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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!«

»Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! – Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Ekin Deligöz | GRÜNE
„ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Eher ja Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
Christian Kißler | DIE LINKE
„Konsequent. Miteinander.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.
Eher ja Bevor der Staat den Banken und Unternehmen hilft, soll er sich zunächst um das Leid vieler Bürgerinnen und Bürger kümmen. Menschen vor Profite.
Sebastian Merkens | DIE LINKE
„Gerechtigkeit - mehr als ein Wahlversprechen“
Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.
Eher ja es gilt abzuwägen aber grundsätzlich ist dem zuzustimmen
Dr. Matthias Wucherer | CSU
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 54.
Eher ja Die Wirtschaft fordert immer Freiheit und ein Heraushalten der Politik. Zum Kaputalismus gehört aber auch, dass versagende Unternehmen aus dem System fallen. Statt hier das gute Geld dem Schlechten hinterher zu werfen, sollte vielmehr die Wirtschaftsstruktur so zukunftsgerichtet gehalten werden (Diversität, Gründungen ...), dass verlorene Arbeitsplätze eines versagenden Unternehmens dynamisch woanders aufgefangen werden.
Simon Rock | GRÜNE
„ökologisch und sozial“
Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.
Eher ja Staatliche Hilfen sollten die absolute Ausnahme sein.
Sepp Müller | CDU
„Familie, Heimat Ehrlichkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 6.
Eher ja Für relevante Unternehmen kann dies notwendig sein
Margit Stumpp | GRÜNE
„Mehr GRÜN nach Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Eher ja Staatliche Hilfen sind nur in Ausnahmefällen, um besonders gravierende Auswirkungen einzudämmen, denkbar.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sie selbst in solchen Fällen oft wenig Erfolg haben.
Ronny Meier | Kennwort: sozial gerecht
„Wenn alternativ, dann richtig!“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Eher ja Zum Arbeitsplatzerhalt ja, aber nur bei gleichzeitiger Deckelung der Managergehälter!
Heike Brehmer | CDU
„Wirtschaftlich uns Sozial handeln!“
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Eher ja In der Sozialen Marktwirtschaft soll sich der Staat auf die Festlegung von Rahmenbedingungen beschränken und sich nur in Ausnahmefällen an Unternehmen oder Banken beteiligen. In der Finanzkrise war ein staatliches Eingreifen allerdings notwendig.
Ingo Weidelt | Kennwort: BÜRGERKANDIDATEN – für Gemeinwohl und Volksentscheid
„Für Gemeinwohl und Volksentscheid“
Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II.
Eher ja nur im Ausnahmefall und bei erheblichen sozialen Gefahren sollte der Staat diesen Eingriff wagen.
Bettina Hagedorn | SPD
„Für die Region - einfach besser!“
Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Eher ja Eine staatliche Unterstützung von den privaten Betreibern der Autobahn A1 lehne ich streng ab!
Dr. Katharina Ziolkowski | FDP
„Frau. Cyber. Chancen. Sicherheit.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Eher ja Ausnahmen könnten für Betreiber von kritischen Infrastrukturen unseres Staates bestehen, die die Grundversorgung der Bürger leisten.
Steffi Lemke | GRÜNE
„Klar für Klimaschutz.“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Eher ja In Ausnahmefällen halte ich Staatshilfen für sinnvoll.


Luca Tadeusz Johannes Brunsch | GRÜNE
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 12.
Eher ja Banken, die an den Finanzmärkten spekuliert haben (also die meisten), dürfen auf gar keinen Fall vom Steuerzahler gerettet werden! Too Big to fail darf es in einem Markt eigentlich nicht geben. Trotzdem sind die betroffenen Menschen in einem Unternehmen manchmal wichtiger als das Prinzip.
Hannelore Fackler-Plump | BüSo
„Das Gemeinwohl stärken“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.
Eher ja Vorallem für Banken, die mit den

Spareinlagen spekulieren.
Eva-Maria Glathe-Braun | DIE LINKE
„Für eine solidarische und friedliche Gesellschaft an der alle teilhaben können“
Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Eher ja Keine Bankenrettung auf Kosten der Gesellschaft! Die Eigentümer und Gläubiger müssen für die Banken haften. Allerdings kann es sein, dass ein kleineres Unternehmen durch Unterstützung Arbeitskräfte erhalten kann. Hier muss es klare Regeln geben und alle müssen gleich behandelt werden.
Wolfgang Wiehle | AfD
„Zukunft für Deutschland!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.
Eher ja Unternehmen, die wirtschaftlich nicht überlebensfähig sind, sollen nicht auf Dauer "am Tropf" des Staates über Wasser gehalten werden.
Dr. Elmar Richard Widder | UNABHÄNGIGE
„Ich bin für alle da, die nicht in einer Partei sind - und wir sind mehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Eher ja Nun ja, einerseits schreien die Banken und die Großkonzerne nach freiem Wettbewerb und wenn sie wieder einmal Milliarden verzockt haben, dann soll Vater Staat und die Allgemeinheit dafür aufkommen. Man sollte staatliche Banken schaffen, die nicht "zocken" dürfen. Wer sein Geld dann immer noch woanders anlegen will, muss dann eben auch mit Verlusten rechnen. Ganz einfach!
Henrik Eisele | PIRATEN
„Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Eher ja Geht es um die Regulierung der Märkte gilt meistens die Aussage „Der Markt wird es schon selbst regeln“, was in den seltensten Fällen dann aber zum Wohl der Kunden eintritt. Sobald die Unternehmen in Schieflage geraten, kommt der Ruf nach Staatshilfen. Gleichzeitig wird aber alles daran gesetzt, die eigenen Einnahmen über Auslandsbeteiligungen am Staat vorbei zu führen. Das Motto „Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren“ gilt als allgemeines Credo. Wer nicht in der Lage ist, sein Unternehmen langfristig erfolgreich zu halten, sollte nicht noch durch Staatshilfen künstlich am Leben gehalten werden.

Das Beispiel Air Berlin zeigt allerdings, dass es auch Ausnahmen geben muss. Durch den Staatskredit konnte der Flugbetrieb aufrechterhalten werden. Das hat verhindert, dass tausende Reisende während der Haupturlaubszeit irgendwo auf der Welt gestrandet wären. Hier war die Hilfe zum Wohl der Bürger gut angelegt, zumal die Geldmittel gut abgesichert sind und ein Ausfall unwahrscheinlich ist.

Eine Rettung von Banken, die sich verzockt haben, steht allerdings nicht zur Debatte. Hier muss die Politik vielmehr dafür sorgen, dass Geschäfs- und Investitionsbanken wieder – wie früher – getrennt bleiben. Zudem müssen die Geschäftsbanken ihre Einlagen wieder entsprechend mit Realwerten absichern. Mit diesen Maßnahmen kann eine Bank auch nicht mehr systemkritisch sein.


Dr. Dirk Spaniel | AfD
„Vernunft statt Ideologie“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Eher ja Grundsätzlich ist das richtig. Natürlich kann es punktuelle Ausnahmen geben. Eine Ausnahme heißt so, weil es nicht die Regel ist. Für den Regelfall gilt: Steuergelder dienen nicht dazu, Managementfehler oder nicht tragfähige Geschäftsmodelle zu stützen.
Michael Thomas Kneifel | V-Partei³
„Neue Politik ohne Leid jeglicher Art und ohne Lobbyismus!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Eher ja Der Staat darf nur eingreifen, wenn der Staat bedroht ist. Eine rettung von Banken nützt z.B. in erster Linie den Banken. Wie kann man z.B. den Verantwortlichen Boni zahlen und gleichzeitig Verluste machen oder sogar staatliche Hilfen beanspruchen!?
Manuel Hummel | GRÜNE
„Ehrlich. Echt. Grün.“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.
Eher ja Es wäre schön und richtig, diese Forderung durchzuhalten. Die Realität ist aber, dass manche Unternehmen so groß sind, dass sie ganze Volkswirtschaften mit in den Abgrund reißen können. Deshalb müssen bereits vorher solche Unternehmen auf eine Größe reduziert werden, die ein Scheitern möglich macht.
Peter Schreiber | NPD
„Klarer Kurs für unsere Heimat!“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.
Eher ja Der Staat sollte vor allem immer erst einmal prüfen, ob man den Betroffenen (Anleger, Angestellte) einer Banken- oder Unternehmenspleite nicht direkt und persönlich besser helfen kann, als über die pauschale Finanzhilfe an Unternehmen und Banken, die ihre Unfähigkeit bereits unter Beweis gestellt haben. Es stellt sich auch die Frage, ob Banken, die sich dermaßen verspekuliert haben, nicht eher verstaatlicht werden sollten, statt finanzielle Zuschüsse aus dem Steuertopf zu erhalten, vorausgesetzt, ich halte sie tatsächlich für "systemrelevant".
Kerstin Kassner | DIE LINKE
„Gutes und sicheres Leben für Alle!“
Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.
Eher ja Es darf keine Bankenrettung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger geben. Unter bestimmten Umständen können Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen jedoch sinnvoll sein.
Jörg Heimbeck | FDP
„Neu denken“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.
Eher ja Es ist Aufgabe der Unternehmensführung den wirtschaftlichen Erfolg zu sichern, nicht der des Staates. Systemrelvanz oder to big to fail halte ich für Unsinn. Staatshilfen tragen eher zu Risikobereitschaft bei deren Herr man nicht ist.
Frank Herrmann | PIRATEN
„Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Eher ja Abhängig vom Verursacher. Grundsätzlich soll die Wirtschaft für eigene Fehler haften und nicht wie aktuell noch beim 'Diesel-Gate', mit Steuergeldern unterstützt werden.
Susann Rüthrich | SPD
„Gerecht. Echt. Rüthrich“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Eher ja Wenn eine Bank in Schieflage gerät, sollen vorrangig ihre Anteileigentümer und deren vermögende Gläubiger haften (Bail-In-Prinzip). Durch die Umsetzung und konsequente Anwendung des einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus werden die

Steuerzahler geschützt, wenn eine Bank in Schieflage gerät.
Sabine Leidig | DIE LINKE
„Mensch und Umwelt vor Profit“
Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Eher ja staatliche Hilfen sollen direkt zur Unterstützung der Beschäftigten eingesetzt werden.
Olaf Lengner | PIRATEN
„Politiker aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Hilfe nur in Ausnahmesituationen die nicht selbst verschuldet sind.

Die Bankenkrise gehört definitiv nicht zu diesen Ausnahmesituationen!
Jörn Leunert | GRÜNE
„Gerechtigkeit gestalten“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I.
Eher ja Der Staat darf nicht zu lasten der Steuerzahler, Unternehmen retten, die Misswirtschaft geleistet haben, oder versäumt haben Ihr Geschäftsmodell zukunftsorientiert auszurichten.
Michael Gläser | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18.
Eher ja Kein Geld für private Banken und Konzerne, jedoch für kleine und mittlere Unternehmen! Islandländisches System für überall, korrupte BÄNKER UND Bosse in den Knast!
Lisa | GRÜNE
„Neue Energie aus Franken!“
Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.
Eher ja So pauschal kann man es nicht sagen, wichtig wäre dass Banken gar nicht so stark werden, dass sie systemrelevant sind. Wichtig wäre dass die Politik VORHER handelt bspw. mit höheren Quoten für Eigenkapital in den Banken. Leider ist im Bereich Finanzmarkregulierung in der Ära Merkel nichts passiert.
Clemens Rostock | GRÜNE
„Man sollte die Welt so nehmen wie sie ist, aber nicht so lassen.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Eher ja Es darf nicht sein, dass Gewinne privat eingeheimst werden und bei Verlusten der Staat einspringt.
Alexander Grupe | Die PARTEI
„Too big to fail“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Eher ja Warum nicht mal betteln gehen wie andere auch?
Marianne Arens | SGP
„Nie wieder Krieg! Milliarden für Bildung und Jobs statt für Aufrüstung und Krieg“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Eher ja Stattdessen Enteignung unter Arbeiterkontrolle.
Ghalia El Boustami | GRÜNE
„"Die Würde des Menschen ist unantastbar."“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 15.
Eher ja Bei Banken und Großkonzernen: definitiv ja. Allerdings wollen wir Klein- und Mittelständige Unternehmen stärken.
Kai Boxberg | PIRATEN
„Politik braucht Visionen“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Eher ja In Fällen einer Systemrelevanz soll eine Aufschub ermöglicht werden um Privatleue zu schonen.
Gabriele Perera | V-Partei³
„Verantworungsvolle Politik für eine lebenswerte Zukunft aller Lebewesen “
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24.
Eher ja Der Staat sollte nur eingreifen, wenn der Staat massiv bedroht ist. Den Verantwortlichen darf auf gar keinen Fall noch eine Abfindung oder Boni gezahlt werden.
Therese Lehnen | PIRATEN
„Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Eher ja Menschen die wirtschaftlich straucheln, wird mit der Privatinsolvenz eine Möglichkeit gegeben schuldenfrei zu werden. Es gibt auch bei den Unternehmen die Möglichkeit der Insolvenz.

Die Rettung eines insolventen Betriebes mit Staatsmitteln ist hingegen unfair, denn die Arbeitsplätze werden damit nicht sicherer. Wirtschaftsförderung kann sinnvoll sein, insbesondere Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Subventionen sollten besser evaluiert werden und auf den Prüfstand.
Paul Bunjes | GRÜNE
„Zukunft gestalten. Heute für morgen.“
Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.
Eher ja Unternehmen und Banken sollen verantwortlich wirtschaften und arbeiten. Wer zockt und sich ins Risiko stürzt, darf nicht automatisch mit staatlicher HIlfe rechnen.
Agnes Hasenjäger | DIE LINKE
„Die Reichen müssen zahlen - für unser Gemeinwohl.“
Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.
Eher ja Ausnahmen könnte es für Kleinunternehmen geben.
Dr. Anna-Tina Pannes | FDP
„Politik muss man lieben. Weniger? Muss nicht sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.
Eher ja Grundsätzlich sollte sich die Politik raushalten, die Eigentümer/Aktionäre stehen in der Verantwortung. Ausnahmen nur in Einzelfällen.
Christiane Fuchs | FDP
„Denken wir neu. Ländlicher Raum - Zukunft gestalten jetzt! “
Kandidiert im Wahlkreis Börde – Jerichower Land.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.
Eher ja Eine gemeinschaftliche Haftung für Schulden sowohl für Unternehmen als auch Banken darf nicht zum Dauerzustand gemacht werden. Dies gilt für Deutschland ebenso wie für die EU.
Stefan Karstens | DIE LINKE
„Sozial. Konsequent. Unbestechlich.“
Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.
Eher ja Für Banken: Niemals wieder!

Für angeschlagene Unternehmen: Nur, wenn die Staatshilfe zur Schaffung von Belegschaftseigentum führt.
Beate Christine Lippmann | DiB
„Für unsere Kinder: Demokratie muss in Bewegung bleiben“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Eher ja Sehr komplexes Thema, aber auch hier sollte der Bürger mitentscheiden dürfen wann und wo und wie geholfen wird.
Katja Hessel | FDP
„Machen statt Verhindern“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Eher ja Der Staat ist nicht der bessere Banker und auch nicht der bessere Unternehmer, es gibt dennoch Situationen, in denen der Staat zeitlich befristet helfen sollte
Helen Hass | DiB
„Es gibt viel zu tun - Lasst uns in Bewegung kommen... “
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Eher ja Für Banken, die durch waghalsige Spekulationen in Schwierigkeiten kommen, wie in der Vergangenheit - Ja
Benjamin Wildenauer | PIRATEN
„Freu dich aufs Neuland“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Eher ja Es hängt natürlich immer etwas vom Einzelfall ab. Wenn aber beispielsweise Banken wegen ihrer Systemrelevanz gerettet werden müssen, weil sie sich - ohne ausreichende Reserven anzulegen - verspekulierten, muss man sich Gedanken darüber machen, ob so etwas überhaupt systemrelevant und damit rettungsbedürftig sein darf. Zudem müssen die Verursacher der Probleme zur Rechenschaft gezogen und nicht mit Bonuszahlungen abgefunden werden.
Ralf E. Henze | FDP
„Besser ist es, das Fischen zu lehren, als bloß Fisch zu verteilen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Eher ja Ist ordnungspolitisch falsch und führt zu Verzerrungen (die Ehrlichen sind dann die Dummen)
Roman Schmitt | PIRATEN
„Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Eher ja Hätte man zur Bankenkriese die Gelder genutzt, um Gelder der Anleger und Sparkonten zu sichern und die Bank selbst pleite gehen lassen, wäre dies auch eine indirekte Staatshilfe für die Bank gewesen. Ganz ohne geht es nicht.
Marilyn Heib | DIE LINKE
„ZUHÖREN. HANDELN. FÜR ALLE. “
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3.
Eher ja wenn, dann müssen alle Zugriff haben, auch kleine und mittlere Unternehmen
Maxim Smirnow | DIE LINKE
„Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“
Kandidiert im Wahlkreis Kiel.
Eher ja In Einzelfällen muss geprüft und darf nicht ausgeschlossen werden, dass große Unternehmen mit sehr vielen Beschäftigten Übergangskredite gewährt bekommen. Jedoch ist und bleibt die gesamte Bankenrettung, wie sie stattfand, ein großer Fehler.
Fritz Stavenhagen | V-Partei³
„TEILEN !“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Eher ja Von wenigen Ausnahmen abgesehen bedeutet staatliche Hilfen, dass die erzielten Gewinne privatisiert, die eingetretenen Verluste aber "vergesellschaftet", also vom Steuerzahler getragen werden, so geschehen in der Finanzkrise 2008, die zur massiven Verschuldung der öffentlichen Haushalte geführt hat.
Martin Rost | Die PARTEI
„Ehrliche Politik, für den, der sie sich leisten kann.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Eher ja Die Staatshilfen sollten lieber auf die betroffene Bevölkerung verteilt werden.
Magdalena Zenglein | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Eher ja Ein staatliches Eingreifen sollte kein reines Geschenk zum Erhalt eines Unternehmens sein, sondern auch weitere Vorteile bieten, z.B. indem durch einen Teilaufkauf zukünftige Gewinne zu Staatseinnahmen werden.
Florian Voß | V-Partei³
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.
Eher ja Die noble Geste der Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen hat sich in der Vergangenheit als reines Protegieren von Konzernen und Banken entpuppt, während kleineren Betrieben in Notsituationen nichts dergleichen zuteil wurde. Zudem hat man die Verluste der Konzerne und Banken sozialisiert, die Gewinne allerdings blieben weiterhin privat.



Damit sollten die Verluste von Unternehmen und Banken auf keinen Fall durch die Steuern und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger aufgefangen werden.
Matthias Achilles | PIRATEN
„Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Eher ja Unser Wirtschaftssystem beruht auch darauf, dass unprofitable Unternehmen pleite gehen. Wenn eine Bank keine ordentliche Risikobewertung hinbekommt, dann kann es nicht sein, dass die Allgemeinheit für den entstandenen Schaden aufkommt.
Gregor Voht | FREIE WÄHLER
„Positionen statt Populismus!“
Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Eher ja Es darf zukünftig keine systemrelevanten Banken mehr geben - es muss Schluss mit der Bankenrettung sein. Einzelne Unternehmen (z.B. große Arbeitgeber) können durchaus im gut begründeten Einzelfall Hilfe erhalten.
Dr. Ophelia Nick | GRÜNE
„Zukunft gestalten“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Eher ja Es kann nicht sein, dass der kleine Steuerzahler für die Fehler der Banken und Unternehmensführung aufkommt. Jedoch kann so ein größerer Schaden für unsere Volkswirtschaft abgewendet werden. Umso mehr müssen Banken klare Regeln gegen Zocken am Finanzmarkt auferlegt bekommen! Diese zu lockern, was immer wieder versucht wird, beobachten wir GRÜNE aufmerksam und stellen uns entschieden gegen Lockerung. Ganz im Gegenteil wir sind für klare und transparente Regeln am Finanzmarkt.
Dr. Gabriela Seitz-Hoffmann | GRÜNE
„Zukunft wird aus Mut gemacht“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 36.
Eher ja "To big to fail" darf kein Freibrief für hochspekulatives Handeln in der Wirtschaft sein. Die Verantwortung, die heute vom Geschäftsführer eines inhabergeführten Unternehmens gezeigt wird, sollte auch für die Vorstände und Aufsichtsräte der Großkonzerne gelten. Der alleinige Blick auf die Quartalszahlen und den shareholder-value ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Arbeitsplätze und die soziale Verantwortung darf nicht zur Maxime unserer Wirtschaftspolitik werden.
Birgit Wenzel | PIRATEN
„Politik ist dazu da dem Menschen zu dienen. Nicht mehr und nicht weniger.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Eher ja Wirtschaft und Banken haben der Bevölkerung zu dienen und nicht umgekehrt.
Hans-Uwe Scharnweber | Kennwort: Grundgesetz contra Islam
„Grundgesetz contra »Islam«! “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Eher ja Tendenziell keine Staatshilfen – außer, es entstände ein zu hoher volkswirtschaftlicher Schaden.
FriGGa Wendt | Kennwort: Grundeinkommen-für-alle.org
„Ich bewerbe mich um diesen Job im BT, um ihn überflüssig zu machen!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Eher ja ... außer, mensch hat das Recht SICH als BANK und eine Aufstocker-Selbständigkeit als "angeschlagenes Unternehmen" zu deklarieren!

Dann stimme ich natürlich für nein ;-)
Oliver Burkardsmaier | PIRATEN
„Demokratie kommt vom mitmachen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Eher ja Situationen wie bei den großen Bankenrettungen, wo Spekulation, Gier und Erpressung zu einer enormen Erhöhung der Staatsverschuldung,, also der finanziellen Belastung jedes Bürgers, geführt haben, dürfen sich nicht wiederholen. In Einzelfällen, wenn eine Firma ohne Not in Schieflage gerät, aber erkennbar ist, dass sie sich erholen kann, halte ich Kredite für denkbar, allerdings muss sichergestellt werden, dass geleistete Hilfen zurückerstattet werden.
Lea Magdalena Laux | PIRATEN
„Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Eher ja Steuerzahler dürfen nicht für private Banken haften, die sich verkalkuliert haben. Dennoch sollte der Staat sich nicht vollständig aus der Wirtschaft heraushalten, sondern mit Richtlinien und Gesetzen in einem gewissen Maße steuern.
Jan Ruppert | DM
„Interessen der Menschen vertreten und nicht der Kartelle.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.
Eher ja Hilfen für Unternehmen mit Perspektiven, aber nicht für Banken
Michel Brandt | DIE LINKE
„Konsequent für eine soziale und solidarische Gesellschaft.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Eher ja Bei Unternehmen muss man sich die Sachlage angucken. Banken düfen nicht vom Staat gerettet werden.
Leni Breymaier | SPD
„SozialDemokratin“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Eher ja Mit einer Brürgschaft für eine Transfergesellschaft für Schlecker hätten 13.000 Arbeitsplätze gerettet werden können.
Dr. Nicolaus Fest | AfD
„Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Eher ja Hängt davon ab, aus welchen Gründen ein Unternehmen in Schieflage geriet, wie aussichtsreich seine weitere Zukunft ist und wie wichtig für die Gesamtwirtschaft. Bei Banken können üblicherweise andere Geldhäuser einspringen. Daher sollte man ihnen nicht helfen.
Karl Holmeier | CSU
Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf.
Eher ja Die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers markierte vor gut acht Jahren den Ausbruch der Finanzkrise und führte zu einem Umdenken in der Finanzmarktregulierung. Seitdem wurden viele Maßnahmen ergriffen, um diejenigen zur Haftung heranzuziehen, die auch die Vorteile des Bankgeschäfts hatten. Zuerst haften also die Eigentümer gefolgt von den Gläubigern und dem europäischen Rettungsfonds. Erst im allerletzten Notfall werden auch die Nationalstaaten und damit die Steuerzahler zur Haftung herangezogen.


Stephan Rauhut | DIE LINKE
„Mit Euch! So geht's. “
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Eher ja Das Prinzip, dass krisenbetroffene Banken und Unternehmen verantwortungslos ihre Gewinne behalten und ihre Verluste sozialisieren, muss enden. In letzter Konsequenz müssen aber die Beschäftigen geschützt werden. Es muss ein schärferes Aufsichtssystem geschaffen werden, das Unternehmensverantwortlichkeit durchsetzen kann.
Christian Heilmann | GRÜNE
„Verlässlich - Ehrlich - Grün“
Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 47.
Eher ja Wohlbegründete Ausnahmen müssen aber möglich sein.
Marcel Duda | GRÜNE
„So geht Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10.
Eher ja In manchen Fällen, etwa bei Systemrelevanten Banken, können Staatshilfen notwendig sein. Wir sollten jedoch darauf hinarbeiten, dass Banken in Zukunft nicht mehr "too big to fail" werden und Pleite gehen können.
Thomas Ney | PIRATEN
„Freie Menschen, freie Meinung!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Eher ja Die Gemeinschaft sollte nicht für das Versagen von Unternehmen haften. Ausnahmen müssen die ultima ratio bleiben.
Michael Knödler | PIRATEN
„Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Eher ja "Too big to fail" darf es nicht mehr geben. Es darf nicht sein, dass bei Verlusten der Steuerzahler einspringen muss. Wenn in einer Region wegen Konkurs viele Arbeitsplätze in Gefahr sind, dann sollte der Betrieb verstaatlicht werden, anstatt ihn zu subventionieren. Dann könnten Manager Boni gestrichen werden.
Dr. Marc Piazolo | GRÜNE
„Alternativen Denken für mehr Generationengerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Homburg.
Eher ja Nur in Ausnahmesituationen und Staatsbeteiligungen sind schnell wieder abzubauen bzw. Finanzhilfen zurückzuzahlen.
Dr. Eberhard Brecht | SPD
„Starke Wirtschaft + mehr Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.
Eher ja Wenn der Bund bei der Bankenkrise nicht eingegriffen hätte, wären Millionen Sparer die Verlierer gewesen. Man solltre vielmehr die Verantwortlichen der Krise zur Rechenschaft ziehen und die Mechanismen verbessern, um solche Finanzkatastrophen zu verhindern.
Michèl Pauly | DIE LINKE
„konsequent sozial.“
Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 6.
Eher ja Die Rettung von Banken ist immer auch eine Rettung dahinterstehender, investierter Großvermögen. Wenn die politischen Rahmenbedingungen so sind wie heute, dass z.B. die gesetzliche Rente rasiert wurde und oftmals nicht mehr zum Schutz vor Altersarmut reicht, dafür in private, Kapitalmarktgedeckte Altersvorsorgeinstrumente investiert wurde, ist der Staat erpressbar weil er Banken und ihre teilweise riskanten Anlagen retten MUSS um nicht die privaten Altersvorsorgen verfallen zu lassen und das gesamte Wirtschaftssystem kaputt gehen zu lassen. Daher muss zuerst die Abhängigkeit von diesen großen Investitionsbanken beendet werden, bevor solche Staatshilfen ausgeschlossen werden können. Dafür sollen z.B. größte Banken in kleinere Einheiten überführt werden, damit keine Bank mehr "too big to fail" ist. Darum sagen wir: Sparkassen statt Großbanken.
Lucie Misini | DIE LINKE
„Der Mensch zählt!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Eher ja Es kommt darauf an, wodurch das Unternehmen/die Bank angeschlagen wurden. War der Auslöser beispielsweise eine Staatssanktion, kann das Unternehmen also selbst nichts dafür, so sollte der Staat dem angeschlagenen Unternehmen helfen. Geschah die Pleite jedoch durch Zocken an der Börse (Stickwort Zockerbanken), sollte der Staat nicht dem Unternehmen, sondern den Mitarbeitern helfen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
Karen Haltaufderheide | GRÜNE
„Jetzt für soziale Gerechtigkeit und umweltgerechtes Wirtschaften in Zukunft. “
Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38.
Eher ja Staatshilfen können sinnvoll sein, um Arbeitsplätze zu sichern. Aber ein sehr vorsichtiger Umgang mit diesem Instrument ist geboten. Zocker-Banken sollten nicht unterstützt werden.
Manfred Grund | CDU
„Deutschland. Weiter. Denken.“
Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Eher ja Staatshilfen dürfen nur ausnahmsweise gewährt werden, wenn ansonsten das Marktausscheiden der betreffenden Unternehmen massiv weitere Unternehmen und die Sicherheit der Bürger gefährden würde. Die Entscheidungen müssen transparent fallen und nachvollziehbar sein.
Peter Wittenhorst | GRÜNE
„Für eine ökologische und solidarische Gesellschaft.“
Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.
Eher ja Das sollte auf jeden Fall auf besondere Einzelfälle beschränkt bleiben. Wer Gewinne gerne einstreicht und Steuern als etwas betrachtet, das es zu vermeiden gilt, sollte im Krisenfall dann auch nicht mit der Hilfe des Staates rechnen können. Freie Marktwirtschaft sollte bitte in beide Richtungen praktiziert werden.
Jutta Paulus | GRÜNE
„Klimaschutz jetzt - Lebensgrundlagen bewahren!“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.
Eher ja Wenn Verwerfungen im System zu befürchten sind oder sehr viele Menschen von einer Insolvenz betroffen wären, muss im Einzelfall abgewogen werden. Jedoch müssen IMMER auch die Anteilseigner und die unternehmerisch Verantwortlichen in die Pflicht genommen werden!
Hannes Stockert | MLPD
„Für Arbeitsplätze UND Umweltschutz“
Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.
Eher ja Das sollte auf jeden Fall für Großkonzerne und Banken gelten - nicht jedoch für kleine und mittlere Unternehmen.
Karsten Hilse | AfD
„Sicherheit für Land und Leute“
Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.
Eher ja Diese Frage lässt sich nicht mit ein paar Worten beantworten. Sicherlich muss man hier differenzieren, wie viele Arbeitsplätze gefährdet sind und vor allem, ob die Hilfe dazu führen wird, dass sich das Unternehmen wieder konsolidiert. Die Hilfe muss an Forderungen gebunden sein. Es ist absurd, wie in der Bankenkrise geschehen, dass Manager, die eine Bank fast in die Pleite treiben, Millionen Boni ausgezahlt bekommen.
Katharina Graßler | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Eher ja Steuerzahler dürfen nicht für private Banken haften, die sich verkalkuliert haben. Dennoch sollte der Staat sich nicht vollständig aus der Wirtschaft heraushalten, sondern mit Richtlinien und Gesetzen in einem gewissen Maße steuern.
Sascha Mattern | FREIE WÄHLER
„Mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Eher ja Unser System ist leider vom Bankensystem und das Vertrauen in diesem abhängig, daher werden auch weiterhin Staatshilfen nötig sein. Allerdings sollten diese Banken dann stark staatlich reguliert werden, um weiteren Missbrauch von Geldern zu verhindern.
Mirko Dachroth | FDP
„Weitsicht ist keine Sehschwäche!“
Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.
Eher ja Zu wirtschaftlichem Handeln gehört auch Scheitern von Ideen, die sich nicht durchsetzen. Allerdings muss man die volkswirtschaftlichen Auswirkungen mit betrachten.
LangJ | MIETERPARTEI
„Nachbarn behalten - Miethaie verdrängen“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln.
Eher ja "Im Prinzip" sollte der Staat sich tatsächlich aus solchen wirtschaftlichen Verwerfungen heraushalten, in der Realität wird es immer Ausnahmefälle geben, in denen es rechtfertigbar ist, die Zerstörung einer erhaltenswerten Unternehmensstruktur abzuwenden, indem der Staat (übergangsweise) auf der Eigentümerseite einspringt, bis das Unternehmen wieder aus der staatlichen "Obhut" in geordnete wirtschaftliche Verhältnisse wechseln kann. Aber es müssen Ausnahmen in besonders zu rechtfertigenden Situationen bleiben.
Christian Walbe | FREIE WÄHLER
„Mehr Direktbeteiligung der Bürger durch Volksentscheide, Bürgerentscheide. “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.
Eher ja Wir leben nicht in einer Planwirtschaft / Zentralwirtschaft. Dem "einfachen" Bürger hilt auch keiner wenn dieser überschuldet ist.
Martin Schnellinger | ÖDP
„Umweltschutz und trotzdem die Freiheit des einzelnen so gut es geht achten“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Eher ja Strengste Einzelfallprüfung, möglichst anhand vorher festgelegter, öffentlich bekannter Kriterien.

Rückzahlungspflicht!
Christian Winklmeier | SPD
„Anpacken statt granteln!“
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 46.
Eher ja In wenigen begründeten Ausnahmefällen muss es die Möglichkeit für Staatshilfen geben. Es ist aber der Job der Politik, die Gesamtwirtschaft von Großkonzernen unabhängig zu machen, damit diese nicht als systemrelevant eingestuft und im Notfall gerettet werden müssen.
Jan-Friedrich Ludwig | V-Partei³
„Vielfalt statt Leitkultur!“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Eher ja Bei selbst verschuldeten Schieflagen von Unternehmen darf kein Steuergeld eingesetzt werden, um diese Unternehmen zu retten. In absoluten Ausnahmefällen sind höchstens Staatskredite in eng gesetzten Rahmen denkbar.
Henner Kühne | FREIE WÄHLER
„Für Sie in den Bundestag “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Eher ja Da der Staat aber auf der anderen Seite Regeln für die Unternehmensfinanzierung aufstellt (z.B. Basel I-IV) muss es auch möglich sein, in begründeten Einzelfällen einem in wirtschaftliche Schieflage geratenen Unternehmen vorübergehend zu helfen, insbesondere um Arbeitsplätze zu sichern (z.B. Werften, Karstadt o.ä.) Diese Hilfen müssen jedoch an konkrete und nachprüfbare Bedingungen geknüpft sein und dürfen nicht zur Vergesellschaftlichung von Unternehmensverlusten führen. Hier sollten Vorstände und Gesellschafter besondere Verpflichtungen zugewiesen werden.
Dr. Jens Brandenburg | FDP
„Abwarten ist keine Lösung.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Eher ja Soziale Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn Gewinne wieder mit Haftung und Risiko verbunden ist. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und darf das Risiko nicht den Steuerzahlern aufbürden.
Franka Kretschmer | DiB
„Eine herausfordernde Weltlage braucht eine lösungsungsorientierte humane Politik“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Eher ja Für KMUs sollte die Beantragung von Übergangsfinanzierungen möglich sein aber nicht für Konzerne und Banken.
Dr. Manfred Hans Erich Wolfrum | AfD
„Grenzen kontrollieren. Asylchaos beenden. Altersarmut stoppen.“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Eher ja Unverschuldet in Schieflage geratene Unternehmen müssen - schon wegen der Arbeitsplätze - zunächst einmal subventioniert werden. Daraus darf aber keine Dauerpfründe werden. Die Subventionen müssen in angemessener Höhe erfolgen und linear z.B. über 5 Jahre auslaufen. Dann stellt sich heraus, ob das Unternehmen noch marktgerecht ist.
Ellen Gause | GRÜNE
„Möglichst wenig Schaden anrichten und trotzdem Spaß am Leben haben.“
Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.
Eher ja Die Gewinnmaximierung von Unternehmern oder Bankern, darf nicht auf Kosten der Gesellschaft stattfinden.
Gönül Eğlence | GRÜNE
„Mut ist stärker als Angst!“
Kandidiert im Wahlkreis Essen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.
Eher ja Ich glaube nur, dass man diese Frage nicht pauschal beantworten kann. Bei den Banken bspw. hat es nach der europäischen Finanzkrise keine wirksamen Mittel gegen Hochrisikospekulationen gegeben. Das müssen wir ändern. Auch müssen Banken und Unternehmen für eigene Fehler eintreten. Es kann nicht sein, dass die Gewinne von Unternehmen und Banken einkassiert werden, die Verluste aber den Steuerzahler*innen untergeschoben werden.
Maximilian Wolfgang Stocker | BP
„Freiheit für Bayern “
Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach.
Eher ja Nur wenn viele Arbeitsplätze gefährdet sind, soll der Staat einschreiten dürfen.
Heike Engelhardt | SPD
„Gleiche Chancen für alle“
Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 31.
Eher ja Schwierige Frage - der Staat greift ein über Subventionen in der Kohleindustrie oder in der Landwirtschaft - andererseits darf es nicht Aufgabe des Staates sein, Spekulationen und Fehlinvestitionen im Bankenwesen und in der freien Wirtschaft zu kompensieren
Walter Stadelmann | ÖDP
„So leben, dass Zukunft bleibt“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Eher ja Nur in Ausnahmefällen darf der Staat einspringen, sonst wird es erpressbar.
Martina Broschei | PIRATEN
„Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Private Banken als Bsp. teilen ja ihre Gewinne auch nicht mit uns - nur in oft durch allzugrosse Gier selbstgeschaffenen "Notzeiten" sollen wir mit unseren Steuergeldern helfen, und das Banken und Geschäften, die privaten Menschen gehören. Oder Banken, die in den letzten Jahren nur dadurch aufgefallen sind, weil sie durch ungesetzliche Geschäftspraktiken einen Prozess nach dem anderen vor den internationalen Gerichten verlieren.
Jörg Rupp | DiB
„Menschenrechte sind nicht verhandelbar“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Eher ja Darlehen sollten möglich sein, um Unternehmen zu retten
Uwe Andreas Kammer | FREIE WÄHLER
„Anpacken statt abwarten!“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Eher ja Für sogenannte systemrelevante Unternehemn/Banken müssen jedoch entsprechende Regeln und Mechanismen geschaffen werden, um schwere Folgen für die Volkswirtschaft zu verhindern.
Anja König | SPD
„Mit Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit für soziale Balance sorgen!“
Kandidiert im Wahlkreis Landshut.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.
Eher ja Die Verursacher von solchen Pleiten müssen zur Kasse gebeten werden, generell kann ich aber solchen Staatshilfen keine Absage erteilen, wenn es darum geht Arbeitsplätze zu erhalten. Aber dann sollten die Investitionen auch für diese ArbeitnehmerInnen direkt benutzt werden und nicht einfach an die Unternehmen gehen.
Günther Bittel | MLPD
„Macht mit, damit sich wirklich etwas ändert!“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.
Eher ja Fangfrage! Keine Subventionen für die internationalen Monopole, aber Unterstützung in Not geratener Kleinbetriebe (die oft von Kommunen und Staat ihre Rechnungen nicht bezahlt bekommen!)
Silvia Stoffels | Tierschutzpartei
„Tierrechte in die Parlmente“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Eher ja Wenn es solche Hilfen geben soll, dann nur ganz wenigen Ausnahmen.
Uwe Burkart | AfD
„Für unser Land für unsere Werte“
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.
Eher ja Es gibt bereits jetzt über 60 Unternehmen und mehrere hundert an denen der Staat unmittelbar und mittelbar beteiligt ist. Weitere Subventionierung unterminiert das Haftungsprinzip. Unsere Insolvenzordnung ist bisher ausreichend.
Kerstin Schnapp | GRÜNE
„Politik die Mensch und Umwelt schütz“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Eher ja Wohlbegründete Ausnahmen müssen möglich sein. Wo bei ich mir eher Hilfe für Unternehmen wie Altenheime und Krankenhäuser wünsche als für Banken die ihre Misere selbst verschuldet haben.
Alexander Spies | PIRATEN
„Ohne Waffen Neues schaffen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Eher ja Wenn Verluste sozialisiert werden, ist etwas faul in unserem Staat. Staatshilfen nur dann, wenn sie ausschließlich den Beschäftigten zugute kommen.
Karl Edmund Vogt | ÖDP
„Mensch vor Profit,nachhaltig wirtschaften“
Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Eher ja Es könnte sicherlich auch mal eine Ausnahme geben.
Karsten Werner | BüSo
„Nicht meckern, besser machen!“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Eher ja Hier ist eine Differenzierung notwendig: wichtige Bankgeschäfte (Geschäftsbanken) gehören unbedingt geschützt, während das spekulative Investmentbanking über den Jordan geschickt gehört. Das Stichwort heißt hier Glass-Steagall (Trennbankensystem)!
Christian Schuh | Die Humanisten
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Eher ja Wirtschaftsunternehmen handeln in großer Verantwortung und diese müssen sie auch übernehmen. Sollte kein fahrlässiges Handeln vorliegen und ein relevantes Unternehmen aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse in Schwierigkeiten geraten, kann über Staatshilfen diskutiert werden.
Leon Weiß | DIE LINKE
„Die Stimme der Jugend“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Eher ja Der Staat soll aufhören mit Bankenrettung und Unternehmensfinanzierung. Er soll aber kleine und Mittelständische Unternehmen fördern, damit diese im Konkurrenzkampf mit den großen Mithalten können und kein Monopol entsteht. Derzeit finanziert der Staat aber die Zockerei der Banken - das muss in jedem Fall beendet werden! Der Steuerzahler sollte sowas nicht bezahlen müssen!
Patrick Kulinski | PIRATEN
„Lebt doch, wie ihr wollt!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Eher ja Während das Kardinalproblem bei Banken oft die Verquickung unterschiedlicher Geschäftsbereiche (Privatkunden und Investment) ist, sollte der Staat bei bankrotten Unternehmen nicht sehr zimperlich sein. Es stellt sich jedoch immer die Frage, welchen Einfluss eine Pleite hätte. Sobald ein beträchtlicher Schock zu erwarten ist, der die gesamte Volkswirtschaft bedroht, müssen in Ausnahmefällen Geldmittel eingesetzt werden dürfen, um diese Schocks einzugrenzen.
Jörg Petrulat | ÖDP
„Viele gute Ziele sind machbar, wenn man nicht einem Geldgeber verpflichtet ist!“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Eher ja Der Staat wird oft missbraucht und Steuergelder benutzt, um die Profitinteressen von einigen Wenigen zu schützen. Banker die ein Fiasko verursachen, sollten nicht mit einer Abfindung belohnt werden. Für ein paar Euro Fehlbetrag an der Kasse verliert manch eine Servickraft sofort ihren Job!
Siegfried Nowak | DIE LINKE
„SOZIAL.GERECHT.FRIEDEN. FÜR ALLE“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Eher ja Banken nein, Unternehmen einzeln zu betrachten um was es sich dabei handelt.
Marcus Lieder | ÖDP
„ Marcus Lieder – Ihr Kandidat für Dresden *Mensch vor Profit!* Firmenspendenfrei“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Eher ja Eine Zahlung von Geldern an Banken (und andere Konzerne), welche dennoch in Vor- und Folgejahren gewinne erwirtschaften ist unzumutbar für die Gemeinschaft.
Dr. Manuela Rottmann | GRÜNE
„Wichtig ist, was hinten rauskommt!“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Eher ja Die zeitweise Verhinderung von Arbeitsplatzverlusten etwa durch Kurzarbeitergeld in der Finanzmarktkrise war richtig. Aber die Eigentümer von Banken und Unternehmen müssen ihre Risiken grundsätzlich selbst tragen.
Thomas Neudert | FDP
„Fange nie an aufzuhören und höre nie auf anzufangen (Cicero)“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 45.
Eher ja Ausnahme, wenn es sonst zu extremen Kollateralschäden führen würde