Wahlkreis: Berlin-Neukölln

LangJ (MIETERPARTEI)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
  • Jörg Lang
Jahrgang:
  • 1972
»Nachbarn behalten - Miethaie verdrängen«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:
    — Keine Angaben —

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
2 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 2 Altersarmut verhindern
3 Pressefreiheit 3 Wohlstand gerechter verteilen
4 Offenheit und Toleranz 4 Staatsschulden verringern
5 Chancengleichheit 5 Elektromobilität attraktiver machen
6 Gleichberechtigung aller Menschen 6 Arbeitslosigkeit bekämpfen
7 Soziale Absicherung und Solidarität 7 Mehr für Familien mit Kindern tun
8 Europäische Integration 8 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
9 Religionsfreiheit 9 Schnelles Internet ausbauen
10 Verbraucherschutz 10 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
11 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 11 Verbraucherschutz stärken
12 Bildung 12 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
13 Kunst und Kultur 13 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
14 Wissenschaft und Forschung 14 Ausländer besser integrieren
15 Förderung lokaler/regionaler Interessen 15 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
16 Umwelt- und Tierschutz 16 Wirtschaftswachstum schaffen
17 Wirtschaftliche Freiheit 17 Steuern und Abgaben senken
18 Wirtschaftswachstum 18 Zuwanderung begrenzen
19 19 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
20 20 Mehr Geld für Landesverteidigung

Kontaktdaten

LangJ

Mieterpartei (MIETERPARTEI)



Beantwortung der Thesen

LangJ hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie LangJ diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass LangJ diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Deutschland leistet sich zu viel Armut, dass darf nicht so bleiben.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja!
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Keine Angabe
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja "Im Prinzip" sollte der Staat sich tatsächlich aus solchen wirtschaftlichen Verwerfungen heraushalten, in der Realität wird es immer Ausnahmefälle geben, in denen es rechtfertigbar ist, die Zerstörung einer erhaltenswerten Unternehmensstruktur abzuwenden, indem der Staat (übergangsweise) auf der Eigentümerseite einspringt, bis das Unternehmen wieder aus der staatlichen "Obhut" in geordnete wirtschaftliche Verhältnisse wechseln kann. Aber es müssen Ausnahmen in besonders zu rechtfertigenden Situationen bleiben.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Keine Angabe
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Unentschieden Zuerst wäre wohl ein völliger Umbau der bestehenden Förderpraxis notwendig
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Anlasslos geht schon mal gar nicht. Überwachung selbstverständlich nur bei konkretem Verdacht.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Unentschieden Wir brauchen eine grundlegende Rentenreform - der Faktor Geld und Kapital muss viel stärker zur Finanzierung aller sozialstaatlichen Aufgaben herangezogen werden. Die Arbeitseinkünfte dürfen dagegen nicht mehr in der Weise wie bisher durch Sozialabgaben belastet werden.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Die Erhöhung der Staatsschulden wird zu oft leichtfertig in Kauf genommen. In der Öffentlichen Diskussion ist dabei nie präsent, dass sich der Staat - also die Solidargemeinschaft - damit aber immer in die Fesseln der Kapitalmärkte und Banken begibt (wer gibt denn die Kredite an die Staaten - das ist der "Kapitalmarkt"). Insofern ist es teilweise etwas skurril dass insbesondere "linke" Politik oft zu leichtfertig eine Ausuferung öffentlicher Verschuldung anstrebt, obwohl damit nur die Würgekräfte des Finanzmarkts auf ein Gemeinwesen gestärkt werden.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Dies kann manchmal Sinn machen - nur muss der Abbau der Schulden dann auch tatsächlich wieder erfolgen, und nicht einfach bei jeder Konjunkturdelle immer nur eine neue Schippe auf die öffentlichen Schulden drauf gepackt werden.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Gibt zu viele ungeklärte Fragen. Bei den aktuellen Mietexplosionen in den Ballungsräumen und Großstädten funktionieren die Grundeinkommenskonzepte nicht - zu viele Menschen würden bei Wegfall anderer staatlicher Sozialleistungen sehr schnell obdachlos, weil das Grundeinkommen den z. Zt. galoppierenden Wohnkosten in Großstädten nicht Stand halten kann.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja!
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Unentschieden Vieles in Sachen Klimaschutz ist blanker Betrug. Bei der sogenannten "energetischen Ertüchtigung" (und Modernisierung) von (Wohn-)Gebäuden ist sind ganz viele Maßnahmen einfach nur reine Geldschneiderei, bei der besonders erfolgreiche Lobbyisten durchgesetzt haben dass ihre (ökologisch entweder wirkungslosen oder sogar kontraproduktiven) Produkte vorrangig verbaut werden müssen. Im Wohnungsbereich ist die sogenannte "energetische Modernisierung" eine reine Gelddruckmaschine, die die schwarzgelbe Koalition 2013 Vermietern an die Hand gegeben hat, um in insbesondere in den Großstädten die Mieten nahezu unbegrenzt erhöhen zu können. Die Ökologische Lüge in diesem Bereich muss endlich politisch zur Abschaffung des § 559 BGB führen.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja!
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Keine Angabe
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Eher ja
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Eher nicht
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Keine Angabe
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Keine Angabe
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Unentschieden Die Mietpreisbremse verfolgt einen falschen Ansatz. Faktisch setzt die Mietpreisbremse den Anreiz, auf allen Mitteln und Wegen die Umgehungsmöglichkeiten der Mietpreisbegrenzungen auszureizen, denn die Mietpreisbremse lässt verschiedene Mietpreissprünge ja durchaus zu. Die Politik verschweigt der Öffentlichkeit, dass solange in einer Welt, die nur die Gesetze der ständigen Profitsteigerung politisch begünstigt Wohnraum weiterhin als Ware behandelt werden darf, Mietpreisbremsen niemals funktionieren können. Wenn Mieten in angespannten "Wohnungsmärkten" wirklich sozialverträglich bleiben sollen muss es gesetzlich festgesetzte sozialverträgliche Miethöhen geben - die dann von Vermietern auch nicht überschritten werden dürfen (bzw. Vermieter müssen dann mit empfindlichen Sanktionen und Strafen rechnen, falls sie diese Miethöhen überschreiten). Für Berlin wäre ein gesetzliche Vorgabe, dass für ca. 60 % der Berliner Haushalte die Nettokaltmieten unter 5 € pro Quadratmeter liegen müssen erforderlich um eine tatsächlich sozialverträgliche Mietsituation in Berlin zu gewährleisten. Jede Mietpreisbremse liegt mit ihren Mieten aber über diesen Werten.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Eher ja "Integrieren" ja, assimilieren als Ziel und Verpflichtung definitiv nein.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Ja! Damit alleine ist es zwar bei Weitem nicht getan, aber selbstverständlich ist das ein wichtiges Kriterium. Zu den derzeitigen Baukosten können keine sozialverträglichen Mietpreis entstehen - die Propaganda des Berliner Senats durch Neubau könnten "bezahlbare" Mieten entstehen bzw. Neubau würde den Wohnungsmarkt entlasten verdreht deshalb die Tatsachen. Überteuerter Neubau treibt für alle die Mieten in der ganzen Stadt nach oben, gleichzeitig gehen die wertvollen Flächen für die Stadt verloren. Da ein zu hoher Anteil des überteuerten Neubaus anschließend als reines Anlage- bzw. Spekulationsobjekt auch noch leer steht und gar nicht zum Wohnen genutzt werden kann, muss mit der Neubaulüge endlich Schluss gemacht werden.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Das Existenzminimum muss angst- und sanktionsfrei gestellt sein - das Grundgesetz knüpft die Grundrechte wie Menschenwürde, Selbstbestimmungsrecht ja auch nicht an Bedingungen. Und ohne garantiertes Existenzminimum sind diese Grundrechte für Transferleistungsempfänger nicht garantiert.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Keine Angabe
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Nein! Dann würde das deutsche Schulwesen noch rückwärtsgewandter - der Schulföderalismus lässt den einzelnen Bundesländern die Möglichkeit, progressive Weg bei Schule und Bildung zu gehen, nur müssen diese progressiven Weg auch mutig genutzt werden. Solange sich Landesregierungen nicht trauen, die Chancen des Bildungsföderalismus auch wirklich zu nutzen ist es keine Lösung, eine bundesweite Zentralbürokratie für das Schulwesen einzuführen.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Eher ja
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Keine Angabe
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Unentschieden Und wer kontrolliert den dann? Oder wer wählt oder ernennt den? wo bleiben die Bürgerinnen und Bürger?
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht Es ist eine romantische Vorstellung, dass man auf einer Insel der Glückseligen lebt, die von der Verstrickung in internationale Konflikte verschont bleibt. So schön das Märchen wäre, dass man sich aus allen internationalen Konflikten heraushalten könnte - die Realität ist eine andere.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein! Bullshit. Die neoliberale Propaganda von den angeblichen "Leistungsträgern" dient nur dazu eine privilegierte Kaste in ihrer sozialfeindlichen Habgier zu schützen. Der Neoliberalismus ist die schlimmste Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Eher ja
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden Zuerst muss das unselige Bachelor-Master-System (Bologna) wieder abgeschafft werden.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Bullshit.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja! Ob nun nach kanadischem Vorbild oder nicht - in jedem Fall braucht es ein qualifziertes Verfahren für gesteuerte Einwanderung.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Keine Angabe
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein! Solange die anderen NATO-Partner noch halbwegs zurechnungsfähig bleiben, ist Austritt keine Option.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Wer legt den fest, was "die Wahrheit" ist? Ein Wächterrat nach iranischem Vorbild etwa ?
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Erbschaftssteuer erhöhen!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Unentschieden Stärker fördern ja, abgesonderte "Elite-Schulen" eher nein.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein! Die Exzellenzinitiative zerstört eine nachhaltige Bildungs- und Wissenskultur, weil alle nur noch im Jagdfieber dem nächsten Fördertopf hinter her rennen. Gute Bildung braucht Nachhaltigkeit, also langfristig stabile Rahmenbedinungen und nicht ein ständiges Hopping von einem Förderwettbewerb zum nächsten.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Unentschieden
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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