Antworten von FDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!«
»Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Natascha Colette Baumann | FDP „Leben und leben lassen!“ Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15. |
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Andreas Bist | FDP „Freiheit statt Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Viersen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34. |
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Sebastian Blumenthal | FDP „Kiel im Herzen - Ihre Freiheit im Sinn!“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3. |
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Alexander Deicke | FDP „Familie, Tradition und Leistung“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 37. |
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Randhir Dindoyal | FDP „Freiheit und Wettbewerb“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18. |
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Dr. Gerhard Hansen | FDP „Vernunft statt Ideologie“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 42. |
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Die strafbefreiende Selbstanzeige ist aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich. Unsere Verfassung schützt jeden Straftäter, einen Mörder genauso wie einen Steuerhinterzieher oder einen Dieb, davor, sich selbst belasten zu müssen. Das heißt, niemand, der eine Straftat begangen hat, muss an der Aufklärung der eigenen Straftat mitwirken, das ist ein Prinzip, das in allen Demokratien gilt. Und gleichzeitig sieht es aber beim Steuerrecht so aus, dass jeder Bürger sich gegenüber dem Staat immer ehrlich machen muss, ansonsten kann man die Besteuerungsgrundlage nicht feststellen. Und diese Brücke zwischen keiner muss sich selbst belasten und jeder muss sich gegenüber dem Staat im Steuerrecht ehrlich machen, die wird geschlossen durch die strafbefreiende Selbstanzeige. Damit ist es einem Steuerpflichtigen, der Steuern hinterzogen hat, jederzeit möglich, seine Mitwirkungspflicht an der Besteuerung zu erfüllen, ohne dass er sich wegen der begangenen Straftat selbst belasten muss. |
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Martin Hoeck | FDP „Starke Mitte. Starke Heimat.“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. |
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Dr. Najibulla Karim | FDP „Chancen“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte. |
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Jacqueline Krüger | FDP „Jeder nach seiner Façon“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3. |
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René Müller | FDP Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 43. |
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Dr. Angelika Nake | FDP „Damit Deutschland stark bleibt, für unsere Kinder und unsere Enkelkinder“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 16. |
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Matthias Rauch | FDP „Ihre Region, Ihre Entscheidung“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis. |
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Rosemarie Steinhauer | FDP „Freiheit statt Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22. |
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Dipl.-Kfm. Ingo Westermann | FDP „Staatseinfluss auf den Menschen minimieren, kein Nanny Staat. Für freie Bürger.“ Kandidiert im Wahlkreis Soest. |
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Steven Wink | FDP „Nicht rot-grün ärgern. FDP wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
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Die Summen der Straffreiheit müssen überdacht werden |
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Florian Wöhrle | FDP „Man ist nicht auf der Welt, um so zu sein, wie andere einen haben wollen.“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6. |
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