Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!«

»Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! – Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Adrian Charles Gabriel | DIE LINKE „Aufbruch für Frieden, Umwelt und soziale Gerechtigkeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.	Eher nicht	Wäre die Welt eine Bank hätten wir sie längst gerettet. Aber im Einzellfall muss über Unterstützungen für angeschlagene Unternehmen (z.B. im Sinne der beschäftigten) natürlich gesprochen werden.
	Oliver Schitthelm | DiB „Politik muss Bürgern das Ohr leihen statt Konzernen das Portemonaie zu reichen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.	Eher nicht	Staatshilfen dürfen nie der Regelfall werden. Wenn eine Insolvenz einer Bank oder Unternehmen jedoch Gesamtwirtschaftliche Konsequenzen hat, die vor allem auch Bürger und nicht nur Investoren trifft, muss es die Möglichkeit weiterhin geben. Ein Beispiel ist da die vorrübergehende Finanzierung von Air Berlin.
	Friedrich Herrmann | FREIE WÄHLER „Ehrlichkeit, Freiheit, Familie, Schule“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 30.	Eher nicht	Die Kosten werden dann nur auf die Bürger umgelegt.
	Christine Rustler | V-Partei³ „Verwenden statt verschwenden #Steuern #Lebensmittel“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Eher nicht	An Staatshilfen muss man gemeinwohlorientierte Bedingungen knüpfen.
	Fabio Valeriano Lanfranco Masi | DIE LINKE „Politik für die Mehrheit. “ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.	Eher nicht	Stastshilfe nur bei öffentlicher Kontrolle. Trennung von Investmentbanking und klassischen Banken, um Banken auch kontrolliert abzuwickeln.
	Andreas Mehltretter | SPD „Für eine bessere Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40.	Eher nicht	Solange wir unser Wirtschaftssystem nicht so umgestellt haben, dass Banken und Firmen nur eine gewisse Größe haben dürfen, sodass sie der Wirtschaft insgesamt nicht gefährlich werden können, brauchen wir leider noch Staatshilfen, um die schlimmsten Auswirkungen von Krisen auf die Wirtschaft insgesamt und die Beschäftigten abzumildern.
	Herbert Woerlein | SPD „Niemand darf auf der Strecke bleiben.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.	Eher nicht	Wir müssen verhindern, dass Banken wieder "too big to fail" - also "zu groß zum Scheitern" - werden. Misswirtschaften durch Investmentbanker dürfen nie mehr einen Staat und seiner Bürger in wirtschaftliche und finanzielle Gefahr bringen. Deshalb brauchen wir eine Trennung zwischen Einlagen- und Kreditgeschäft und dem Wertpapiergeschäft.
	Torsten Felstehausen | DIE LINKE „sozial | gerecht | Frieden | für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Kassel.	Eher nicht	Es kann sinnvoll sein angeschlagene Unternehmen durch staatliche Unterstützung zu helfen. Dann muss der Staat aber auch aktiv die Unternehmenspolitik in Sinner der Beschäftigten beeinflussen.
	Olesja Rudi | CDU Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 39.	Eher nicht	es stehen zu viele Arbeitsplätze auf dem Spiel, die ohne Staatshilfen verloren gehen würden. Aber es wäre wichtig die "Verantwortlichen" vor allem durch unüberlegte Handlungen, bzw. Investitionen zur Verantwortung zu ziehen und nicht nur Bonuszahlungen zu streichen.
	Peter Paul Petzold | Die PARTEI „Ja zu Peter, Nein zu Peter!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.	Eher nicht	helfen und übernehmen
	Christian Reinke | SPD „Dicker Einsatz für mehr Gerechtigkeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6.	Eher nicht	Es kann Einzelfälle geben, wo es sinnvoll ist staatliche Hilfen zu gewähren, wenn das eine realistische Möglichkeit bietet Arbeitsplätze zu sichern.
	Dr. Anja Weisgerber | CSU „Wer nicht anpackt, kann nichts bewegen. “ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Eher nicht	Arbeitsplätze müssen immer im Blick behalten werden.
	amira | DIE LINKE „Politik für Alle, nicht für die Wenigen“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.	Eher nicht	Es kommt darauf an, dass Arbeitsplätze mit einer solchen Maßnahme gerettet werden
	Timo Müller | GRÜNE „Die Zukunft ist Grün!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.	Eher nicht	Die Rettungsgeschenke für Zockerbanken der letzten Jahre lehne ich zwar ab. Ich bin aber nicht der Meinung, dass es der Gesellschaft generell nützen würde, wenn der Staat der Wirtschaft völlig freie Hand ließe - eher im Gegenteil. Entfesselter Kapitalismus ist tödlich!
	Michael Haase | DiB „Trage die Verantwortung für Dein Handeln, nimm Deine Zukunft selbst in die Hand“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Eher nicht	Keine Staatshilfen für Banken. Bei Unternehmen muss es gleiche Richtlinien geben, egal ob es sich um einen Konzern oder ein kleines Unternehmen handelt. Wer Steuern zahlt und für den Staat da ist, für den sollte auch der Staat da sein.
	Gabriele Hiller-Ohm | SPD „Gemeinsam. Gerecht. Gabi!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.	Eher nicht	Wenn der Staat Menschen helfen kann, indem er Arbeitsplätze rettet, ist eine vorübergehende Finanzierung meines Erachtens gerechtfertigt. Die Unternehmen müssen das Geld selbstverständlich zurückzahlen.
	Dr. Jörg Hucklenbroich | ÖDP „Christliche Umweltpolitik ohne Lobbyismus.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.	Eher nicht	Arbeitsplätze zu erhalten ist wichtig und der Staat sollte da, wo es sinnvoll ist, helfen dürfen. Zockereien von Banken sind aber sicherlich nicht staatlich zu schützen.
	Bernhard Loos | CSU „Klar für Sicherheit - Klar für berufliche Bildung - Näher am Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis München-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Eher nicht	Auch dies muß man von Fall zu Fall sehr differeziert betrachten
	Walter Schwäbsch | AfD „Deutschland bewahren“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Eher nicht	Nur in Ausnahmefällen
	Klaus-Dieter Schlottmann | Bündnis C „Ich will "In Verantwortung vor Gott und Menschen" für sie tätig sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.	Eher nicht	Das darf nicht die Regel sein sondern die Ausnahme.
	André Walther | DIE LINKE „Einer von uns. Einer von hier. Einfach anders.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6.	Eher nicht	Der Staat muss die Banken pleite gehen lassen und sie in einer öffentlichen Gesellschaft auffangen. Insgesamt muss der Bankensektor verkleinert werden. Gleiches gilt für große Unternehmen. Wenn der Steuerzahler das Risiko tragen soll, dann soll er über Belegschaftsbeteiligungen auch an der Wertschöpfung beteiligt werden.
	Roland Mauden | GRÜNE „Das weiche Wasser bricht den Stein“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.	Eher nicht	Das ist im Einzelfall zu prüfen. Durch Verflechtungen kann die Verweigerung von Hilfen zu Wirtschaftskrisen und Massenarbeitslosigkeit führen. Deshalb ist zu prüfen, ob das im konkreten Fall in Kauf zu nehmen ist.
	Josef Erwin Ilsanker | DIE LINKE „Menschen vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Passau.	Eher nicht	nur in Ausnahmen und nur nach genauer Prüfung
	Holger Dirk Pangritz | V-Partei³ „Visionäre statt Reaktionäre - Politik mit Zukunft für alle Lebewesen!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Es kommt hier auf den Blick auf das Große und Ganze an. In guten Zeiten könnte die Wirtschaft doch einen Anteil in einen Fond einzahlen (der vom Staat unabhängig verwaltet wird) und der in schlechten Zeiten den angeschlagenen Unternehmen hilft. Bei Banken darf es in Zukunft keine Staatshilfe mehr geben.
	Lutz Egerer | SPD „Aus der Region für die Region“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.	Eher nicht	Generell ist es Sache der Unternehmen für die eigene finanzielle Sicherheit. Dennoch gibt es Bereiche, die durch einen Strukturwandel staatliche Unterstützung für den Übergang benötigen.
	Sandra Peschke | DIE LINKE „Die Kraft der Unterschiedlichkeit macht die Gesellschaft reich... “ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.	Eher nicht	Die Finanzhilfen der Banken haben der Bevölkerung nichts gebracht... Bei großen Unternehmen, die viele Arbeitsplätze beinhalten, muss man individuell betrachten.
	Michael Hans Krebühl | FREIE WÄHLER „Gutes Bewahren, Neues wagen.“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda.	Eher nicht	Wir sind alle von einer erfolgreichen Witschaft abhängig. Die Folgen einer Insolvenz kann keiner bis zum Schluß vorhersagen.
	Hubertus Mohs | BüSo „Oberste Priorität ist das Gemeinwohl für alle Bürgerinnen und Bürger.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.	Eher nicht	Der Staat hat die Aufgabe, für eine gute Wirtschaft zu sorgen. Deshalb kann es wichtig sein, einzelnen Unternehmen im Interesse des Gemeinwohls zu helfen. Das gilt aber nicht für Banken, die sich verspekuliert haben. Nur reine Geschäftsbanken (Kontoführung, Kreditvergabe) dürfen vom Staat geschützt werden. Deshalb brauchen wir dringend eine strikte Bankentrennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken.
	Ronja Schmager | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.	Eher nicht	Wir brauchen ein Finanz- und Bankensystem, das sicher und verlässlich ist. Deutschland ist in der Lage, international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte zu werden. Das wird aber nicht möglich sein, wenn der Finanzmarkt künftig ohne Regulierung und ohne Kontrolle bleibt.
	Sebastian Misselhorn | DIE LINKE „Soziale Gerechtigkeit fordern - Fachkräfte fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Eher nicht	Hilfen für Unternehmen sollen nur gewährleistet werden, wenn damit ein Erhalt der Arbeitsplätze sichergestellt werden kann.
	Martin Klaus Bochmann | Die PARTEI „Mir is alles egal.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Eher nicht	Häßlich ist es durchaus, wenn der Staat selbst etwas verbockt und dann beispielsweise ehemaligen Staatsbetrieben Kredite geben muß. Als Überbrückungskredit (auch mit dem Ziel, das Unternehmen wirklich wieder zu verstaatlichen, das ist nicht immer schlecht) ist das ok.
	Wolfgang Strengmann-Kuhn | GRÜNE „garantiert sozial ökologisch“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.	Eher nicht	Wir müssen das Bankensystem so verändern, dass der Staat nicht helfen muss.
	Volker Münz | AfD „Vernunft statt Wunschdenken.“ Kandidiert im Wahlkreis Göppingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.	Eher nicht	Staatshilfen nur im Ausnahmefall als vorübergehende Überbrückungsmaßnahme zur Abwendung einer Wirtschaftskrise.
	Harald Alfred Petzold | DIE LINKE „Politik ist für Menschen da. Nicht umgekehrt. Dafür stehe ich. Direkt. Konkret. “ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.	Eher nicht	Der Staat sollte in Ausnahmefällen Staatshilfen gewähren können, sich dabei aber auch gleichzeitig Mitbestimmungsmöglichkeiten sichern.
	Heiko Wundram | GRÜNE „Zukunft gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Celle – Uelzen. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.	Eher nicht	Staatshilfen für Unternehmen dürfen nur unter sehr begrenzten Rahmenbedingungen eingesetzt werden. Grundsätzlich muss in jedem Fall hinterfragt werden, wie Regulierung umgestaltet werden muss, so dass "too-big-to-fail"-Unternehmen überhaupt nicht entstehen.
	Thomas Ganskow | PIRATEN „Ehrliche Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.	Eher nicht	Generell ist hier die Einzelfallbetrachtung vorzunehmen, die insbesondere berücksichtigt, wie es zu der Finanzsituation gekommen ist, aber auch, was ein Unternehmen für Staat und Gesellschaft geleistet hat. Hier ist ein Kriterienkatalog zu erarbeiten, der diese Punkte bewertet und anhand dessen entschieden wird, ob Beihilfen geleistet werden.
	Johannes Alexander Müller | GRÜNE „Ändern wir die Welt, bevor es andere tun!“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Eher nicht	Der Staat hat die Märkte so zu regulieren, dass sie eine faires Spielfeld unter Einbeziehung des Umwelt- und Verbraucherschutzes sind. Nur dann ist Marktwirtschaft effizient!
	Dr. Matthias Bartke | SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.	Eher nicht	Ich halte ein Finanz- und Bankensystem, das sicher und verlässlich ist, für nötig. Deutschland ist in der Lage, international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte zu werden. Das wird aber nicht möglich sein, wenn der Finanzmarkt künftig ohne Regulierung und ohne Kontrolle bleibt.
	Kathrin Vogler | DIE LINKE „Frieden durch Solidarität und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Eher nicht	Allerdings sollten solche Hilfszahlungen auch mit Gegenleistungen verbunden sein: Dem Erhalt von Arbeitsplätzen, mehr Mitsprache für die Beschäftigten und Eigentumsrechte des Staates. Einfach Steuergeld z.B. in marode Banken zu pumpen, halte ich für falsch.
	Stefanie Maria Weigand | GRÜNE „Für eine starke Demokratie in einem Land, das lebenswert für alle ist“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 11.	Eher nicht	Banken- und Unternehmensrettung ist manchmal notwendig. Es darf aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit spekuliert und missgewirtschaftet werden!
	Mario Hennig | SPD Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10.	Eher nicht	Sollte der Erhalt eines insolventen Unternehmens von Bedeutung sein, halte ich eine Verstaatlichung für die bessere Alternative.
	Tino Sorge | CDU „Ihre Stimme vor Ort und in Berlin - verlässlich, verbindlich, engagiert!“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Eher nicht	Systemrelevante Institutionen brauchen Unterstützung und Steuerung, um größere Auswirkungen verhindern zu können. Das Eingreifen in der Bankenkrise war richtig und brachte Stabilität und Vertrauen in das Finanzsystem. Daher steht Deutschland heute so gut dar.
	Tobias Volz | SPD „Soziale Verantwortung leben.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.	Eher nicht	Wenn große Unernehmen oder Banken durch Managementfehler in Probleme geraten, geht dies immer auf Kosten der Arbeitnehmer. Staatshilfen können im Einzelfall wirtschaftlich geboten sein.
	Sandra Gabriel | Die PARTEI „Häschen endlich ernst nehmen!“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Eher nicht	Die Steuergelder müssen im Sinne des Kapitals einer vernünftigen Verwendung zugeführt werden! Ich kann mich aber auch irren. Fragen Sie mich später noch einmal.