HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Neu-Ulm
Landesliste Bayern, Listenplatz 46

Prof. Dr. Dr. Ralf Uwe Peter (FDP)



Jahrgang:
1959
Derzeitiger Beruf:
Ärztlicher und Verwaltungsdirektor, Hautarzt
Ausbildung:
Arzt
Kinder:
6
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • stellv. Vorsitzender BFA Gesundheit der FDP, stellv. Vors. des Berufsverbands der dt. Dermatologen LV Baden-Württemberg, Mitglied im erweiterten Kirchenvorstand der ev. Kirche Reutti (Neu-Ulm)
»Für Freiheit. Mit Verantwortung!«

Mehr über Prof. Dr. Dr. Ralf Uwe Peter:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Erhalt der freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit, Gesundheitspolitik für alle, keine Bürgerversicherung,
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich kann es mir leisten, meinem Gewissen verantwortlich zu sein
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  2. Bildung
  3. Wirtschaftliche Freiheit
  4. Christliche Werte
  5. Gleichberechtigung aller Menschen
  6. Offenheit und Toleranz
  7. Menschenwürde und Menschenrechte
  8. Reduzierung der Staatsschulden
  9. Europäische Integration
  10. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  11. Förderung von Kunst und Kultur
  12. Wirtschaftswachstum
  13. Verbraucherschutz
  14. Forschung und Förderung moderner Technologie
  15. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  16. Solidarität und soziale Absicherung
  17. Umwelt- und Tierschutz
  18. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Kontaktdaten

Prof. Dr. Dr. Ralf Uwe Peter
Freie Demokratische Partei (FDP)
Erhard-Grözinger-Straße 102
89134 Blaustein
norwood@blausteinpraxis.de


Beantwortung der Thesen

Prof. Dr. Dr. Ralf Uwe Peter hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Prof. Dr. Dr. Ralf Uwe Peter diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Prof. Dr. Dr. Ralf Uwe Peter diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Ein flächendeckender Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze gerade für gering Qualifizierte
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Ja! Insbesondere die kalte Progression muß abgeschafft werden!
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Eher ja Wir kaufen ohnehin ständig Atomstrom aus anderen Ländern bei Spitzenbelastungszeiten zu. Unsere Energiepolitik ist heuchlerisch
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Ja! Ansonsten werden anonymem Denunziantentum und persönlichkeitsverletzenden Attacken ohne Haftung für die Konsequenzen Tür und Tor geöffnet
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher ja Der Klimawandel kommt und geht sowieso, egal was der Mensch tut
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher nicht man muß schon genau hinsehen: bei Managern von Großkonzernen und Spitzensportlern ja, bei Unternehmern nein
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher ja gerade in der Eurokrise hat die repräsentative Demokratie ihre Grenzen aufgezeigt. Allerdings sollte die Gewissensentscheidung der Abgeordneten nicht auf dem Altar des Populismus geopfert werden - siehe 1933!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Ja! sofern die Bundeswehr entsprechende Kapazitäten hat, sollten diese auch im Inland genutzt werden dürfen
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! wenn Banken und Unternehmen unfähig sind, sich am Markt zu halten, müssen sie eben vom Markt verschwinden
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Es werden bereits die Einkünfte und die Zinsen besteuert, das reicht
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher nicht Die Leiharbeit kann den Einstieg in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bedeuten. Mißbrauch muß reguliert und bestraft werden
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher ja Was zum Teil bei einigen Privatsendern über den Schirm läuft ist ziemlich daneben
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! sie wurden sowieso zu stark gefördert, jetzt haben wir die Misere
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht Der Staat darf nicht Unrecht mit Unrecht bekämpfen, das macht den Staat selbst fragwürdig und öffnet gefährliche Schleusen
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Ja!
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher nicht die individuelle Entwicklung sollte weiter berücksichtigt werden, da sollte es aber keinen Kuschelkurs geben
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein! Wer das fordert, hat das Beamtenrecht nicht verstanden
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Es ist unmoralisch aus dem Vollen zu Lasten nachwachsender Generationen zu leben.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Schlaraffenland ist ein Märchen und bleibt ein Märchen
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Nein! Die Welt ist nicht friedlich
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja hier muß differenziert nachgedacht werden, ggf. ist das der bessere Weg, als alles außer Alkohol zu kriminalisieren.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher ja
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein! Es gibt kein Grundrecht auf Faulheit, wer nicht arbeiten will, soll nicht verhungern, aber auch keine Torten essen
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! den Soli gibt es ohnehin schon zu lange -schnellstmöglich abschaffen!
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Ja! wenn die Justiz zu lasch ist, fördert das langfristig die Selbstjustiz
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! keine bevormundende Fürsorge für erwachsene Menschen!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Nein! wir haben uns ohnehin schon von der internatonalen Entwicklung abgekoppelt
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher nicht es gibt Dinge, die sollten vertraulich bleiben
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja eine Frage des Preises; grundsätzlich wäre eine Reform der Gesamt-Uno mit Abschaffung der ständigen Mitglieder besser, wenn durchsetzbar
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher nicht
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja! Die EU verletzt ständig und zunehmend das Subsidiaritätsprinzip
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja die bisherigen Auslandseinsätze haben mehr Probleme geschaffen als gelöst, zukünftig nur im Rahmen einer EU-eingreiftruppe
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Nein!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Unentschieden
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Nein! Adoptionsrecht für Homosexuelle diskriminiert die betroffenen Kinder
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher nicht
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher nicht Die Selbstanzeige lohnt sich für den Staat mehr
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher ja
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Frauenquote nutzt niemandem und schadet den betroffenen Frauen
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Es gibt kein vernünftiges Argument für ein generelles Tempolimit
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Unentschieden
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Unentschieden
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht entweder sie sind gut, dann setzen sie sich durch, oder sie sind nicht gut, dann sollten sie nicht subventioniert werden
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher ja
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Unentschieden
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Eher nicht
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Nein! Nur gegen entsprechende Pfandrechte auf Grund und Boden, Rohstoffe o.ä. der betroffenen Länder
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Keine Angabe
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Langfristig Rente mit 70 oder 75 nötig
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher ja
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Eher nicht Entweder man bekennt sich zu Deutschland oder man läßt es bleiben
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Nein! Was soll die zusätzliche Neiddebatte?
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht Wir sollten einmal ein paar Jahre Denkpause nehmen, wie integriert wir Europa überhaupt wollen
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher ja Steuerliche Subventionierung kinderloser Paare ist unsinnig und benachteiligt alle, die sich der Verantwortung für Kinder stellen
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