Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!«

»Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.«

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  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Michael Balke | PIRATEN „Politiker müssen für die Bürger da sein - nicht umgekehrt!“ Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg.	Eher nicht
	Markus Barenhoff | PIRATEN „Cyberhippie, Make Cyberpeace not -war, Netze in Nutzerhand“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Eher nicht
	Alexander Bock | PIRATEN „BOCK auf was neues? ALEX wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Eher nicht	Wenn wir keine Straffreiheit bieten und sich dann niemand selbst anzeigt, hätten wir nichts gewonnen.
	Harry Hermann Botzenhardt | PIRATEN „Umdenken statt einknicken“ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen.	Eher nicht
	Sebastian Czich | PIRATEN „Transparenz, Teilhabe, Privatsphäre.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.	Eher nicht
	Nils Faerber | PIRATEN „Vernunft und Ehrlichkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.	Eher nicht	Vielleicht sollte man aus der Straffreiheit eine deutliche Strafminderung machen, aber es muss ja ein Anreiz zur Selbstanzeige bestehen. Ein kompletter Wegfall macht daher keinen Sinn.
	Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN „Die Rente ist NICHT sicher!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 14.	Eher nicht	In den wenigsten Fällen führt bei anderen Delikten eine Selbstanzeige zu einer vollständigen Straffreiheit. Warum dies ausgerechnet bei Steuervergehen, die eine Tat gegen die Gesellschaft als Ganzes darstellen, regelmäßig möglich sein soll, erschließt sich mir nicht.
	Dipl. Phys. Nikolaus Jaroslawsky | PIRATEN „Nicht Bester sein, aber heute besser als gestern und morgen besser als heute“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.	Eher nicht	Noch wichtiger als die Strafe für Steuerhinterzieher ist es die hinterzogenen Steuern doch noch zu bekommen. Zumal unser viel zu kompliziertes Steuersystem zu viel "Anreiz" gibt Steuern zu hinterziehen. Hätten wir ein einfaches Steuersystem sähe die Sache anders aus.
	Sven Wolfgang Jörns | PIRATEN „Bewahrung der Menschenrechte im globalisiertem digitalen 21. Jahrhundert “ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.	Eher nicht
	Henny Kellner | PIRATEN „Mitbestimmung und Transparenz“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.	Eher nicht
	Thomas Lambeck | PIRATEN „Zuhören statt Abhören“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.	Eher nicht
	Tobias Leppkes | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Viersen.	Eher nicht	Steuerhinterzieher, denen der Staat bereits auf den Fersen ist gehen nicht straffrei aus. Lediglich Steuerhinterzieher, die sich aus Eigeninitiative melden(also ansonsten damit durchgekommen wären) können auf Straffreiheit hoffen. Wäre die Frage „Strafe oder Straffreiheit für Steuerhinterzieher?“ müsste die Antwort „Strafe“ lauten. Leider ist die Frage in Wirklichkeit „Straffreiheit mit Rückzahlung des hinterzogenen Geldes, oder Straffreiheit ohne Rückzahlung des hinterzogenen Geldes?“
	Holger Lubitz | PIRATEN „Transparenz, Gerechtigkeit und Freiheit: Demokratie schützen, Grundrechte wahren“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland.	Eher nicht	Zumindest nicht, wenn die Steuerschuld beglichen wird. Eine Stellschraube wäre hier eher bei den Säumniszuschlägen zu sehen.
	Fabian Müller | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Starnberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.	Eher nicht
	Niels-Arne Münch | PIRATEN „Menschen brauchen Freiheit, Märkte brauchen Regeln“ Kandidiert im Wahlkreis Göttingen. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.	Eher nicht
	Maik Nauheim | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Eher nicht	Da die Straffreiheit nicht greift sofern schon Ermittlungen laufen, ist die Selbstanzeige eine Art von Reue und weniger der Versuch einer "Strafreduzierung". Zusätzlich bekommt der Staat durch die Selbstanzeigen Mehreinnahmen, die er nicht hätte, wenn der Steuersünder nicht entdeckt würde.
	Andreas Neugebauer | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.	Eher nicht
	B.Sc., M.Sc. Alexandra Osburg | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I.	Eher nicht
	Klaus Peukert | PIRATEN „Gelassenheit durch Kompetenz!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.	Eher nicht
	Birgitt Piepgras | PIRATEN „the mind is like a parachute, works best when open“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Andreas Prennig | PIRATEN „Wer glaubt etwas zu sein hat aufgehört etwas zu werden (Sokrates)“ Kandidiert im Wahlkreis Herne – Bochum II.	Eher nicht
	Toni Rotter | PIRATEN „Nicht käuflich, nur wählbar.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.	Eher nicht	Wenn unsere Steuererklärung auf einen Bierdeckel passt gern.
	Manfred Schramm | PIRATEN „Politik mit Herz, Hand und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.	Eher nicht	Es gibt in keinem anderen Rechtsbereich die Straffreiheit bei Selbstanzeige. Eine deutlich strafmindernde Wirkung von Selbstanzeigen befürworte ich. Die völlige Straffreiheit lehne ich ab.
	Manfred Schubert | PIRATEN „Stell Dir vor, DU wirst gefragt...“ Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Eher nicht	Ich finde, dass Steuerhinterziehung grundsätzlich stärker verfolgt werden sollte. Das ist eine vorsätzliche Handlungsweise, die der gesamten Gesellschaft schadet. Eine Strafffreiheit (oder Strafminderung?) bei Selbstanzeige scheint mir jedoch ein guter Mechanismus zu sein.
	Ole Schwettmann | PIRATEN „Mehr Demokratie bedeutet weniger Lobbyismus“ Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden.	Eher nicht	Eine Straffreiheit bei Selbstanzeige halte ich für den falschen Anreiz. Wer sich bisher noch nicht bekannt hat, wird es auch später nicht tun und spekuliert darauf, straffrei davon zu kommen.
	Klaus Jürgen Sommerfeld | PIRATEN „Sozial ist was Würde schafft.“ Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.	Eher nicht
	Frank Thiesen | PIRATEN „Demokratie Neu Denken“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.	Eher nicht	Jeder macht mal einen Fehler ich halte die Selbstanzeige für eine Einsicht eines Fehlers. Damit sollte der Steuersünder eine Chance haben es in Zukunft besser zu machen
	Birgit Wenzel | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.	Eher nicht	Es gibt keine generelle Straffreiheit bei Selbstanzeige. Zu prüfen ist, ob die bisherigen Gründe eine Solche zu gewähren (Höhe der Steuersumme, Qualität der Selbstanzeige, etc.) evtl. verschärft werden können. Auch hier muss eine Reform des Steuerrechtes über Änderungen entscheiden. Letzten Endes sind Steuerhinterzieher Sozialbetrüger.