Antworten von FDP-Kandidaten auf die Forderung/These

»Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!«

»Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.«

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  • Die PARTEI
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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Jens Ackermann | FDP „Starke Mitte. Starkes Land.“ Kandidiert im Wahlkreis Börde – Jerichower Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.	Unentschieden
	Renata Alt | FDP Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.	Unentschieden
	Hartmut Bade | FDP Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.	Nein!
	Dr. Jens Uwe Barschdorf | FDP „Freiheit leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Eher nicht
	Natascha Colette Baumann | FDP „Leben und leben lassen!“ Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.	Eher ja
	Jörg Hartmut Behlen | FDP „Nur mit uns: Marktwirtschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Marburg.	Nein!
	Karl Behn | FDP „Klar Offen Direkt“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 21.	Eher nicht
	Frank Berger | FDP „Weniger Schulden, mehr Chancen!“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 28.	Ja!	Ein absurdes Instrument, weg damit. Könnte man auch mal bei Diebstahl einführen, oder bei Körperverletzung. Wäre interessant, was dann in Deutschland los wäre.
	Florian Bernschneider | FDP Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Unentschieden
	Lucia Biedermann | FDP Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.	Unentschieden
	Andreas Bist | FDP „Freiheit statt Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Viersen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34.	Eher ja
	Sebastian Blumenthal | FDP „Kiel im Herzen - Ihre Freiheit im Sinn!“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Eher ja
	Claudia Bögel-Hoyer | FDP „Für unser Land und mein Münsterland!“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.	Unentschieden
	Alf-Heinz Borchardt | FDP „Damit Deutschland stark bleibt“ Kandidiert im Wahlkreis Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.	Unentschieden
	Nicole Bracht-Bendt | FDP „Ehrlich. Eckig. Echt.“ Kandidiert im Wahlkreis Harburg.	Eher nicht
	Jens Brandenburg | FDP „Heute schon an morgen denken.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Unentschieden
	Anton Brandl | FDP „Freiheit und Verantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 36.	Eher nicht
	Gerd Brems | FDP „Freiheit, Fairness, Chancen“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38.	Unentschieden
	Daniel Breutmann | FDP „Kultur erhalten. Bildung fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Eher nicht
	Rainer Brüderle | FDP „Deutschland geht es gut. Ich arbeite und kämpfe dafür, dass das so bleibt.“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Unentschieden
	Angelika Brunkhorst | FDP „Starke Mitte. Starkes Land - nur mit uns!“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.	Unentschieden
	Conrad Buchholz | FDP „Gleichgültigkeit ist ein anderer Name für Verantwortungslosigkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 18.	Unentschieden
	Christoph Dammermann | FDP „Freiheit ist kein Geschenk, sondern eine Aufgabe.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.	Nein!
	Alexander Deicke | FDP „Familie, Tradition und Leistung“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 37.	Eher ja
	Reiner Peter Deutschmann | FDP „Stark für die Oberlausitz in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Unentschieden
	Claus-Joachim Dickow | FDP „Im Zweifel für die Freiheit.“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 7.	Nein!	Die Selbstanzeige führt zu Nachzahlungen von Steuern, in Fällen, in denen eine Steuerhinterziehung sonst meistens nicht entdeckt worden wäre.
	Randhir Dindoyal | FDP „Freiheit und Wettbewerb“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Eher ja
	Bijan Djir-Sarai | FDP „Deutschland bleibt stark“ Kandidiert im Wahlkreis Neuss I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Unentschieden
	Steffen Richard Dreiling | FDP „Starke Liberale, starkes Land!“ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.	Eher nicht
	Dr. Kurt Carlos Duwe | FDP „Wir brauchen eine umweltfreundliche, bezahlbare und praktikable Energiepolitik!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Klaus-Peter Eberhard | FDP „Wachstum kommt nicht, Wachstum schafft man!“ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.	Nein!
	Detlef Ebert | FDP „Politik nah am Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.	Unentschieden
	Hans-Werner Ehrenberg | FDP „Starke Mitte. Starkers Sauerland.“ Kandidiert im Wahlkreis Hochsauerlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Unentschieden
	Jens-Dieter Engelhardt | FDP „Was verteilt werden soll muss zuvor erwirtschaftet werden“ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I.	Ja!	Ein klares Ja, auch bei Steuerhinterziehung darf es keinen Ablasshandel mehr geben.
	Rainer Erdel | FDP Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Nein!
	Marcus Faber | FDP „Ohne Wenn und Aber - Für die Altmark“ Kandidiert im Wahlkreis Altmark.	Eher nicht
	Daniel Fahr | FDP „Nicht was sich zu haben lohnt fällt einem in den Schoß“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 41.	Eher nicht
	Sascha Fiek | FDP Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Eher nicht
	Dr. med. Guido Fischer | FDP „selber anständig bleiben, tolerant zu anderen“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 29.	Eher nicht
	Lorenz Flemming | FDP Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.	Unentschieden
	Olaf T. Franz | FDP „Wenn's nicht geht wie man will, muss man's tun wie man's kann!“ Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 23.	Unentschieden
	Otto Fricke | FDP „Solide haushalten! Wirtschaft stärken!“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.	Unentschieden
	Klaus-Jürgen Friedrich | FDP „Mitte stärken. Regionale Vielfalt sichern.“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.	Unentschieden
	Torsten Gebert | FDP „Kein Mensch muss müssen.“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 8.	Unentschieden	Steuerhinterziehung wird bereits heute bestraft. Deshalb ist die Forderung widersinnig! Eine Forderung wäre jedoch einer Stärkung der Bürgerrechte in Steuerangelegenheiten gegenüber dem Staat. So wäre eine generelle Beweispflicht des Staates wünschenswert.
	Christopher Gohl | FDP „Politik mit mündigen Bürgern - unseren Kindern verpflichtet.“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.	Eher nicht
	Heinz Golombeck | FDP „Erfahren. Kompetent. Zuverlässig“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 27.	Unentschieden
	Horst Josef Walter Grumich | FDP „Einer von Euch!“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56.	Eher nicht
	Reinhard Günther | FDP „Politik für mündige Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35.	Nein!
	Dr. Gerhard Hansen | FDP „Vernunft statt Ideologie“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 42.	Eher ja	Die strafbefreiende Selbstanzeige ist aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich. Unsere Verfassung schützt jeden Straftäter, einen Mörder genauso wie einen Steuerhinterzieher oder einen Dieb, davor, sich selbst belasten zu müssen. Das heißt, niemand, der eine Straftat begangen hat, muss an der Aufklärung der eigenen Straftat mitwirken, das ist ein Prinzip, das in allen Demokratien gilt. Und gleichzeitig sieht es aber beim Steuerrecht so aus, dass jeder Bürger sich gegenüber dem Staat immer ehrlich machen muss, ansonsten kann man die Besteuerungsgrundlage nicht feststellen. Und diese Brücke zwischen keiner muss sich selbst belasten und jeder muss sich gegenüber dem Staat im Steuerrecht ehrlich machen, die wird geschlossen durch die strafbefreiende Selbstanzeige. Damit ist es einem Steuerpflichtigen, der Steuern hinterzogen hat, jederzeit möglich, seine Mitwirkungspflicht an der Besteuerung zu erfüllen, ohne dass er sich wegen der begangenen Straftat selbst belasten muss.
	Florian Andreas Hartjen | FDP „Gerechtigkeit statt Umverteilung.“ Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.	Nein!
	Birgit Haveneth | FDP „Mit Mut und Zuversicht Verantwortung übernehmen!“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.	Nein!
	Peter Heidt | FDP „Freiheit statt Verbote!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 25.	Nein!
	Heinrich Heineke | FDP Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.	Unentschieden
	Thomas Heldberg | FDP Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.	Unentschieden
	Katrin Helling-Plahr | FDP „Weil jeder anders ist.“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.	Nein!
	Petra Hermann | FDP Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.	Unentschieden
	Martin Hoeck | FDP „Starke Mitte. Starke Heimat.“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.	Eher ja
	Manuel Höferlin | FDP Kandidiert im Wahlkreis Worms. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Unentschieden
	Ruth Hohenadl | FDP „Wer keine Visionen hat, hat in der Polititk nichts verloren“ Kandidiert im Wahlkreis München-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.	Unentschieden
	Birgit Homburger | FDP Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Keine Angabe
	Lutz Jäckel | FDP „Freiheit in Verantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.	Unentschieden
	Dr. Karsten Jung | FDP „Ehrlich. Deutlich. Jung.“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.	Nein!
	Dr. Helmut Kaltenhauser | FDP „Freiheit und Verantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 27.	Nein!
	Cédric Kamlah | FDP Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16.	Unentschieden	Zumindest kann man darüber nachdenken und je nach Expertenvotum dabei bleiben oder auch nicht. Ein Kompromiss wäre, statt auf Straffreiheit zu setzen, nur Strafminderung zu versprechen. So wäre ein Anreiz zu Selbstanzeige gegeben ohne Straftäter quasi pauschal zu begnadigen.
	Dr. Najibulla Karim | FDP „Chancen“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.	Eher ja
	Ulrich Kastner | FDP „FDP wählen damit Deutschland stark bleibt und sich Leistung lohnt“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 47.	Unentschieden
	Dr.med. Dieter Hans Heinrich Katterle | FDP „Nur eine freie Gesellschaft kann eine menschliche sein !“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.	Unentschieden
	Dr. Marcel Klinge | FDP „Starke Mitte. Starkes Land.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Unentschieden
	Dr. Lutz Knopek | FDP „Freiheit statt Bevormundung.“ Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.	Unentschieden
	Thorsten Knott | FDP „Fairness statt Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 47.	Ja!
	Pascal Kober | FDP „Damit unser Land stark bleibt“ Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Unentschieden
	Gerrit Koch | FDP „Freiheit und Verantwortung gehören zusammen.“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 10.	Nein!
	Torsten Köhler-Hohlfeld | FDP „Erst über den Weg nachdenken und dann gehen ! “ Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Nein!	Ich denke die Möglichkeit der Selbstanzeige ist hier sinnvoll.
	Dr. Heinrich Leonhard Kolb | FDP „Faire Chancen. Zukunft sichern. Nur mit uns.“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.	Unentschieden
	Roland König | FDP „Mittelstand stärken!“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Moritz Körner | FDP „Zukunft braucht Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.	Unentschieden
	Fritz Hans Karl Krause-Uhl | FDP „mit wem ich nicht streiten kan, mit dem mag ich auch nicht feiern“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 8.	Eher nicht
	Dr. Jutta Liddy Ida Kreitz | FDP „Für Generationengerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Nein!
	Manfred Krönauer | FDP „Just do it - now. Es einfach tun.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Unentschieden	Faktisch ist die Straffreiheit durch die Einführung des Strafgeldes bereits abgeschafft. Nur kleine Fälle können durch Selbstanzeige noch straffrei bleiben.
	Jacqueline Krüger | FDP „Jeder nach seiner Façon“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Eher ja
	Cornelia Kuhnert | FDP „Freiheit und Verantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.	Eher nicht
	Patrick Kurth | FDP „Für Deutschlands Mitte!“ Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Nein!
	Bernhard Christian Kuske | FDP Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!
	Dr. Hartmut Lardon | FDP „Arbeitsplätze durch Wachstum“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.	Unentschieden
	Gino Leonhard | FDP „Damit Deutschland stark bleibt.“ Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.	Unentschieden
	Frank Leschowski | FDP „Für Herne nach Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Herne – Bochum II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 59.	Unentschieden	… vom Einzelfall abhängig machen!
	Dipl. Oec. Karen Lill | FDP „Finde Deine Freude - Freiheit in Verantwortung “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 26.	Unentschieden
	Dr. Frank Martin Lindner | FDP Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Unentschieden
	Michael Georg Link | FDP „Zünde lieber ein Licht an , anstatt über die Dunkelheit zu meckern.“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Unentschieden
	Dr.-Ing. Peter Ludemann | FDP „Das Geheimnis des Glückes ist Freiheit, das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 46.	Unentschieden
	Oliver Luksic | FDP Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Eher nicht	Der Grund für die Möglichkeit der Selbstanzeige liegt größtenteils bei steuerpolitischen Zielen und Überlegungen. Es geht um die Erschließung unbekannter Steuerquellen, deren Besteuerung für die Vergangenheit aber auch die Zukunft sichergestellt werden soll. Darüber hinaus dient sie aber auch dem Steuerpflichtigen. Ihm wird die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit erleichtert und so ein psychischer Anreiz geschaffen sich bei Steuerhinterziehung selbst anzuzeigen. Auch an anderen Stellen im Strafgesetzbuch sind ähnliche Regelungen zu finden – wie der Rücktritt vom Versuch oder die Grundsätze zur tätigen Reue. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Steuerhinterziehung wie auch die sonstigen Vermögensdelikte sich dadurch auszeichnen, dass die Rechtsgutverletzung vollständig reparabel ist. Aber auch aus anderer Sicht ist die Selbstanzeige ein wichtiges Instrument im Verhältnis zwischen Steuerbürger und Staat. Angesichts der Komplexität und Kompliziertheit des Steuerrechts sind Fehler im Erklärungsverhalten des Steuerpflichtigen nicht ungewöhnlich und quasi vorprogrammiert. Soll der Dialog zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt spannungsfrei möglich sein, muss der Steuerpflichtige Fehler berichtigen können, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen. Es darf dabei dann nicht darauf ankommen, ob ein Fehler korrigiert wird, der aus Versehen oder bewusst getätigt worden ist. Eine Beschneidung des Selbstanzeigerechts würde zu einer Kriminalisierung im Steuerrecht führen und damit zu einem Klimawechsel, der kontraproduktiv wäre. Die Selbstanzeige in heutiger Ausprägung schafft auf der einen Seite einen Anreiz, Sünden der Vergangenheit zu reparieren, verlangt aber auf der anderen Seite vollständige Schadenswiedergutmachung. Insofern wird damit eine Situation geschaffen, in der der Hinterzieher gegenüber dem Steuerehrlichen nicht im Übermaß bevorteilt wird.
	Christophe Lüttmann | FDP „Weniger Staat - mehr Bürgerfreiheit.“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 54.	Nein!
	Dennis Majewski | FDP „Aufmischen. Mitmischen.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwalm-Eder. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 19.	Eher nicht
	Dr. Norbert Mayer | FDP „Vertrauen in den Bürger ist besser als Vorschriften und staatliche Kontrolle“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 29.	Unentschieden
	Horst Meierhofer | FDP „Leben und leben lassen“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Patrick Meinhardt | FDP Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Unentschieden
	Helmut Metzner | FDP „Nicht nur gackern, Eier legen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.	Nein!
	Dr.-Ing. Kai Mifka | FDP „Herausforderungen annehmen, kompetent handeln, Chancengleichheit für Alle“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.	Eher nicht
	Gabriele Molitor | FDP „Chancen statt Schuldenberge!“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Unentschieden
	Nadjaf Mougoui | FDP „den schleichenden Sozialismus in Deutschland verhinden. Freiheit verteidigen.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 31.	Eher nicht
	Dirk Mrotzeck | FDP „Es gibt nichts Gutes, ausser, man tut es. _ Erich Kästner“ Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.	Ja!	Steurerdelikte sollten nicht verjähren
	Alexander Müller | FDP „Bildung, Jobs, Aufschwung“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.	Eher nicht
	Petra Müller | FDP Kandidiert im Wahlkreis Aachen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33.	Eher nicht
	René Müller | FDP Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 43.	Eher ja
	Burkhardt Müller-Sönksen | FDP „Damit Hamburg stark bleibt.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.	Nein!
	Dr. Angelika Nake | FDP „Damit Deutschland stark bleibt, für unsere Kinder und unsere Enkelkinder“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 16.	Eher ja
	Dr.-Ing. Georg Neubauer | FDP „Carpe Diem“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.	Nein!
	Prof. Dr. Fritz Walter Martin Neumann | FDP „Verantwortung statt Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.	Unentschieden
	Dirk Niebel | FDP „Klare Linie. Klarer Kurs!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Unentschieden
	Rolf Offermann | FDP „Wer hart arbeitet, wird immer wieder belohnt.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9.	Nein!
	Hans-Joachim Otto | FDP „Fange nie an, aufzuhören - höre nie auf, anzufangen.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.	Eher nicht
	Prof. Dr. Dr. Ralf Uwe Peter | FDP „Für Freiheit. Mit Verantwortung!“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 46.	Eher nicht	Die Selbstanzeige lohnt sich für den Staat mehr
	Cornelia Pieper | FDP „Gute Bildung kostet, schlechte noch viel mehr.“ Kandidiert im Wahlkreis Halle. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Unentschieden
	Gisela Piltz | FDP „Solide Finanzen statt teure Versprechen.“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Unentschieden
	Daniel Poznanski | FDP „Carpe diem!“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 52.	Nein!
	Hermann Otto Solms | FDP „Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss.“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 39.	Unentschieden
	Uwe Probst | FDP „Freiheit statt Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Spessart. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.	Eher nicht
	Jörg Rathmer | FDP Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.	Ja!
	Dr. Christiane Ratjen-Damerau | FDP Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Unentschieden
	Matthias Rauch | FDP „Ihre Region, Ihre Entscheidung“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.	Eher ja
	Verony Reichelt | FDP „Politik für mündige Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.	Unentschieden
	Dr. Birgit Reinemund | FDP „Um das Mögliche zu erreichen, muss das Unmögliche immer wieder versucht werden.“ Kandidiert im Wahlkreis Mannheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Nein!	Ungewollte Fehler bei der Steuererklärung und Bagatellfälle müssen straffrei bleiben.
	Mathias Richter | FDP „Leben und leben lassen!“ Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.	Unentschieden
	Dipl. Ing. Stefanie Ruffen | FDP „Freiheit vor Staat“ Kandidiert im Wahlkreis Köln I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 43.	Unentschieden
	Dr. Stefan Ruppert | FDP „Vertraue den Menschen und sie werden es dir danken!“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Unentschieden
	Jan Sachs | FDP „JA zu JAn“ Kandidiert im Wahlkreis Offenburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Unentschieden
	Peter Michael Salzmann | FDP „Starke Mitte, starke Region!“ Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 17.	Unentschieden
	Björn Sänger | FDP „Starke Mitte. Starke Heimat.“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.	Nein!
	Thomas Schäfer | FDP „Die Bürger können mit ihrem Geld besser umgehen als der Staat“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 34.	Nein!
	Heike Schaumann | FDP „Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik “ Kandidiert im Wahlkreis Unna I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26.	Keine Angabe
	Daniel Scheidel | FDP „Damit Ostthüringen in Berlin endlich eine Stimme bekommt“ Kandidiert im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land.	Eher nicht
	Dr. Thomas Schell | FDP „Starke Mitte. Starkes Land!“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.	Unentschieden
	Sandra Scherf-Michel | FDP Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5.	Unentschieden
	Markus Schiek | FDP Kandidiert im Wahlkreis Lippe I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.	Nein!
	Ulrich Schmück | FDP „Vorfahrt Westküste!“ Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.	Eher nicht
	Kevin Schneider | FDP „Freiheit statt Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Borken II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 44.	Nein!
	Christoph Schnurr | FDP „Starke Mitte. Starkes Land.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.	Unentschieden
	Dipl. Ing. (FH) Stefan Schreckenbauer | FDP „Sie entscheiden!“ Kandidiert im Wahlkreis Esslingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 36.	Eher nicht
	Ernst Schreiber | FDP „Politik für mündige Bürger. Nur mit uns.“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 19.	Nein!
	Michael Schulte | FDP „Freiheit statt Bevormundung! Weniger Staat ist mehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 53.	Unentschieden
	Jimmy Schulz | FDP „Freiheit statt Überwachung“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.	Unentschieden
	Andreas Schwarzer | FDP „Die Freiheit sichern.“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40.	Nein! Ist mir wichtig!
	Prof. Dr. Erik Schweickert | FDP „Gemeinsam stark. Weitere vier gute Jahr für Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.	Nein!	Die strafbefreiende Selbstanzeige ist aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich. Unsere Verfassung schützt jeden Straftäter, einen Mörder genauso wie einen Steuerhinterzieher oder einen Dieb, davor, sich selbst belasten zu müssen. Das heißt, niemand, der eine Straftat begangen hat, muss an der Aufklärung der eigenen Straftat mitwirken, das ist ein Prinzip, das in allen Demokratien gilt. Und gleichzeitig sieht es aber beim Steuerrecht so aus, dass jeder Bürger sich gegenüber dem Staat immer ehrlich machen muss, ansonsten kann man ja die Besteuerungsgrundlage nicht feststellen. Und diese Brücke zwischen keiner muss sich selbst belasten und jeder muss sich gegenüber dem Staat im Steuerrecht ehrlich machen, die wird geschlossen durch die strafbefreiende Selbstanzeige. Damit ist es einem Steuerpflichtigen, der Steuern hinterzogen hat, jederzeit möglich, seine Mitwirkungspflicht an der Besteuerung zu erfüllen, ohne dass er sich wegen der begangenen Straftat selbst belasten muss.
	Siegfried Hermann Seidl | FDP „Wieder Rot? Wieder Schwarz? Diesmal Seidl!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Nein!	Das gegenwärtige System hat sich bewährt. Mich würde mal interessieren, wie viel Lohn- oder Einkommenssteuern eigentlich diejenigen zahlen, die hier immer am Lautesten schreien.
	Judith Skudelny | FDP „Für bezahlbaren Strom!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Unentschieden
	Sandra Sonntag | FDP „Freiheit und Verantwortung für mehr Demokratie und Gemeinwohl“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.	Unentschieden
	Torsten Staffeldt | FDP „Liberal.Echt.Bremisch.“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Nein!
	Hans Hermann Stein | FDP „Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Köln II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.	Unentschieden
	Horst-Peter Stein | FDP „Liebe den anderen wie Dich selbst“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Eher nicht
	Rosemarie Steinhauer | FDP „Freiheit statt Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Eher ja
	Linus Kester Stieldorf | FDP „Schulden senken, um Zukunft zu schaffen“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.	Eher nicht	Die Selbstanzeige ist ein Weg der Reue und deswegen sollte dies auch weiter bleiben, damit wir mehr Menschen zur Selbstanzeige bringen, die eine solche Tat begangen haben.
	Dr. med. Thomas Thiele | FDP „Ihre Freiheit Mein Auftrag“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 24.	Eher nicht	So lange die Steuergesetzgebung für den Bürger so unklar ist, halte ich es für problematisch. Bei eindeutigen Verstössen ist es jedoch sicher eine Straftat!
	Nico Tippelt | FDP „Gute Bildung durch gute Schule.“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau.	Keine Angabe
	Manfred Todtenhausen | FDP „Mehr Geld aus Steuern ändert nichts, wir müssen Arbeitsplätze schaffen“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.	Unentschieden
	Martin Treeck | FDP „Für ein starkes Vogtland“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis.	Nein!
	Marcus Viefeld | FDP „Zuhören statt abhören.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7.	Eher nicht
	Huu Loi Vo | FDP „Moderne Bayern braucht das Land“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Unentschieden
	Johannes Vogel (FDP) | FDP „Schulden senken statt Steuern erhöhen, Freiheit statt Überwachung!“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.	Unentschieden
	Dr. Daniel Volk | FDP „Faire Steuern wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Unentschieden
	Linus Yann Friedrich Vollmar | FDP Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.	Unentschieden
	Jörg von Polheim | FDP Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Unentschieden
	Jasmin Wahl-Schwentker | FDP „So wenig Staat wie nötig, so viel Eigenverantwortung wie möglich.“ Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 51.	Eher nicht
	Florian Weinzierl | FDP „Leben und Leben lassen“ Kandidiert im Wahlkreis Straubing. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.	Nein!
	Paul-Gerhard Weiß | FDP „Mehr Chancen durch mehr Bildung“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.	Eher nicht
	Jörg Weisse | FDP „Nur wer sich bewegt, kann etwas bewegen!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 48.	Eher nicht
	Klaus-Peter Wennemann | FDP „Carpe Diem für die Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10.	Unentschieden
	Tom Wesener | FDP Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.	Nein!
	Dipl.-Kfm. Ingo Westermann | FDP „Staatseinfluss auf den Menschen minimieren, kein Nanny Staat. Für freie Bürger.“ Kandidiert im Wahlkreis Soest.	Eher ja
	Steven Wink | FDP „Nicht rot-grün ärgern. FDP wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.	Eher ja	Die Summen der Straffreiheit müssen überdacht werden
	Florian Wöhrle | FDP „Man ist nicht auf der Welt, um so zu sein, wie andere einen haben wollen.“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.	Eher ja
	Dr.-Ing. Mechthild Wolber | FDP „Frau. Technik. Liberal.“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.	Unentschieden
	Hartfrid Wolff | FDP Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Eher nicht
	Prof. Dr. Martin Wortmann | FDP „Eine Gesellschaft im Gleichgewicht“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.	Unentschieden	Ich würde hier einen Zeitraum einbauen, in dem Straffreiheit gewährt wird und danach nicht mehr.
	Jens Zimmer | FDP „Nur mit uns!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.	Eher nicht