Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Bundeswehr im Inland einsetzen!«
»Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Bundeswehr im Inland einsetzen! – Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Rhavin Grobert | Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 27. |
Unentschieden |
Sicher erzeugen die Leerdenker- und Schwurbler-Demos das Gefühl, da mal einen Panzer durchschicken zu wollen, aber besser dafür ausgebildet, um Linke zu verprügeln und Rechten gut zuzureden ist immer noch die Polizei. |
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Peter Aumer | CSU „Hört zu, packt an!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. |
Unentschieden |
bei einer möglichen Ausweitung von Aufgaben muss klar sein, dass die Bundeswehr keine polizeilichen Aufgaben im Inland übernimmt. |
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Benjamin Zander | GRÜNE „Ein gute Zukunft für alle Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 74. |
Unentschieden |
Abhängig von der Aufgabe und der zu erfüllenden Ziele. |
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Stefan Ackermann | Team Todenhöfer „Haltung zeigen, Rassismus bekämpfen, Spaltung verhindern.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Wir brauchen eine gut ausgestattete Bundeswehr im Katastrophenfall. Weitere Einsätze im Inland sind gesondert zu betrachten. |
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Marvin Mel Medau | Tierschutzpartei „Fördern, was dich befördert!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Nur bei schweren Fällen im Rahmen des Grundgesetzes für die Katastrophenhilfe. Das heißt: Hilfseinsätze bei Ausnahmesituationen(beispielsweise die Flutkatastrophe in NRW) sind möglich. Von militärischen Mitteln gegen die Bevölkerung ist abzusehen. |
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Dr. Jördis Hollnagel | Volt „Politik über Grenzen hinweg - transparent und für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Im Prinzip ist die Bundeswehr eine große personelle Ressource, die z.B. das THW unterstützen kann. M.W. hätten die Länder auch die Bundeswehr anfragen können zur Unterstützung bei Impfaktionen. Ich finde das sinnvoll. Evt. ist das bereits durch "Katastrophenhilfe" abgedeckt, hier fehlen mir noch ein paar Details zur Frage, um mir dazu eine Meinung zu bilden. |
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Christian Wesemann | AfD „Bildung statt Ideologie“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
Die Bundeswehr sollte unbedingt nur noch für Verteidigungszwecke und für den Katastrophenschutz in Inland zum Einsatz kommen. Auslandseinsätze sehe ich äußerst kritisch an. |
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Keno Schulte | Die PARTEI „Aus Gründen! “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58. |
Unentschieden |
Gegen Kohlekraftwerke und die CDU! |
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Kastriot Krasniqi | SPD „Mutig in die Zukunft. Sozial. Echt. Klimagerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45. |
Unentschieden |
Nur wenn klare Regeln bestehen, wann die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden kann. |
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Elke Weihusen | Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für alle Lebewesen am 26. September 2021! 💚“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Wo es sinnvoll ist (z.B. für humanitäre Zwecke oder den Umweltschutz) sollte sie im Inland eingesetzt werden. |
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Sebastian Flack | Team Todenhöfer „Behandle jeden so, wie du selbst behandelt werden willst. “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Würde ich im Einzelfall entscheiden. |
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Heike Margit Stegemann | FDP „Mit Herz und Verstand in die Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Das Technische Hilfswerk (THW) übernimmt diese Aufgaben bereits und muss stärker unterstützt werden. Die Bundeswehr sollte lediglich in Notfällen zu solchen Einsätzen eingesetzt werden. |
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Victor Gogröf | Die PARTEI „Für eine Zukunft – mit Zukunft!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23. |
Unentschieden
unwichtig |
Ja bitte, aber nur im Fall einer Invasion durch Andere! Für polizeiartige Aufgaben dagegen: Klares "Nein" |
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Nelly Dorothea Rüttiger | Volt „Ein starkes, reformiertes Europa sichert Frieden, Wohlstand und eine lebenswerte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Ich finde die bisherigen Möglichkeiten der Bundeswehr in Deutschland zu helfen ausreichend. |
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Cengiz Altay | Team Todenhöfer „Stillstand ist Rückschritt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Wir sind pro Bundeswehr aber eindeutig gegen Kriege. Die Bundeswehr hat ein enormes Potential und sehr fähige Soldaten. Die Ressource Mensch mit einer nahezu perfekten Ausbildung könnte ich mir sehr gut zur Unterstützung der Polizeikräfte oder eben - wie in der Corona-Zeit geschehen - in der Amtshilfe diverser Ämter und Pflegeeinrichtungen vorstellen. |
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Maria Eva Macheleidt | dieBasis „Not macht erfinderisch, nicht auszudenken, wozu ein freier Geist imstande wäre!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick. |
Unentschieden |
Ich frage mich zu welchem Zweck? |
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Jan-Martin Thoden | Volt „Im Süden Hamburg geht was! Packen wir`s an!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Es muss möglich sein die Bundeswehr mit ihren technischen Fähigkeiten zu Hilfseinsätzen heranzuziehen. Aber es darf nie eine Vermischung von militärischen und polizeilichen Aufgaben entstehen. |
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Daniela Blankenburg | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Gesetzlich eine schwierige Sache. In Einzelfällen ja bereits passiert. Aber eine gute Sache, um bei Katastrophen wie im Ahrtal schnell helfen zu können |
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Rainer Rößler | Die Humanisten „Mein Herz brennt für rationale Politk“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
wäre das nicht Aufgabe des THWs? Warum nicht das THW entsprechend ausstatten? |
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Bruno Siglreitmaier jun. | ÖDP „Weniger (Energie- und Ressourcenverbrauch) ist Mehr (Gesundheits-, Arten- und Naturschutz)“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. |
Unentschieden |
Bei Überlastung der Polizei; Wobei mir als ehemaliger Wehrdienstleistender eine reine Berufsarmee etwas "suspekt" ist. |
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Sven Wendorf | AfD „Deutschland. Aber normal.“ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Eher nicht, aber falls bei uns Zustände wie die Unruhen und Plünderungen der vergangenen Jahre in den USA einkehren, bei denen die National Guard für Ordnung sorgen musste, könnten ähnliche Einsätze bei uns ebenfalls nötig werden. |
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Stefan Keuter | AfD „Deutschland- aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Unentschieden
unwichtig |
Es kommt auf den Einsatzweck an. Ein Einsatz gegen Demonstranten ist nicht vorstellbar. Stärkere Beteiligung bei Katastrophenhilfe, Grenzsicherung oder im Einsatz bei Großlagen wären denkbar. |
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Martin Schauerte | ÖDP „Klimaschutz, alle reden, wir handeln!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Die Frage ist mir zu schwammig. Einsatz bei Katastrophen auf jeden Fall. |
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Anke Althoff | dieBasis „Sei Du die Veränderung die Du Dir für die Welt wünschst! (Gandhi)“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Ausschließlich im Katastrophenschutz könnte ich mir das vorstellen. |
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Dr. Tobias Kretschmer | ÖDP „Es braucht dringend frischen Parteienwind und mehr Vielfalt im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Unentschieden |
Es braucht die Bundeswehr nach Katastrophen im Land, allerdings bin ich mir über die Gänze der Möglichkeiten noch nicht sicher. |
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Julian Tobias Zieglmaier | DIE LINKE „Verkehrswende & Mietendeckel: Zeit zu handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. |
Unentschieden |
Das kommt natürlich sehr stark auf den spezifischen Kontext und die detaillierten Gesetzestexte an. Wenn hier eine Ergänzung zu den normalen Sicherheitsbehörden gemeint ist (also Polizei, Geheimdienste etc.) dann lehne ich das klar ab! |
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Julia Aylar Jalali Motlagh | Die PARTEI „Mein Name verwirrt Menschen und ich lieb's.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Finde die Frage sehr grob gestellt, deswegen fällt mir keine konkrete Antwort ein. |
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Rüdiger König | FDP „Freiheit und Energie für den Aufbruch“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56. |
Unentschieden |
abhängig vom Zweck |
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Simon Michalke | Die Humanisten „Wissenschaftlichkeit, Digitalisierung und Gentechnik. Für eine zukunftsfähige Politik.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Wir haben in Deutschland ein sehr gut ausgebautes Netz an zivilem Katastrophenschutz. Wenn sich aber eine sinnvolle Einsatzmöglichkeit gibt, die nicht durch zivile Einrichtungen abgedeckt wird, dann spricht für mich nichts dagegen. |
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Christian Albert Weber | Die PARTEI „Ich habe keine Lösung , aber Ich bewundere das Problem .“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6. |
Unentschieden
unwichtig |
Mit der maroden Technik kommt die Bundeswehr auch nicht viel weiter . |
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Kolja Johannes Knodel | Volt „Für ein Vereintes Europa, das Vielfalt schätzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
Die Bundeswehr muss weiterhin enge Vorgaben für den Inlandseinsatz haben und parlamentarisch kontrolliert werden. In Ausnahmesituationen werde ich jedoch parlamentarisch für einen Inlandseinsatz stimmen. |
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Elisabeth Kaiser | SPD „Kaiser kann's. Gut für uns.“ Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Dies muss durch den Bundestag diskutiert werden, denn wir haben eine Parlamentsarmee. Wir haben unsere deutsche Geschichte immer im Auge zu behalten. Der Einsatz der BW in den Flutgebieten an Ahr und Ruhr war allerdings sehr sinnvoll und durch die Katastrophensituation auch möglich. |
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Clemens Ruhl | ÖDP „Schöpfung bewahren für die Nächsten“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Unentschieden
unwichtig |
Frage zu unspezifisch. Bundeswehr soll im Katastrophenfall und in vergleichbaren ähnlichen Fällen eingesetzt werden |