Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Mietpreisbremse verschärfen!«

»Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mietpreisbremse verschärfen! – Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Christian Schuh | Die Humanisten Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.	Unentschieden	Bislang ist nicht erkennbar, das die Mietpreisbremse auch nur annähernd den gewünschten Effekt hatte.
	Dr. Robby Schlund | AfD „Alles nur kein Standard - Das bin ich!“ Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Unentschieden	Typisches linkes Thema ohne Sachverstand. In Ballungsgebieten wie München würde dies Sinn machen. Wird dort aber von Vermietern wie auch Mietern unterlaufen, da die Wohnungsnot groß ist. Angebot und Nachfrage - dieses marktwirtschaftliche Prinzip ist die beste Mietpreisbremse.
	Frank Michael Giebel | Kennwort: liberal – ökologisch – sozial „Erststimme partei-unabhängig“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.	Unentschieden	Besser sind private Initiativen wie Neugründungen von Wohnungsbaugenossenschaften. Man sollte schauen, ob man Neugründungen besonders fördern könnte.
	LangJ | MIETERPARTEI „Nachbarn behalten - Miethaie verdrängen“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln.	Unentschieden	Die Mietpreisbremse verfolgt einen falschen Ansatz. Faktisch setzt die Mietpreisbremse den Anreiz, auf allen Mitteln und Wegen die Umgehungsmöglichkeiten der Mietpreisbegrenzungen auszureizen, denn die Mietpreisbremse lässt verschiedene Mietpreissprünge ja durchaus zu. Die Politik verschweigt der Öffentlichkeit, dass solange in einer Welt, die nur die Gesetze der ständigen Profitsteigerung politisch begünstigt Wohnraum weiterhin als Ware behandelt werden darf, Mietpreisbremsen niemals funktionieren können. Wenn Mieten in angespannten "Wohnungsmärkten" wirklich sozialverträglich bleiben sollen muss es gesetzlich festgesetzte sozialverträgliche Miethöhen geben - die dann von Vermietern auch nicht überschritten werden dürfen (bzw. Vermieter müssen dann mit empfindlichen Sanktionen und Strafen rechnen, falls sie diese Miethöhen überschreiten). Für Berlin wäre ein gesetzliche Vorgabe, dass für ca. 60 % der Berliner Haushalte die Nettokaltmieten unter 5 € pro Quadratmeter liegen müssen erforderlich um eine tatsächlich sozialverträgliche Mietsituation in Berlin zu gewährleisten. Jede Mietpreisbremse liegt mit ihren Mieten aber über diesen Werten.
	Jürgen Mollik | Kennwort: Bürgerkandidat – für Gemeinwohl und Volksentscheid „Gemeinwohl u. Volksentscheid“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I.	Unentschieden	Wenn Wohnen ein Grundrecht ist, darf der Staat dieses Grundrecht nicht dem Spiel von Investoren freigeben. Der Staat als Vertreter seiner Bürger muß jeder Zeit die Wohnungspolitik unabhängig bestimmen. Das gilt deshalb auch für den Städtebau
	Stefan Welte | Kennwort: Parteiunabhängiger Bürgerkandidat „Echte Demokratie, für weniger Lobbyistenwohl und mehr Bürgerwohl!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar.	Unentschieden	Besser wäre die Förderung/Schaffung von Wohnraum, idealerweise als Eigentum statt zur Miete.
	Ilona Trinkert | DM „Entscheidungen treffen für die nächsten 7 Generationen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.	Unentschieden	je nachdem ob es sich um willkürliche Bereicherung des Eigentümers handelt oder um wirkliche Notwendigkeiten durch steigende Kosten, Zinsen usw. Auch da wieder Finanzsystem komplett reformieren und ich denk das wird kein Thema mehr sein
	FriGGa Wendt | Kennwort: Grundeinkommen-für-alle.org „Ich bewerbe mich um diesen Job im BT, um ihn überflüssig zu machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Unentschieden	Sind alles Möglichkeiten eine KRANKE und ASYMMETRISCHE Struktur zu therapieren, statt sich für eine grundlegend andere zu entscheiden, in der das Recht auf Wohnraum nicht mir nichts dir nichts jederzeit aus Geldgründen gekündigt werden kann...
	Kurt Rieder | ÖDP „"Raus aus dem Hamsterrad"“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Unentschieden	Grundsätzlich hört sich das gut an. Allein, mir fehlt hier der Glaube an die Wirkung. Noch ein Bürokratiemonster. Wir sollten viel eher dafür sorgen, dass sozialer Wohnungsbau wieder mehr in öffentliche und genossenschaftliche Hand kommt, staat wildem Spekulantentum Tür und Tor zu öffnen.
	Eduard Meßmer | FREIE WÄHLER „Politik vom Kopf auf die Füße stellen / GLOBAL denken - LOKAL handeln“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.	Unentschieden	Die Mietpreisbremse hat nichts gebracht. Das Problem liegt bei der staatlich geförderten Spekulation mit Wohnraum, dem Verkauf von staatlich oder kommunal geförderten Wohnungen, Einstellung des sozialen Wohnbaus und fehlenden Rahmenbedingungen, die vor allem für Familien und Alleinerziehende bezahlbare Wohnungen generieren.
	Matthias Stiel | AfD „Mut zur Wahrheit“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach.	Unentschieden	Mag kurzfristig Wirken, hemmt jedoch die private Investition.
	Dr. Ellen Eigemeier | ÖDP „Probleme sind dazu da, um gelöst zu werden.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Unentschieden	Prinzipiell sollte für deutlich mehr günstigen Wohnraum gesorgt werden. Die Mietpreisbremse ist aber offensichtlich ein untaugliches Mittel. Die Städte sollten über das Baugesetz agieren. Luxuswohnungen können durch verhinderte Baugenehmigungen unterbunden, günstiger Wohnraum gefördert werden. Zudem haben die Städte selbst ihre Sozialwohnungen großteils abgestoßen. Dieser Trend sollte dringend umgedreht werden! Eine andere Option wäre die Förderung von Genossenschaftlichem Wohnbau...
	Sepp Müller | CDU „Familie, Heimat Ehrlichkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 6.	Unentschieden	In Sachsen-Anhalt nicht so das Thema, während in Ballungsräumen die Mietpreisbremse ein stumpfes Schwert war. Der fehlende Wohnungsneubau ist dort das Problem.
	Peter Paul Petzold | Die PARTEI „Ja zu Peter, Nein zu Peter!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.	Unentschieden	bierpreisbremse!
	Monika Prüßner-Claus | FREIE WÄHLER Kandidiert im Wahlkreis Lippe I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Unentschieden	Ist bei uns im ländlichen Raum nicht so ein großes Thema
	Christian Pape | Kennwort: LIBERAL NACHHALTIG SOZIAL WELTOFFEN „Christian Pape wählen, heißt Erneuerung einfordern!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Allerdings halte ich es für fraglich, ob die Idee der Mietpreisbremse überhaupt geeignet ist, Menschen Wohnraum zu sichern, den sie sich langfristig leisten können und der ihre Heimat werden kann.
	Peter Schreiber | NPD „Klarer Kurs für unsere Heimat!“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Unentschieden	Die Mietpreisbremse wird erst dann Wirkung zeigen, wenn Staat und Kommunen sich erheblich stärker im sozialen, (möglichst familiengerechten) Wohnungsbau engagieren. Zugleich muß die Verteilung von (Schein-)Asylanten auf Wohnungen gestoppt werden. Wer nicht asylberechtigt ist und sich der Mitwirkung im Verfahren verweigert, gehört einstweilen in Abschiebehaft...). Die Masseneinwanderung verschärft die Wohnraumproblematik und ist Kostentreiber bei den Mieten. Also erst einmal an diesen beiden Stellschrauben drehen: Sozialer Wohnungsbau und Wohnungen zuerst für Deutsche, dann wird man sehen, ob eine Verschärfung der Mietpreisbremse Not tut.
	Susanne Berghoff | Tierschutzpartei „Empathie entgegenbringen, für Menschen, Umwelt und allen Tieren“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Unentschieden	Mietraum muß für alle in Stadt und Land bezahlbar sein. Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt einiger weniger werden.
	Christof Rausch | AfD „Mehr Demokratie durch Volksabstimmung“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.	Unentschieden	Nur bei Sittenwidrigkeit also Mietwucher
	Bernhard Schmitt | ÖDP „Konzernspenden an Parteien verbieten“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Unentschieden	Die Mietpreisbremse hat nicht den erhofften Erfolg gezeigt. Die Landflucht erhöht den Druck auf den Wohnungsmarkt in den Städten. Mehr ÖPNV würde diesem Trend entgegenwirken.
	Michael Hans Krebühl | FREIE WÄHLER „Gutes Bewahren, Neues wagen.“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda.	Unentschieden	Es gibt andere Möglichkeiten
	Dr. Claudia Maria Lücking-Michel | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bonn. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26.	Unentschieden	Die Mietpreisbremse ist ein bürokratisches Monster und gehört grundsätzlich reformiert.
	Dr. Manfred Hans Erich Wolfrum | AfD „Grenzen kontrollieren. Asylchaos beenden. Altersarmut stoppen.“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.	Unentschieden	Die Mietpreisbremse ist ohnehin verfassungswidrig. Der Ansatz für bezahlbare Wohnungen muß anders erfolgen! Z.B. Baurecht entschlacken! Mehr Zuschuss zum Wohnungsbau! Für Migranten sind ja plötzlich auch genügend Wohnungen vorhanden und sogar kostenlos!
	Dr. Gabriela Seitz-Hoffmann | GRÜNE „Zukunft wird aus Mut gemacht“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 36.	Unentschieden	Ich fürchte, dass eine Menge Bürokratie notwendig ist und nichts dabei herauskommt. Eine Möglichkeit gegen hohe Mieten in Ballungsräumen ist vermehrter sozialer Wohnungsbau.
	Katharina Graßler | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Unentschieden	Eventuell kann dies in einzelnen Städten sinnvoll sein, in denen die Mietpreis sehr hoch sind.
	Barbara Pfeuffer | GRÜNE „demokratisch, gerecht, zukunftsweisend“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 48.	Unentschieden	Die Mietpreisbremse lädt zu Missbrauch ein. Wir sollten vor allem dafür sorgen, dass genügend Wohnraum zur Verfügung steht, dann lösen sich die Probleme im Zusammenhang mit überhöhten Mieten von alleine.
	Christian Walbe | FREIE WÄHLER „Mehr Direktbeteiligung der Bürger durch Volksentscheide, Bürgerentscheide. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.	Unentschieden	Die Mieten in den Großstädten wachsen und wachsen und viele Bürger sind gezwungen weg zu ziehen. Das darf es nicht mehr geben.
	Lea Magdalena Laux | PIRATEN „Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Unentschieden	Im Saarland und insbesondere im Wahlkreis Saarlouis sind Probleme mit den Mieten noch eher selten. Daher sollte noch keine zu strenge Mietpreisbremse als Prävention genutzt werden. Darüber hinaus kann dies in einzelnen Städten sinnvoll sein, jedoch nicht allgemein.
	Frank Herrmann | PIRATEN „Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Unentschieden	Hohen Mieten wäre besser durch genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau zu begegnen als das versucht wird, Geld-geile Vermieter durch Gesetze zu kontrollieren.
	Constanze Simmelsdorf | ÖDP „Politik soll dem Menschen dienen!“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.	Unentschieden	Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Deshalb sollte das Angebot für bezahlbaren Wohnraum vergrößert werden. Leider ist der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden.
	Christoph Mohs | BüSo „Frieden durch Entwicklung“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Unentschieden	Die Mietpreisbremse hat (zumindest bisher) nicht zu einer spürbaren Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geführt. Dies liegt sicher neben der jahrelangen Sparpolitik im öffentlichen Wohnungsbau in erster Linie an der spekulativen Komponente auf dem Immobilienmarkt. Hier muß der Staat grundlegend zugunsten des Allgemeinwohls steuernd eingreifen.
	Katja Tavernaro | FDP „Denken wir neu!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.	Unentschieden	Nicht der Vermieter kommt hier seinen Pflichten nicht nach, sondern der Staat. Es ist Aufgabe des Staates genügend sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wenn dies endlich passieren würde, bräuchte es keine Mietpreisbremse, da es die Nachfragesituation deutlich entspannen würde.