Antworten von NPD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!«
»Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Philippe Bodewig | NPD „Nie wieder Krieg, nach unser'm Sieg!“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. |
Keine Angabe |
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Stephan Haase | NPD „1. Sozial geht nur national; 2. NPD = Höchststrafe für Altparteien“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Nein! |
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Melanie Händelkes | NPD Kandidiert im Wahlkreis Köln I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
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Thomas Hantusch | NPD „Identität wahren - Mut zur Heimat“ Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1. |
Ja! |
Straffreiheit sollte abgeschafft werden. Eine Selbstanzeige ist bei dem Urteil Strafmildernd zu berücksichtigen. |
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Benjamin Herbert Hennes | NPD „Weil wir unsere Heimat lieben!“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. |
Ja! |
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Jan Jaeschke | NPD „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Nein! |
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Christina Krieger | NPD „Schützt unsere Heimat!“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4. |
Ja! |
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Dipl.-Ing. Daniel Nordhorn | NPD „Deutschland ist da, wo starke Herzen sind!“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4. |
Eher ja |
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Timo Pradel | NPD „Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht!“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. |
Ja! |
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Karl Richter | NPD „Macht endlich Politik für unsere eigenen Landsleute in Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Ja! |
Gleiches Recht für alle! Wer Steuern hinterzieht und sie dem Staat vorenthält, muß dafür belangt werden. |
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Ricarda Riefling | NPD „Soziale Sicherheit schaffen - Familien stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
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Reinhard Schätz | NPD „Heimat erhalten!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. |
Nein! |
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Dipl.-Ing. Wolfgang Schimmel | NPD Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. |
Nein! |
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Peter Schreiber | NPD „Der Heimat eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Vielleicht wäre es sinnvoll, über eine Bagatellgrenze und einen Übergangszeitraum nachzudenken, in dem "kleine" Steuersünder die Gelegenheit haben, nochmal steuerrechtlich "reinen Tisch" zu machen. Grundsätzlich ist aber nicht einzusehen, warum Steuersünder, die der Gemeinschaft also die für die Erfüllung wichtiger Aufgaben notwendigen Einnahmen verweigern, straffrei ausgehen sollen, nur weil sie sich aus einer Ahnung heraus oder aufgrund konkreter Hinweise (Massendurchsuchungen bei Banken) gerade noch rechtzeitig selbst anzeigen. Voraussetzung für ein konsequentes steuerstrafrechtliches Durchgreifen des Staates ist allerdings die Herstellung von Steuergerechtigkeit und Steuerklarheit, ebenso wie die Ahndung von Steuergeldverschwendung durch die öffentliche Hand. |
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M.A. Sigrid Schüßler | NPD „Frei statt bunt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2. |
Keine Angabe |
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Silvio Waldheim | NPD „Ich trete für ein soziales, nationales und souveränes Deutschland ein“ Kandidiert im Wahlkreis Mannheim. |
Eher nicht |
Es muss Gleichbehandlung vor dem Gesetz herrschen. |
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Markus Walter | NPD „Ob großes oder kleines Alter: Deutsche wählen Markus Walter!“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
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Karl Weise | NPD „Alles für ein souveränes Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Nein! |
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