Wahlkreis: Flensburg – Schleswig

Peter Wittenhorst (GRÜNE)



Jahrgang:
  • 1960
Derzeitiger Beruf:
  • Leitender Oberarzt
Ausbildung:
  • Facharzt für Neurologie
Kinder:
  • 3
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied des Kreistages Schleswig-Flensburg
  • Vorsitzender des Sozialausschusses
  • Mitglied des Gesundheits- und Brandschutzausschusses
»Für eine ökologische und solidarische Gesellschaft.«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Konsequenter Umwelt- und Klimaschutz
  • Solidarische Gesellschaft
  • Bürgerversicherung
  • Chancengleichheit
  • Grundeinkommen für Kinder
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich habe viel Lebenserfahrung.
  • Ich kenne allein schon durch meinen Beruf die Lebenssituation vieler Menschen und weiß, was sie bewegt.
  • Ich kann gut zuhören.
  • Ich bin zuverlässig und ehrlich.
  • Durch meine kommunalpolitische Erfahrung weiß ich, welche Auswirkungen Gesetze an der Basis haben und woran Gemeinden leiden.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Umwelt- und Tierschutz 1 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
2 Soziale Absicherung und Solidarität 2 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
3 Chancengleichheit 3 Mehr für Familien mit Kindern tun
4 Menschenwürde und Menschenrechte 4 Wohlstand gerechter verteilen
5 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 5 Altersarmut verhindern
6 Offenheit und Toleranz 6 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
7 Gleichberechtigung aller Menschen 7 Verbraucherschutz stärken
8 Europäische Integration 8 Elektromobilität attraktiver machen
9 Verbraucherschutz 9 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
10 Pressefreiheit 10 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
11 Bildung 11 Arbeitslosigkeit bekämpfen
12 Wissenschaft und Forschung 12 Ausländer besser integrieren
13 Kunst und Kultur 13 Schnelles Internet ausbauen
14 Religionsfreiheit 14 Staatsschulden verringern
15 Christliche Werte 15 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
16 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 16 Steuern und Abgaben senken
17 Förderung lokaler/regionaler Interessen 17 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
18 Wirtschaftliche Freiheit 18 Wirtschaftswachstum schaffen
19 Wirtschaftswachstum 19 Zuwanderung begrenzen
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Mehr Geld für Landesverteidigung

Kontaktdaten

Peter Wittenhorst

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

p.wittenhorst@web.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Peter Wittenhorst hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Peter Wittenhorst diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Peter Wittenhorst diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Ein"Weiter so" kann nicht richtig sein! Ich setze mich für konsequenten Klimaschutz und eine solidarische Gesellschaft (z. B. Bürgerversicherung, Grundeinkommen für Kinder) ein.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja! Und parallel den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Das sollte in Städten weitaus einfacher sein als in ländlichen Räumen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes können wir den Beziehern hoher Einkommen schon zumuten, wenn wir damit z. B. Chancengleichheit von Kindern fördern und Familien entlasten.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Wir wissen bis heute nicht, wo wir den Atommüll lagern wollen. In der Konsequenz kann man Atomkraftwerke nicht länger betreiben.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Der Mindestlohn reicht ja schon nicht aus, um eine auskömmliche Existenz zu sichern und führt zwangsläufig in die Altersarmut. Im Grunde handelt es sich ja um eine Form der Wirtschaftsförderung, denn die Grundsicherung übernimmt der Steuerzahler durch soziale Transferleistungen. Dann kann man vernünftigerweise nicht auch noch Ausnahmen zulassen.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Eindeutig ja! Vor allem geht es auch um die gesunden Bezieher überdurchschnittlicher Einkommen (oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze), die sich aus der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden können. Das ist gelebte Zwei-Klassen-Medizin! Es entspricht dem Grundprinzip einer solidarischen Gesellschaft, dass die wirtschaftlich Starken für die wirtschaftlich Schwachen einstehen.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Das sollte auf jeden Fall auf besondere Einzelfälle beschränkt bleiben. Wer Gewinne gerne einstreicht und Steuern als etwas betrachtet, das es zu vermeiden gilt, sollte im Krisenfall dann auch nicht mit der Hilfe des Staates rechnen können. Freie Marktwirtschaft sollte bitte in beide Richtungen praktiziert werden.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher nicht Substanzsteuern sind steuerpolitisch schwer zu begründen, da ja die Erträge (zumindest bei Steuerehrlichkeit) bereits versteuert wurden.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Ja!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Das ist unsere einzige Chance, die Klimakrise zu begrenzen!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Das widerspricht dem rechtsstaatlichen Prinzip.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Wirft zwar Fragen der Rechtmässigkeit auf und hat einen schalen Beigeschmack, andererseits ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! In einer solidarischen Gesellschaft müssen sich alle (nicht nur Selbständige) an den sozialen Sicherungssystemen beteiligen.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Das können wir gegenüber den folgenden Generationen nicht rechtfertigen. Es ist auch nicht nötig, wenn man die soziale Sicherung solidarisch gestaltet.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Das kann nur für Krisensituationen in Frage kommen und ist im Augenblick nicht nötig.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Das ist verkürzt ausgedrückt, denn es gibt ja verschiedene Modelle des Grundeinkommens. Zumindest in Teilen sollte man es schon jetzt einführen, z. B. als Grundsicherung für Kinder (jedes Kind erhält den gleichen Betrag, der Existenz und Bildung absichert, das wäre ein Beitrag gegen Armut und für Chancengleichheit). Auch zur Verhinderung von Armut im Alter könnte man eine für alle gleiche Grundsicherung einsetzen.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Denn in der Konsequenz müsste man erst recht Alkohol, Glücksspiel etc. verbieten, die größere Schäden verursachen als Cannabis. Legalisierung von Cannabis aber nur in Verbindung mit staatlich kontrollierter Abgabe.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Lieber sollte man die Bundeswehr modernisieren und zivile Konfliktlösungen fördern.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Das ist ja eine völlig unsinnige Forderung. Wir tun ja jetzt schon zu wenig, um der Klimakrise entgegen zu wirken.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht Wir können uns gegenüber Einsätzen unter UN-Mandat zum Schutz von Zivilisten nicht verschließen.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Die "Ehe für Alle" halte ich für eine große Errungenschaft unserer Gesellschaft.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kann nicht einem ungeregelten freien Markt unterworden werden. Allerdings muss der Staat auch sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Und dabei reichen Spracherwerb und berufliche Qualifikation allein nicht aus.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Wir dürfen beim Klimaschutz (in diesem Fall durch zeitgemäße Wärmedämmung) nicht schon wieder Kompromisse machen. Im Gegenteil sollte der Staat energiesparendes Wohnen fördern!
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher nicht Wenn man sich innerhalb der Hartz IV-Gesetze bewegt, muss man zwangsläufig auch Verstösse gegen die Mitwirkungspflicht sanktionieren können.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Wahrscheinlich kommt man anders nicht ans Ziel.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Aus Gründen des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Wobei Elektroautos wahrscheinlich nicht die letzte und einzige Lösung einer emissionsarmen Mobilität sind (Ressourcen-Verbrauch und ökologisch bedenkliche Schadstoffe bei der Batterieherstellung), aber sie kann eine Übergangstechnologie sein. Die Entwicklung von Technologie alternativer Antriebe muss gefördert werden.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa! Die europäische Einigung hat Frieden und Wohlstand gesichert. Das muss uns nicht daran hindern, die EU zu reformieren.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Das Kooperationsverbot ist nicht mehr zeitgemäß.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Eher ja Mir fehlt aber die Diskussion darüber, was digitale Bildung leisten kann, und der Beweis, dass Digitalisierung die Bildung verbessert, ist nicht erbracht. Der Umgang mit digitalen Medien, Chancen und Risiken, sollten Teil des Unterrichts sein.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Unsere Lebenserwartung und die Zeit des Rentenbezugs nehmen zu, deshalb kann das Renteneintrittsalter nicht unverändert bleiben. Zukünftige Generationen dürfen nicht übermäßig belastet werden. Man sollte das Problem aber differenziert betrachten, dann es macht einen Unterschied, ob jemand z. B. in einem Handwerk oder in einem akademischen Beruf gearbeitet hat; vor allem sollten wir Übergangslösungen schaffen, die einen allmählichen Übergang in die Rente ermöglichen, z. B. Teilzeitmodelle.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Auf gar keinen Fall. Gewalterfahrung in der Kindheit führen zu Gewaltausübung im Erwachsenenalter, und Gewalt ist immer eine schlechte Lösung zur Bewältigung von Konflikten.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Ja!
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Unser Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit und das ist auch gut so.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher nicht
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Wenn wir Chancengleichheit und die Entwicklung des Potentials jedes Kindes/Jugendlichen ernst nehmen, muss Bildung kostenlos sein.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Nein!
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein! Ich stimme nicht zu, weil ich nicht denke, das Leistungsträger derzeit zu stark belastet werden
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Soweit ich das als Nichtfachmann verstanden habe, ist Glasfaser wohl die beste Lösung.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Eher ja Ich halte nichts von emotional belasteten Begriffen wie "Massentierhaltung". Man kann Tiere in großer Zahl auch artgerecht halten (z. B. in extensiver Weidehaltung), wenn man denn genug Fläche hat, und darin liegt das Problem. Letztlich muss sich der Verbraucher aber auch an die eigene Nase fassen, denn unser Drang nach möglichst billigen Lebensmitteln leistet der Entwicklung Vorschub. Wir können durch andere Verteilung der Agrarsubventionen eine ökologisch besser verträgliche Tierhaltung fördern.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Keine Angabe
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein! Falls Studienanfänger nicht ausreichende Kenntnisse mitbringen, sollten wir die Schulbildung verbessern.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Jede Familie sollte ihr Leben so einrichten, wie sie es für richtig hält. Dass Väter sich mehr um ihre Kinder kümmern als früher und Mütter einem Beruf nachgehen, halte ich für eine soziale Errungenschaft. Wir sollten Familien ganz allgemein stärker unterstützen, z. B. durch eine Grundsicherung für Kinder und eine familienfreundliche Arbeitswelt.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Die gesetzliche Krankenversicherung sollte eine ausreichende und wirtschaftlich vernünftige Versorgung garantieren. Wir brauchen aber eine Bürgerversicherung, in der die wirtschaftlich Starken genauso einzahlen wie die wirtschaftlich schwachen. Allen darüber hinaus gehenden Luxus kann jeder selbst versichern.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Eher ja
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Journalisten sollten aus ihrem Berufsethos heraus sich der Wahrheit verpflichtet fühlen, ob man das gesetzlich regeln kann und muss, halte ich für fraglich. Entscheidend finde ich journalistische Vielfalt. Jeder Mensch kann sich dann selbst eine Meinung bilden. Der Umgang mit Informationsmedien sollte übrigens Unterrichtsinhalt an den Schulen sein.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja! Ja, weil es hier nicht um ein Konsumgut geht, sondern um ein existenzielles Grundbedürfnis von Menschen. Interessanterweise sind Medikamente im europäischen Ausland ja teilweise deutlich preiswerter als bei uns.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher nicht
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher nicht
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Ja!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Oder ein einheitliches Grundeinkommen für Kinder, das alle Kosten für Lebensunterhalt und Bildung und sonstige Bedürfnisse abdeckt, an Stelle der existierenden Leistungen wie Kindergeld, Steuerfreibetrag etc. Jedes Kind sollte der Gesellschaft gleich viel wert sein!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Keine Angabe
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein! Nein, weil ohne wirksamen Klimaschutz sich die Frage von Arbeitsplätzen irgendwann nicht mehr stellt. Außerdem ist die Sichtweise falsch: Klimaschutz schafft Arbeitsplätze!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Ja!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher nicht
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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