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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!«

»Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! – Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Bernd | PIRATEN
„Planlose Politik? Nicht mit mir!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Unentschieden Generell muss die Wirtschaft ihre Fehler selbst bezahlen. Jedoch ist es nicht möglich, pauschal Staatshilfen auszuschließen. Beispielsweise wurden viel zu viele Bereiche der Grundversorgung privatisiert, obwohl sie derart notwendig sind, dass mit einer Unterstützung der Fortbestand gesichert werden muss.
David Grade | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Unentschieden Der Staat sollte im Vorfeld durch Kartellämter verhindern, dass Unternehmenskonglomerate entstehen, die "To-Big-To-Fail" sind und deren Scheitern eine ernsthafte Bedrohung unserer wirtschaftlichen Lage bedeuten würden. Multikultur statt Monokultur.
Gregor Wilkenloh | Die PARTEI
„Ich bin sehr gut“
Kandidiert im Wahlkreis Hanau.
Unentschieden Ja zur Wirtschaft, Nein zur Wirtschaft
Dr. Maiken Winter | ÖDP
„Mensch und Natur vor Profit!“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Unentschieden Ich denke, es ist keine gute Option, nicht zu versuchen, Hunderte oder Tausende von Arbeitsplätzen zu retten. Aber das hängt natürlich immer vom einzelnen Fall ab.
Thomas Bezler | DM
„Ethik in die Politik! - gibt es nur mit neuen Bundestagsabgeordneten“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.
Unentschieden Das muss individuell entschieden werden. Sollte die Staatshilfe dem Allgemeinwohl dienlich sein, dann ist eine Unterstützung sinnvoll.
Simon Rottloff | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.
Unentschieden Staatshilfen für systemrelevante Unternehmen und Banken müssen die Ausnahme bleiben und dürfen nur nach eingehender Prüfung erfolgen.
Dr. Guido Hoyer | DIE LINKE
„Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Unentschieden Keine Haftung der Steuerzahler für Finanzgaunereien der Großbanken und Konzerne ("Bankenrettung") aber durchaus Finanzhilfen, wenn volkswirtschaftlich sinnvoll, z. B. Aufrechterhaltung regionaler Versorgung.
Sibylle Schmidt | AfD
„Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelrecht geschützt werden. “
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Unentschieden Eine solche Maßnahme kann nicht pauschal entschieden werden. Wirtschaft unterliegt gesetzmäßigen Formeln, ist aber nicht komplett berechenbar.
Christoph Mohs | BüSo
„Frieden durch Entwicklung“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Unentschieden Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für seine Bevölkerung, also auch für die Beschäftigten in Unternehmen und Banken.

Nichtsdestotrotz muß er sich durch ein wirksames Trennbankensystem vor künftigen Exzessen im spekulativen Investmentbereich schützen.
Andrej Hunko | DIE LINKE
„Sozial. Gerecht. Frieden. - Für Alle. Für Aachen“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Unentschieden Der Staat muss eine wichtige Lenkungsfunktion der Wirtschaft einnehmen. Aber die Risiken von Spekulationsgeschäften von Banken dürfen nicht mit öffentlichen Geldern bezuschusst werden, wie es bei den diversen Bankenrettungen der Fall war.
Jörg Stefan Smuda | PIRATEN
„Miteinander statt gegeneinander“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Unentschieden Eigentlich sollte sich nach den "Gesetzen" des Marktes das selbst klären, aber als Zwischenfianzierung wäre eine solche Hilfe durchaus denkbar, sofern es ein transparenter Prozess ist auf denen alle Unternehmen Anspruch haben und nicht der Umverteilung von Vermögen dient, wie bei der "Bankenrettung" wo Gewinne privatisiert, Verluste solidarisiert wurden.
David Wade | SPD
„Zeit für mehr Gerechtigkeit! “
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 37.
Unentschieden Hier ist zu differenzieren:



Es ist richtig, wenn der Staat unter bestimmten Voraussetzungen Unternehmen hilft, einen Konsolidierungskurs zu ermöglichen, der betroffene Arbeitsplätze sichert.



Falsch ist es, wenn der Staat, wie nach der Finanzkrise von 2008, die Spekulationsverluste von Banken und anderen Finanzinstituten übernimmt.
Falk Neubert | DIE LINKE
„Sozial. Gerecht. Für alle.“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen.
Unentschieden Dies kommt immer auf den Einzelfall an. Natürlich sollte man Banken, die durch eigenverantwortliche Spekulation in Schieflage geraten sind, nicht helfen. Aber wenn es - wie bspw. bei solardworld - um Tausende von Arbeitsplätzen geht, darf der Staat nicht wegschauen.
Gunnar Langer | PIRATEN
„Ich wähle die Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 28.
Unentschieden Hier bedarf es Fallentscheidungen. Die Option der Insolvenz von Unternehmen muss immer gegeben sein. Nichts ist alternativlos.
Dr. Doris Aschenbrenner | SPD
„Klar. Geradlinig. Stark.“
Kandidiert im Wahlkreis Coburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.
Unentschieden Das kann man nicht so pauschal beantworten. Mit der Hilfe kommt aber eine Verpflichtung, das ist bei der "großen Bankenrettung" eindeutig zu kurz gekommen.
Florian Reinhart | ÖDP
„Gemeinsam entscheiden wir besser!“
Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.
Unentschieden Der Staat darf eingreifen, wenn er ein großes Risiko für unsere Wirtschaft sieht. Aber der Staat hat danach Anteile an der Bank oder dem Unternehmen und muss Gelder von den verantwortlichen Managern zurück fordern.
Werner Zuse | BüSo
„Den Menschen und der Zukunft verpflichtet“
Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.
Unentschieden Solche Unternehmen, die dem Gemeinwohl dienen, solten gerettet werden. Deshalb Trennbankensystem und geordnete Konkursverwaltung.
Bernhard Schmitt | ÖDP
„Konzernspenden an Parteien verbieten“
Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Unentschieden Vom Prinzip her richtig, aber nicht durchhaltbar, wenn der Gesamtkollaps auf dem Spiel steht.
Dr. Tobias Hammerl | SPD
„Für Wunder muss man beten, für Veränderungen arbeiten!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33.
Unentschieden Dies kommt sehr auf die jeweilige Situation an. Pauschale Aussagen hierzu wären unseriös.
Niema Movassat | DIE LINKE
„Für ein starkes soziales Netz!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.
Unentschieden Es kommt darauf an. Wenn die öffentliche Hand hilft, um zB Arbeitsplätze zu retten, so muss klar sein, dass in Zukunft das Unternehmen gemeinwohlorientiert ist.
Dr. Kappmeier | DIE LINKE
„sozial, gerecht, Frieden für alle!“
Kandidiert im Wahlkreis Homburg.
Unentschieden Firmenpleiten gehören zu unserem Wirtschaftssystem, lassen sich daher nicht vermeiden. Leidtragende sind die Arbeitnehmer. Zu ihren Gunsten muss der Staat eingreifen, schon um einer Verelendung entgegenzuwirken. Dies darf jedoch nicht zur Risikoabwälzung auf den Staat führen. Eine Lösung wäre die Verstaatlichung.
Kevin Hönicke | SPD
„#EinfachMachen“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Unentschieden Bei dieser Allgemeinen Frage kann weder ja noch nein gesagt werden!
Martin Schmeding | GRÜNE
„Die Schöpfung bewahren“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.
Unentschieden Bei Banken stimmt das, bei Unternehmen ist der Einzelfall zu betrachten. Die Schleckerinsolvenz beispielsweise hätten wir verhindern können und viele Frauen hätten somit ihre Arbeit behalten können.
Anke Domscheit-Berg | DIE LINKE
„Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht als Geschenk, deshalb will ich dafür kämpfen“
Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Unentschieden Das hängt vom Einzelfall ab. Aber was gar nicht geht, ist die Sozialisierung von Verlusten bei gleichzeitiger Privatisierung von Gewinnen. Die Bankenrettung ist ein solches abschreckendes Beispiel. Jahrzehntelang riesige Profite und Millionenschwere Boni, dann plötzlich Pleitedrohung und die ganze Gesellschaft soll das mit Rettungsfonds ausbaden. Ein paar Jahre später werden wieder privat Profite gemacht... solche Systematiken darf es nicht geben. Ein Überbrückungskredit - zeitlich streng befristet - wie für Airberlin, kann jedoch sinnvoll sein, weil sonst Arbeitnehmer*innen und Reisende von den Folgen stark betroffen wären.
Fritz Haugg | FDP
„Bürgerrechte stärcken“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Unentschieden Das hängt immer vom Einzelfall ab.
Martin Schauerte | ÖDP
„"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier."“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Unentschieden Es gibt relevante Banken, deren Erhaltung wichtig ist. Das muss im Einzelfall geprüft werden.
Heiko Kremer-Bläser | V-Partei³
„Mehr Altruismus in der Politik“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Unentschieden Sollte immer eine Einzelfallentscheidung sein. Die Konsequenzen von Bankenschließungen müssen genau berechnet werden und Kleinanleger davon verschont bleiben.
Jens Bitzka | GRÜNE
„Wichtig ist, was nach der Kohle kommt!“
Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.
Unentschieden Kommt auf den konkreten Fall an.
Sören Pellmann | DIE LINKE
„Sozial. Gerecht. Bärenstark.“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Unentschieden Für die Banken gilt das uneingeschränkt. So lange nur der Verlust verstaatlicht, der Gewinn aber privat bleibt, darf es keine Förderung geben. Kleineren Unternehmen aus einer Notlage zu helfen, muss aber möglich sein.
Dr. Axel Ritter | PIRATEN
„Ich freue mich, wenn ich etwas bewegen kann!“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Unentschieden Würde ich vom Einzelfall abhängig machen!
Hannes Gräbner | SPD
„Soziale Gerechtigkeit zu schaffen ist meine wichtigste Motivation“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 44.
Unentschieden Das kann man alles nicht über einen Kamm scheren. Der Staat muss angeschlagene Unternehmen stützen, die unverschuldet in Notsituationen geraten - schließlich geht es hier immer auch um sehr viele Arbeitsplätze. Wenn es hingegen darum geht, Fehlentscheidungen von hoch risikofreudigen Investmentbankern zu decken, da hört für mich der Spaß auf.
Parsa Marvi | SPD
„Weltoffen. Europabegeistert. Kümmerer.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Unentschieden Im Falle einer Gesamtschwächung der Volkswirtschaft muss im Einzelfall entschieden werden.
Prof. Dr. Joachim Schulze | GRÜNE
„Für saubere Verhältnisse. Im Essen und in der Umwelt.“
Kandidiert im Wahlkreis Görlitz.
Unentschieden Es gibt Fälle, in denen eine Staatshilfe im Interesse der Beschäftigten oder einer Region ist. Zockertum darf aber nicht mehr belohnt werden.
Claudia Haydt | DIE LINKE
„Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.“
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Unentschieden Staatshilfen können sinnvoll sein, es muss jedoch dann auch an öffentliche Kontrolle gekoppelt sein und das Geld darf nicht in Bonuszahlungen für Manager fließen.
Monika Göpper | GRÜNE
„Weil Leben schön ist!“
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III.
Unentschieden Ich denke das muss im Einzelfall entschieden werden, aber zugunsten der Menschen nicht der Unternehmen!
Christina-Johanne Schröder | GRÜNE
„Politik mit Kompetenz & Leidenschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Unentschieden Nun, das wäre wünschenswert. Aber wir sind von freien Märkten durch hohe wirtschaftliche Subventionen entfernt. Entsprechend muss man den Einzelfall abwägen.
Irmgard Freihoffer | DIE LINKE
„Mensch und Umwelt vor Profiten – wir haben nur diese eine Welt“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.
Unentschieden Im Grunde genommen bin ich dagegen, aber es gibt Fälle, bei denen es nötig sein könnte. Und bei systemrelevanten Banken wäre es zu gefährlich, sie nicht zu retten, weil sie die Wirtschaft in einen Abwärtsstrudel reißen können. Da ist es besser, Banken überhaupt nicht so groß werden zu lassen. Zudem müssten Banken unter öffentliche Kontrolle.
Ingo Voht | FREIE WÄHLER
„Machen statt meckern“
Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Unentschieden Hier kommt es auf eine Einzelfall-Entscheidung an.
Christian Hufgard | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Unentschieden In Einzelfällen kann es sinnvoll sein, Unternehmen zu retten bzw. zumindest so lange "am laufen" zu halten, bis für deren Kunden kein Schaden mehr entsteht. Der Kredit für Air Berlin ist ein Fall, in dem ich den Schutz der Kunden, die schon Reisen gebucht haben, für wichtig genug halte, um den Kredit zu gewähren.
Julius Flinks | GRÜNE
„Jung. Aktiv. Echt Grün. “
Kandidiert im Wahlkreis Cloppenburg – Vechta.
Unentschieden Es ist ungerecht das oft die Gewinne von Banken und Unternehmen privatisiert werden und die Verluste nach der Pleite dann vom Staat übernommen werden (müssen). Leider ist es heute so, dass Banken "to big to fail" sind. Sie zu retten kostet Milliarden Euro, genauso wie sie pleite gehen zu lassen. Unternehmen und Banken dürfen nicht so groß werden, dass ohne ihre Rettung eine Wirtschaftskrise entsteht. In der Übergangsphase sollte dies jedoch nicht ausgeschlossen werden.
Franz Weber | ÖDP
„Mensch vor Profit! Wenn nicht jetzt, wann dann? “
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.
Unentschieden Es gibt Fälle, in welchen vor allem wegen der Arbeitsplätze ein sehr differenziertes Vorgehen notwendig ist. Bei Banken ist doppelte Vorsicht geboten.
Michael Bruns | DIE LINKE
„Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.
Unentschieden Dabei kommt es darauf an ob Arbeitsplätze oder Profite gesichert werden. Es ist sinnvoller Arbeitsplätze zu erhalten (und ökologisch umzubauen) als Arbeitslosengeld und Hartz IV zu zahlen. Ich bin für eine aktive Industriepolitik.
Angela Ramona Binder | ÖDP
„Geht nicht gibt's nicht!“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Unentschieden Wenn es Staatsunternehmen wären, kurzfristig/einmalig, ja.

Gleichzeitig muss allerdings die Angeschlagenheit analysiert, die Gründe durchschaut, abgestellt und ein zukunftstauglicher Kurs eingeschlagen werden.
Ulrich Kelber | SPD
„Bonns Stimme. Ulrich Kelber“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Unentschieden Bei Banken stimme ich zu, aber nicht grundsätzlich bei allen Unternehmen, zB wenn die Hilfe beim Strukturwandel einer Region oder Branche unterstützt
Martin Heilig | GRÜNE
„KLIMA IST UNS HEILIG“
Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Unentschieden Wünschenswert aber bei der augenblicklichen Wirtschaftsstruktur wohl unrealistisch.
Beatrice Behrens | DiB
„Gerecht.Weltoffen.Zukunftsgewandt“
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Unentschieden Darlehn sollten möglich sein um Unternehmen zu retten und Arbeitsplätze zu erhalten.
Matthias Ebner | Tierschutzpartei
„Mitgefühl wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Unentschieden Keine Steuergelder zur Rettung von Banken und Unternehmen! Dass sich der Staat komplett aus der Wirtschaft heraushalten soll, unterstütze ich aber nicht. Wir müssen die Marktwirtschaft dringend wieder sozialer und nachhaltiger machen.
Dr. Philip Zeschmann | FREIE WÄHLER
„Die vernünftige Alternative“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.
Unentschieden Wieder so eine populistische Forderung, der Vielen zuerst einmal zustimmen. Aber so einfach ist es leider nicht. Einerseits sollte natürlich Banken und anderen privaten Unternehmen nicht unser Steuergeld in den Rachen geworfen werden, denn das bedeutete Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste und Risiken. Andererseits kann es gut sein, dass ohne staatliche Rettungsmaßnahmen Banken oder Pensionkassen zusmmenbrechen würden und evtl. Millionen von Menschen ihre Ersparnisse oder Pensionsansprüche verlieren würden. Was würden Sie sagen, wenn es Ihnen so ergehen würde?
Martina Renner | DIE LINKE
„Mein Ziel: Ein Leben in Würde und Frieden für Alle“
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Unentschieden Statt Banken zu retten und die Kosten der Allgemeinheit aufzubürden, sollte der Fokus darauf liegen, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die oft unverschuldet in finantzielle Zwangslagen geraten.
Norbert Müller | DIE LINKE
„Leben darf kein Luxus sein“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.
Unentschieden DIE LINKE unterstützt Belegschaften, die ihre in die Krise geratenen Betriebe in Eigenregie weiterführen wollen: Staatliche Subventionen an Unternehmen und Hilfen in wirtschaftlichen Krisen müssen, wo die Belegschaften dieses befürworten, in Form von kollektiven Belegschaftsanteilen vergeben werden. Beim Verkauf von Unternehmen müssen die Belegschaften ein Vorinformations- und Vorkaufsrecht erhalten.

Keine Bankenrettung auf Kosten der Gesellschaft! Die Eigentümer und Gläubiger müssen für die Banken haften. Die Einlagen von Kleinsparerinnen und Kleinsparern müssen öffentlich abgesichert werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen nicht für Mega-Banken haften.
Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN
„Zeichen setzen, einmischen, #machen“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Unentschieden Wenn es eine Zwischenfinanzierung ist, die kurzfristig wieder zurückgezahlt wird ... kann man darüber nachdenken. Die 'Bankenrettung' war jedoch eine gigantische Umverteilung von privaten Gewinnen aus verkollektivierten Verlusten.
Jürgen Mollik | Kennwort: Bürgerkandidat – für Gemeinwohl und Volksentscheid
„Gemeinwohl u. Volksentscheid“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Unentschieden Firmenrettung muß in der Gemeinwohlwirtschaft durch die Bürger entschieden werden. Der Nutzen für die Gemeinschaft ist das ausschlaggebende Kriterium
Alexander King | DIE LINKE
„Politik darf nicht käuflich sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.
Unentschieden Das käme für mich ganz auf die konkrete Situation an. Wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen oder Verbraucherinteressen massiv bedroht sind, können Stützungen sinnvoll sein. Allerdings sollten sie nicht ohne Gegenleistung erfolgen.
Dr. Jörg-Diether Wilhelm Dehm-Desoi | DIE LINKE
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.
Unentschieden Konzerne und Großbanken dürfen ihr Risiko nicht auf den Steuerzahler abwälzen können. Beim Mittelständler kann staatliche Hilfe durchaus sinnvoll sein. Ansonsten hat der Staat natürlich eine Steuerungsfunktion und soll für faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sorgen.
Thomas Utz | SPD
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“
Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38.
Unentschieden In gut begründeten Ausnahmefällen kann eine staatliche Intervention zum Wohle der Allgemeinheit angemessen sein,
Michael Nothdurft | BGE
„Einsatz für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Bedingungsloses Grundeinkommen.“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Unentschieden Die Frage muss differenzierter beantwortet werden.
Sebastian Rave | DIE LINKE
„Menschen statt Profite, Solidarität statt Rassismus“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.
Unentschieden Die Verluste von angeschlagenen Banken und Konzernen sollten nicht durch die Allgemeinheit getragen werden. Um die Arbeitsplätze zu retten, sollten angeschlagene Unternehmen aber verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle durch die Belegschaft gestellt werden.
Matthias Gottfried | Tierschutzpartei
„Politik im Sinne von Mensch, Tier und Umwelt!“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Unentschieden Für Banken und Unternehmen soll der Staat keine Staatshilfen gewähren. Jedoch darf der Staat sich nicht ganz aus der Wirtschaft heraushalten, da sonst eine soziale Marktwirtschaft nicht garantiert werden kann.
Gregory Engels | PIRATEN
„Make Democracy Great Again!“
Kandidiert im Wahlkreis Offenbach.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.
Unentschieden Das muss man immer im Einzelfall bewerten.
Richard Böhringer | FDP
„Für eine starke Mitte - liberal und sozial“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 51.
Unentschieden Es kommt auf die Ursachen der Schwierigkeiten an. Allerdings muss die Bankenaufsicht verstärkt werden.
Yenni Kellermann | DIE LINKE
„Leiharbeit verbieten “
Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.
Unentschieden Um Arbeitsplätze nicht zu gefährden, sollte der Staat in Einzelfällen einspringen. Jedoch sollte anders als bisher dies an Bedingungen geknüpft werden wie: eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter und wenn sich das Unternehmen wieder erholt hat, sollten die Gelder zinslos wieder zurückgezahlt werden.
Karl-Friedrich Harter | Gesundheitsforschung
„Wir besiegen Alterskrankheiten und steigern die Lebenserwartung“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Unentschieden Die Partei für Gesundheitsforschung überlässt dieses Thema den anderen Parteien.

Die hier abgegebene Meinung ist ausschließlich meine persönliche Einstellung.


Christian Pape | Kennwort: LIBERAL NACHHALTIG SOZIAL WELTOFFEN
„Christian Pape wählen, heißt Erneuerung einfordern!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Unentschieden Ich stehe für die Erneuerung. Daher möchte ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Grundsätzlich haben wir aber in diesem Bereich offene Flanken, die unsere Gesellschaft gefährden. Wir müssen dafür sorgen, dass der Staat nicht planmäßig in die Verlegenheit kommt, Banken oder Unternehmen in bestimmten Situationen retten zu müssen, um schlimmeres zu verhindern.
Renate Schiefer | DIE LINKE
„Sozialismus statt Barbarei - Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun - selber tun!“
Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Unentschieden öffentliche Daseinsvorsorge - Gesundheit, Mobilität, Bildung - gehört in 100% in öffentliche Hand und damit gesellschaftliche Verfügung. Mit Steuergeldern können Unternehmen, die gesellschaftlich wichtige Güter oder Dienstleistungen produzieren, subventioniert werden (Solarenergie, Handwerk etc.). Steuergelder dürfen aber nicht zur "Rettung" von Banken und Unternehmen missbraucht werden, deren Vermögen vorher in private Taschen abgezweigt worden ist! Da sollen die Manager haften.
Gabriela Heinrich | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Unentschieden Das kommt auf den Einzelfall an.
Manuela Forster | ÖDP
„Gemeinwohlökonomie jetzt!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Unentschieden Ich glaube das ist nicht pauschal zu beantworten, da es sehr schwierige Situationen geben kann, wo Unterstützung durch den Staat tatsächlich notwendig ist um Schaden vom Volk oder dem Land zu nehmen.
Jürgen Repschläger | DIE LINKE
„Für eine starke und soziale Opposition im Bundestag“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Unentschieden Widesprüchliche Frage! Der Staat soll durchaus die Wirtschaft lenken.Angeschlagene Unternehmen und Banken sollen aber keine Saatshilfen zum weiterwurschteln bekommen. Banken sollen verstaatlcht werden.
Artur Auernhammer | CSU
„Aus der Heimat für uns in Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.
Unentschieden Staatshilfen sollen nur gewährt werden, wenn ein übergeordnetes gesellschaftliches Interesse dies erfordert.
Lorenz Gösta Beutin | DIE LINKE
„Für Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität.“
Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.
Unentschieden Kommt auf die Situation an. In der Notsituation der Finanzkriese war es sicher notwendig. Damit einhergehen sollte aber langfrsitig eine Regulierung der Banken und vor allem eine Stärkung von Genossenschaften. Miot Hilfen sollte automatisch auch Eigentum auf den Staat übergehen.
Sylvia Pantel | CDU
„Mit Herz und Verstand“
Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 44.
Unentschieden Das kommt auf den Fall an.
Brigitte Wolf | DIE LINKE
„Für eine solidarische Gesellschaft - weltweit“
Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.
Unentschieden Übergangsweise können Staatshilfen erforderlich sein - vor allem zum Schutz der Beschäftigten
Reinhard Prüllage | GRÜNE
„Mit der Umwelt und nicht gegen sie!“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16.
Unentschieden Ist situativ und nicht global zu entscheiden. Grundsätzlich muß dabei aber beachtet werden, daß Verluste nicht sozialisiert werden sollen und die Entscheidung sozial und volkswirtschaftlich gewichtet erfolgen muss. D.h. wenn Staatshilfen unumgänglich sind, muß dies auch zu Umstrukturierungen in den Besitzverhältnissen führen. Schluss mit dem Casino Finanzwirtschaft.
Ralf Kauer | GRÜNE
„Es gibt nichts Gutes außer man tut es!“
Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Unentschieden Bei Banken, diemit Geld arbeiten istdiesetwasanderes als bei produzierenden Unternehmen, die echte Werte schaffen.
Petra Hey | SPD
„Chancengleichheit und gerechter Lohn für gute Arbeit muss für Alle möglich sein!“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 15.
Unentschieden Hier geht es ja nicht nur um die Unternehmen sondern eben auch um die Mitarbeiter. Unternehmen retten, ja....dann noch Boni für die Manager: entschieden nein.
Endrik Bastian | SGP
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Unentschieden
Ist mir wichtig!
Die Bankenrettung nach der Lehman-Pleite hat massiv die öffentlichen Kassen geplündert, um genau die Banken zu retten, die die Weltwirtschaft an den Abgrund gesteuert haben. Wir lehnen derlei Rettungspakete ab! Der Einfluss, den der Staat auf die Wirtschaft nehmen soll, ist allerdings abhängig davon, um was für einen Staat es sich dreht. Der Arbeiterstaat wird den entschiedensten Einfluss auf den Gang der Wirtschaft nehmen müssen, um die gewaltigen Ressourcen der Gesellschaft dem privaten Interesse zu entreißen und einer vernünftigen Planung zuführen zu können.
Dr. Harald Herget | FREIE WÄHLER
„Anwalt Ihrer Interessen in Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 42.
Unentschieden Es ist nicht allein der Blick auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen maßgebend. Die betroffenen Menschen sind in den Vordergrund zu stellen. Doch darf der Staat nicht als Mitbewerber auftreten, wo ein Wettbewerb funktioniert. Bei Banken und sogenannten systemrelevanten Organisationen sind ie volkswirtschaftlichen Interessen unseres Landes zu berücksichtigen.
Paulo Silva | Die PARTEI
„Endlich einer für uns...“
Kandidiert im Wahlkreis Warendorf.
Unentschieden Kommt drauf an.
Hans U. P. Tolzin | DM
„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Unentschieden
Ist mir wichtig!
Der Staat muss eingreifen dürfen, wenn dies dem Allgemeinwohl dient. In der Regel müssen die Finanzkartelle, wenigstens aber die unmittelbar Verantwortlichen ggf. zur Rechenschaft gezogen werden, wenn Vorsatz nachweisbar ist. Entweder übernimmt der Staat dann auch Anteile an den Firmen oder bereitet die Übernahme durch die Belegschaft vor.


Jochen Lobnig | PIRATEN
„Ehrlich währt am längsten. Polizist und Politiker aus Notwehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Unentschieden Die Abkommen Basel II und III stärken die Sicherheit der Banken und sollten in Zukunft nicht zum Bankrott führen. Banken dürfen m.E.n. in die Pleite gehen. Auch im Unternehmensbereich sind die meisten Probleme hausgemacht. Hier sehe ich allerdings den Erhalt von Arbeitsplätzen im Vordergrund. Es gilt abzuwägen. Der Steuerzahler sollte jedoch nicht belastet werden.
Dr. Carola Reimann | SPD
„Stark für Braunschweig.“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Unentschieden Die SPD setzt sich für eine Sicherstellung ein, dass die von Banken für Staaten und ebenso die von Staaten für Banken ausgehenden Risiken weiter nachhaltig verringert werden. Hierzu ist es insbesondere erforderlich, den Abbau von Staatsrisiken in Bankbilanzen zu erreichen und hierfür die regulatorische Behandlung von Staatsanleihen auf europäischer Ebene zu verändern. Auf internationaler und auf EU-Ebene gibt es Bestrebungen, eine klare und angemes¬sene Verschuldungsquote für Banken einzuführen. Das unterstützen wir. Wenn eine Bank in Schieflage gerät, sollen vorrangig ihre Anteileigentümer und deren vermö¬gende Gläubiger haften (Bail-in-Prinzip). Wir setzen uns für eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanking und eine deutliche Einschränkung des Eigenhandels von Banken ein. Damit werden hochriskante Spekulationen und die von ihnen ausgehende Gefahr für die Stabilität von Geschäftsbanken eingedämmt.
Jennifer Jasberg | GRÜNE
„Digitalisierung und Globalisierung sozial und ressourcenschonend gestalten!“
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Unentschieden Das darf kein Regelfall sein. Die Konsequenzen für Arbeitnehmer*innen ist aber nicht auszublenden in einigen Fällen.
Dagmar Schmidt | SPD
„Gerechtigkeit schaffen!“
Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Unentschieden Das muss im Einzelfall betrachtet werden.
Georg Boroviczény | PIRATEN
„ich höre zu, ich antworte, ich setze mich ein“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Unentschieden das ist mir zu pauschal, ich will jeweils im Einzelfall sorgfältig abwägen und entscheiden können
Sebastian Bach | DIE LINKE
„Besser für eine Utopie kämpfen als sich mit einer Dystopie abzufinden.“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 12.
Unentschieden Zockerbanken sollten keinen einzigen Cent mehr vom Steuerzahler erhalten. Anders sieht es bei Schlüsselindustrien aus, von denen zehntausende Arbeitsplätze abhängen. Von daher hier ein Unentschieden. Allerdings sollten Konzerne nicht einfach so gerettet werden. Wenn die Allgemeinheit für sie aufkommen muss, sollten sie dementsprechend vergesellschaftet werden.