Wahlkreis: Homburg

Dr. Marc Piazolo (GRÜNE)



Jahrgang:
  • 1963
Derzeitiger Beruf:
  • Hochschulprofessor
Ausbildung:
  • Volkswirt
Kinder:
  • 4
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Sprecher Stadtverband Homburg, Mitglied im Landesvorstand der Grünen. Mitglied beim BUND, Aussichtsrat im Zentrum für Prävention und Gesundheit in St. Ingbert, verschiedene Funktion an der Hochschule Kaiserslautern.
»Alternativen Denken für mehr Generationengerechtigkeit«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Klimaschutz, energieeffizientes Wirtschaften und umweltschonende Verkehrssysteme. Bildungsgerechtigkeit / Chancen für alle! Generationengerecht bzw. nachhaltig wirtschaften.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Naturschutz und Naherholungsgebiet in Homburg erhalten (keine B423neu!!). Biosphäre im Bliesgau stärken. Einzelhandel und Stadtzentren fördern - keine Großmärkte auf der grünen Wiese! Bestehendes Verkehrsnetz (Autobahnen, Brücken) sanieren. Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz abbauen, ältere Industrien beim Strukturwandel unterstützen, Start-ups eine Chance geben.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Bildung 1 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
2 Umwelt- und Tierschutz 2 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
3 Menschenwürde und Menschenrechte 3 Ausländer besser integrieren
4 Pressefreiheit 4 Elektromobilität attraktiver machen
5 Offenheit und Toleranz 5 Schnelles Internet ausbauen
6 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 6 Altersarmut verhindern
7 Chancengleichheit 7 Mehr für Familien mit Kindern tun
8 Verbraucherschutz 8 Wirtschaftswachstum schaffen
9 Wirtschaftliche Freiheit 9 Wohlstand gerechter verteilen
10 Soziale Absicherung und Solidarität 10 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
11 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 11 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
12 Europäische Integration 12 Verbraucherschutz stärken
  Zusätzlicher Kommentar: Damit alle Menschen einer Gesellschaft vergleichbare Chancen erhalten, müssen Sie schon ganz früh den Zugang zu Bildung erhalten (z.B. genügende und kostenlose KITA-Plätze). Im fortgeschrittenen Alter ist Weiterbildung wichtig, um mit der Zeit & dem Strukurwandel mitzuhalten. Den Klimawandel in den Griff zu bekommen, ist lebensnotwendig: verstärktes Energiesparen, neue Technologien fördern. Trotzdem effizient haushalten, um den nachfolgenden Generationen Spielräume zu erhalten.  

Kontaktdaten

Dr. Marc Piazolo

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)



Beantwortung der Thesen

Dr. Marc Piazolo hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Marc Piazolo diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Marc Piazolo diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht Beim Klimawandel aktiver gegensteuern. Bildungschancen für alle ermöglichen - dies gilt vor allem für die Lebensjahre 3-18.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja Feinstaubbelastungen sind in vielen Städten zu hoch. Doch nicht einseitig nur auf den Diesel schauen - auch Industrie und Gewerbe müssen ihren Beitrag leisten. Ziele sollen absehbar gesteckt sein, damit Verbraucher und Unternehmen Zeit haben sich darauf einzustellen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Starke Schultern können auch mehr tragen. Jedoch nur eine moderate Steuererhöhung, um Ausweichreaktionen (z.B. Einkommen ins Ausland verlagern) zu vermeiden.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein!
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Eher ja
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher nicht Mehr basisdemokratische Elemente auf Gemeinde- und Länderebene einführen (Bürgerentscheide).
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Eher ja Beitragsbasis gehört verbreitert.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Nur in Ausnahmesituationen und Staatsbeteiligungen sind schnell wieder abzubauen bzw. Finanzhilfen zurückzuzahlen.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Moderate, einfache Vermögenssteuer einführen - aber nur wenn der Aufwand (Kosten der Umsetzung) nicht zu hoch ist.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Subventionen sind jedoch zurückzubauen, sobald die regenerativen Energien wettbewerbsfähig sind.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Ja!
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wir können nicht immer mehr Schulden unseren immer weniger Nachkommen hinterlassen.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Eher ja
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Unentschieden
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Eher ja
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Eher nicht
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja Nur an wichtigen Knotenpunkten, die unter Terrorgefahr stehen.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Unentschieden Die These ist unsinnig formuliert: Entweder wir stoppen die Auslandseinsätze (gar keine) oder es gibt nur im Regelfall kein. Bin der Meinung, dass wir uns nicht immer der internationalen Verantwortung entziehen können. Der Bundestag soll hierzu das letzte Wort haben.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Eher ja Wichtiger ist es jedoch das Wohnungsangebot in den angespannten Märkten zu erhöhen, so dass dort die Mieten nicht so anziehen.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein!
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Nein! Fördern und fordern!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Um Gendergerechtigkeit voranzubringen, machen Quoten für einen gewissen Zeitraum durchaus Sinn. 30% innerhalb der nächsten 5-10 Jahre ist nicht übertrieben.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Unentschieden Bessere Kontrolle der bestehenden Tempolimite.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Dies gilt vorallem für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und der Anschaffung von E-Mobilen für die öffentliche Hand.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Das ist Unsinn! Die Bundesbank muss jedoch ein größeres Gewicht in den Entscheidungen der EZB erhalten - schließlich repräsentiert sie den größten Wirtschaftsraum.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Ein Austritt geht mit großen Wohlstandseinbußen (Märkte für deutsche Unternehmen gehen verloren) einher.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Einfache Mathematik: wer länger lebt, soll (und viele wollen dies ja) auch länger arbeiten. Ansonsten bricht das Rentensystem auseinander. Es muss jedoch individuelle Frühverrentungen geben können (erwerbsunfähig, freiwillig mit Leistungskürzung).
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher ja
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Eher ja
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Voraussetzung ist es jedoch, dass sich alle dem Grundgesetz verpflichtet fühlen und integrationsbereit (Sprache!!) sind!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Eher nicht Kostenlose Bildung von der Kita bis zum Abitur - auf jeden Fall! Studierende aus wohlhabenden Haushalten sollten moderate Gebühren bezahlen. Die Akadamiker erhalten später ja auch hohe Einkommen!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht Deutschland muss seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen - es sollte jedoch auch verstärkt Prioritäten setzen bei seinen Engagements.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Ja!
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Eher ja
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden Die Studienanforderungen sind in Deutschland durchaus angemessen. Das hohe internationale Ansehen der Universität und Fachhochschulen bestätigt dies.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Unentschieden
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Keine Angabe
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Eher nicht
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein! Wer schützt uns dann im Ernstfall?
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Unentschieden
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher ja Die Umsetzung ist jedoch schwierig.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Ja!
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Eher ja
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Unentschieden
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher ja
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Eher nicht Beides gemeinsam zu verbessern muss das wirtschaftspolitische Ziel sein.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher ja
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Eher ja
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