Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Bundeswehr im Inland einsetzen!«
»Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Bundeswehr im Inland einsetzen! – Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
|
Tarik Sealiti | Team Todenhöfer „Es gibt nichts gutes außer man tut es !“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18. |
Eher nicht |
Warum sollte Sie? |
|
Matthias Gottfried | Tierschutzpartei „Für eine Politik im Sinne von Mensch, Tier und Umwelt“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Hier stellt sich die Frage, was mit "über die bisherigen Möglichkeiten...hinaus" gemeint ist. Die Grundaufgabe der Bundeswehr muss auch weiterhin die Landesverteidigung sein und die Hilfe bei Katastrophen. |
|
Kai Dorra | DiB „Politik für Bürger*innen - Politik ohne Preisschild!“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12. |
Eher nicht |
Solange es sich um organisatorische Aufgaben handelt, wäre das kein Problem, allerdings dürfen - wie im Grundgesetz festgelegt - keinerlei polizeiliche Aufgaben an die Bundeswehr übertragen werden. |
|
Werner Fischer | UNABHÄNGIGE „Mitbestimmung einfordern - für UNABHÄNGIGE kandidieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Das soll weiter Aufgabe der Polizei bleiben. |
|
Volker Heinecke | FREIE WÄHLER „Machen wir Deutschland fit für die kommenden Generationen.“ Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16. |
Eher nicht |
Amtshilfe ist heute schon möglich, darüber hinaus sollte es nicht gehen. |
|
Stefan Heinke | dieBasis „Sei Du selbst. Die Veränderung!“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Ausschließlich Katastrophenhilfe, dort auch gerne mehr. Keinesfalls aber gegen das Volk. Auf den Wortlaut des Gesetzes kommt es an! |
|
Peter Salewsky | Die Humanisten „Mein Herz brennt für Säkularisierung“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Für die Sicherheit im Inland ist die Polizei zuständig. |
|
Martin Josef Hartmann | dieBasis „Nicht meckern, machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49. |
Eher nicht |
Humanitäre Einsätze wie zum Beispiel bei Katastrophen sind ja schon jetzt möglich. Aber Militärische Einsätze im Inland würden ja nur zu einem weiteren Kompetenzgerangel mit Landes und Bundespolizei führen. Also das nein! |
|
Bettina Gerteis | V-Partei³ |
Eher nicht |
Bei dieser Aussage fehlt mir die Angabe welche über den Katastrophenschutz hinausgehenden Möglichkeiten hier gemeint sind. |
|
|
Peter Schäfer-von Reetnitz | Bündnis C „Lass einen jeden sein, was er ist, so bleibst auch du wohl, wer du bist.“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Unsere Soldaten sind zur Landesverteidigung da. Ich möchte nicht erleben, dass sie auf Anweisung von "oben" ihre Waffen gegen die eigene Bevölkerung wenden müssen. |
|
Klaus Heger | AfD „Keine ideologiegetriebenen Einschränkungen unserer Freiheit, wirtschaftliche Vernunft “ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. |
Eher nicht |
Die Bundeswehr hat sich aus der inneren Sicherheit herauszuhalten, dafür gibt es die Polizei auf Bundes- und Länderebene sowie deren vorgesetzte Behörden. Extreme Gefährdungslagen mögen eine Ausnahme zulassen. |
|
|
Helge Schmidt | Volt „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Ich halte es für wichtiger, die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz so auszustatten, dass sie ihren gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben gerecht werden können. In Ausnahmefällen würde ich das im Rahmen einer Einzelfallprüfung aber nicht ausschließen wollen. |
|
Tuna Firat | SPD „Verbindlich und ansprechbar. Anpacken um zu gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13. |
Eher nicht |
Ich sehe die Notwendigkeit derzeit nicht. Und zudem ist in unserer Verfassung klar geregelt in welchen Ausnahmefällen dies bereits jetzt möglich ist. |
|
Chris Andrä | GRÜNE „GRÜN KANN! Klima, Sozial, Wirtschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Düren.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 46. |
Eher nicht |
Katastrophenhilfe reicht, für Aufgaben im Inneren ist die Polizei zuständig! |
|
Leonard Niesik | Die Humanisten „Sapere aude“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Die Bundeswehr hat ein klar umrissenes Aufgabengebiet ein Einsatz im Inneren der nicht dem Katastrophenschutz dient sollte wirklich die Ultima Ratio sein. |
|
|
Felix Möller | Die Humanisten „Mein Herz brennt für Innovationen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Wir haben bereits die Landespolizeibehörden und die Bundespolizei für Probleme der inneren Sicherheit. Falls es an Ausrüstung fehlt, sollte mehr Mittel dafür bereit gestellt werden. Militär im Inland einzusetzen würde eine Linie überschreiten, die wir aufgrund der Erfahrungen der Geschichte und mit allen Militärregimen der Welt besser wahren sollten. |
|
Nicolas Lommatzsch | GRÜNE „Zusammen leben ohne Ausgrenzungen“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. |
Eher nicht |
Ich würde lieber bestehende Hilfsorganisationen wie beispielsweise das THW finanziell stärken und daraus eine Katastrophenhilfe im Inland schaffen. |
|
Bettina Franke | Die PARTEI |
Eher nicht |
Ausnahmen dürfen nur Hilfe in der Not(alles was ohne Waffen geht) und die Organisation von Kindergeburtstagen sein. |
|
|
Johannes Arlt | SPD „Die Zukunft sicher machen.“ Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Wir haben eine gute Tradition, dass die Bw nur auf Antrag von Ländern oder Landkreisen im Rahmen der Nothilfe eingesetzt wird und sich ansonsten auf die "äußere" Gefahrenabwehr konzentriert. Die Bundeswehr sollte keine Polizeiaufgaben (analog Frankreich) übernehmen. |
|
Robert Fischer | ÖDP „Mensch (und Natur) vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. |
Eher nicht |
Für den Katastrophenschutz ist die Bundeswehr Gold wert. Für sicherheitspolitische Inneneinsätze sind sie nicht ausgebildet, da ist die Polizei schon besser, auch wenn dort das Ausbildungsniveau gerne gesteigert werden darf. |
|
Patrick Kurth | FDP „Mehr Thüringen in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9. |
Eher nicht |
Bei Amtshilfe jederzeit möglich. Seltsame Frage. |
|
|
Dr. Michael Hans Mayer | AfD „Grundrechte sind unantastbar! Wir sind freie Bürger, keine Untertanen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. |
Eher nicht |
Als Ordnungskräfte im Inneren sollen ausschließlich Polizeikräfte eingesetzt werden. Soldaten der Bundeswehr könnten jedoch beim Grenzschutz unterstützend wirken. |
|
Maximilian Volz | Volt „Für eine neue Politik in einem neuen Europa!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Nein, die Bundeswehr ist hauptsächlich für die Verteidigung außerhalb Deutschlands zuständig. Langfristig setzen wir uns für eine europäische Verteidigungsarmee ein. |
|
|
Dominik Schumann | Volt „Klimagerechtigkeit neu gedacht.“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Europa muss von der individuellen Sicherheitspolitik langsam wegdenken und eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik beginnen. Zusammen sind die Mittel und Fähigkeiten da um die heutigen Probleme lösen zu können. |
|
Henrik Dahlmann | FREIE WÄHLER „Ein Deutschland für Alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11. |
Eher nicht |
Bundeswehreinsätze im Inneren durch eine Änderung unseres Grundgesetzes über das bisherige Maß auszuweiten lehne ich ab. Unser Verfassungsrecht sieht aus historisch guten Gründen eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr vor. Zudem ist nur die Polizei für die Aufgaben der inneren Sicherheit ausgebildet. Die vorgesehenen Ausnahmen, wie etwa in Katastrophenfällen und im Fall des sogenannten inneren Notstands, sind ausreichend. |
|
Jan Andreas Hinderks | FDP „Zukunft gestalten muss man auch wollen.“ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 26. |
Eher nicht |
Diese Forderung ist mir zu allgemein. |
|
Tobias Raffelt | ÖDP „Für die Menschheitsfamilie!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Zu welchen Zwecken sollte die Bundeswehr eingesetzt werden? Ich persönlich empfinde es als irritierend, wenn die Bundeswehr im Inland eingesetzt wird. |
|
Thorben Peters | DIE LINKE „Frieden, Gegen Rechts und Umverteilung für mehr soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. |
Eher nicht |
In Ausnahmefällen ja. In der Regel sollte aber der THC und die Feuerwehr besser ausgestattet werden. |
|
Sophie Griesbacher | Volt „Wir machen Politik über Grenzen hinweg.“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Im Katastrophenfall muss es möglich sein die Bundeswehr mit ihren technischen Fähigkeiten zu Hilfseinsätzen heranzuziehen. Es darf aber keine Vermischung von militärischen und polizeilichen Aufgaben geben. |
|
Thomas Lamowski | Bündnis C „Einigkeit uns Recht und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
|
Um den Mißbrauch zum Machterhalt und der Durchsetzung ideologischer Interessen. Evtl. kann es Ausnahmen geben. |
|
Stephan Erdmann | PIRATEN „Handle stets so, dass Du auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kannst“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Als ehemaliger Wehrdienstler, dessen Einheit beim Oderbruch damals im Einsatz war kenne ich den Wert den die Bundeswehr bei Einsätzen im Inland zu leisten imstande ist. Wenn wir jedoch von Einsätzen reden, die über die Katastrophenhilfe hinausgeht, so reden wir von Polizeiarbeit. Wir haben in unserer Geschichte mehr als einmal deutlich erlebt, warum dies eine sehr schlechte Idee ist. |
|
Ralf Markus Berlingen | FDP „Der mit dem Europablick - Nie gab es mehr zu tun“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15. |
Eher nicht |
Die Bundeswehr sollte im Inland nur bei Katastrophen eingesetzt werden. wie im Ahrtal oder bei personellen Engpässen im Gesundheitswesen. für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist die Polizei zuständig. |
|
Andreas Wolter | EB: Wolter „DEMOKRATIE FAIR UND DIREKT “ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. |
Eher nicht |
Im Rahmen von Katastrophenschutz und in Form medizinischer Unterstützung im Falle von Umwelt- und pandemischen Katastrophen ist eine Hilfe durch die Bundeswehr immer dringlicher erforderlich. Alles darüber hinausgehende verbietet die Verfassung. |
|
Lukas Küffner | PIRATEN „Politik mit Gewissen“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. |
Eher nicht |
Bundeswehreinsätze im Inland sollten nicht über Katastrophenhilfe und Katastrophenschutz hinausgehen |
|
Karlotta Ahrens | ÖDP „Weniger ist Mehr. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Ich halte die geltenden Rechte und Gesetze für ausreichend. |
|
|
Florian Markus Mayr | dieBasis „Politik von Mensch zu Mensch“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9. |
Eher nicht |
Nur im Katastrophenfall um technische Hilfe zu leisten. Wie im Ahrtal bei Naturkatastrophen. Ansonsten NEIN! Und es muss ein Beschluss des Parlaments vorhanden sein. |
|
Jan Wenzel Schmidt | AfD „"Wo das Müssen beginnt, hört das Fürchten auf." - Otto von Bismarck“ Kandidiert im Wahlkreis Börde – Jerichower Land.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Nur im Katastrophenfall bspw. Hochwasser. |
|
Marco Thiele | FDP Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Auf die Ressourcen der Bundeswehr im Inland zurückgreifen zu können, ist sinnvoll. Ein Einsatz der Bundeswehr muss aber die letzte Ausnahme bleiben. |
|
Thomas Herter | Die Humanisten „Facts don't care about opinions.“ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. |
Eher nicht |
Hier muss vorher klar definiert werden, wofür. |
|
Nicolas Künzel | Volt „Die Herausforderungen unserer Zeit, wie die Klimakrise, machen nicht an Grenzen halt.“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Ich sehe keine weiteren Anwendungsfelder, in denen die Bundeswehr eingesetzt werden sollte. Für alle anderen Aufgaben haben wir die Bundespolizei und die Landespolizeien. |
|
Thomas Jürgen Lebkücher | FREIE WÄHLER „Politik mit Herz und Verstand “ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
So wie sie momentan ausgestattet ist, nicht |
|
Dietmar Ferger | dieBasis „Für eine Wirtschaft, die den Menschen dient.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Die Bundeswehr soll eine reine Verteidigungsarmee sein. Sie kann nur in Katastrophenfällen im Inneren eingesetzt werden. |
|
Nathalie Nikola | dieBasis „Liebe überwindet das Ego und trifft die besten Entscheidungen!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17. |
Eher nicht |
> Meine persönliche Meinung zu dieser These wird in der Partei dieBasis nicht mehr gewichtet als die konsensierte Entscheidung aller Mitglieder. Ich vertrete grundsätzlich den Willen von dieBasis, welcher durch gemeinsame Konsensierung beschlossen wird. So verhält es sich bei allen Thesen, die ich hier beantworte. Bitte auch nachfolgende Inhalte von dieBasis Baden-Württemberg beachten: https://diebasis-bw.de/bundestagswahl/selbstverpflichtung-ziele/ |
|
Dr. Birke Bull-Bischoff | DIE LINKE „Neue Schule braucht das Land“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Statt sich bei der Bundeswehr Helfer*innen zu holen, muss für extreme Notsituationen das Technische Hilfswerk (THW) besser ausgestattet werden. |
|
Hannah Heller | GRÜNE „Wirtschaften für morgen. Demokratisch. Regional. Gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Unbewaffnet könnte die Bundeswehr bei Katastrophen unterstützen. |