| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Diese Art der Verkehrsberuhigung wird ja bereits erfolgreich durch Plaketten umgesetzt
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Das Steuersystem in Deutschland benötigt eine grundlegende Reform: weniger komplizierte Regelungen, einfachere Abgabe der Steuererklärung, transparente Steuersätze und Abschaffung des Ehegattensplittings
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher ja
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Unentschieden
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Wenn der Mindestlohn erhöht wird, dann müssen gleichzeitig auch andere Verdienstgrenzen (z.B. für den Minijob) erhöht werden
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
 wichtig!
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hier muss eine europäische Gesamtlösung gefunden werden, damit es sich für diese Konzerne nicht lohnt, den Sitz des Unternehmens (beliebig) in Europa zu verändern, um die eigene Steuersituation zu verbessern
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Unentschieden
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Das Technische Hilfswerk (THW) übernimmt diese Aufgaben bereits und muss stärker unterstützt werden. Die Bundeswehr sollte lediglich in Notfällen zu solchen Einsätzen eingesetzt werden.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
wichtig!
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Wenn wir Vermögen besteuern, das aus bereits versteuertem Erwerbseinkommen gebildet wird (z.B. private Altersvorsorge), dann halte ich diese Doppelbesteuerung für ungerecht, da sie Sozialleistungen des Staates reduziert.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Gleichzeitig müssen alternative Kraftstoffe (sog. E-fuels) von der Mineralölsteuer und der CO2-Abgabe befreit werden, da sie bei Verwendung von grüner Energie klimaneutral hergestellt werden
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Unentschieden
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher nicht
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wenn Behörden für sich entscheiden, dass sie gendern wollen, sollen sie dies tun können. Ein Gebot jedoch z.B. an Schulen für Schüler und eine entsprechende negative Bewertung von Arbeiten bzw. Tests von Schülern, die nicht gendern lehne ich ab
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher nicht
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Nicht in allen Betrieben ist Homeoffice als Lösung möglich. Mittelfristig wird die Attraktivität derjenigen Betriebe steigen, die dies für diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich machen, für die diese Lösung von Vorteil ist.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Diese These unterstellt, dass nur der Staat investiert. Dies ist jedoch nicht der Fall. Wachstum wird auch wesentlich durch private Investitionen (im Sektor der Unternehmen) erreicht und hier verschuldet sich dann eine große Menge von unterschiedlichen Marktteilnehmern, so dass das Risiko breiter verteilt ist und nicht zukünftige Generationen damit belastet sind.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Eine Aufweichung der Schuldenbremse in der Verfassung halte ich für ungerecht gegenüber den kommenden Generationen. Neue Schulden dürfen nur in der dort geregelten Höhe und für besondere Fälle (z.B. Krisensituationen wie die Pandemie) gemacht werden
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
wichtig!
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Die FDP will das liberale Bürgergeld einführen, das sämtliche Sozialleistungen bündelt.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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Der in Deutschland langfristig benötigte Energiebedarf kann bei einem schnellen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht alleine durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Kernkraft ist CO2-neutral und längst nicht so gefährlich, wie uns manche Parteien dies seit Jahrzehnten erfolgreich einreden. Hier technologieoffen zu forschen ist für den Energie-Mix unerlässlich
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Es braucht zukünftig unsere gesamten Kraftanstrengungen, damit der Klimaschutz in allen Themen mitgedacht wird.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Es braucht eine völlig neue Lösung. Die FDP möchte ein liberales Bürgergeld einführen, das alle Sozialleistungen bündelt und den Menschen besser unterstützt, sich aus dieser Situation wieder zu befreien.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Eine Privatisierung sollte immer genau überprüft werden, um die Leistungsqualität zu erhalten. Bei Unternehmen wie z.B. der Bahn ist dies jedoch gut möglich (siehe Niederlande), da man Verträge schließen kann, die die Leistungserbringung genau definiert und private Unternehmen meist effizienter arbeiten.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Ich stehe zum Bündnis der NATO und damit für den Einsatz unserer Bundeswehr zu Auslandseinsätzen. Das Parlament soll jedoch auch zukünftig vorher gefragt werden, ob wir uns an einzelnen Einsätzen beteiligen wollen.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Die Ehe für alle war eine richtige Entscheidung. Gleichgeschlechtliche Ehen sollen auch gemeinsam Kinder adoptieren und aufziehen können und dabei die gleichen Rechte wie andere Familien haben.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
wichtig!
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Dies würde automatisch zu einer Digitalisierung der Verwaltung und zu einem Abbau der Bürokratie führen, da viele Inhalte digital abrufbar und zu erledigen wären.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
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Mietendeckelung wird mittel- und langfristig nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen. Das haben Studien gezeigt. In Deutschland müssen Bauanträge schneller bearbeitet und bewilligt werden und mehr gebaut werden.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Dies ist die einzige Möglichkeit, damit sich der Einsatz von klimaschädlichen Technologien mittel- und langfristig nicht mehr lohnt
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher ja
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Ich halte Quoten für keine sinnvolle Maßnahme. Die Anreize für Unternehmen müssen in der Überzeugung sein, dass gemischte Führungsteams besser arbeiten und die Konkurrenzfähigkeit erhöhen.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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stattdessen die Europäische Union weiterentwickeln und dem Europäischen Parlament mehr Rechte einräumen und die Einstimmigkeit abschaffen
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Nur die europäischen Staaten gemeinsam können sich mittel- bis langfristig gegen andere Staaten durchsetzen und ihre dabei gleichzeitig ihre Identität bewahren
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
wichtig!
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der Bildungsföderalismus muss dahingehend abgeschafft werden, dass wir 16 Lehrpläne, Kultusministerien und Prüfungsordnungen in Deutschland haben, die es den Schülern und ihren Familien unnötig erschweren, den Wohnsitz zu wechseln
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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Die FDP plant ein Rentensystem im Baukastensystem, bei dem gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge kombiniert werden können. Bereits mit 60 soll ein AN, der 35 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, in Rente gehen können und seine finanziellen Einbußen durch Nebenjobs aufbessern können, ohne diese wie bisher anrechnen lassen zu müssen.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Durch das Bündnis in der NATO sind wir dazu aufgerufen, eine Unterstützung bei internationalen Konflikten jeweils zu prüfen und im Einzelfall durch das Parlament zu entscheiden
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Unentschieden
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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Dabei muss der öffentliche Arbeitgeber (Behörden, Universitäten etc.) als gutes Beispiel vorangehen, damit junge Familien eine mittel- bis langfristige Perspektive erhalten und die Möglichkeit haben, Konsum und Altersvorsorge über Kredite zu finanzieren
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
wichtig!
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Jede Familie und jede Frau sollte selbst entscheiden können, in welchem Familienmodell sie leben möchten. Das traditionelle Familienbild ist durch die aktuelle Lebensweise vieler Familien (z.B. durch Scheidung) längst überholt.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
wichtig!
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Deutschland wird den aktuellen Fachkräftemangel in Industrie und Handwerk nicht aus eigenen Kräften bewältigen können.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
wichtig!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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Freibeträge für Dritte (keine Verwandten ersten oder zweiten Grades) sollten erhöht werden, da dies Partnerschaften benachteiligt, die ohne Trauschein bzw. Vertrag zusammen leben
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
wichtig!
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Wir brauchen die Talentförderung in Deutschland, damit Forschung und Entwicklung nicht ins Ausland abwandern. Dazu gehört aus meiner Sicht auch die Förderung von Start-Ups
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Alle Wirtschaftsteilnehmer müssen sich an die gleichen Regeln halten. Wenn die Industrie den Klimaschutz ernst nimmt, braucht sie keine Rücksicht durch die Politik sondern schafft die Voraussetzungen für kompromisslose Lösungen für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher nicht
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Ich halte Denunziantentum für grundsätzlich gesellschaftsschädigend. Eine Anzeige bei Verdacht auf Steuerhinterziehung ist jederzeit möglich.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher ja
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Unentschieden
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Wer entscheidet, was "ungesund" ist? Das Statement ist mir zu allgemein formuliert.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Unentschieden
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Wenn Flugtaxis mit alternativen Kraftstoffen oder klimaneutral betrieben werden, sollten sie genauso wie andere Fahrzeuge gefördert werden. Ansonsten nicht.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
wichtig!
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Ich sehe keinen Grund dafür, warum Flüge gegenüber dem ÖPNV oder dem Individualverkehr begünstigt werden sollte. Hier könnte man sehr schnell eine Wende und ein Umdenken beim Verbraucher durch die Abschaffung der Subventionen für Flugbenzin erreichen.
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