Wahlkreis: Regensburg
Landesliste Bayern, Listenplatz 17

Irmgard Freihoffer (DIE LINKE)



Jahrgang:
  • 1961
Derzeitiger Beruf:
  • Lehrerin
Ausbildung:
  • Universität
Kinder:
  • keine
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Seit 2008 Stadträtin für DIE LINKE in Regensburg
  • Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
  • Mitglied im DGB-Kreisvorstand
»Mensch und Umwelt vor Profiten – wir haben nur diese eine Welt«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Primat der Politik wiederherstellen und Demokratie stärken
  • 1996 stellte der damalige Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer in Davos vor 2000 Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Politik und Forschung fest: „'Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.' Dazu Jean Ziegler: 'Langanhaltender Beifall. Die Staatschefs, Ministerpräsidenten und Minister, unter ihnen viele Sozialisten, akzeptierten wie selbstverständlich die Fremdbestimmung der Volkssouveränität durch die spekulative Warenrationalität des globalisierten Finanzkapitals'. Das war auch eine Drohung nach dem Motto: Wenn Ihr Regierungen nicht die richtige Politik betreibt, werden Euch die Finanzmärkte abstrafen." (Zitiert nach http://www.jjahnke.net/verant.html).
  • Nicht nur die jüngsten Abgas- und Kartellskandale zeigen erneut, wie sehr sich die regierenden Parteien zum Handlanger der großen Konzerne, ganz besonderes auch der Autoindustrie gemacht haben. Gegen strengere Anforderungen bei Emissionen hat sich die Bundesregierung mehrfach im Sinne der Autoindustrie eingesetzt (siehe "Das Dreisteste, was ich in acht Jahren Brüssel erlebt habe", SZ vom 27.6.2013 und "Wir sollten nicht alles nach Brüssel delegieren", Deutschlandfunk, 26.4.2017)
  • Wenn sich Politik an der Mehrheit und dem Gemeinwohl ausrichten will, dann muss sie endlich wieder die Hoheit über die Wirtschaft erlangen und die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Wirtschaft den Menschen dient und nicht umgekehrt. Um die Unabhängigkeit der Politik herzustellen und damit die Demokratie zu stärken bedarf es u. a. folgender Maßnahmen:
  • * Der Lobbyismus der Konzerne auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren.
  • * Die Parteienfinanzierung muss dringend geändert werden. Firmenspenden müssen verboten werden. Des Weiteren müssen Spenden von Privatpersonen begrenzt werden (siehe z. B. die Parteispenden der BMW-Erben Quandt und Klatten).
  • Auch mit Bezug auf die derzeitige Regensburger Spendenaffäre ist festzustellen: Wer meint, die Politik kann allein dadurch gerettet werden, indem man das Fehlverhalten der betroffenen Kommunalpolitiker geißelt und Personen auswechselt, verkennt die Reichweite des Ganzen. Wer den Einfluss der großen Firmen auf die Politik ernsthaft begrenzen will, muss sich u. a. konsequent für ein Ende der Parteienfinanzierung durch Spenden von Firmen, Banken und Bauträgern einsetzen.
  • * Bürgerentscheid auf Bundesebene einführen.
  • Soziales
  • Gerecht entlohnte Arbeit
  • In einer hoch arbeitsteiligen Gesellschaft muss die tatsächlich geleistete Arbeitszeit bei der Bemessung der Löhne eine viel größere Rolle spielen als bisher. Das Bruttoinlandsprodukt wird von allen arbeitenden Menschen erwirtschaftet, deswegen darf die zunehmende Spreizung bei den Gehältern nicht weiter zunehmen, sondern muss im Gegenteil zurückgefahren werden.
  • Renten
  • Armutsrenten müssen auf ein Mindestniveauvon 1050 € angehoben werden. Renten von 600 € sind nicht hinnehmbar. Wenn, bildlich gesprochen, der Kuchen, der von einer Volkswirtschaft erwirtschaftet wird, größer wird und die Produktivität der Beschäftigten durch fortschreitende Technologie und immer weitere Industrialisierung im Schnitt jedes Jahr wächst, brauchen wir keinen Renteneintritt mit 67 oder gar noch später.
  • Wohnen
  • * Günstiger Wohnraum durch Kommunen und Genossenschaften
  • * Kein Wegfall von Wohnungen aus der Sozialbindung.
  • Gesundheit und Pflege
  • * Pflegenotstand beheben - mehr Personal in Pflege! System der Fallpauschalen abschaffen und durch eine gesetzliche Personalbemessung ersetzen.
  • Hintergrund: Die Politik der Bundesregierung, die auf Privatisierung, Wettbewerbsdruck und Profite für Krankenhauskonzerne und Pflegeunternehmen setzt, ist mit menschenwürdiger Pflege nicht vereinbar. Im Finanzierungssystem der Fallpauschalen, wie es seit den 90er Jahren schrittweise eingeführt wurde, sind die Krankenhäuser am erfolgreichsten, die möglichst viele »Fälle« in möglichst kurzer Zeit mit möglichst wenig Personal behandeln.
  • * Finanzierung durch
  • - Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle mit allen Einkommen einzahlen
  • - paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge wiederherstellen. Heute zahlen Arbeitgeber geringere Krankenversicherungsbeiträge als Arbeitnehmer.
  • Faire Handelsbeziehungen
  • * Die hohen Exportüberschüsse Deutschlands gegenüber Ländern in der EU und vielen Entwicklungsländern führen zu deren Verschuldung und drücken die Volkswirtschaften der betroffenen Länder an die Wand. Die Beseitigung von Fluchtursachen und die Friedenspolitik müssen dringend auch da ansetzen.
  • * Landgrabbing stoppen! Die Landnahme in Entwicklungsländern durch Agrarkonzerne entzieht den Menschen die Existenzgrundlage.
  • * Keine Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen. Es kann nicht sein, dass noch nicht einmal unsere gewhlten Volksvertreter uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten wie bei TTIP, CETA und TiSA bekommen. Auch Wissenschaftler*innen und Nichtregierungsorganisationen wie Gewerkschaften und Umweltverbände brauchen Zugang zu den Dokumenten und müssen z. B. die Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt überprüfen können.
  • Natur- und Umweltschutz
  • * Die CO2-Emissionen im Verkehr steigen! Deshalb öffentlicher Verkehr vor Straßenbau. Kein A3-Ausbau! Die 100.000 Pendler in der Region Regensburg brauchen endlich ein effizientes S-Bahn-System! Güterverkehr auf die Schiene.
  • * Artenschutz ernstnehmen! Täglich sterben bis zu 150 Pflanzen- und Tierarten. Wir aber brauchen z. B. Insekten für unsere Nahrungsmittelproduktion. Kein sorgloser Einsatz von Pestiziden mehr!
  • * Dezentrale Energiewende. Dann brauchen wir keine sündhaft teuren Monsterstromtrassen von Norden nach Süden!
  • * Schneller und sozial abgefederter Ausstieg aus der Kohleverstromung!
  • Friedens- und Außenpolitik
  • * Der Waffenexport in Dikaturen und Krisenländer wie z. B. Saudi-Arabien und Katar, die den IS unterstützen, muss sofort gestoppt werden.
  • * Keine weitere Aufrüstung! Es gibt keine belastbaren Erkenntnisse darüber, warum gerade 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben sinnvoll sein sollen bzw. inwiefern die Erhöhung der Militärausgaben die Sicherheit in Europa und der Welt verbessern soll.
  • Ein Vergleich der Militärausgaben der Nato, Russlands und China im Jahr 2016 zeigt übrigens auch, dass weitere Aufrüstung fehl am Platze ist: Russland: 69 Mrd. $, China 215 Mrd $, Nato Europa: 242 Mrd. $, Nato gesamt: 921 Mrd. $.
  • Steuern
  • Reichtum und Armut in Deutschland nehmen zu. Deutschland ist eines von vier Ländern mit den meisten Millionären, trotzdem wird keine Vermögensteuer erhoben. Wer viel hat, kann es leicht vermehren. Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben, weniger als die Hälfte von dem, was unter Helmut Kohl gezahlt wurde. Mit dem hohen Reichtum wächst der Einfluss auf die Politik und das spekulative Kapital auf den Finanzmärkten – und zugleich die Krisenanfälligkeit.
  • * Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden.
  • * Niedrige und mittlere Löhne steuerlich entlasten.
  • * Steueroasen schließen.
  • Zur Finanzierung einer guten öffentlichen Infrastruktur und des Sozialstaats.
  • Nachhaltigkeit
  • * Wir dürfen nicht von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt hetzen, sondern müssen die langfristigen und globalen Auswirkungen von Politik immer im Auge zu behalten.
  • * Kein grenzenloses Wachstum mit endlichen Ressourcen! Der Ressourcenverbrauch der Industrienationen ist am größten. Wenn alle so wirtschaften würden wie wir, bräuchten wir zwei bis drei Planeten.
  • *Deswegen muss z. B. auch die Verkehrspolitik endlich in die Energiewende mit einbezogen werden. Der Wahn, Staus durch Straßenausbau zu begegnen, ist leider immer noch vorherrschend, wie der kürzlich verabschiedete Bundesverkehrswegeplan zeigt. So wird nur noch mehr motorisierter Individualverkehr und Güterverkehr auf Straßen erzeugt. Wir müssen stattdessen der Förderung des öffentlichen Verkehrs Vorrang einräumen und Güterverkehr auf die Schiene verlegen.
  • Die Gesundheit der Menschen, der Schutz der Menschen vor Lärm, Feinstaub und Stickoxiden und der Schutz der Umwelt und des Klimas müssen bei der grundlegenden Planung einer Verkehrsinfrastruktur Vorrang haben.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil ich mich mit aller Kraft dafür einsetze, dass Politik unabhängig wird u. a. durch ein Verbot von Firmenspenden an Parteien, dass alle am gesellschaftlich wachsenden Wohlstand beteiligt werden und nicht nur eine kleine Minderheit überproportional bedient wird und dass die drängenden Zukunftsfragen einer ökologischen und global fairen Wirtschaft angegangen werden und nicht mehr hinter Konzerninteressen zurücktreten.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Wohlstand gerechter verteilen
2 Umwelt- und Tierschutz 2 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
3 Soziale Absicherung und Solidarität 3 Altersarmut verhindern
4 Offenheit und Toleranz 4 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
5 Bildung 5 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
6 Gleichberechtigung aller Menschen 6 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
7 Kunst und Kultur 7 Verbraucherschutz stärken
8 Verbraucherschutz 8 Ausländer besser integrieren
9 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 9 Mehr für Familien mit Kindern tun
10 Pressefreiheit 10 Arbeitslosigkeit bekämpfen
11 Wissenschaft und Forschung 11
12 Europäische Integration 12
13 Chancengleichheit 13
14 Religionsfreiheit 14
15 Förderung lokaler/regionaler Interessen 15
16 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 16
17 Christliche Werte 17
18 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 18
19 Wirtschaftliche Freiheit 19
20 Wirtschaftswachstum 20
  Zusätzlicher Kommentar: Es ist meines Erachtens bei vielen Werten nicht sinnvoll, sie in einen herarchische Reihenfolge zu bringen; deshalb ist die Aufzählung hier etwas willkürlich.  

Kontaktdaten

Irmgard Freihoffer

DIE LINKE (DIE LINKE)

Charles-Lindbergh-Str. 5

93049 Regensburg

Irmgard.Freihoffer@gmx.de


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Beantwortung der Thesen

Irmgard Freihoffer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Irmgard Freihoffer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Irmgard Freihoffer diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht Der gesellschaftliche Wohlstand ist zu ungleich verteilt: Die Realeinkommen der unteren Lohngruppen sinken seit vielen Jahren, immer mehr Rentner*innen können von ihrer Rente nicht leben, die Rentenabsenkung war einggantisches Verarmungsprogramm. Der Umweltschutz muss viel zu häufig hinter Konzerninteressen zurücktreten und das Erneuerbare Energien-Gesetz wurde mit der Deckelung der Einspeisung von Strom aus regenerativen Energien ausgebremst. Keine weitere Aufrüstung! Es gibt keine belastbaren Erkenntnisse darüber, warum gerade 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben sinnvoll sein sollen bzw. inwiefern die Erhöhung der Militärausgaben die Sicherheit in Europa und der Welt verbessern soll.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja Sofortiges Fahrverbot bestraft Verbaucher, die von Politik mit Steuervergünstigungen zum Kauf gelockt und von der Autoindustrie betrogen wurden.Soweit möglich ältere Dieselfahrzeuge entsprechend nachrüsten.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Im Augenblick Stammen noch ca. 14 % unseres Stroms aus Kernenergie. Da wir mittlerweile aufgrund des Stromzuwachses aus erneuerbaren Energien hohe Stromüberschüsse haben, könnten wird alle Kraftwerke sofort abschalten.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Demokratie stärken!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Alle zahlen mit allen Einkommen ein. Kleine Zweiklassenmedizin. Es gibt keine logische ud nachvollziehbare Begründung dafür, warum z. B. die BMW-Erben Quandt und Klatten, die 2016 über eine Milliarde € an Didvidenden bekamen - ein leistungslos erworbenes Einkommen - keine Sozialabgaben zahken müssen, aber jeder normale Angestellte.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Im Grunde genommen bin ich dagegen, aber es gibt Fälle, bei denen es nötig sein könnte. Und bei systemrelevanten Banken wäre es zu gefährlich, sie nicht zu retten, weil sie die Wirtschaft in einen Abwärtsstrudel reißen können. Da ist es besser, Banken überhaupt nicht so groß werden zu lassen. Zudem müssten Banken unter öffentliche Kontrolle.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Selbst unter dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl gabe es eine Vermögenssteuer. Wir brauchen viel mehr Geld für Bildung und Soziales sowie für den ökologischen Umbau der Gesellschaft. Wenn wir z. B. die Kohlekraftwerke so schnell wie möglich abschalten wollen und den Kohleberggbau beenden, brauchen wir einen Strukturwandelfonds, um diesen Umbau in der Stromerzeugung sozial abzufedern. Viele Brücken sind marode etc.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Keine Angabe
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Keine Angabe
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Wenn man Steuern auf Vermögen erhebt und bei hohen Einkommen entsprechend erhöht, bräuchte man im Übrigen keine Schulden zu machen.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Generell ist festzustellen, dass westliche Staaten nicht mmer weiter wachsen können, da die Ressourcen dieser Welt begrenzt sind. Allerdings haben in Deutschland und anderen westlichen Ländern untere Lohngruppen und Bezieher*innenvon Niedrigrenten Nachholbedarf. Zudem muss der Staat, ganz im Sinne Keynes, in Zeiten der Rezession entgegensteuern, um eine wirtschaftliche Abwärtsspirale zu verhindern, wenn immer mehr Arbeitslose immer weniger Geld haben und dadurch der Konsum einbricht.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Eher ja
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Keine Angabe
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Im Gegenteil! Im Verkehrssektor steigen z. B. die CO2-Emissionen. Innerhalb von 10 Jahren nahm in Bayern der Stromverbrauch um 30% zu, die Bevökerung wuchs nur um 3 % und das trotz größerer Energieffizienz von Geräten (http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/stromverbrauch-in-bayern-steigt.html). Das Phänomen, der sogenannte Rebound oder Rückpralleffekt, ist seit langem bekannt. William Stanley Jevons hat dies im 19. Jahrhundert schon beobachtet. Zudem erzeugen wir pro Person im Jahr ca. 9 Tonnen CO2, es dürften aber bei nachhaltiger Lebensweise nicht mehr als ca. 2 Tonnen sein. Der Klimaschutz ist dringlicher denn je und die jetzige Politik verdrängt das systematisch.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Ein gigantisches Verarmungsprogramm. Zudem erhöht es auch den Druck auf die abhängig Beschäftigten, denn die Bedrohung durch Hartz 4 bei Arbeitsplatzverlust lässt Kritik am Arbeitsplatz verstummen und Widerstand kleiner werden.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Auf gar keinen Fall. Die Bahn ist ein öffentliches Gut.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Eher ja Es hängt davon ab, wies sie betrieben wird.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Mit Einschränkung: Der amerikanische Philosoph und Sprachwissenschaftler Noam Chomsky z. B., selbst aus jüdischem Elternhaus, führt gute Argumente gegen die Strafverfolgung von Holocaustleugnern an. Diese allerdings politisch und gesellschaftlich zu ächten ist eine andere Sache.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Die jetzige Mietpreisbremse ist weitgehend wirkungslos.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Es sind nicht die Auflagen, die Wohnen teuer machen, sondern die Grundstückspreise. Ein Blick in die vergleiche der Bodenpreise von Städten in Bayern beim Bayerischen Landesamt für Statistik z. B. zeigt, welch exorbitante Unterschiede es zwischen Großstädten und auf dem Land bei Grundstückspreisen gibt.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Nein, denn es sollte vor allem der motorisierte Individualverkehr reduziert und der ÖPNV sowie der Rad- und Fußverkehr deutlich gestärkt werden. Es ist keine Lösung, die 46 Millionen zugelassenen Pkws eins zu eins durch Elektroautos zu ersetzen. Das hilft auch nichts gegen die Staus und den gigantischen Flächenverbrauch durch den fließenden und den ruhenden Verkehr. Die Förderung es MIV ist auchvolkswirtschaftlich unsinnig.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Die EU sollte sich allerdings verändern. Die neoliberalen Reformen und die Austeritätspolitik in vielen Staten haben die soziale Ungleichheit in den Staaten erhöht und die Akzeptanz der EU verringert. Die EU muss sozialer werden und aus dem Würgegriff der großen Konzerne und Banken befreit werden. Deutschland muss seine Exportüberschüsse abbauen, denn diese bedeuten in den anderen Staaten Importüberschüsse und damit zunehmende Verschuldung. Zudem exportieren wir auf diese weise Arbeitslosigkeit.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Eher ja Dabei darf es nicht in erster Linie um Programmierfähigkeiten gehen, sondern insbesondere auch um die Gefahren des Datensammelns durch private Unternehmen oder den Staat und der Überwachung.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Das Argument für ein höheres Renteneintrittsalter ist haarsträubend: Wegen der demographischen Entwicklung – bei steigender Lebenserwartung kommen immer weniger Beitragszahler*innen auf einen Rentner - müssten die Menschen länger arbeiten. „Konsequent unterschlagen wird dabei Folgendes: Durch technischen Fortschritt und Industrialisierung steigt die Arbeitsproduktivität pro Stunde kontinuierlich, mit immer weniger Menschen wird immer mehr produziert. Um nur ein Beispiel zu nennen: Um 1900 konnte ein Landwirt noch vier Menschen ernähren, heute sind es aufgrund ständig steigender Produktivität ca. 150 Menschen . Würden die üblichen Begründungen zutreffen, dürften die in der Landwirtschaft tätigen Menschen heute überhaupt nicht mehr in Rente gehen und müssten Tag und Nacht arbeiten. Ebenfalls wächst das Bruttoinlandsprodukt stetig – es gibt also nicht weniger, sondern mehr zu verteilen. Dieser Verbreitung von Halbwahrheiten und verlogenen volkswirtschaftlichen Aussagen zum angeblichen demographischen Rentenproblem muss Einhalt geboten werden.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Keine Angabe
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja!
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Unentschieden Wer sind denn die Leistungsträger? Häufig werden darunter diejenigen verstanden, die viel oder sehr viel verdienen. Ob sie deswegen mehr leisten als eine Kindergärtnerin oder Angestellte in der Pflege heißt das noch lange nicht. Häufig verhält es sich sogar umgekehrt. Die Antwort hängt also ab, was man unter Leistungträger versteht.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Keine Angabe
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Wegen Tierschutz und wegen der hohen Methanemissionen, die noch klimaschädlicher als CO2 sind.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Wegen Artenschutz und um gesunde Lebensmittel zu erzeugen.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Eher nicht
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Unentschieden
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Keine Angabe
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher ja Statt der NATO sollte es ein Verteidigungsbündnis unter Einbeziehung Russlands geben. Die NATO-Osterweiterung wurde gegen urspüngliche Abmachungen mit Gorbatschov vorangetrieben und hat mit zur Eskalation zwischen den NATO-Staaten und Russland geführt.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Eher ja
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Keine Angabe
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Ich stimme der Bayerischen Verfassung Art. 123 Abs. 3 zu: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verandtschaftsverhältnis zu staffeln."
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein!
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein! Nein, es soll insgesamt deutlich mehr Geld in die Bildung, auch Universitäten gesteckt werden. Wir brauchen eine möglichst gute Universitätsbildung in der Breite. Die Spitzenforscher werden auch hier gute Bedingungen finden.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Der derzeitige Abgasskandal und die Reaktion der Politik darauf zeigen, wie sehr sich die Politik zum Lakaien der Konzerne gemacht hat. Die Automobilkonzerne brauchen noch nicht einmal geltendes Recht einhalten, bis 2020 dürfen sie z. B. die Stickoxidgrenzwerte um das Doppelte überschreiten, danach um die Hälfte. Da lohnt sich z. B. ein Blick auf die Spenden von Daimler, BMW an die großen Parteien und die FDP in den letzten Monaten. Die Linke ist bisher schon die einzige Partei im Bundestag, die keine Firmenspenden annimmt.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein! Wenn durch höhere Umweltstandards unter Umständen Arbeitsplätze verloren gehen, dann muss das sozial entsprechend abgefedert werden. Es darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Es ist aber in jedem Fall billiger, solche Umstrukturierungen der Umwelt zuliebe zu finanzieren, da Umweltschäden in der Regel hohe externe Kosten verursachen, also Kosten, die nicht beim Verursacher aber der Gesellschaft anfallen. Beispiele für das falsche Argument der Arbeitsplätze gibt es viele, wie man dürfe den Automobilstandort Deutschland nicht gefährden oder wegen der vielen Arbeitsplätze müssten die Kohlekraftwerke noch lange laufen.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher ja
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! Das UNHCR Flüchtlingswerk hat inder ersten Jahreshälfte 2015 zu wenig Geld bekommen, was z. B. dazu führte, dass Nahrungsmittelrationen gekürzt werden mussten. Das hat mit zu steigenden Flüchtlingsströmen geführt.
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