Antworten von NPD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!«
»Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Dipl.-Ing. Daniel Nordhorn | NPD „Deutschland ist da, wo starke Herzen sind!“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4. |
Eher ja |
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Peter Schreiber | NPD „Der Heimat eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Vielleicht wäre es sinnvoll, über eine Bagatellgrenze und einen Übergangszeitraum nachzudenken, in dem "kleine" Steuersünder die Gelegenheit haben, nochmal steuerrechtlich "reinen Tisch" zu machen. Grundsätzlich ist aber nicht einzusehen, warum Steuersünder, die der Gemeinschaft also die für die Erfüllung wichtiger Aufgaben notwendigen Einnahmen verweigern, straffrei ausgehen sollen, nur weil sie sich aus einer Ahnung heraus oder aufgrund konkreter Hinweise (Massendurchsuchungen bei Banken) gerade noch rechtzeitig selbst anzeigen. Voraussetzung für ein konsequentes steuerstrafrechtliches Durchgreifen des Staates ist allerdings die Herstellung von Steuergerechtigkeit und Steuerklarheit, ebenso wie die Ahndung von Steuergeldverschwendung durch die öffentliche Hand. |