger | AfD „Wir halten zusammen!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. |
Nein! |
Klare Aufgabenteilung, z. B. kein Einsatz von Soldaten zur Kontaktnachverfolgung von Bürgern |