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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Mietpreisbremse verschärfen!«

»Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mietpreisbremse verschärfen! – Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Prof. Dr. Joachim Schulze | GRÜNE
„Für saubere Verhältnisse. Im Essen und in der Umwelt.“
Kandidiert im Wahlkreis Görlitz.
Ja! Die derzeitigen Instrumente greifen nicht. In vielen Städten können sich Normalverdiener keine ordentliche Wohnung mehr leisten. Pendeln mit PKW belastet die Umwelt. Wir brauchen Sozialen Wohnungsbau.
Erich Horst Utz | DIE LINKE
„Chancengleichheit für alle, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft.“
Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Ja! Die bisher eingeführte Mietpreisbremse ist nicht ausreichend.
Dr. Anton Hofreiter | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Oliver Roy Schmidt | PIRATEN
„Politik Mitgestallten, Infomiere Dich!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.
Ja! Ja, da die aktuelle Mietpreisbremse nicht wirklich wirkt.
Hans-Uwe Scharnweber | Kennwort: Grundgesetz contra Islam
„Grundgesetz contra »Islam«! “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Ja! Was nicht (ausreichend) wirkt, muss verbessert werden!
Irmgard Freihoffer | DIE LINKE
„Mensch und Umwelt vor Profiten – wir haben nur diese eine Welt“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.
Ja! Die jetzige Mietpreisbremse ist weitgehend wirkungslos.
Lisa Paus | GRÜNE
„Die Zeit der Entpolitisierung ist vorbei.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Uwe Kekeritz | GRÜNE
„Für ein Klima der Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Fürth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Klemens Kowalski | DIE LINKE
„Gerechtigkeit! Gerechtigkeit! Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.
Ja! Obergrenzen für Mieten sind besser.
Margit Stumpp | GRÜNE
„Mehr GRÜN nach Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Ja! Die jetzige Regelung wirkt nicht. Sie hat zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher.
Oliver Kaczmarek | SPD
„bodenständig.solidarisch.fortschrittlich.“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 50.
Ja! Der Mietpreisexplosion der letzten Jahre muss die Politik einen Riegel vorschieben, damit sich ein Leben in den Innenstädten nicht nur Reiche leisten können.
Matthias Sauter | MLPD
„Internationalistische Liste/MLPD wählen, damit sich wirklich etwas ändert!“
Kandidiert im Wahlkreis Köln III.
Ja! Ja, aber nicht in Form zahnloser Bestimmungen wie das jetzt der Fall ist. Die Regierung muss für ausreichenden erschwinglichen und umweltverträglichen Wohnraum sorgen.
Bettina Hagedorn | SPD
„Für die Region - einfach besser!“
Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Ja! Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter wollen wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter weiter stärken. Die Mieterinnen und Mieter, denen zu viel abgerechnet wurde, sollen künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können. Wir setzen uns auch für bessere und verbindlichere Mietspiegel ein!
Torsten Felstehausen | DIE LINKE
„sozial | gerecht | Frieden | für alle“
Kandidiert im Wahlkreis Kassel.
Ja! Wir wollen die »Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d. h. bis dahin werden Mieterhöhungen ausgeschlossen.

Keine Mieterhöhungen ohne Verbesserung des Wohnwertes! Vermieter können lediglich den Inflationsausgleich umlegen.

Der Mietspiegel darf kein Mieterhöhungsspiegel sein. Alle Mieten müssen in die Berechnung einfließen und nicht nur die der letzten vier Jahre. Für Städte ab einer bestimmten Größe werden Mietspiegel verpflichtend. Die Kommunen erhalten hierfür finanzielle Unterstützung durch den Bund.

Vermieter, die gegen den Mietendeckel verstoßen, müssen bestraft werden. Wir brauchen ein Register, das Transparenz über die bisherige Miete herstellt und den Datenschutz der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt. Mietwucher muss endlich wirkungsvoll geahndet werden.


Paul Bunjes | GRÜNE
„Zukunft gestalten. Heute für morgen.“
Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.
Ja! Die aktuelle Bremse ist wirkungslos.
Roland Gorsleben | Die PARTEI
„Ich bin sehr gut. Aber hier zu nichts zu gebrauchen.“
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Ja! Handbremse und Handschellen anlegen. Eigentum verpflichtet! Zu Diebstahl.
Susann Rüthrich | SPD
„Gerecht. Echt. Rüthrich“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Ja! Ja, wir werden die Mietpreisbremse weiter verschärfen: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Sahra Mirow | DIE LINKE
„Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle.“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Ja! Die vielen Schlupflöcher in der Mietpreisbremse machen diese weitgehend wirkungslos. Höchste Zeit zum Nachsteuern.
Peter Meiwald | GRÜNE
„Versuch, die Welt ein bißchen besser zu hinterlassen als Du sie vorgefunden hast“
Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Ja! Gleichzeitig müssen aber die Angebote neuer Wohnungsgemeinnützigkeit und der kommunalen Wohnungsgesellschaften ausgeweitet werden.
Dr. Herbert Sirois | GRÜNE
„"Leidenschaft und Augenmaß"“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Ja! Eine robuste Mietpreisbremse muss zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter genutzt werden. Allerdings ist die Mietpreisbremse kein ausreichendes Mittel, um den rasanten Anstieg der Mieten zu begrenzen. Nur ein massiver Ausbau des sozialen Wohnungsbaus kann hier durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum die Lage entschärfen.
Christian Kißler | DIE LINKE
„Konsequent. Miteinander.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.
Ja! Wohnen ist ein Grundrecht und ein Grundbedürfnis. Wohnen muss bezahlbar sein.
Dr. Bernd Föhr | Die PARTEI
„Deutschland ist teilbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.
Ja! Und die Bierpreisbremse
Heinz-Dieter Kempka | DIE LINKE
„Sozial.Gerecht.Frieden.“
Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.
Ja! Wohnen ist ein Grundrecht.
Martin Klaus Bochmann | Die PARTEI
„Mir is alles egal.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Ja! Verpflichender Mietspiegel für alle Städte!
Thomas Ganskow | PIRATEN
„Ehrliche Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Mietpreisbremse in ihrer derzeitigen Form hat sich als zahnloser Tiger erwiesen. Nicht nur die genannten Verschärfungen sind notwendig, auch die Ausnahmeregelungen müssen aufgehoben werden.
Dr. Hannah Neumann | GRÜNE
„Zukunft statt Herkunft“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Agnes Hasenjäger | DIE LINKE
„Die Reichen müssen zahlen - für unser Gemeinwohl.“
Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.
Ja!
Ist mir wichtig!
Eine bezahlbare Wohnung ist Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben.
Endrik Bastian | SGP
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Ja! Das Wohnen muss den Bedürfnissen des Profits und der Spakulation entzogen werden.
Sebastian Walter | GRÜNE
„Ideen und Herz für das Erzgebirge“
Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Patrick Ziegler | MLPD
Kandidiert im Wahlkreis München-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Ja! Durch die Spekulation mit Wohnraum sind die Preise in Ballungsräumen so hoch gestiegen dass einfache Arbeiter sich die Mieten nicht mehr leisten können. Das dient dem maximalprofit der Spekulanten und ist eine Folge des gigantischen überschüssigen Kapitals das auf dem Markt generell vorhanden ist.
Karen Haltaufderheide | GRÜNE
„Jetzt für soziale Gerechtigkeit und umweltgerechtes Wirtschaften in Zukunft. “
Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38.
Ja! Mietwohnungen dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden.
Björn Leuzinger | Die PARTEI
„Wählt mich - ich bin sehr gut!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.
Ja! Und vor allen Dingen auch die Bierpreisbremse
Dr. Daniela Ridder | SPD
„Mit Sicherheit gerecht.“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Ja! Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Die steigenden Mieten müssen wirksam eingedämmt werden, denn Wohnen ist eine soziale Frage.
Stefanie Remlinger | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Reinickendorf.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Conrad von Pentz | MLPD
„Damit sich wirklich was ändert! - Internationalistische Liste/MLPD“
Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Ja! Unbedingt.
Fabian Prante | Die Humanisten
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Ja! Die Regelungen der Mietpreisbremse können nur wirken, wenn es entsprechende Kontrollmöglichkeiten und Sanktionsmittel gibt.
Katrin Werner | DIE LINKE
Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Ja! Die derzeitige Mietpreisbremse greift nicht, da sie zu viele Ausnahmen hat. Außerdem wollen wir in den sozialen barrierefreien Wohnungsbau investieren. Mindestens 250.000 Wohnungen pro Jahr.
Anja Margarete Helene Hajduk | GRÜNE
„Klimaschutz vorantreiben und mit der Wirtschaft vorne bleiben“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Stefan Schmidt | GRÜNE
„Mit Herz und Mut für Mensch und Klima“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Pascal Haggenmüller | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.
Ja! Wir brauchen eine Mietpreisbremse die funktioniert. Wohnen ist Grundvoraussetzung für ein gutes Leben.
Kerstin Schnapp | GRÜNE
„Politik die Mensch und Umwelt schütz“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Clemens Rostock | GRÜNE
„Man sollte die Welt so nehmen wie sie ist, aber nicht so lassen.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Ja! Die bisherige Mietpreisbremse funktioniert zu schlecht.
Kerstin Andreae | GRÜNE
„Erfahrung, Engagement und Herz“
Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken. Bezahlbarer Wohnraum wird - nicht nur in Freiburg - immer knapper. Es gibt noch viel zu viel Schlupflöcher und Ausnahmen wie umfassende Modernisierungen oder möblierte Wohnungen.
Jürgen Trittin | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Michael Kiefer | Die PARTEI
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Ja! Gleiches gilt für die Bierpreisbremse!
Christian Hohn | GRÜNE
„Klimaschutz: Lokal handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.
Ja! Begründung: Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Martin Burkert | SPD
„Mit Erfahrung, Herz und Umsicht für meine Wahlkreis“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Ja! Wir wollen die Mietpreisbremse verbessern und den Mieterinnen und Mietern helfen, ihre Ansprüche durchzusetzen: Neben der Einführung einer Auskunftspflicht für den Vermieter muss das Recht des Mieters, zu viel bezahlte Miete von Beginn des Mietverhältnisses zurückfordern zu können, eingeführt werden. Die Union hatte diese von uns geforderten Regelungen immer blockiert.
Monika Lazar | GRÜNE
„Für Vielfalt und Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Heiko Eisenbrückner | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Ja! Deutschlands Mietpreise sind in vielen Ballungzentren förmlich explodiert. Bezahlbarer Wohnraum muß auch in Ballungsgebieten möglich sein.

Fehler wie die Privatisierung von ehemals Staatseigenen Wohnungen baden jetzt die Bürger aus.

Wohnen ist kein Luxus und es muss möglich sein, auch als Single/Rentner in einer Großstadt würdig leben zu können.
Giera-Bay | ÖDP
„Der Mensch ist kein Wirtschaftssubjekt!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.
Ja! Allerdings glaube ich, dass auch dies nicht viel bringen wird. Für bezahlbare Mieten muss eine komplett neue Lösung gefunden werden.
Marco Meier | FREIE WÄHLER
„Frischer Wind in den Bundestag - Erststimme Marco Meier wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Ja!
Ist mir wichtig!
Mehr Informationen über mich, meine Termine und Positionen können Sie unter www.marcomeier-waehlen.de herausfinden.

Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich sehr gerne über marco1702@web.de bei mir melden.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.
Florian Voß | V-Partei³
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.
Ja!
Ist mir wichtig!
Wohnen ist eins der Grundbedürfnisse des Menschen. Dieses darf nicht durch wirtschaftliche Interessen gefährdet oder eingeschränkt werden, die Wohnung darf nicht der alleinige Zweck der Erwerbstätigkeit werden. Hier müssen ganz klar die Verhältnisse gewahrt werden, keiner darf gezwungen sein, die Stadt zu verlassen, in der er arbeitet, weil er dort sein Obdach nicht bezahlen kann!
Eva-Maria Glathe-Braun | DIE LINKE
„Für eine solidarische und friedliche Gesellschaft an der alle teilhaben können“
Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Ja!
Ist mir wichtig!
Das die Mietpreisbremse nicht greift mussten wir schmerzhaft wahrnehmen. Deshalb muss sie völlig neu organisiert und verschärft werden. Die Idee, die Beweislast bei von der Mietpreisbremse abweichenden Mieten umzukehren und auf die Vermieterinnen und Vermieter zu verlegen, halte ich für richtig. Denn die Mietpreisbremse wirkt auch deshalb nicht, weil die Hürden für Mieterinnen und Mieter, ihr Recht durchzusetzen, so hoch sind. Wenn Vermieterinnen und Vermieter überhöhte Mieten verlangen und damit gegen die Mietpreisbremse verstoßen, muss die Rückzahlungspflicht für die zu viel gezahlte Miete ab Mietbeginn gelten. Die gesetzliche Mietpreisbremse zu umgehen, ist Betrug und muss auch so geahndet werden.
Markus Stefan Tressel | GRÜNE
„Das Herz schlägt Grün“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja! Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen unabhängig vor deren sexueller Orientierung
Anke Domscheit-Berg | DIE LINKE
„Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht als Geschenk, deshalb will ich dafür kämpfen“
Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Ja! die aktuelle Mietpreisbremse wirkt leider nicht.
Fritz Stavenhagen | V-Partei³
„TEILEN !“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Ja! Z.Zt. ist die Mietpreisbremse nicht mal ein zahnloser Tiger sondern eher ein Bettvorleger. Es müssen bindende, bei Übertretung mit beachtlichem Bußgeld bewehrte Bestimmungen eingeführt werden.
Lucie Misini | DIE LINKE
„Der Mensch zählt!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Ja! aber: Eine Mietpreisbremse alleine wird nicht reichen, solange der Staat den Wohnungsmarkt komplett der Wirtschaft überlässt. Wir brauchen endlich wieder einen sozialen Wohnungsbau!
Gerhard Kalinka | GRÜNE
„Erfahren, ökologisch, gerecht“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Erik Marquardt | GRÜNE
„Kinder müssen mit Erwachsenen sehr viel Nachsicht haben.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Oliver Bayer | PIRATEN
„Freiheit, Freies Wissen und Fortschritt für alle“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.
Ja! Die jetzige Mietpreisbremse ist nur Symbolpolitik und sehr sehr schlecht, gar kontraproduktiv. Wenn sie behalten wird, muss sie "verschärft", d.h. verbessert werden.
Petra Budke | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Regina Gisela Ochotzki | V-Partei³
„Ein würdiges Leben für alle Lebewesen ohne Angst“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 6.
Ja! Bezalbarer Wohnraum für alle.
Grog Grogsen | Kennwort: GROG
„Visafreiheit für Zeitreisende“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Ja! Diesmal im Ernst . Wohnen ist ein Grundrecht, sich damit eine goldene Nase zu verdienen ist schäbig.
Christian Kühn | GRÜNE
„Wohnen darf kein Luxus sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Ich will die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Heinrich Brinker | DIE LINKE
„Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Gleiche Chancen für alle.“
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Mietpreisbremse muss so gemacht werden, dass die Mieten gebremst werden. Bisher ist das nicht geschehen.
Konstantin v. Notz | GRÜNE
„Für Recht und Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Oliver Burkardsmaier | PIRATEN
„Demokratie kommt vom mitmachen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Ja! Die Mietpreise sind viel zu stark angestiegen. Viele Menschen können sich schon lange keinen Wohnraum in Städten mehr leisten. Die resultierende Landflucht erhöht das Verkehrsaufkommen, belastet die Umwelt, und nimmt den einkommensschwächeren Lebenszeit.

Da es sich beim Wohnen um ein Grundbedürfnis handelt, hat der Staat die Pflicht, missbräuchliches Verhalten am Markt zu verhindern bzw. zu ahnden.
Omid Nouripour | GRÜNE
„Für Frieden und Eintracht international“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Hannes Stockert | MLPD
„Für Arbeitsplätze UND Umweltschutz“
Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.
Ja! Es muss Schluss sein mit dem Mietwucher. Das löst die jetzige "Mietpreisbremse" aber auch nicht.

Wir brauchen eher schärfere Formen der Wohnraumbewirtschaftung, wie die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, Erhalt und Schaffung von ausreichendem, umweltgerechtem und preisgünstigem Wohnraum.
Petra Rode-Bosse | SPD
„Der Mensch im Mittelpunkt“
Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 40.
Ja! Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Wenn Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, dann ist das zu viel. Wir werden deshalb die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Heinrich Stürtz | DIE LINKE
„Wirklicher Politikwechsel gibts nur mit DIE LINKE.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Ja! Mit echten Preisbremsen!!
Anett Polzin | DiB
„politik.anders.machen“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Ja! Was es da bis jetzt gibt, ist einfach nur ein Witz. Eine Beleidigung für jeden denkenden Menschen, das überhaupt so zu bezeichnen.
Sascha Schnelle | BGE
„Kinderarmut ist Dummheit, Altersarmut Undankbarkeit. “
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Ja!
Ist mir wichtig!
Eine Wohnung zu mieten ist für mich ein Grundrecht, das man sich leisten können muss. Dass Menschen mit wenig Geld an die äußeren Stadtgrenzen gedrängt werden, weil die Miete ins Unermessliche steigt, gehört deshalb strengstens verboten!
Oliver Michael Krischer | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Ronja Schmager | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.
Ja! Als Abgeordneter aus Altona hat die Verschärfung der Mietpreisbremse für mich höchste Priorität. Daher setze ich mich für ein Transparenzgebot ein, nachdem Vermieter die Höhe der Vormiete angeben müssen. Verlangen Vermieter mehr als zulässig, sollen sie die zu viel gezahlte Miete zurückzahlen müssen. Denn ich will, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen.




Ulle Schauws | GRÜNE
„Veränderungen sind Chancen, die wir positiv gestalten können.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.


Lutz Egerer | SPD
„Aus der Region für die Region“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.
Ja! Wir brauchen schärfere Instrumente um bezahlbaren Wohnraum dauerhaft schaffen zu können. Dieses gehört dazu!
Alexander King | DIE LINKE
„Politik darf nicht käuflich sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.
Ja!
Ist mir wichtig!
Enorm wichtig, gerade für meinen Wahlkreis. Die Mietpreisbremse hat bisher keine Wirkung erzielt, weil die große Koalition sie mit vielen Ausnahmen versehen und nicht sanktioniert hat. Das muss geändert werden.
Dr. Michael Klaus Röder | ÖDP
„Kinder sind unsere Zukunft. Politik muss auf ihre Folgen in der Zukunft achten.“
Kandidiert im Wahlkreis Straubing.
Ja! Der Staat muss für bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger sorgen.
Tabea Rößner | GRÜNE
„Umwelt im Kopf, Freiheit im Herzen“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Timo Müller | GRÜNE
„Die Zukunft ist Grün!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Ja! Bezahlbarer Wohnraum ist ein erhebliches Problem, gerade in den Ballungszentren. Damit die Mietpreisbremse hier Abhilfe schaffen kann, muss sie geschärft werden, denn derzeit ist sie leider ein Papiertiger.
Alexander Schestag | PIRATEN
„Teilhabe ist Menschenrecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Ja! Ja. Vor allem für Gebiete mit sehr hohen Mieten wäre das wichtig.
Michel Brandt | DIE LINKE
„Konsequent für eine soziale und solidarische Gesellschaft.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Mietpresibremse der großen Koalition ist völlig wirkungslos und von Ausnahmen durchlöchert.
Iris Peterek | FREIE WÄHLER
„Für mehr Rheinhessen in Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Worms.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.
Ja! Die Mietpreisbremse hat versagt, trotz aller Versprechen der Bundesregierung. Die 2015 in Kraft getretene Regel soll verhindern, dass Eigentümer einen Mieterwechsel dafür nutzen, die Preise exorbitant zu erhöhen. Die Mietpreise sind trotzdem kontinuierlich gestiegen.
Jörg Stefan Smuda | PIRATEN
„Miteinander statt gegeneinander“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Ja! Die Mietpreisbremse wird in vielen Fällen ausgehebelt.

Das Problem ist aber, daß die letzten Jahre der soziale Wohnungsbau vernachlässigt wurde.

Förderung des sozialen Wohnungsbau.
Gabriele Hiller-Ohm | SPD
„Gemeinsam. Gerecht. Gabi!“
Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.
Ja!
Ist mir wichtig!
Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus, dass dieser mehr verlangt hat als zulässig, können Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Ulrich Lenz | DIE LINKE
„Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Ja!
Ist mir wichtig!
Zusätzlich brauchen wir wieder einen Sozialwohnungsbau in öffentlicher, kommunaler Hand, der keinen Profitinteressen unterliegt!
Stephanie Erben | GRÜNE
„Umwelt ist nicht alles, aber ohne Umwelt ist alles nichts.“
Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Ja! Ja, denn so wie sie bisher geregelt ist, funktioniert sie nicht.
Dr. Matthias Bartke | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.
Ja! Als Wahlkreisabgeordneter aus Altona hat die Verschärfung der Mietpreisbremse für mich höchste Priorität. Daher setze ich mich für ein Transparenzgebot ein, demnach Vermieter die Höhe der Vormiete angeben müssen. Verlangen Vermieter mehr als zulässig, sollen sie die zu viel gezahlte Miete zurückzahlen müssen. Denn ich will, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen.
Dr. Franz H. Berger | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 14.
Ja! Besonders in Städten ist es für Familien und kleine Geldbeutel fast unmöglich geworden Wohnungen zu finden. Da müssen wir etwas tun.
Sören Pellmann | DIE LINKE
„Sozial. Gerecht. Bärenstark.“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Ja! Jede und Jeder muss sich Wohnen auf Mietbasis auch weiterhin leisten können bzw. wieder leisten können.
Andreas Niklaus | SGP
„Nie wieder Krieg!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Ja! Bezahlbare Wohungen sind nur mit einem sozialistischen Programm möglich. Demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse über alle Wohnungsbaugesellschaften.
Annalena Baerbock | GRÜNE
„Ökologisch, weltoffen, gerecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Ruth Tietz | DIE LINKE
„Es wird Zeit für Veränderung!“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Ja! Gegen Mietwucher muss vorgegangen werden.
Gerhard Dieter Anton Bruckner | Die PARTEI
„ADIA statt Altenheim“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ja, aber hallo
Norbert Müller | DIE LINKE
„Leben darf kein Luxus sein“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.
Ja! Wir wollen die »Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d.h. bis dahin werden Mieterhöhungen ausgeschlossen.
Dr. Carola Reimann | SPD
„Stark für Braunschweig.“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Ja! Mieterinnen und Mieter müssen Kenntnis über die Höhe der Vormiete haben, um zu beurteilen, ob die aufgerufenen Mieten zulässig sind oder ob sie die durch die Mietpreisbremse vorgegebenen Grenzen überschreiten. Nur dann können sie gegen überhöhte Mietpreisforderungen vorgehen. Eine doppelte Hürde stellt die Regelung dar, dass Rückzahlungsansprüche für erhöhte Mietzinszahlungen nur für den Zeitraum ab Geltendmachung zulässig sind. Wir wollen deshalb eine Verpflichtung der Vermieterinnen und Vermieter zur Offenlegung der Vormiete gesetzlich verankern. Wir wollen die Geltung des Rückzahlungsanspruchs für erhöhte Mietzinszahlungen ab Vertragsschluss einführen.
Irene Mihalic | GRÜNE
„Mit Sicherheit für Freiheit und Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Ja! Begründung: Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Alexander Grupe | Die PARTEI
„Too big to fail“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Ja! Da ich selbst zzt. kein Vermieter bin, klingt das total gut.
Clemens Teschendorf | SPD
„Einer von hier - für Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.
Ja! Der Wohnungsmarkt ist in vielen Städten für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Das ist eine falsche Entwicklung, die gestoppt werden muss.
Dietmar Grahl | NPD
„Für ein souveränes Deutschland.“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Ja! Der Wohnungsmarkt ist zu lukrativ für den Vermieter. Die Miete ist der größte Posten in der privaten Haushaltskasse.
Henrik Eisele | PIRATEN
„Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Ja! Wohnraum muss bezahlbar bleiben.
Stefan Karstens | DIE LINKE
„Sozial. Konsequent. Unbestechlich.“
Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.
Ja! Die Mietpreisbremse der Großen Koalition ist offensichtlich wirkungslos. Es braucht strengere Regel, um den Anstieg der Mieten wenigstens zu bremsen.
Christine Rustler | V-Partei³
„Verwenden statt verschwenden #Steuern #Lebensmittel“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Ja! In Ballungsräumen muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen sich die Mieten leisten können.
Andreas Leps | GRÜNE
„Mehr GRÜN wagen. Für alle & für ein zukunftsfähiges Land.“
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Ja! Die bisherige Mietpreisbremse hat keine Effekte, eher im Gegenteil. Zugleich muss das Wohngeld erhöht werden, übrigens auch der Wohngeldanteil beim BaföG.
Heidi Hauer | ÖDP
„für alle Menschen gilt: Nicht über, sondern mit uns!“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die jetzige Mietpreisbremse hält nicht das, was versprochen wurde. Das bisherige Gesetz muss jetzt überprüft werden!
Ellen Gause | GRÜNE
„Möglichst wenig Schaden anrichten und trotzdem Spaß am Leben haben.“
Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.
Ja! Um dubiose Spekulationsgeschäfte zu verhindern, ist eine Mietpreisbremse unerlässlich.
Steffi Lemke | GRÜNE
„Klar für Klimaschutz.“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Ja! In meinem Bundesland Sachsen-Anhalt haben wir mit wenigen Ausnahmen aber ganz andere Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Leerstand und Wegzug sind in vielen Regionen gravierend - dafür braucht es weiterhin Bundesprogramme, die Kommunen können das nicht alleine stemmen.
Carsten Schneider | SPD
„Konsequent gerecht.“
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Ja! Die Mietpreisbremse, die auf Initiative der SPD-Fraktion von der Koalition umgesetzt wurde, soll dazu beitragen, das Ansteigen von Mieten zu begrenzen, damit Wohnraum bezahlbar bleibt. Deshalb regelt die Mietpreisbremse, dass die Mieten von Bestandswohnungen bei Neuvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Die Länder haben festgelegt, für welche Gebiete die Mietpreisbremse gilt. Die ersten Urteile gegen Vermieter liegen vor.

Allerdings hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse nicht überall die Erfolge erzielt, die damit beabsichtigt waren. Deshalb sind Verschärfungen notwendig:

Mieterinnen und Mieter müssen Kenntnis über die Höhe der Vormiete haben, um zu beurteilen, ob die aufgerufenen Mieten zulässig sind oder ob sie die durch die

Mietpreisbremse vorgegebenen Grenzen überschreiten. Nur dann können sie gegen überhöhte Mieten vorgehen. Eine doppelte Hürde stellt die Regelung dar, dass Rückzahlungsansprüche für erhöhte Mietzinszahlungen nur für den Zeitraum ab Geltendmachung zulässig sind.

Diese Forderungen hat die SPD-Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren aufgestellt

und hat auch nach Verabschiedung des Gesetzes in der Koalition mehrfach darauf gedrungen, die Mietpreisbremse an zwei Stellen nachzubessern. Leider hat sich die CDU/CSU-Fraktion gegen diese Verschärfung der Mietpreisbremse gestellt und damit Verbesserungen für Mieter verhindert.

Wir werden uns weiter für die Mieterinnen und Mieter einsetzen.
Michael Thomas Kneifel | V-Partei³
„Neue Politik ohne Leid jeglicher Art und ohne Lobbyismus!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Ja! Ja, aber es muss auch der Zuzug in die Ballungsräume reduziert werden, indem z.B. jeder ein recht auf einen Telearbeitsplatz bekommt. Weiterhin müssen mehr Sozialwohnungen geschaffen werden, die sich allerdings autark mit Energie versorgen, um die Kosten für die Bewohner gering zu halten.
Joachim Harlessem | V-Partei³
„Das Leben ist schön, Frieden für Mensch und Tier“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Ja! Mietpreisbremse ohne Ausnahmen. (Neubau, Modernisierung, etc)
Lucia Fischer | ÖDP
„Gutes Leben, jetzt!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.
Ja! Bezahlbarer Wohnraum und Eindämmung von Mietwucher dient auf lange Sicht zur Wohnraumsicherung in unseren Städten und Kommunen! Illegale Bereicherung von einzelnen Immobilieneignern muss aufgedeckt und rechtlich geahndet werden!
Daniela Wagner | GRÜNE
„Wirf die Dinge nicht so weit weg - sonst mußt Du sie so weit her holen“
Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Arend Vogtländer | PIRATEN
„Sie müssen selbst entscheiden können. Wir helfen Ihnen dabei.“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Ja! Auch den Wohnungsmarkt sehe ich als Teil der Grundversorgung. Als solcher sollte er dem freien Markt generell entzogen werden und vielmehr mit klaren auf einem sozialen Kern beruhenden Regeln versehen werden. Was geschieht, wenn dies nicht passiert, kann man an dem Prozess, der allgemein als "Gentrifizierung" betrachten.
Helen Hass | DiB
„Es gibt viel zu tun - Lasst uns in Bewegung kommen... “
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Ja! Es darf nicht sein, dass Wohnungen aus dem Sozialen Wohnungsbau privatisiert werden!
Özcan Mutlu | GRÜNE
„Berlin leben. Mutlu wählen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Manuel Sarrazin | GRÜNE
„Klima schützen. Europa stärken. “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Ralph Lenkert | DIE LINKE
„Praktiker mit Leidenschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Ja! Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag möchte, dass Wohnen wieder bezahlbar wird und setzt sich für eine umfassende Reform der Mietpreisbremse ein:



Vermieter*innen müssen die Höhe der Vormiete offenlegen.



Zuviel gezahlte Miete muss ab Mietbeginn zurückgezahlt werden.



Vermieter*innen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, müssen bestraft werden.



Die Streichung aller Ausnahmen für die Mietpreisbremse.



Die Mietpreisbremse muss bundesweit einheitlich und unbefristet gelten.



Als zulässige Höchstmiete gilt die ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegel) oder die darunter liegende Miete, wenn Vormieter*innen weniger gezahlt haben.
Leon Weiß | DIE LINKE
„Die Stimme der Jugend“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Ja! Aber die Mietpreisbremse allein reicht nicht aus, um die Probleme mit dem Wohnraum in Deutschland zu lösen. Dafür brauchen wir endlich mehr sozialen Wohnungsbau, der vom Staat gefördert wird. Es müssen jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden.
Marianne Arens | SGP
„Nie wieder Krieg! Milliarden für Bildung und Jobs statt für Aufrüstung und Krieg“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Ja! Das Recht auf erschwinglichen Wohnraum steht höher als das Recht der Wohnungsbesitzer und Immobiliengesellschaften, die Mieteinnahmen unkontrolliert zu erhöhen.
Maximilian Christoph Glasneck | DiB
„Demokratie braucht uns alle“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
So wie die Mietpreisbremse derzeit aussieht, ist sie nutzlos.
Bettina Blödner | DM
„Politik muss gerecht,transparent,leicht verständlich und nachvollziehbar sein.“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Ja! Da muss wohl eher am System etwas geändert werden.
Sandra Gabriel | Die PARTEI
„Häschen endlich ernst nehmen!“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja! Irgendwas mit Gerechtigkeit
Ekin Deligöz | GRÜNE
„ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Ja! Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
Peter Wittenhorst | GRÜNE
„Für eine ökologische und solidarische Gesellschaft.“
Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.
Ja! Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kann nicht einem ungeregelten freien Markt unterworden werden. Allerdings muss der Staat auch sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern.
Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD
„Nachhaltigkeit im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handeln!“
Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Ja! Die Mietpreisbremse ist essentiell für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Allerdings müssen wir die Wirksamkeit der Mietpreisbremse verbessern. Dazu gehören für mich eine Auskunftspflicht der Vermieter oder eine Rückzahlungsverpflichtung ab Vertragsabschluss.
Alexander Spies | PIRATEN
„Ohne Waffen Neues schaffen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Ja! Die Offenlegung aller wichtigen Daten zur Mietwohnung wie Kaltmiete, Nebenkosten etc. ist das Minimum, damit so etwas wie eine "Mietpreisbremse" funktionieren kann. Um

Wohnraum zu schaffen, der für alle Einkommenshöhen bezahlbar ist, muss es aber eine Verpflichtung für Investoren und Wohnungsbaugesellschaften geben,

Wohnraum in allen Preislagen bereitzustellen..