Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Mietpreisbremse verschärfen!«

»Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mietpreisbremse verschärfen! – Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Henner Kühne | FREIE WÄHLER „Für Sie in den Bundestag “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.	Eher ja	In diesem Zusammenhang sollte dann aber auch festgelegt werden, wie und in welchem Zeitraum sich Investitionen über Mieteinnahmen amortisiert haben dürfen.
	Harald Andre | MLPD „Umstieg 21, Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Eher ja	Nützt aber nichts. Kommunalen Wohnungsbau wieder einführen
	Karl-Friedrich Harter | Gesundheitsforschung „Wir besiegen Alterskrankheiten und steigern die Lebenserwartung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Eher ja	Die Partei für Gesundheitsforschung überlässt dieses Thema den anderen Parteien. Die hier abgegebene Meinung ist ausschließlich meine persönliche Einstellung.
	Michael Knödler | PIRATEN „Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Eher ja	Die Mietpreisbremse muss strenger durchgesetzt werden. Doch hat sie bisher nicht ausgereicht um die Explosion der Mietpreise zu stoppen. Es müsste auch Grenzen bei Neuvermietungen geben. Sanierungskosten sollten auch nicht mehr in dem Maße auf die Miete umgelegt werden dürfen wie heute.
	Heike Engelhardt | SPD „Gleiche Chancen für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 31.	Eher ja	gleichzeitig erschwinglichen Wohnraum für Menschen mit geringerem Einkommen fördern
	Harald Hermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Eher ja	Es gibt zu viele Ausnahmen, z.B. bei sanierten und möblierten Wohnungen, sodass sie viel zu leicht umgangen werden kann.
	Thomas Fick | GRÜNE „Mir Herz und Mut in eine grüne Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.	Eher ja	Die derzeitige Mietpreisbremse verpufft, es gibt zu viele Ausnahmetatbestände. Dies muss geändert werden.
	Bendrick Arnold | MLPD „Damit sich wirklich etwas ändert!“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.	Eher ja	Allerings sollten vor allem mehr Sozialwohnungen geschaffen werden. Solange der Profite über solche Grundbedürfnisse der Menschen gestellt ist (solange alos der Kapitalismus existiert), solange wird man sich mit Miethaien usw. rumschlagen müssen.
	Michael Haase | DiB „Trage die Verantwortung für Dein Handeln, nimm Deine Zukunft selbst in die Hand“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Eher ja	Die Mietpreisbremse funktioniert so nicht. Es müsen wirksame Wege gefunden werden, Mietwucher zu unterbinden. Auch Zweckentfremdung und Entzug von Wohnraumes vom freien Markt muss unterbunden werden. In Innenstädten wird immer mehr Wohnraum z.B. über Vermietung über Airbnb dem Wohnungsmarkt entzogen.
	Benjamin Grimm | SPD „leidenschaftlich gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.	Eher ja	Immer wieder werde ich von Menschen angesprochen, die in unserer Region keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Gerade wenn sich die familiäre Situation ändert (Auszug volljähriger Kinder, Familiengründung, Trennung, aber auch die Notwendigkeit barrierefreien Wohnraums im Alter) ist das ein besonderes Problem. An diesem Zustand will ich etwas ändern. Wir haben in Oberhavel bereits mit Mitteln des Landkreises begonnen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier bedarf es aber der Hilfe des Bundes. Die entsprechenden Förderprogramme müssen kräftig aufgestockt und das Baurecht vereinfacht werden.
	Kilian Kronimus | ÖDP „Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.	Eher ja	Mieten müssen bezahlbar bleiben. Der soziale Wohnungsbau muss wieder gestärkt werden.
	Hans U. P. Tolzin | DM „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Eher ja	Mietwucher sollte bei knappem Wohnraum nicht erlaubt sein.
	Günther Brendle-Behnisch | ÖDP „Für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder und Enkel“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Eher ja	Die Mietpreisbremse ist in der bisherigen Form gescheitert. Allerdings wäre eine Verschärfung dieses Instruments derzeit besser als gar keine Maßnahme.
	Dirk Matthias Zimmermann | ÖDP „Den Kindern eine Zukunft“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Eher ja	Mietwucher gilt es zu begrenzen. Ein Vermieter muss mit einem gewissen Gewinn mindestens die Verpflichtung zum ordentlichen Erhalt des Gebäudes und das Verbot von Spekulation (schneller Weiterverkauf nach 3 - 5 Jahren Ausbluten) nach sich ziehen.
	Christian Heilmann | GRÜNE „Verlässlich - Ehrlich - Grün“ Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 47.	Eher ja	Die bisherige Regelung hat jedenfalls kaum etwas gebracht.
	Thomas Ney | PIRATEN „Freie Menschen, freie Meinung!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.	Eher ja	Die Mietpreisbremse ist insgesamt kein geeigneter Ersatz für sozialen Wohnungsbau, der dringend wieder intensiviert werden sollte. Das derzeitige Gesetz ist jedoch weitestgehend wirkungslos und sollte entsprechend nachgebessert.
	Dr. Marc Piazolo | GRÜNE „Alternativen Denken für mehr Generationengerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Homburg.	Eher ja	Wichtiger ist es jedoch das Wohnungsangebot in den angespannten Märkten zu erhöhen, so dass dort die Mieten nicht so anziehen.
	Therese Lehnen | PIRATEN „Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Eher ja	In der Tat löst die Mietpreisbremse nicht das Wohnungsmarktproblem für Geringverdiener. Sie dürften vor allem damit konfrontiert sein, dass Besserverdiener den Zuschlag für eine Wohnung erhalten. Dieses Problem kann weder das Wohngeld, noch eine Preisgrenze lösen. Marktzugang können nur Wohnberechtigungsscheine und ein entsprechender Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sicherstellen.Die bundespolitischen Weichenstellungen sind in diesem Zusammenhang bereits erfolgt. Vor allem auf der Angebotsseite ist das Problem der derzeitigen Wohnungsmarktpolitik zu suchen. Die Mietpreisbremse könnte aber sehr wohl den räumlichen Lock-in von Haushalten mit mittleren Einkommen, Familien oder aber Seniorenhaushalten verhindern. Lock-in beschreibt die Situation, in der Haushalte sich mit Umzügen bei identischem oder gar deutlich höherem Mietbudget in ihrer Wohnsituation nur dramatisch verschlechtern können. Die Mobilität der Haushalte sinkt – Haushalte sitzen in zu großen oder zu kleinen Wohnungen fest. Eine wirksame und auf Zeit eingeführte Mietpreisbremse könnte dies verhindern und Zeit verschaffen, die Knappheit auf der Angebotsseite zu reduzieren.
	Samantha Edsen | Die PARTEI Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Eher ja Ist mir wichtig!	Die PARTEI setzt sich für eine bundesweite Bierpreisbremse und die Stärkung des Bestellerprinzips ein. Dazu wird ein Bierpreisspiegel erhoben. Die Bremse tritt in Kraft, sobald zwei Indikatoren gleichzeitig auftreten: (großer Durst und eine nachweisbare Gläserleerstandsquote.
	Gregor Wilkenloh | Die PARTEI „Ich bin sehr gut“ Kandidiert im Wahlkreis Hanau.	Eher ja	Wie auch immer, die Vermieter werden schon Mittel und Wege finden, sich zu drücken
	Sabine Martiny | PIRATEN „Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Eher ja Ist mir wichtig!	Das darf und kann aber nicht das einzige Instrument bleiben! Deutlich mehr sozialer Wohnungsbau ist dringend nötig. Spekulanten müssen gebremst werden, da jeder Mensch ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum haben muss.
	Prof. Dr. Klaus Buchner | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Eher ja	Eine gute Idee darf aber nicht durch bürokratische Vorschriften verdorben werden.
	Martin Rost | Die PARTEI „Ehrliche Politik, für den, der sie sich leisten kann.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Eher ja	Nicht nur bremsen! Wir brauchen eine Obergrenze!
	Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN „Akzeptiere oder verändere.“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.	Eher ja	Vorallem sind aber quallifizierte Mietpreisspiegel in allen Kommunen zu erstellen und veröffentlichen. In vielen Kommunen kann die Mietpreisbremse schon wegen dem fehlendem Richtwert nicht angewandt werden.
	Roland Wegner | V-Partei³ „Verbraucher schützen statt vergiften, Glyphosat abwählen!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.	Eher ja	Das aktuelle Modell der Mietpreisbremse hat das Gegenteil bewirkt, hier müssen neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.
	Andrea Kirschtowski | B* „Unterm Tekno liegt der Punk!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.	Eher ja	Auch wenn die Mietpreisbremse nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist - wenigstens dieser Tropfen sollte vor Verdunstung minimal den Stein abkühlen! Offenlegungspflichten und Bußgelder helfen dabei wahrscheinlich nur bedingt. Grundsätzlich sollte Wohnen keine Ware sein, sondern ein Grundrecht!
	Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN „Zeichen setzen, einmischen, #machen“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Eher ja	Die jetzigen Mietpreisbremse bewirken nicht viel. Eine Verschärfung könnte helfen, ... ... aber viel besser wäre, massiv sozialen Wohnungbau zu betreiben und privaten Investoren Sozialklauseln vorzugeben (z.B. 20% der Wohnungen für 20 Jahre zu 6.- Euro/qm, Belegungsrecht für Kommune)
	Manfred Schramm | PIRATEN „Zukunft statt Angst!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.	Eher ja	Die Mitpreisbremse muss wirksam gestaltet werden. Sie darf jedoch nicht als Feigenblatt für den Verzicht auf mehr 'sozialen Wohnungsbau' herhalten.
	Adrian Charles Gabriel | DIE LINKE „Aufbruch für Frieden, Umwelt und soziale Gerechtigkeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.	Eher ja	Die jetzige "Mietpreisbremse" ist unwirksam bis kontraproduktiv.