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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Es geht "uns" gut? Welches "uns" ist damit gemeint?
Sind das die Alg-II-Empfänger_innen, die dankbar sein sollen, dass sie nicht hungern müssen? Oder armutsbedrohte Kinder, denen innerhalb des sozial selektierenden dreigliedriedrigen Schulsystems das Abitur nicht zugetraut wird? Geflüchtete Menschen, denen teilweise über Jahre der Familiennachzug verweigert wird, die keinen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt haben und letzten Endes auch noch von Abschiebung in Ungewissheit und potentiellen Tod bedroht sind?
Ist "uns" der Junge mit Down-Syndrom, der nicht in die "normale" Schule darf - trotz der Verpflichtung Deutschlands zur UN-Behindertenrechtskonvention und darin enthaltenes Inklusionsversprechen? Sind "uns" Schwarze Deutsche, die sich in ihrem Herkuftsland (Deutschland!) für ihre akzentfreie Aussprache erklären müssen?
Ist mit "uns" auch die Transfrau gemeint, die ihre Personenstandsdaten nicht ändern darf, weil sie sich einer "geschlechtsangleichenden" Operation nicht unterziehen möchte (an welche Geschlechtsnorm wird hier eigentlich angeglichen?)?
Hier könnten nun noch unzählige Beispiele folgen - aber ja - "uns", den weißen deutschen Mitteleuropäer_innen mit Bildung und sozialer Sicherung geht's verhältnismäßig gut...
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Innenstädte sollten soweit möglich autofrei sein - Ausnahmen sollte es selbstverständlich für Feuerwehr, RTW, Menschen mit Eingeschränkungen in ihrer Mobilität sowie ausgewählte gewerbliche Fahrte sowie den ÖPNV geben. Letzter muss zudem deutlich ausgebaut werden und kostenfrei nutzbar sein.
Die städtische Infrastruktur sollte sich an Fußgänger_innen, Fahrradfahrer_innen, Skater_innen und anderen sich umweltverträglich Fortbewegenden ausrichten.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
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Das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle ist bis heute nicht gelöst. Es muss unbedingt vermieden werden, dass weiterer Abfall entsteht!
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Keine Ausnahmen beim Mindestlohn, der zudem auf mindestens 17,50€/h angehoben werden soll!
Es sollte für Arbeitgeber_innen strafbar sein, den Mindestlohn zu umgehen (unbezahlte "Überstunden", Werkverträge, Sub-Subunternehmer_innentum etc.) und ein Lohn untehalb des Mindestlohns automatische eine Lohnnachzahlung in doppelter Höhe für Arbeitnehmer_innen nach sich ziehen.
Dann wird die Umgehung des Mindestlohns ganz schnell unattraktiv für Arbeitgeber_innen ;-).
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher ja
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Aber nur mit entsprechenden Bildungsveranstaltungen verbunden - direkte Demokratie setzt nämlich voraus, dass alle Zugang zu Informationen haben und wissen, worüber sie entscheiden (sollen).
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Bis auf das mit den Zusatzversicherungen. Die gesetzliche Versicherung muss umfassend gestaltet sein, sonst haben wir schnell wieder eine Zweiklassenmedizin...
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Keine Angabe
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Ab einer bestimmten Höhe auf jeden Fall. Und die Erbschaftssteuer soll auf 100% erhöht werden (asugenommen persönliche Dinge mit Erinnerungswert)
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Dazu muss dann aber auch gewährleistet werden, dass sich Selbstständige die RV auch leisten können, zum Beispiel über etwas wie ein Mindesthonorar, Teilzahlung durch Auftraggeber_innen oder ähnliches.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wachstum als Holzweg...
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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BGE ja, aber nicht verbunden mit dem Entfallen sämtlicher Sozialleistungen. Dazu gehören nämlich z.B. auch Leistungen der Pflege- und Krankenkassen - hier muss bedarfsgerecht geleistet werden.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Alle "Drogen" sollten legalisiert werden und alle via Aufklärung zu mündigen selbstbestimmten User_innen gemacht werden.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Eher ja
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Es gibt einen großen Unterschied zwischen freier Meinungsäußerung und Rassimus, Antisemitismus, Sexismus, Ableismus etc...!
Beim Thema Toleranz halte ich es mit Popper:
„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Wir sehen alle viel zu gut aus, um ungefragt mit schlechten Kameras gefilmt zu werden. Die voyeuristischen
Neigungen der Mitarbeiter_innen der Sicherheitsbehörden sollen nicht unterstützt werden.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Wir schaffen sowieso mittelfristig die Unterscheidung von In- und Ausland ab. Die Bundeswehr wird dann überflüssig. Bis dahin: Kein Terror durch die
Bundeswehr - weder im In- noch im Ausland!
In Ausnahmefällen sollen aber durchaus progressive Kräfte im Kampf gegen faschistoide Systeme unterstützt werden können, wie z.B. die Kurd_innen in Rojava gegen IS und Erdogan.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Wer auch immer sich knechten möchte, sollte dies - unabhängig von irgendeinem Geschlecht - tun dürfen.
Aber eigentlich ist die Institution der Ehe abzuschaffen. Freie Liebe für alle!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Eher ja
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Auch wenn die Mietpreisbremse nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist - wenigstens dieser Tropfen sollte vor Verdunstung minimal den Stein abkühlen!
Offenlegungspflichten und Bußgelder helfen dabei wahrscheinlich nur bedingt. Grundsätzlich sollte Wohnen keine Ware sein, sondern ein Grundrecht!
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Unentschieden
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Intergration setzt die Idee voraus, dass es etwas gibt, in das etwas Fremdes integriert werden soll/kann/muss.
Wir sollten aber alle aufeinander zugehen, uns als Menschen betrachten, die in beide Richtungen voneinander lernen können. Eine Gesellschaft ist etwas wandelbares, sie wächst und verändert sich mit ihren einzelnen Teilen.
Zuwanderung und Migration als Chance begreifen - auch um über den eigenen Tellerand hinaus zu schauen und den Horizont zu erweitern!
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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Stattdessen sollten - bis zur Abschaffung des kapitalismus - neben dem Euro als verbindendem Zahlungsmittel viel regionale Währungen möglich sein, die dem Bedarf der Menschen vor Ort entspricht!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Eher ja
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Das Bildungssystem muss von Grund auf revolutioniert werden. Menschen (auch und gerade kleine) lernen gerne, und sie lernen gut, wenn sie dies nach interesse und im eigenen Tempo tun können.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Keine Angabe
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Mittelfristiges Ziel: Recht auf Rente - unabhängig vom Alter! ( = BGE)
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Eltern sollten grundsätzlich kein "Recht auf Erziehung" haben.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher ja
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Eher ja
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Eher nicht
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Das Hauptproblem bei befristeten Arbeitsverträgen sind doch gerade die Befristungen mit (angeblichem) Sachgrund!
Ohne Sachgrund darf derzeit maximal 3x in bis zu insgesamt 2 Jahren befristet werden. Die bekannten Fälle von unsäglichen Kettenbefristungen (teilweise 15 und mehr Arbeitsverträge in 10 Jahren bei der gleichen Firma) waren ausnahmslos Befristungen mit Sachgrund (z.B. "Krankheitsvertretung", "Urlaubsvertretung") - so werden Arbeitnehmer_innen in prekären Status (u.U. sogar verbunden mit weniger Rechten als die Stammbelegschaft) gehalten und Arbeitgeber_innen sparen sich eine langfristige und sinnvolle Planung der tatsächlich benötigten Arbeitskräfte.
Dass Arbeitnehmer_innen Urlaub machen und auch mal krank werden, gehört in eine Betriebsplanung miteinbezogen! Es sind ausreichend Arbeitskräfte zu beschäftigen, damit dies auch allen Arbeitnehmer_innen problemlos möglich ist (Fürsorgepflicht!).
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Der Islam gehört mindestens genauso zu Deutschland, wie das Christentum, das Judentum, die Kirche des fliegenden Spaghettimonsters oder auch der Atheismus.
Solange Religionen bestehen, sollten diese privat und ohne Belästigungen der Allgemeinheit ausgeübt werden. (Und nein, eine Frau mit Kopftuch anzuschauen ist keine Belästigung!)
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Fight Homophobia!
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Keine Angabe
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Auch Menschen die nicht viel verdienen, leisten oft viel! Unbezahlte care-Arbeit (Reproduktionsarbeit, Pflege etc.) ist eine große Leistung, die nicht honoriert, manchmal sogar bestraft wird.
Sogenannte Leistungsträger_innen (hier sind vermutlich Unternehmer_innen u.ä. gemeint) sollen, wenn sie viel haben/verdienen, dies mit allen teilen.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Eher ja
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Unentschieden
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Nutztierhaltung gehört generell abgeschafft! Möglichst gleichberechtigt zusammenleben - ok. Unnötig züchten, quälen, einsperren und töten - NEIN!
Gnadenhöfe für alle - für die Befreiung von Mensch und Tier!
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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Studieren sollte für alle möglich sein. Am besten erstmal verpflichtendes Studium generale für alle, dann die Spezialisierung nach eigenen Interessen und ohne Zeitdruck.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Kinder brauchen Bezugspersonen und ein liebevolles Umfeld - egal ob ein, zwei, viele Muttis/Vatis oder wer auch immer!
Außerdem Nahrung, Freiheit, ein Dach über dem Kopf, Kleidung, Spaß, Raum für Erforschungen und Experimente, Zuwendung, Anerkennung, Wertschätzung. Das sollte unterstützt werden!
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Nein!
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Jede_r soll dort leben, wohnen, arbeiten können/dürfen, wo sie_er will!
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Unter Folter erpresste Informationen und "Geständnisse" sind sowieso nichts wert und Folter auch deshalb durch nichts zu rechtfertigen!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Gesundheit ist keine Ware, die man sich leisten können muss...
Für eine umfangreiche kostenfreie Gesundheitsversorgung für alle!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
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Raus aus der Nato, rein ins Vergnügen ;-)
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Unentschieden
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Da es "die" Wahrheit (zumindest aus philosophischer und soziologischer Sicht) nicht gibt, kann auch keine_r auf "die" Wahrheit verpflichtet werden.
Guter Journalismus lebt u.a. davon, verschiedene Perspektiven aufzuzeigen und allen zugänglich zu machen. Dies ist Voraussetzung für eine verständnisvolle tolerante Gesellschaft, in der Menschen leben, die bereit sind, sich mit Themen zu beschäftigen und sich einzubringen.
Die vorsätzliche Verbreitung falscher Fakten aus niederen Beweggründen (Hass, Habgier etc.) hat im Journalismus jedoch sicher nichts zu verloren.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher ja
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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100% Erbschaftssteuer (Ausnahmen möglich z.B. für Geerbtes mit ideellem Wert und selbstgenutzten Wohnraum)
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Alle Menschen (nicht nur) Schüler_innen sollen gemäß iheren Neigungen und Begabungen gefördert werden!
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Offene freie Universitäten für alle - da muss das Geld hin!
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Unentschieden
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Konsequenter Umweltschutz schafft Arbeitsplätze.
Das gegeneinander aufzuwiegen ist nichts weiter als Stimmungsmache und spielt Interessen gegeneinader aus, die keine Interessengegensätze sind/sein müssen.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Zumindest solange es noch Grenzen, Kriege, Armut und Hunger in dieser Welt gibt.
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