Antworten von FDP-Kandidaten auf die Forderung/These

»Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!«

»Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.«

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  • Die PARTEI
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  • DKP
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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Dr. Jens Uwe Barschdorf | FDP „Freiheit leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Eher nicht
	Karl Behn | FDP „Klar Offen Direkt“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 21.	Eher nicht
	Nicole Bracht-Bendt | FDP „Ehrlich. Eckig. Echt.“ Kandidiert im Wahlkreis Harburg.	Eher nicht
	Anton Brandl | FDP „Freiheit und Verantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 36.	Eher nicht
	Daniel Breutmann | FDP „Kultur erhalten. Bildung fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Eher nicht
	Steffen Richard Dreiling | FDP „Starke Liberale, starkes Land!“ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.	Eher nicht
	Dr. Kurt Carlos Duwe | FDP „Wir brauchen eine umweltfreundliche, bezahlbare und praktikable Energiepolitik!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Marcus Faber | FDP „Ohne Wenn und Aber - Für die Altmark“ Kandidiert im Wahlkreis Altmark.	Eher nicht
	Daniel Fahr | FDP „Nicht was sich zu haben lohnt fällt einem in den Schoß“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 41.	Eher nicht
	Sascha Fiek | FDP Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Eher nicht
	Dr. med. Guido Fischer | FDP „selber anständig bleiben, tolerant zu anderen“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 29.	Eher nicht
	Christopher Gohl | FDP „Politik mit mündigen Bürgern - unseren Kindern verpflichtet.“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.	Eher nicht
	Horst Josef Walter Grumich | FDP „Einer von Euch!“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56.	Eher nicht
	Roland König | FDP „Mittelstand stärken!“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Fritz Hans Karl Krause-Uhl | FDP „mit wem ich nicht streiten kan, mit dem mag ich auch nicht feiern“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 8.	Eher nicht
	Cornelia Kuhnert | FDP „Freiheit und Verantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.	Eher nicht
	Oliver Luksic | FDP Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Eher nicht	Der Grund für die Möglichkeit der Selbstanzeige liegt größtenteils bei steuerpolitischen Zielen und Überlegungen. Es geht um die Erschließung unbekannter Steuerquellen, deren Besteuerung für die Vergangenheit aber auch die Zukunft sichergestellt werden soll. Darüber hinaus dient sie aber auch dem Steuerpflichtigen. Ihm wird die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit erleichtert und so ein psychischer Anreiz geschaffen sich bei Steuerhinterziehung selbst anzuzeigen. Auch an anderen Stellen im Strafgesetzbuch sind ähnliche Regelungen zu finden – wie der Rücktritt vom Versuch oder die Grundsätze zur tätigen Reue. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Steuerhinterziehung wie auch die sonstigen Vermögensdelikte sich dadurch auszeichnen, dass die Rechtsgutverletzung vollständig reparabel ist. Aber auch aus anderer Sicht ist die Selbstanzeige ein wichtiges Instrument im Verhältnis zwischen Steuerbürger und Staat. Angesichts der Komplexität und Kompliziertheit des Steuerrechts sind Fehler im Erklärungsverhalten des Steuerpflichtigen nicht ungewöhnlich und quasi vorprogrammiert. Soll der Dialog zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt spannungsfrei möglich sein, muss der Steuerpflichtige Fehler berichtigen können, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen. Es darf dabei dann nicht darauf ankommen, ob ein Fehler korrigiert wird, der aus Versehen oder bewusst getätigt worden ist. Eine Beschneidung des Selbstanzeigerechts würde zu einer Kriminalisierung im Steuerrecht führen und damit zu einem Klimawechsel, der kontraproduktiv wäre. Die Selbstanzeige in heutiger Ausprägung schafft auf der einen Seite einen Anreiz, Sünden der Vergangenheit zu reparieren, verlangt aber auf der anderen Seite vollständige Schadenswiedergutmachung. Insofern wird damit eine Situation geschaffen, in der der Hinterzieher gegenüber dem Steuerehrlichen nicht im Übermaß bevorteilt wird.
	Dennis Majewski | FDP „Aufmischen. Mitmischen.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwalm-Eder. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 19.	Eher nicht
	Horst Meierhofer | FDP „Leben und leben lassen“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Dr.-Ing. Kai Mifka | FDP „Herausforderungen annehmen, kompetent handeln, Chancengleichheit für Alle“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.	Eher nicht
	Nadjaf Mougoui | FDP „den schleichenden Sozialismus in Deutschland verhinden. Freiheit verteidigen.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 31.	Eher nicht
	Alexander Müller | FDP „Bildung, Jobs, Aufschwung“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.	Eher nicht
	Petra Müller | FDP Kandidiert im Wahlkreis Aachen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33.	Eher nicht
	Hans-Joachim Otto | FDP „Fange nie an, aufzuhören - höre nie auf, anzufangen.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.	Eher nicht
	Prof. Dr. Dr. Ralf Uwe Peter | FDP „Für Freiheit. Mit Verantwortung!“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 46.	Eher nicht	Die Selbstanzeige lohnt sich für den Staat mehr
	Uwe Probst | FDP „Freiheit statt Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Spessart. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.	Eher nicht
	Daniel Scheidel | FDP „Damit Ostthüringen in Berlin endlich eine Stimme bekommt“ Kandidiert im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land.	Eher nicht
	Ulrich Schmück | FDP „Vorfahrt Westküste!“ Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.	Eher nicht
	Dipl. Ing. (FH) Stefan Schreckenbauer | FDP „Sie entscheiden!“ Kandidiert im Wahlkreis Esslingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 36.	Eher nicht
	Horst-Peter Stein | FDP „Liebe den anderen wie Dich selbst“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Eher nicht
	Linus Kester Stieldorf | FDP „Schulden senken, um Zukunft zu schaffen“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.	Eher nicht	Die Selbstanzeige ist ein Weg der Reue und deswegen sollte dies auch weiter bleiben, damit wir mehr Menschen zur Selbstanzeige bringen, die eine solche Tat begangen haben.
	Dr. med. Thomas Thiele | FDP „Ihre Freiheit Mein Auftrag“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 24.	Eher nicht	So lange die Steuergesetzgebung für den Bürger so unklar ist, halte ich es für problematisch. Bei eindeutigen Verstössen ist es jedoch sicher eine Straftat!
	Marcus Viefeld | FDP „Zuhören statt abhören.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7.	Eher nicht
	Jasmin Wahl-Schwentker | FDP „So wenig Staat wie nötig, so viel Eigenverantwortung wie möglich.“ Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 51.	Eher nicht
	Paul-Gerhard Weiß | FDP „Mehr Chancen durch mehr Bildung“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.	Eher nicht
	Jörg Weisse | FDP „Nur wer sich bewegt, kann etwas bewegen!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 48.	Eher nicht
	Hartfrid Wolff | FDP Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Eher nicht
	Jens Zimmer | FDP „Nur mit uns!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.	Eher nicht